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StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung

Nationalrat, 17. September 2002 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 17. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 98.038

Nationalrat · 17. September 2002 · Fortsetzung

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: 1. Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Code pénal suisse

Art. 60 Titel, Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 60 titre, al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Art. 62 Abs. 4

Antrag der Kommission

.... Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre .... dauern. Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

Art. 62 al. 4

Proposition de la commission

.... prolonger chaque fois d'un à cinq ans .... au total. Si l'auteur a commis une infraction selon l'article 64 alinéa 1er, le délai d'épreuve peut être prolongé aussi souvent qu'il apparaît nécessaire pour empêcher d'autres infractions de ce genre.

Leuthard Doris (M-E, AG): Die Kommission hat Artikel 62 Absatz 4 um einen Satz ergänzt. Die bedingte Entlassung ist in der Regel am erfolgreichsten, wenn über eine Begleitperson der Kontakt zum Täter und eine gewisse Betreuung noch eine Zeit lang aufrechterhalten werden. Das bestätigen auch Erfahrungen aus dem Kanton Waadt, wo dies bereits gemacht wird. Man realisiert Veränderungen des Entlassenen und kann auch nach dem Vollzug noch darauf reagieren.

Bei Tätern, die eine der Verwahrung unterliegende Tat begangen haben, hat die Kommission für Rechtsfragen deshalb neu eingefügt, dass in diesen Fällen die Probezeit so oft verlängert werden kann, als dies eben notwendig erscheint, um neue Straftaten zu verhindern. Dieselbe Regelung finden Sie dann in Artikel 64a Absatz 1bis und in Artikel 87 Absatz 3.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Art. 63

Antrag der Kommission

Abs. 1

Festhalten

Abs. 5

Mehrheit

Die Absätze 1 und 3 sind sinngemäss auf Täter anwendbar, die eine Tat nach Artikel 64 Absatz 1 begangen haben und besondere Persönlichkeitsmerkmale im Sinne von Artikel 64 Absatz 1bis Buchstabe a aufweisen. In diesen Fällen wird eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht aufgeschoben, sondern die Behandlung im Rahmen des Strafvollzuges durchgeführt.

Minderheit

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Streichen

Art. 63

Proposition de la commission

Al. 1

Maintenir

Al. 5

Majorité

Les alinéas 1er et 3 sont applicables par analogie aux auteurs qui ont commis une infraction selon l'article 64 alinéa 1er et qui présentent des caractéristiques particulières de la personnalité au sens de l'article 64 alinéa 1bis lettre a. Dans ces cas, une peine privative de liberté ferme n'est pas suspendue mais un traitement est réalisé dans le cadre de l'exécution des peines.

Minorité

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Biffer

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 5 - Al. 5

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Cet alinéa a déjà été réglé par un vote précédent.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 64

Antrag der Kommission

Abs. 1bis

Mehrheit

....

b. .... dieser Art begeht.

Minderheit

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[PAGE 1186] [VS]

Abs. 1ter

Mehrheit

Die Verwahrung ist überdies nur zulässig, wenn die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

Minderheit

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Streichen

Abs. 2

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Stump, Thanei)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, aber:

.... ob die Verwahrung noch erforderlich ist oder ob darauf verzichtet werden soll oder ob die Voraussetzungen für eine therapeutische Behandlung gemäss Artikel 59 Absatz 1 gegeben sind.

Abs. 2bis

Mehrheit

.... nach Artikel 59. Diese ....

Minderheit

(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Stump, Thanei)

Streichen

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 64

Proposition de la commission

Al. 1bis

Majorité

....

b. .... de la même nature.

Minorité

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1ter

Majorité

L'internement n'est en outre admissible que si la mesure selon l'article 59 semble vouée à l'échec.

Minorité

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Gutzwiller, Leuthard, Mathys)

Biffer

Al. 2

Majorité

Maintenir

Minorité

(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Stump, Thanei)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats, mais:

.... est encore nécessaire ou s'il y a lieu d'y renoncer ou encore si les conditions d'un traitement thérapeutique selon l'article 59 alinéa 1er sont remplies.

Al. 2bis

Majorité

.... selon l'article 59. Cet ....

Minorité

(de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Stump, Thanei)

Biffer

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Gross Jost (S, TG): Ich bitte Sie auch im Namen der SP-Fraktion, hier der Minderheit de Dardel zu folgen. Worum geht es? Einig sind sich Mehrheit und Minderheit darüber, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe Priorität hat. Dann aber geht es um die Fragen, ob der Richter bei Auslaufen einer Massnahme, einer befristeten Verwahrung, zum Zeitpunkt der Entscheidung darüber, ob die Massnahme weitergeführt werden kann, diese auch verlängern oder aufheben kann und ob er - dies will die Minderheit - zusätzlich bzw. alternativ eine stationäre therapeutische Massnahme anordnen kann. Das Auswahlermessen des Richters würde hier also zusätzlich um die Möglichkeit der stationären therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 Absatz 1 ausgedehnt. Das wäre aus Sicht der Minderheit auch durchaus im Interesse der Verhältnismässigkeit. Der Richter könnte abwägen, ob der Täter im Massnahmenvollzug einer stationären Therapie bedürfte und ob diese stationäre Therapie dann eben einer Verlängerung der Verwahrung vorginge. Es ist hier - auch in Anknüpfung an die gestrige Diskussion - daran zu erinnern, dass eine solche stationäre therapeutische Massnahme ja auch eine freiheitsentziehende Massnahme ist. Es ist nicht so, dass der Straftäter einfach wieder in Freiheit wäre, sondern es wird eine seinem Gesundheitszustand und seinen Persönlichkeitsmerkmalen adäquate therapeutische Massnahme angeordnet.

Auch Straftäter mit besonderen Persönlichkeitsmerkmalen - da sind wir uns natürlich nicht einig - können aus unserer Sicht therapiebedürftig und therapiefähig sein. Auch bei ihnen können solche Massnahmen nach Ermessen des Richters - es muss hier ja auch eine entsprechende ärztliche Begutachtung vorliegen - eine resozialisierende Wirkung haben.

