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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

2 Besonderer Teil

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 355Bundesblatt · BBl 1998 I 339

Artikel 2 (vgl. Ziff. 15)

Artikel 2 beschreibt die Struktur der Buchhaltung. Diese besteht aus einer Bilanz und einer Erfolgsrechnung. Der Inhalt dieser zwei Rechnungen wird in Absatz 2 und 3 vollständig aufgeführt.

Artikel 3 (vgl. Ziff. 141)

Absatz 1 verankert die Budgethoheit des Parlaments betreffend die Mittelentnahmen aus dem Fonds für die verschiedenen Projekte. Als Ausnahme vom Grundsatz der Spezifikation gemäss Finanzhaushaltgesetz schreibt Absatz 2 die Festsetzung eines einzigen Zahlungskredites pro Projekt vor. Eine Ausnahme bildet das NEAT-Projekt, das die Festsetzung von fünf Zahlungskrediten — für die Gotthard-1 und Lötschberg-Basistunnel, die Anbindung der Ostschweiz an den Gotthard, die Streckenausbauten des übrigen Netzes und für die Projektaufsicht — vorsieht. Da sich einige Projekte noch in einer frühen Planungsphase befinden, erlaubt Absatz 3 dem EVED, in Zusammenarbeit mit dem EFD die Struktur der Zahlungskredite im Bedarfsfall später noch zu verfeinern. Als weitere Abweichung vom Finanzhaushaltgesetz verleiht Absatz 4 dem Bundesrat die Befugnis, die vom Parlament gewährten Zahlungskredite bis zu 15 Prozent zu erhöhen, ohne einen Nachtragskredit beantragen zu müssen, um eine reibungslose Fortführung der Bauarbeiten zu gewährleisten. Allerdings wird diese Möglichkeit durch zwei Bedingungen eingeschränkt: Der Finanzbedarf kann lediglich als Folge von rascher als geplant fortschreitenden Arbeiten geltend gemacht werden. Zudem muss die Kostenplanung eingehalten werden.

Artikel 4 (vgl. Ziff. 142)

Nach dem Text des Verfassungsartikels (Art. 23 Abs. 2 UeB BV) obliegt es dem Bundesrat, die Höhe der Zweckbindung der Einnahmen zugunsten des Fonds zu bestimmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit geschieht dies in der Regel alle vier Jahre. Kürzere Abstände sind nur bei besonderen Umständen vorgesehen.

Artikel S (vgl. Ziff. 142)

Dieser Artikel hält den Grundsatz fest, wonach die finanzielle Beteiligung Dritter (Private, internationale Organisationen,) an den Eisenbahngrossprojekten die Fondsrechnung in keiner Weise beeinträchtigen darf. Im Sinne einer «Schutzklausely für das Vermögen des Bundes begrenzt dieser Artikel die Anzahl Lösungen, die vom Bundesrat in Betracht gezogen werden können. Die gewählte Lösung darf weder eine zusätzliche Verschuldung des Bundes über 25 Prozent noch eine Zunahme der finanziellen Risiken, die sich nachträglich auf die Rechnung des Bundes auswirken können, herbeiführen.

Artikel 6 (vgl. Ziff. 142 und 141)

Absatz I präzisiert die Möglichkeit, dem Fonds zum Ausgleich temporärer Finanzierungslücken Vorschüsse zu gewähren, wodurch die Höchstverschuldung von 25 Prozent vorübergehend überschritten wird. Absatz 2 setzt den Höchstbetrag der möglichen kumulierten Bevorschussung fest (4,2 Mia. Fr. bei Preisbasis 1995). Auf Antrag des EFD kann der Bundesrat die erforderlichen Anpassungen vornehmen, damit die Projekte nach einem punkto Technik, Kostenentwicklung, Zeitplan