Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
312 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 1998 V 5458Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
stellt werden können (keine Verletzung der Vorschriften des Bauproduktegesetzes), muss der Bund aus allgemeinen Bundesmitteln decken. Der Bundesrat rechnet -gestützt auf die Erfahrungen anderer Vollzugsorgane — mit Ausgaben von jährlich 1 bis 2 Millionen Franken.
Allerdings werden diese Kosten erst dann im vollen Umfang anfallen, wenn die Schweiz gehalten ist, die Richtlinie integral zu übernehmen und eine den Anforderungen der EU entsprechende umfassende Marktüberwachung durchzuführen. Dies wird mit dem EU- (respektive EWR-)Beitritt der Schweiz der Fall sein.
Solange die Schweiz der EU (respektive dem EWR) noch nicht beigetreten ist, darf davon ausgegangen werden, dass die Marktüberwachung die Bundeskasse in einem wesentlich geringeren Umfang belasten wird. Wenn Produktekontrollen nur bei begründetem Verdacht auf Missachtung der Vorschriften durchgeführt werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Kontrolle zu einer Beanstandung führt und der Hersteller somit die Kosten tragen muss. Der Bundesrat rechnet vorerst mit jährlichen Kosten von 100 000 bis 200 000 Franken.
312 Personelle Auswirkungen
Bezeichnung von Normen
Die Bekanntmachung innerstaatlicher Normen, welche harmonisierte Normen (CEN-Normen) umsetzen, ist Aufgabe der jeweils zuständigen Bundesstelle. Da die Switec eine Liste der harmonisierten Normen führen wird, muss der Bund lediglich die Publikation der harmonisierten Normen im Bundesblatt veranlassen. Die Bezeichnung der Normen dürfte nur einen minimalen Mehraufwand mit sich bringen und erfordert daher keine zusätzlichen personellen Mittel, zumal sie auf verschiedene Bundesstellen (die einzelnen Fachämter) verteilt ist.
Zulassungsstelle
Der Bundesrat wird eine amtliche Zulassungsstelle bezeichnen müssen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die EMPA bezeichnet werden.
Zusätzliche Arbeit wird bei der EMPA allerdings nur beschränkt anfallen, denn solange keine Normen bezeichnet sind, wird der Hersteller weiterhin nach nationalen Normen herstellen können. Sind Normen bezeichnet worden, braucht er nur dann eine Zulassung, wenn sein Produkt wesentlich von der Norm abweicht. Hält sich der Hersteller an die Norm, so profitiert er von der Vermutungswirkung. Harmonisierte Normen werden somit eine überragende Bedeutung erhalten und technische Zulassungen werden in erster Linie für Innovationen beantragt werden.
Daher werden zusätzliche Stellen — wenn überhaupt - voraussichtlich nur in geringer Anzahl benötigt werden (1 Personenjahr für die Koordination und das Ausstellen der Zulassung). Es wird vielmehr die Aufgabe der EMPA sein, dafür zu sorgen, dass geeignete privat- und öffentlich-rechtliche Stellen beigezogen werden. Die EMPA wird Prüfungen und Tests nur dann selber durchführen, wenn sie über das erforderliche Fachwissen verfügt und freie Kapazitäten hat. Die an Dritte vergebenen Aufträge sowie die Leistungen der EMPA werden dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt werden.