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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998

22 Änderung des ANAG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 III 3233Bundesblatt · BBl 1998 III 3225

Artikel 16a" (neu) Verfahren vor Nichteintretensentscheiden

Artikel 14 der Asylverordnung l vom 22. Mai 1991 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) regelt, vor welchen Nichteintretensentscheiden nach geltendem Recht eine förmliche Anhörung nach Artikel 15 i. V. m. Artikel 15a durchgeführt werden muss. Angesicht der grossen Bedeutung von Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit den neuen Nichteintretenstatbeständen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe ab". (neu) und Artikel 16ab" (neu) erscheint es notwendig, nicht bloss in den Ausführungsbestimmungen sondern auf Gesetzesstufe zu regeln, in welchen Fällen eine Anhörung stattzufinden hat. Gegenüber der Regelung im geltenden Asylgesetz, welche die Nichteintretensgründe vor allem auf Fälle beschränkt (insbes. Art. 16 Abs. 1 Bst. b, c und e), in welchen sich ein Nichteintreten prozessual rechtfertigt, bilden die neuen Tatbestände (Art. 16 Abs. 1 Bst. abi. und Art. 16db°) qualitativ eine andere Kategorie: Hier ist anzuerkennen, dass sich unter den betroffenen Personen durchaus Flüchtlinge befinden können. Im Kontext der neuen Nichteintretensgründe erweist sich die Art des Verfahrens damit als elementar, und Wichtiges ist nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung zum Legalitätsprinzip in ein Gesetz im formellen Sinn aufzunehmen.

Artikel 16*"““ Ablehnung ohne weitere Abklärungen

Aus gesetzestechnischen Gründen wird der bisherige Artikel 16a (Ablehnung ohne weitere Abklärungen) formal zu Artikel 16a ’e. Materiell erfährt diese Bestimmung keine Änderung.

Artikel 17a Absatz 2 (Sofortiger Vollzug bei Nichteintretensentscheiden)

Die Möglichkeit der Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung ist ein wichtiges Element bei Nichteintretensentscheiden. Durch die Regelung des neuen Nichteintretenstatbestandes bei missbräuchlicher Nachreichung eines Asylgesuchs in einem separaten Artikel ist daher auch Artikel 17a Absatz 2 mit der Nennung von Artikel 16a" zu ergänzen.bis

Übergangsbestimmung

Aus Gründen der Billigkeit, Rechtssicherheit und praktischen Durchführbarkeit ist vorzusehen, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesbeschlusses hängigen Verfahren das bisherige Recht gilt.

22 Änderung des ANAG

Artikel 13a Buchstabe c (Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft bei

Einreisesperre)

Nicht zuletzt der aktuelle Fall eines algerischen Islamisten hat das Parlament im Rahmen seiner Debatte zur Änderung des ANAG veranlasst, das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS 1995 146 151) anzupassen.

Die heute geltende Bestimmung von Artikel 13a Buchstabe c ANAG sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer ohne Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz, welche eine Einreisesperre missachten und nicht sofort weggewiesen werden können, in Vorbereitungshaft (bzw. lin Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 Bst. a oder b ANAG in Ausschaffungshaft) genommen werden können. Diesen Tatbestand erfüllt

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