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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998

21 Änderung des Asylgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 III 3230Bundesblatt · BBl 1998 III 3225

Die Verweigerung dieser spezifischen Mitwirkungspflicht kann jedoch im Rahmen des Wegweisungsvollzuges durch die Anordnung der Ausschaffungshaft sanktioniert werden, ist doch davon auszugehen, dass mit diesem Verhalten konkrete Anzeichen gesetzt werden, die befürchten lassen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin der Ausschaffung entziehen will beziehungsweise dass damit ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das darauf schliessen lässt, dass er oder sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt, wie dies die Regelung in Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe ANAG (eingefügt durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 151; BBl 1994 1 305]) vorsieht.

Wir versprechen uns von dieser Bestimmung, dass im Zeitpunkt des bevorstehenden Vollzugs der Wegweisung die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung aufgrund der drohenden Ausschaffungshaft verbessert werden kann.

Artikel 16 Absatz Buchstabe a neu) (Nichteintreten bei Nichtabgabe von

Reisepapieren oder Identitätsausweisen)

Wer seine Reisepapiere nicht abgibt, versteckt oder vernichtet, kann seinen Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig verlängern, da bei einem allfälligen negativen Ausgang des Asylverfahrens die Wegweisung mangels Reisepapieren häufig nicht innert der gesetzten Frist vollzogen werden kann.

Um das Verfahren und damit die Anwesenheitsdauer in der Schweiz zu verkürzen, sollen die gültigen Nichteintretenstatbestände (Art. 16), welche mit dem AVB eingefügt wurden, um den Tatbestand erweitert werden, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn den Behörden keine Reisepapiere oder Identitätsausweise (z.B. Pass, Passersatz, Führerausweis oder ein anderes amtliches Dokument mit Fotografie) abgegeben werden. In einem solchen Fall kann das Bundesamt für Flüchtlinge den sofortigen Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz anordnen (Art. 17a Abs. 2). Da jedoch vorerst noch Reisepapiere beschafft werden müssen, kann die Wegweisung in der Regel nicht sofort vollzogen werden.

Die asylsuchende Person kann trotz fehlender Papiere einen materiellen Entscheid erwirken, wenn es ihr gelingt, Hinweise auf eine Verfolgung darzulegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Diese Möglichkeit wird ihr anlässlich der Anhörung im Sinne von Artikel 15 und 15a gewährt (vgl. Art. 16a" Abs. 1 neu). Damit wird dem Umstand, dass sich unter den betroffenen Personen echte Flüchtlinge befinden können, Rechnung getragen.

Wir hoffen, mit diesem neuen Tatbestand ein Signal setzen zu können und die Anzahl dokumentierter Asylsuchender wieder zu erhöhen, damit ein Wegweisungsvollzug nach negativem Ausgang des Asylverfahrens rasch durchgeführt werden kann. Auf jeden Fall sind das Gebot des Non-Refoulements (Art. 33 FK und Art. 45 AsylG) sowie Artikel 3 EMRK einzuhalten.

Artikel 16 Absatz! Buchstabe b (Nichteintreten bei Identitätstäuschung)

Neben den nachfolgenden Erläuterungen zu dieser Bestimmung verweisen wir grundsätzlich auf die Ausführungen in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 (BB 7996 II 26, 57) zu Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a.

Vorgesehen wird in dieser Bestimmung, dass die Feststellung der Täuschung über die Identität eines Asylsuchenden auch aufgrund anderer Beweismittel als nur mittels erkennungsdienstlicher Behandlung erfolgen und einen Nichteintretensentscheid

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