Ich möchte hier im Anschluss an die Diskussion von gestern einfach noch eine Bemerkung machen: Mir scheint, dass das auch gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf verschärfte Konzept der Mehrheit letztlich auf der meines Erachtens irrigen Vorstellung beruht, man könne gefährliche von ungefährlichen Straftätern bzw. therapiefähige von nichttherapiefähigen Straftätern mit absoluter Sicherheit ausscheiden - man müsste eigentlich besser sagen: ausgrenzen. Das sind Allmachtsphantasien, die in diesem Land vor allem ein Gefängnispsychiater vertritt, der bei jeder Gewalttat über die Medien ein Täterprofil per Ferndiagnose verbreitet. Das sind meines Erachtens Auflösungserscheinungen auch des Schuldstrafrechts, und es scheint mir, dass hier auch eine eigentliche Demontage des Gedankens der Resozialisierung im Strafrecht stattfindet.

Sie könnten hier eine gewisse Korrektur der gestrigen Beschlüsse und einen bestimmten Richtungswechsel in Richtung Resozialisierung vornehmen, indem Sie dem Richter bei seinem verantwortungsvollen Ermessen die Möglichkeit geben, bei Auslaufen einer solchen Verwahrungsmassnahme eben auch die stationäre therapeutische Massnahme in Betracht zu ziehen. Denn - ohne jetzt eine Bilanz ziehen zu können oder zu wollen - es ist unverkennbar, dass der bundesrätliche Entwurf hier eigentlich in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Strafe und Resozialisierung steht und dass Sie bei den letzten Entscheiden verschiedentlich das repressive Element sehr stark betont haben. Da besteht einfach die Gefahr, dass das nicht mehr eine echte Strafrechtsreform ist, sondern eine Revision, die auch stark unter dem Zeitgeist der Repression steht.

Ich bitte Sie deshalb, diese kleine Korrektur hier vorzunehmen, der Minderheit de Dardel zu folgen und hier dem Richter die Möglichkeit zu geben, als Alternative eben auch eine stationäre therapeutische Massnahme anordnen zu können.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe écologiste communique qu'il suit la minorité de Dardel.

Leuthard Doris (M-E, AG): Die Kommission für Rechtsfragen empfiehlt Ihnen hier mit 11 zu 7 Stimmen, an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Nach der bisherigen Konzeption sitzt der Täter zuerst die Freiheitsstrafe ab, die vom Richter neben der Verwahrung [PAGE 1187] verhängt wurde. Bei der Entlassung und vor dem Antritt der Verwahrung wird nochmals geprüft, ob die Voraussetzungen einer stationären Behandlung - die stationäre Behandlung als Rechtswohltat gegenüber der einschneidenden Massnahme der Verwahrung - erfüllt sind. Wenn diese Prüfung ergibt, dass die stationäre Behandlung sinnvoll ist, wird sie angeordnet; wenn die Prüfung ergibt, dass die stationäre Behandlung nicht sinnvoll ist, gilt die bereits ausgesprochene Verwahrung, wobei auch nach der Konzeption der Mehrheit der Täter alle zwei Jahre die Chance hat, diese Prüfung wiederholen zu lassen. Alle zwei Jahre wird also nochmals geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Behandlung bestehen.

Die Minderheit will eben genau das nicht. Sie will auch die Verwahrung nochmals prüfen, die das Richtergremium seinerzeit beschlossen hat. Dies käme einer nochmaligen umfassenden Beurteilung des ganzen Falles gleich.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abs. 1bis, 1ter - Al. 1bis, 1ter

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Ces deux alinéas ont déjà été réglés par un vote précédent.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Abs. 2, 2bis - Al. 2, 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 39 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Angenommen - Adopté

Art. 64a

Antrag der Kommission

Titel

Aufhebung und Entlassung

Abs. 1bis

Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Taten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.

Art. 64a

Proposition de la commission

Titre

Levée et libération

Al. 1bis

Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite s'avère nécessaire pour prévenir le danger d'autres infractions au sens de l'article 64 alinéa 1er, le tribunal peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger chaque fois le délai d'épreuve de deux à cinq ans.

Angenommen - Adopté

Art. 64b Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 64b al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Art. 65 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 65 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 80 Abs. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

....

c. .... Mutter und Kleinkind, sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt.

Minderheit

(Garbani, Aeppli Wartmann, de Dardel, Jutzet, Thanei)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 80 al. 1

Proposition de la commission

Majorité

....

c. .... avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.

Minorité

(Garbani, Aeppli Wartmann, de Dardel, Jutzet, Thanei)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Garbani Valérie (S, NE): La minorité propose de suivre la version du Conseil des Etats. Comme dans la version de la majorité de la commission, c'est l'intérêt de l'enfant à demeurer ou à ne pas demeurer auprès de sa mère incarcérée qui prime dans la version du Conseil des Etats. Mais la version du Conseil des Etats introduit une clarification par rapport à celle de la majorité de la commission dans la mesure où elle introduit clairement une limite d'âge, c'est-à-dire jusqu'à cinq ans révolus.

Cette clarification est souhaitable car elle permet d'unifier les pratiques des établissements de détention pour femmes, qui fonctionnent actuellement uniquement sur la base de directives internes. Hindelbank, par exemple, prévoit qu'un enfant peut rester jusqu'à l'âge de trois ans auprès de sa mère incarcérée. Si l'on s'en tient à la version de la majorité, la règle, pour Hindelbank, restera certainement de trois ans, mais d'autres établissements pourront prévoir davantage, ce qui maintiendra, voire introduira une discrimination. Il m'apparaît plus judicieux de convenir d'une limite jusqu'à cinq ans en règle générale - c'est-à-dire que les femmes incarcérées puissent garder leur enfant auprès d'elles jusqu'à cinq ans, pour autant, bien sûr, que ça soit dans l'intérêt de l'enfant, qui est primordial - et de permettre aux établissements de détention de déroger vers le bas à cette règle et non l'inverse, qui consisterait à ne pas prévoir de limite d'âge et à déroger ensuite vers le haut.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité.

Leuthard Doris (M-E, AG): Es geht in diesem Artikel um eigentliche Vollzugsregeln und um eine Präzisierung der bisherigen Formulierung.

