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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

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Bundesblatt · BBl 1998 V 5434Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Seit der Ablehnung des EWR-Abkommens 1992 bemüht sich der Bund, seine umfangreiche «technischen Gesetzgebung auf das internationale (vor allem europäische) Recht abzustimmen. Es geht um die Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse, die unsere Volkswirtschaft belasten.

Zu diesem Zweck verabschiedete der Bundesrat am 30. Juni 1993 ein Reformprogramm. Innerhalb von drei Jahren sind vier Bundesgesetze und 43 Verordnungen neu geschaffen oder wesentlich revidiert worden. Mitte 1996 trat das ebenfalls neue Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse in Kraft, mit dem die eingeleitete Politik institutionalisiert wurde.

Aus dem Reformprogramm von 1993 ist bis heute ein wichtiger Punkt offen geblieben. Er betrifft den Bereich der Bauprodukte: jene Industrieerzeugnisse, welche zwar als «mobile» Güter auf den Markt gelangen und gehandelt werden, ihrer Bestimmung gemäss aber zu festen Bestandteilen von Bauten — und damit «lmmobilien»-werden. Konkret geht es um die Übernahme der EG-Richtlinie über die Bauprodukte. Die Übernahme dieser Richtlinie in das schweizerische Recht ist aus folgenden Gründen notwendig:

- Die jährlichen Exporte und Importe von Bauprodukten aus und in die Schweiz

sind bedeutend.

—- Der europäische Binnenmarkt für Bauprodukte kommt. Trotz erheblicher An-

lauféchwierigkeiten und Verzögerungen — vor allem auf der Ebene der europäischen Normung — wird die EG-Bauprodukterichtlinie in absehbarer Zeit operationell werden. Eine unbestimmte Anzahl von Bauprodukten wird im europäischen Binnenmarkt nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Konformität mit den entsprechenden europäischen Spezifikationen von einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle bestätigt ist.

— Ohne vereinheitlichte schweizerische Regelung ist die gegenseitige Anerken-

nung der Konformitätsbewertungen illusorisch. Eine Referenzgesetzgebung ist Voraussetzung für den Einbezug des Bauproduktebereichs in das beabsichtigte bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EG.

Die Übernahme der Richtlinie findet auf zwei Ebenen statt:

— Auf Stufe Bundesrecht wird das Inverkehrbringen von Bauprodukten in einem

neuen Bundesgesetz geregelt.

- Soweit die Übernahme der EG-Bauprodukterichtlinie vereinheitlichte Anforde-

rungen an Bauwerke bedingt und diese Anforderungen nicht in Regelungsdomänen des Bundes fallen, werden die Kantone die notwendigen Regeln im Rahmen eines zu schaffenden «Konkordats über technische Handelshemmnisse» festlegen.

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