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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

7 Schlussfolgerung und Antrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 302Bundesblatt · BBl 1998 I 269

Bundesbeschluss Entwurf über die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Prüfung der am 20. März 1996 eingereichten Volksinitiative-«fur die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)»,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Oktober 1997

beschliesst:

Art. 1

Die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 20. März 1996 ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

1 Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 37°° *Abs. †9 (neu), Abs. 2 zweiter, dritter und vierter (neu) Satz

und Abs. 3 (neu)

uu Bund, Kantone und Gemeinden halbieren den motorisienen Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Verkehrshalbierungs-Initiative durch Volk und Stände. Der neue Stand darf nicht mehr überschritten werden. Massgebend ist die in der Schweiz insgesamt erbrachte Fahrleistung. Der öffentliche Verkehr ist von diesen Bestimmungen nicht betroffen und wird nicht mitgerechnet.

2 Die Gemeinden können auf allen Strassen ihres Gebietes, ausgenommen auf den Nationalstrassen, Verkehrsbeschränkungen anordnen, soweit es dem Ziel von Absatz I’r oder der Verbesserung oder Erhaltung von Lebensräumen dient. Die vollständige Sperrung der vom Bund bezeichneten Durchgangsstrassen ist nur in Absprache mit dem Bund zulässig. Die Benützung der Strassen im Dienste der öffentlichen Hand bleibt vorbehalten.

1 Die für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs anzuwendenden Mittel werden durch das Gesetz bestimmt.

1 BBl 1996 II 882

2 BBl 1998 269