In der französischen Sprache existiert der Begriff "Kleinkind" nicht, weshalb der Ständerat definiert hat, dass darunter ein Kind bis zum vollendeten fünften Altersjahr gemeint sei. Die Kommission für Rechtsfragen hat es mit 8 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, das Alter generell als Kriterium einzufügen. Vielmehr ist es nach Ansicht der Mehrheit wichtig, Mutter und Kind gemeinsam in der Vollzugsanstalt unterzubringen, wenn dies auch im Interesse des Kindes liegt. Es gibt durchaus Fälle, wo dies nicht der Fall ist, und dann muss davon abgesehen werden, unabhängig vom Alter des Kindes.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen

[PAGE 1188] [VS]

Art. 87 Abs. 3

Antrag der Kommission

Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückversetzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

Art. 87 al. 3

Proposition de la commission

Si la libération conditionnelle a été octroyée pour une peine privative de liberté qui avait été infligée en raison d'une infraction visée à l'article 64 alinéa 1er et qu'à l'expiration du délai d'épreuve, l'assistance de probation ou les règles de conduite continuent à sembler nécessaires pour prévenir le danger de nouvelles infractions de ce genre, le tribunal peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger l'assistance de probation ou les règles de conduite chaque fois d'un à cinq ans, ou ordonner de nouvelles règles de conduite pour cette période. Dans ce cas, la réintégration dans l'exécution de la peine selon l'article 95 alinéa 5 n'est pas possible.

Angenommen - Adopté

Art. 95 Abs. 5; 97 Abs. 3; 105 Titel, Abs. 1a; 108a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 95 al. 5; 97 al. 3; 105 titre, al. 1a; 108a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 389 Abs. 3

Antrag der Kommission

Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten, zum Zweck der Forschung und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und unter Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes, weiterhin aufbewahrt werden können.

Art. 389 al. 3

Proposition de la commission

Il peut prévoir que des données éliminées du casier judiciaire peuvent être conservées à des fins de recherche si la protection de la personnalité est garantie et si les principes de la protection des données sont respectés.

Angenommen - Adopté

Art. 395 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 395 al. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

2. Militärstrafgesetz

2. Code pénal militaire

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, Garbani, Gross Jost, Jutzet, Thanei)

Rückweisung an den Bundesrat

zwecks Einfügung in das Strafgesetzbuch

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass die Militärjustiz aufgehoben und die Strafsachen auf Zivilgerichte übertragen werden.

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Ménétrey-Savary, Aeppli Wartmann, Chiffelle, Garbani, Gross Jost, Jutzet, Thanei)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'intégrer le projet dans le Code pénal

Développement par écrit

Le Conseil fédéral est invité à prendre les dispositions nécessaires en vue de la suppression de la justice militaire et du transfert des causes aux tribunaux civils.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Bei der Strafrechtsrevision hat der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 21. September 1998 ein Dreierpaket geschnürt.

1. Er unterbreitete dem Parlament eine Teilrevision des Strafgesetzbuches, und zwar über die Bestimmungen im ersten Buch, allgemeine Bestimmungen, sowie im dritten Buch, Einführung und Anwendung.

2. Der Bundesrat beantragte auch, die das Jugendstrafrecht betreffenden Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch herauszulösen und in einem neuen, eigenständigen Erlass, dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, zu regeln.

3. Der Bundesrat unterbreitete den eidgenössischen Räten eine Revision des Militärstrafgesetzes, mit welcher wir uns heute als Zweitrat erstmals zu befassen haben.

Worum geht es nun bei der jetzt zu behandelnden Revision des Militärstrafgesetzes? Es geht um nichts anderes als um einen Nachvollzug, bzw. um eine Anpassung an die Veränderungen, die wir mit der Revision des Strafgesetzes bereits vorgenommen haben oder die wir in der Differenzbereinigung noch vorzunehmen im Begriffe sind; Nachvollzug bzw. Anpassung deshalb, weil der Allgemeine Teil des Militärstrafgesetzes weitgehend mit demjenigen des StGB übereinstimmt, sowohl in der Systematik wie auch im Inhalt. Es ist daher logisch, dass die diesbezüglichen, im StGB eingeführten Neuerungen und Änderungen auch im Militärstrafgesetz nachvollzogen werden.

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat die Revision des Militärstrafgesetzes am 5. und 6. November des letzten Jahres vorberaten. Sie empfiehlt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, auf das Gesetz einzutreten, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wenn Sie die 85 Seiten der Fahne der Revisionsvorlage, die Sie hoffentlich nach so langer Zeit noch bei sich haben, durchblättern, finden Sie nur gerade vier Minderheitsanträge, wobei zwei Minderheitsanträge sogar noch das gleiche Thema betreffen. Diese äusserst geringe Zahl von Minderheitsanträgen hängt damit zusammen, dass - wie bereits erwähnt - die Revision des Militärstrafgesetzes zum allergrössten Teil nur nachvollzieht, was Ständerat und Nationalrat bei ihren Beratungen zur StGB-Revision bereits entschieden haben.

Die wesentlichen Entscheide, über die wir seinerzeit noch intensiv diskutierten, sind also bei der StGB-Revision gefallen. Sie wurden bei der Beratung der Revision des Militärstrafgesetzes in der Kommission zu Recht nicht mehr neu aufgerollt oder infrage gestellt, und das wird wahrscheinlich auch hier im Rat nicht geschehen.

Wenn Sie die Fahne durchblättern, wird Ihnen auch auffallen, dass zwar nur gerade vier Minderheitsanträge vorliegen, unsere Kommission gegenüber Bundesrat und Ständerat [PAGE 1189] aber doch etliche Änderungen vorschlägt. Dies ist indessen nicht Ausdruck grundsätzlicher inhaltlicher Differenzen gegenüber Bundesrat und Ständerat. Vielmehr hängt das damit zusammen, dass der Ständerat das Militärstrafgesetz schon im März 2000 beraten hat, also vor zweieinhalb Jahren, zu einem Zeitpunkt, wo das StGB in unserem Rat noch nicht behandelt war. Unsere Kommission befasste sich erst anderthalb Jahre später mit dem Gesetzentwurf. Zu diesem Zeitpunkt hatte das StGB aber bereits verschiedene Veränderungen erfahren, indem bis dahin auch unser Rat als Zweitrat dazu Stellung genommen und der Ständerat sogar ein erstes Mal über die Differenzen Beschluss gefasst hatte. Unserer Kommission bot sich damit die Gelegenheit, beim Militärstrafgesetz jene Änderungen nachzuvollziehen, die das StGB in den ersten Ratsverhandlungen und in der ersten Differenzbereinigung bereits erfahren hatte.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Verwaltung herzlich danken. Sie hat bei der Bewältigung dieser nicht ganz anspruchslosen, manchmal auch sehr kurzfristigen Anpassungsarbeiten jederzeit die Übersicht behalten, der Kommission die entsprechenden Vorschläge unterbreitet und uns in unserer Arbeit wirkungsvoll unterstützt.

