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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998

21 Änderung des Asylgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 III 3232Bundesblatt · BBl 1998 III 3225

— Buchstabe b kommt auch dann nicht zur Anwendung, wenn die asylsuchende

Person verschweigt, schon einmal in der Schweiz gewesen zu sein, die Asylbehörden aber erwiesenermassen zum Schluss kommen, dass die Person sich beispielsweise im Rahmen eines Strafverfahrens in der Schweiz aufgehalten, jedoch während ihrer damaligen Anwesenheit kein Asylgesuch gestellt hat.

Artikel I6a" (neu) Nichteintreten bei missbräuchlicher Nachreichung eines

Gesuchs

Ein zunehmend häufiger Umstand ist die Einreichung eines Asylgesuches durch Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, deren einziger Grund für die Asylgesuchseinreichung aber die Verhinderung oder Verzögerung einer drohenden Weg- oder Ausweisung und keineswegs die Suche von Schutz vor drohender Verfolgung darstellt. Mit dem neuen Nichteintretenstatbestand kann in solchen Fällen ein rasches Verfahren durchgeführt und der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung sichergestellt werden.

Die eidgenössischen Räte haben bei der Beratung dieser Norm im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes deutlich darauf hingewiesen, dass ein solch missbräuchliches Verhalten sanktioniert werden solle. Auf der anderen Seite kamen Zweifel auf, ob die von den eidgenössischen Räten vorgeschlagenen Normen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar seien. Der Bundesrat schlägt nun eine Fassung vor, die auch nach dem Urteil beigezogener aussenstehender Experten völkerrechtskonform ist.

Grundsätzlich knüpft die Lösung am Umstand der missbräuchlichen Gesuchseinreichung an. In Absatz! werden die Elemente des Missbrauchs umschrieben: Wer sich illegal in der Schweiz aufhält und offensichtlich nur zum Zweck der Aufenthaltsverlängerung ein Asylgesuch einreicht, auf dessen Gesuch ist nicht einzutreten.

Da der Nachweis subjektiver Absichten für die Asylbehörden nicht immer einfach zu erbringen sein dürfte, schafft Absatz 2 eine gesetzliche Regelvermutung, die an objektiven Tatsachen anknüpft. Damit wird die Beweislast in diesen Fällen umgekehrt und dem Asylsuchenden zugewiesen. So liegt die Vermutung nahe, dass mit einem Asylgesuch missbräuchliche Absichten verfolgt werden, wenn es in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Weg- oder Ausweisungsverfügung eingereicht wird, obschon zuvor bereits hinreichend Gelegenheit bestanden hätte, ein solches Gesuch einzureichen.

Schliesslich regelt Absatz 3 die Ausnahmen, bei denen nicht von einem Missbrauch ausgegangen werden kann. War die frühere Einreichung eines Gesuches nicht möglich — zum Beispiel wegen Krankheit der asylsuchenden Person oder vorübergehender Schliessung der Empfangsstelle — oder nicht zumutbar — zum Beispiel in Fällen offensichtlicher Traumatisierung -, so ist auf das Asylgesuch einzutreten und eine materielle Prüfung der Fluchtgründe vorzunehmen (Bst. a.), sofern die Person in der Anhörung Hinweise auf eine Verfolgung vorbringt (Bst. b.). Bei der Auslegung des Begriffs «Hinweise auf eine Verfolgung» wird auf die geltende Praxis der Asylbehörden abzustellen sein, welche den identischen Ausdruck bereits im Rahmen der Entscheide über Gesuche aus verfolgungssicheren Staaten anwenden (vgl. Art. 16 Abs. 2). Es genügen somit nicht schon blosse Behauptungen im Sinne von Artikel

13. Einzutreten ist auf ein Gesuch erst dann, wenn entsprechende glaubwürdige Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die nicht offensichtlich als haltlos beurteilt werden müssen.

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