Ich habe erwähnt, dass in der ganzen Revisionsvorlage nur vier Minderheitsanträge vorliegen. Von diesen wenigen Minderheitsanträgen hat eigentlich nur ein einziger Brisanz und politisches Gewicht, nämlich der Antrag der Minderheit Ménétrey-Savary, der Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat verlangt, damit dieser darauf hinwirke, dass die Militärjustiz aufgehoben werde und die bisher in deren Kompetenz fallenden Straftaten durch die zivilen Gerichte beurteilt würden. Die Minderheit Ménétrey-Savary findet - dazu werden wir ja noch eine ausführliche Begründung hören -, dass eine eigene Militärjustiz überholt sei, die Militärgerichte Sondergerichte und nicht mehr nötig seien, dass die zivilen Gerichte ebensogut auch militärische Straftaten beurteilen könnten und dass es auch praktischer und für den Bürger einfacher sei, wenn militärisches und ziviles Strafgesetz in einem einzigen Erlass zu finden wären.

Die Kommissionsmehrheit stützt dem gegenüber die Auffassung von Bundesrat und Ständerat, wonach sowohl aus inhaltlichen, formellen, aber auch aus praktischen Gründen an zwei getrennten Erlassen festzuhalten sei. Sie lehnt deshalb den Rückweisungsantrag der Minderheit Ménétrey-Savary ab.

Theoretisch wäre ein einziges Strafgesetz für den militärischen Bereich einerseits, den zivilen, bürgerlichen Bereich andererseits durchaus möglich. Die Frage, ob das bürgerliche und das militärische Strafgesetz in einen einzigen Gesetzeserlass zusammengeführt werden sollten, wurde aber in der Vergangenheit wiederholt aufgeworfen, wiederholt geprüft und auch wiederholt verworfen. Die Gründe dafür sind folgende:

1. Die beide Strafgesetze dienen unterschiedlichen Bedürfnissen der Strafverfolgung. Im Allgemeinen Teil decken sie sich zwar weitgehend, unterscheiden sich aber im Besonderen Teil markant. Dort werden neben den gemeinen Delikten auch die besonderen militärischen Straftatbestände und das im bürgerlichen Strafrecht nicht existierende Disziplinarstrafrecht abgehandelt.

2. Durch die Zusammenlegung der beiden Strafgesetze würde der entstehende Gesetzeserlass unnötig aufgebläht und unübersichtlich. Das dient weder dem Bürger, der sich für das bürgerliche Strafrecht interessiert, noch jenen Stellen, die militärische Delikte zu behandeln haben, insbesondere auch nicht den Truppenkommandanten, die Disziplinarverfahren durchführen müssen.

3. Die Zusammenführung der beiden Gesetze würde einen ganz erheblichen gesetzgeberischen Aufwand bedeuten, der beim gegenwärtigen Stand der Revision des bürgerlichen Strafgesetzes dessen Inkraftsetzung um viele Jahre verzögern würde.

4. Schliesslich zielt der Rückweisungsantrag direkt nur auf eine Zusammenlegung der beiden Strafgesetze, doch indirekt wirft er auch die Frage nach dem Sinn einer besonderen Justiz für den militärischen Bereich auf. Stimmen, die in der Kommission für die Kommissionsmehrheit votierten, liessen auch erkennen, dass sie diese Situation sachlich gerechtfertigt finden und sie nicht ändern wollen. Die militärische Welt unterscheidet sich in der Tat in mancherlei Hinsicht von der zivilen. Es ist sicher kein Nachteil, wenn mit der Verfolgung und Beurteilung militärischer Straftaten Personen betraut sind, die die besonderen Verhältnisse des Militärdienstes aus eigener Erfahrung kennen.

Abschliessend und zusammenfassend beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen, auf die Revisionsvorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Ménétrey-Savary abzulehnen.

Glasson Jean-Paul (RL, FR): Dans le grand oeuvre que nous avons entamé en matière de révision du droit pénal se trouvent, aux côtés du Code pénal suisse ordinaire ou civil, deux codifications particulières. Nous avons déjà largement parlé ici du droit pénal des mineurs. Aujourd'hui vient le tour du Code pénal militaire - enfin!, ai-je envie de dire, puisque nous avons traité de cet objet en commission l'année passée déjà - dont la révision s'avère nécessaire en raison des nouvelles dispositions que nous avons ou que nous sommes en train d'adopter en procédure d'élimination des divergences en matière de droit pénal, plus précisément dans la partie générale du Code pénal suisse.

Il faut souligner ici que les débats que nous avons eus tout à l'heure et hier ne sont bien sûr pas pris en compte dans le code que nous examinons. Cela sera fait ultérieurement. En fait, le Code pénal militaire est antérieur au Code pénal suisse, mais il y a eu symétrie entre les deux dès l'adoption du Code pénal suisse. Les dispositions dont nous avons parlé ci-avant sont donc intégralement reprises dans le Code pénal militaire. Dans l'examen de détail, nous ne reviendrons donc en principe pas sur ces différentes questions, sauf en cas de besoin.

Des nouveautés apparaissent en raison des nouvelles missions de l'armée et des réalités de notre temps. A ce propos, la minorité estime injustes et inutiles à la fois un Code pénal militaire spécifique et le maintien de la justice militaire. Elle réclame donc le renvoi du projet au Conseil fédéral, avec mandat d'intégrer le projet dans le Code pénal suisse et de transférer les causes militaires aux tribunaux civils.

Par 11 voix contre 7 et avec 1 abstention, la Commission des affaires juridiques vous invite à rejeter la proposition de renvoi de minorité au Conseil fédéral.

Rappelons tout d'abord que le Conseil des Etats, comme Conseil prioritaire, est entré en matière sur cet objet sans opposition, et qu'il l'a adopté, à l'unanimité, au vote sur l'ensemble. Pour ce qui concerne la Commission des affaires juridiques du Conseil national, il y a eu une large discussion en son sein sur cet objet. On a remarqué que la problématique soulevée avait déjà été étudiée à plusieurs reprises et que, finalement, aucun motif déterminant n'apparaissait qui s'oppose au maintien de deux codes, pour des raisons pratiques d'une part, et en raison des exigences différentes de la poursuite en matière militaire d'autre part. On a relevé notamment qu'en plus des infractions communes, certaines sont propres à la vie et à l'organisation militaire. Il y a des sanctions disciplinaires, par exemple, que l'on ne connaît pas dans le Code pénal suisse. A l'inverse, on ne connaît pas de poursuite sur plainte dans le Code pénal militaire. De plus, les organisations judiciaires et les procédures sont différentes. Pour des raisons de maniabilité et de clarté, il se justifie donc d'avoir deux codes symétriques.

Mais ce qui sous-tend la proposition de minorité de renvoi au Conseil fédéral, c'est bien sûr l'existence même de la justice militaire, si ce n'est pour certains celle de l'armée elle-même. Sur ce dernier point, peuple et cantons ont eu l'occasion de se prononcer clairement il y a peu encore. L'interrogation sur l'opportunité de l'existence des tribunaux militaires est en soi légitime - il y a là certes des questions d'ordre philosophico-politique, d'autres d'ordre pratique. Ainsi s'émeut-on dans la minorité d'une justice qui serait d'exception. On a l'impression à entendre ces voix d'être en présence de quelque [PAGE 1190] tribunal arbitraire, doté de pouvoirs discrétionnaires et, pour tout dire, dictatoriaux et antidémocratiques. Or il n'en est rien. Le Code pénal militaire et la justice militaire existent et continueront d'être valides dans la seule mesure où le processus démocratique en décide ainsi. Que le débat ait lieu, tant mieux! Mais ne confondons pas tribunal spécialisé et code spécifique avec tribunaux ou justice d'exception.

Il y a dans le monde démocratique même des droits particuliers pour des situations particulières sans qu'il n'y ait d'infamie aucune. On peut penser - c'est, je crois, l'exemple le plus probant - au droit de la mer, avec des tribunaux maritimes qui s'appliquent à régler des situations et des conflits propres à la vie en mer. Cet exemple est d'ailleurs proche de la vie militaire, avec des aspects hiérarchiques et disciplinaires, une certaine promiscuité, bref une vie différente de celle que l'on connaît hors l'uniforme.

A supposer qu'on intègre le Code pénal militaire au Code pénal suisse, comment prendrait-on en compte les dispositions disciplinaires ou spécifiques? Où va-t-on les intégrer? Dans un chapitre idoine, dans une annexe? Quelle lisibilité y aurait-il encore? Et si l'on supprimait la justice militaire, son organisation, ses juges expérimentés, qu'adviendrait-il en cas de conflit? Pourrait-on mettre sur pied rapidement des instances qui ne soient pas marquées au sceau de l'improvisation ou alors proprement de l'exception? Non, à la vérité, le débat là est idéologique.

Pour les raisons évoquées ci-dessus, je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à entrer en matière.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Le Code pénal militaire est le premier code fédéral dont nous ayons disposé en 1851. On s'efforce aujourd'hui de justifier son existence par les spécificités de l'armée alors que sa seule raison d'être, à l'époque, était précisément que ce code était fédéral. Aujourd'hui, à l'heure de la révision du Code pénal suisse et de l'élaboration du Code de procédure pénale fédéral, le Code pénal militaire peut apparaître comme une relique du passé.

De nombreuses voix se sont déjà fait entendre dans ce Parlement et ailleurs pour supprimer la justice militaire. Les raisons invoquées pour la conserver sont loin d'être univoques. Selon certains avis, y compris dans la majorité de la commission, la réticence à supprimer le code est avant tout due à des motifs pratiques et temporels: ce n'est pas le moment, car cela retarderait l'entrée en vigueur du Code pénal, c'est compliqué et cette opération nécessiterait un gros travail de mise à jour - vous venez encore de l'entendre dans la bouche des rapporteurs.

Ce sont des arguments de commodité, de confort, voire de cosmétique. A ce titre, j'estime alors qu'il faudrait aussi prendre en compte le temps que l'on perd à ajuster le Code pénal militaire à chaque révision du Code pénal, comme on l'a vécu tout dernièrement à propos de la violence conjugale. Il a fallu des contorsions mentales pour faire figurer la violence conjugale dans le Code pénal militaire, c'est-à-dire pour y faire entrer un délit qui, vous l'admettrez, est plutôt difficile à réaliser à l'armée!

Même les partisans du Code reconnaissent que beaucoup des délits jugés par les tribunaux militaires sont des délits civils commis à l'armée qui devraient être soumis aux tribunaux ordinaires, car il n'y a aucune raison de les sanctionner d'une manière particulière, comme s'il y avait deux justices. Toute la question est donc de savoir quels sont les délits spécifiquement militaires nécessitant un tribunal spécialisé et si les besoins justifient les risques liés à l'existence d'une justice parallèle.

A mon avis, le débat en commission a clairement montré que la justice militaire trouve sa principale justification en temps de paix dans le jugement du refus de servir, du refus d'ordre ou de la désertion. Or, depuis l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le service civil, les causes ont diminué de moitié et si, dans la révision en cours de cette même loi, on renonce à l'impossible et injustifiable sondage des consciences, il y en aura encore moins.

Mais, pour les cas qui restent, il apparaît clairement que la nouvelle partie générale du Code pénal et les sanctions qui sont prévues ne collent tout simplement pas avec l'idéologie militaire de l'obligation de servir. Le principe général du remplacement de la prison par des jours-amende ou du travail d'intérêt général ne plaît pas à l'armée, qui veut maintenir les courtes peines de prison de moins de six mois. Maintenir une justice militaire simplement pour ne pas devoir se plier aux principes adoptés pour la justice civile, à mon avis, ce n'est pas acceptable.

Enfin, les partisans de la justice militaire évoquent les exigences de la discipline, la vie militaire comme telle - un monde à part, bien différent de la vie civile - qui nécessiteraient une approche spécialisée. Au moment où les partisans de l'armée revendiquent haut et fort le maintien d'une armée de milice, faite de citoyens soldats, le fait de présenter ici l'armée comme un monde clos et hyperspécialisé, que seuls les militaires peuvent comprendre et juger, est douteux et, pour le moins, paradoxal. A une armée de milice devrait correspondre une justice laïque. Et même si certains jugements nécessitent des compétences spécialisées, les tribunaux civils pourraient faire appel à des experts, comme ils le font déjà pour les délits liés à la criminalité économique, aux assurances, aux banques, à la médecine ou à la construction.

Il paraît évident que ce que la justice militaire est censée préserver, c'est l'esprit militariste, l'esprit corporatiste aussi, qui fait que l'officier jugé par ses pairs est généralement mieux traité que s'il avait été déféré devant un tribunal civil - voir les jugements cléments rendus dans des cas d'accidents avec mort d'homme et dus à la négligence ou aux exigences disproportionnées de certains commandants -, tandis que le soldat qui refuse un ordre est taxé plus sévèrement. Quant aux questions de discipline, à mon avis, elles n'ont pas besoin d'un code pénal pour être résolues, elles pourraient l'être par un règlement interne, comme c'est le cas dans beaucoup de corps de métiers.

Le groupe écologiste se prononce très clairement en faveur de la suppression de la justice militaire, précisément à cause du risque de dérive d'une justice spécialisée vers une justice d'exception. En plus des arguments développés ici, il faut tenir compte aussi des changements en cours qui modifient profondément les données du problème. Ainsi, "Armée XXI" aura aussi des missions civiles telles que l'aide à la population, notamment en cas de catastrophe. On voit mal comment une juridiction militaire, censée prendre en considération les problèmes particuliers de la défense armée, peut porter des jugements en relation avec des tâches civiles ou de maintien de la paix. Et si, par malheur, on affectait l'armée à des tâches de sécurité intérieure, on peut s'inquiéter de savoir comment un tribunal militaire jugerait des bavures contre des manifestants, comme ce fut le cas à Gênes l'automne dernier par exemple. En tout cas, on peut se féliciter que les policiers, eux, soient soumis à la justice ordinaire.

Par ailleurs, l'évolution du monde nous plonge dans de grandes difficultés quant à la définition claire de ce qu'est une armée et même de ce qu'est une guerre. L'histoire actuelle des Etats-Unis, à la suite des attentats du 11 septembre 2001, nous en donne une illustration. L'attaque terroriste est-elle le fait d'une armée? Est-ce qu'elle déclenche une guerre? Le président Bush a déclaré que oui et il a entrepris d'instaurer des tribunaux militaires qui s'apprêtent à poursuivre et juger des milliers de personnes qui ne sont ni des soldats ni même des combattants. Il disposera pour cela d'une procédure d'exception qui limite fortement le droit des inculpés. Des milliers d'hommes ont été arrêtés, simplement sur la base de leur ethnie. Des centaines sont détenus au secret, sans avoir été présentés à un juge. Les droits de la défense sont bafoués. Il faut à tout prix éviter une telle dérive.

Pour toutes ces raisons, la minorité de la commission et le groupe écologiste vous demandent de renvoyer le projet au Conseil fédéral avec mandat d'intégrer ce code dans le Code pénal ordinaire.

[PAGE 1191] J'ajouterai encore que chaque fois que cette question est revenue à l'agenda - et c'est vrai qu'elle est revenue quelquefois -, on a justifié le refus du changement avec l'argument qu'il fallait attendre la révision du Code pénal. Eh bien, nous y sommes. Il est donc temps de franchir ce pas, et je vous invite à le faire.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe radical-démocratique et le groupe de l'Union démocratique du centre communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorité.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Cet objet a failli passer inaperçu. C'est peut-être pour cela qu'il n'y a pas beaucoup d'orateurs inscrits. Vous ne vous êtes peut-être même pas rendu compte, en lisant l'ordre du jour, qu'après l'élimination des divergences sur le Code pénal, il y avait encore à traiter du Code pénal militaire.

Pourquoi ce presque oubli dans la présentation, et pourquoi cette indifférence? Parce qu'en réalité, il s'agit essentiellement d'une adaptation du Code pénal militaire au Code pénal. S'il y avait eu ou si l'on craignait, dans l'application du Code pénal militaire, des abus, des errements, des dérapages, cela se saurait, cela se dirait. Or il n'en est pas question. Qui peut dire qu'il y a eu véritablement des abus et des scandales dans les jugements militaires? Personne. La justice militaire est tout aussi modérée et circonspecte que la justice civile.

Alors, si on la supprimait, ce ne serait probablement pas un drame, mais ce ne serait pas raisonnable. Car dans le fait d'évoluer dans une ambiance militaire avec un habit militaire - fût-ce, Madame Ménétrey-Savary, pour des tâches civiles, ou réputées civiles, et qui sont donc dans l'élargissement des tâches de l'armée -, il y a quand même un statut spécial, une spécificité. Par conséquent, je crois qu'il est normal de garder une justice militaire qui, certes, doit répondre à des critères et à des exigences de justice en général, mais qui marque cette spécificité.

La justice militaire en temps de paix fonctionne de manière très similaire à la justice civile, mais il faut réserver le cas du service actif, de la mobilisation, des circonstances graves pour lesquelles nous considérons que l'armée de milice doit subsister. Par conséquent, par rapport à cette finalité, il y a toutes les raisons de garder la justice militaire, donc le Code pénal militaire. On n'en voit pas les inconvénients, on en voit les raisons.

C'est pourquoi je vous demande de suivre la majorité de la commission.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Herr Aeschbacher hat bereits eingehend dargelegt, weshalb es sachgerecht ist, auf eine Zusammenlegung des StGB und des Militärstrafgesetzes zu verzichten. Ich werde deshalb nicht mehr weiter darauf eingehen. Behält man nun aber die heutige Lösung mit zwei Gesetzbüchern bei, bedeutet das für die vorliegende Revision des Allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes, wie bei früheren Teilrevisionen die vielen Übereinstimmungen mit dem Strafgesetzbuch überall dort zu bewahren, wo kein militärspezifisches Bedürfnis nach Abweichungen besteht. Deshalb hat der Bundesrat im MStG bis auf wenige Ausnahmen alle im Entwurf zum bürgerlichen Strafgesetzbuch vorgeschlagenen Änderungen übernommen, namentlich die Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit, das neue Sanktionensystem, die neuen Verjährungsregeln und die Übertretungen.

Um diese Übereinstimmungen der beiden Strafgesetze zu wahren, drängt es sich für Ihren Rat nun auf, die für den Entwurf des Strafgesetzbuches beschlossenen Abweichungen von der bundesrätlichen Fassung auch im Entwurf des Militärstrafgesetzes vorzunehmen, wie Ihnen das Ihre Kommission auch vorschlägt.

Mit dem Rückweisungsantrag einer Minderheit Ihrer Kommission wird nun allerdings weit mehr bezweckt als die blosse Entschlackung des Militärstrafgesetzes bzw. dessen Zusammenlegung mit dem StGB. Der Bundesrat soll gleichzeitig verpflichtet werden, auf die Aufhebung der Militärjustiz hinzuwirken. Ich bin der Auffassung, dass das umfassende Paket zur Revision der Allgemeinen Bestimmungen von StGB und MStG, das auch das neue Jugendstrafrecht umfasst, der falsche Rahmen für eine Grundsatzdebatte über die Abschaffung der Militärjustiz ist.

Mit einer Rückweisung laufen Sie auch Gefahr, die Verabschiedung und Inkraftsetzung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und auch des Jugendstrafrechtes lange hinauszuzögern, denn die notwendigen beizubehaltenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzes lassen sich nicht über Nacht in das StGB einfügen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass aus Zweckmässigkeitsgründen ausdrücklich vorgesehen ist, die Revisionen von StGB und MStG sowie das neue Jugendstrafrecht miteinander in Kraft treten zu lassen.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag der Minderheit Ménétrey-Savary abzulehnen. Was die Schwerpunkte der vorgeschlagenen Änderungen betrifft, weise ich zunächst darauf hin, dass es für die Militärjustiz nicht von vorneherein selbstverständlich war, das für den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgeschlagene neue Sanktionensystem auch ins Militärstrafrecht zu übernehmen. Insbesondere die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen und deren Ersatz durch die Geldstrafe im Tagessatzsystem sowie die gemeinnützige Arbeit haben zu intensiven Diskussionen geführt. Doch schliesslich vermochten die Argumente gegen die kurzen Freiheitsstrafen und für alternative Strafen auch die Experten der Militärjustiz zu überzeugen. Damit basieren nun bürgerliches und militärisches Strafrecht richtigerweise im Wesentlichen weiterhin auf dem gleichen Sanktionensystem. Eine wichtige Ausnahme schlägt die Kommissionsmehrheit indessen für die Dienstverweigerer vor. Ich komme in der Detailberatung darauf zurück.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass ich mit Ausnahme der Spezialbestimmungen für Dienstverweigerer sämtlichen Änderungsanträgen Ihrer Kommission zum vorliegenden Entwurf zustimmen kann. Was die von Ihrem Rat beschlossenen Änderungen betrifft, die auf den analogen Änderungen des Allgemeinen Teils des StGB basieren und von denen ich nicht überzeugt bin, dass sie gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates eine Verbesserung bedeuten, opponiere ich, gleich wie im Ständerat, nicht, auch wenn im Militärstrafrecht analoge Änderungen vorgeschlagen werden. Im Interesse der Parallelität von StGB und Militärstrafrecht und um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, bringe ich meine Bedenken jeweils in der Differenzbereinigung nur beim Allgemeinen Teil des StGB vor.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf den vorliegenden Entwurf zur Revision des Militärstrafgesetzes einzutreten.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorité Ménétrey-Savary.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Ziff. 1-3, 5-9

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[PAGE 1192] Ziff. 4

4. .... Pflichten sowie ehemalige Dienstpflichtige, soweit ihre dienstlichen Pflichten nicht erfüllt sind;

Art. 3

Proposition de la commission

Ch. 1-3, 5-9

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 4

4. .... de service, de même que les personnes qui ont été astreintes au service militaire tant qu'elles n'ont pas rempli leurs devoirs de service;

Angenommen - Adopté

Art. 4-9, 9a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

.... verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK, in der Schweiz ....

....

b. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 10

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH, l'auteur poursuivi à l'étranger ....

....

b. .... à l'étranger, si cette sanction lui a été remise ....

Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 1a

Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen und Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1a

Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 12a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.

Abs. 2

Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr, dazu verpflichtet ist.

Abs. 3

Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.

Abs. 4

Das Gericht kann die Strafe mildern.

Art. 12a

Proposition de la commission

Al. 1

Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.

Al. 2

Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risques librement consentie ou de la création d'un risque.

Al. 3

Celui qui reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.

Al. 4

Le tribunal peut atténuer la peine.

Angenommen - Adopté

Art. 13-16, 16a, 17, 17a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig ....

Abs. 2

War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig ....

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

.... il ne possédait pas la faculté d'apprécier ....

Al. 2

.... d'agir, l'auteur ne possédait ....

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18a, 18b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[PAGE 1193] Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Kommission

Titel

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

Text

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 19

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Texte

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 19a, 20, 20a, 21-25

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 26

Antrag der Kommission

Titel

Persönliche Verhältnisse

Text

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 26

Proposition de la commission

Titre

Circonstances personnelles

Texte

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 27 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27a Abs. 2

Antrag der Kommission

....

b. .... nach den Artikeln 141 bis 143a und 153 bis 156 dieses Gesetzes, nach den Artikeln 197 Ziffer 3, 260ter, 305bis, 305ter und 322septies des Strafgesetzbuches ....

Art. 27a al. 2

Proposition de la commission

....

b. .... au sens des articles 141 à 143a et 153 à 156 du présent code, des articles 197 chiffre 3, 260ter, 305bis, 305ter et 322septies du Code pénal ....

Angenommen - Adopté

Art. 28

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... beträgt höchstens 3000 Franken. Das Gericht .... des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Art. 28

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Le jour-amende est de 3000 francs au plus. Le tribunal .... de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.

Angenommen - Adopté

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Titel

Ersatzfreiheitsstrafe

Abs. 1

Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 29 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.

Abs. 2

Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.

Abs. 3

Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen:

a. die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern; oder

b. den Tagessatz herabzusetzen; oder

c. gemeinnützige Arbeit anzuordnen.

Abs. 4

Ordnet das Gericht gemeinnützige Arbeit an, sind die Artikel 31, 32 und 33 Absatz 2 anwendbar.

Abs. 5

Soweit der Verurteilte die Geldstrafe trotz verlängerter Zahlungsfrist oder herabgesetztem Tagessatz nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet, wird die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.

Art. 30

Proposition de la commission

Titre

Peine privative de liberté de substitution

Al. 1

Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie des poursuites pour dettes (art. 29 al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende [PAGE 1194] correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.

Al. 2

Si la peine pécunaire est prononcée par une autorité administrative, un tribunal doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution.

Al. 3

Si le condamné ne peut pas payer la peine pécuniaire parce que, sans sa faute, les circonstances qui ont déterminé la fixation du montant du jour-amende se sont notablement détériorées depuis le jugement, il peut demander au tribunal de suspendre l'exécution de la peine privative de liberté de substitution et à la place:

a. de porter le délai de paiement à 24 mois au plus; ou

b. de réduire le montant du jour-amende; ou

c. d'ordonner un travail d'intérêt général.

Al. 4

Si le tribunal ordonne un travail d'intérêt général, les articles 31, 32 et 33 alinéa 2 sont applicables.

Al. 5

Dans la mesure où le condamné ne s'acquitte pas de la peine pécuniaire malgré la prolongation du délai de paiement ou la réduction du jour-amende ou s'il n'exécute pas, malgré un avertissement, le travail d'intérêt général, la peine privative de liberté de substitution est exécutée.

Angenommen - Adopté

Art. 31-33

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 34

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 34a

Antrag der Kommission

Titel

Kurze unbedingte Freiheitsstrafe

Abs. 1

.... sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 37) ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Mehrheit

Vorbehalten bleiben die Artikel 30, 33 und 81 Absatz 1.

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Garbani, Gross Jost, Thanei)

.... Geldstrafe (Art. 30) ....

Art. 34a

Proposition de la commission

Titre

Courte peine privative de liberté sans sursis

Al. 1

.... de liberté sans sursis de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (art. 37) ne sont ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Majorité

Sont réservés les articles 30, 33 et 81 alinéa 1er.

Minorité

(Ménétrey-Savary, Garbani, Gross Jost, Thanei)

.... pécuniaire (art. 30) ....

Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): A l'article 34a, la minorité que je représente est une vraie minorité militaire parce qu'elle apparaît en tenue de camouflage! Pour ceux qui ont pris la peine d'examiner de près ce projet, je comprends qu'ils restent perplexes. C'est peut-être l'occasion de rompre une lance en faveur de la lisibilité plus grande des projets de loi, parce que procéder de la sorte est à mon sens une forme d'incivilité vis-à-vis des justiciables.

En fait, la divergence avec la majorité tient essentiellement au renvoi que fait la loi à l'article 81. Celui-ci traite du refus de servir et de la désertion, et la proposition de la majorité de la commission - que nous examinerons plus loin en abordant la proposition de minorité Jutzet - vise à aggraver les peines infligées à ceux qui refusent l'armée.

Le nouveau système des peines adopté dans la partie générale du Code pénal exclut les peines de prison de moins de six mois et les remplace par des peines pécuniaires ou des travaux d'intérêt général. La seule possibilité d'infliger des peines de prison plus courtes devrait se limiter aux cas où l'amende n'est pas payée ou où le travail d'intérêt général n'est pas accompli. C'est le sens de la proposition de la minorité. Mais c'est exactement ce que l'armée ne veut pas pour le refus de servir ou plutôt pour les objecteurs qui ne sont pas reconnus comme tels. Dès lors, l'auditeur en chef de l'armée a présenté à la commission deux suggestions: permettre au juge militaire de prononcer des peines de prison de moins de six mois ou décréter que les objecteurs qui refusent de servir et dont la condamnation est assortie d'une exclusion de l'armée doivent faire au moins six mois de prison.

La majorité de la commission a adopté cette deuxième possibilité et elle propose donc d'ajouter à l'article 81 alinéa 1er: "Lorsque la condamnation est assortie d'une exclusion de l'armée selon l'article 49, une peine pécuniaire ou un travail d'intérêt général n'entrent pas en considération." C'est à cela que la minorité Jutzet s'oppose.

Nous sommes là exactement dans l'illustration de l'inadéquation du Code pénal militaire par rapport aux principes retenus pour la révision du Code pénal.

Lorsque les options fondamentales d'une loi sont modifiées, c'est à la pratique de s'adapter. L'armée ne doit donc pas chercher à amender la loi pour justifier la persistance de sa pratique. Ses tentatives pour infléchir la révision du code et y introduire des exceptions pro domo créent un précédent pour tous les autres corps sociaux qui souhaiteraient aussi imposer leur vision. Avec la partie générale du Code pénal, nous signifions que les courtes peines de prison sont néfastes et coûteuses et que la resocialisation est désormais l'objectif prioritaire par rapport à la "vengeance sociale". Cet esprit n'est, semble-t-il, pas encore parvenu jusqu'aux cadres de la justice militaire, qui restent accrochés à la criminalisation et à la punition qui fait mal. Du point de vue démocratique, c'est inacceptable que le Code pénal ordinaire soit ainsi doublé par une juridiction qui suit une autre logique. C'est pour nous un argument supplémentaire en faveur de l'abolition de cette justice parallèle.

Nous voyons également dans cette affaire une occasion de revenir sur la révision en cours de la loi fédérale sur le service civil. Pour justifier l'aggravation des peines à l'encontre du refus de servir, l'armée invoque le fait que celui qui accomplit un service civil devra consacrer quelque 400 jours à des tâches d'utilité publique, alors que celui qui n'est pas reconnu comme objecteur, s'il était condamné à des travaux d'intérêt général d'une durée équivalant à des jours de prison, ferait au maximum 90 jours et accomplirait probablement à peu près les mêmes tâches que dans le service civil. Il faut bien voir cependant que cette injustice est le résultat direct des lacunes de la loi fédérale sur le service civil, de sa volonté de maintenir le très douteux sondage des consciences et de son refus du choix entre service militaire et service civil.

[PAGE 1195] Pour ces raisons, je vous demande de soutenir la proposition de minorité à l'article 34a alinéa 3 et aussi celle de la minorité Jutzet à l'article 81 alinéa 1er.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Worum geht es eigentlich bei der kleinen Differenz, die wir hier haben? Es ist eine grundsätzliche Differenz, und ich möchte Sie kurz in die Problematik einführen. Analog zur Regelung im bürgerlichen Strafrecht sieht auch das Militärstrafgesetz vor, dass Freiheitsstrafen unter 6 Monaten nur noch in Ausnahmefällen ausgesprochen werden sollen. Gemäss Artikel 34a Absatz 1 soll dies nämlich nur dann geschehen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden können.

Eine weitere Möglichkeit für die Ausfällung kürzerer Freiheitsstrafen eröffnet nun Artikel 34a Absatz 3, über den wir jetzt sprechen, und zwar für den Fall, dass eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden müssen. Nun möchte die Kommissionsmehrheit hier noch einen weiteren Ausnahmefall hinzufügen, nämlich die Militärdienstverweigerung nach Artikel 81 Absatz 1 des Militärstrafgesetzes. Deshalb behandle ich hier beide Anträge, den Antrag zu Artikel 34a Absatz 3 wie auch den Antrag zu Artikel 81 Absatz 1.

Warum soll nun ein weiterer Ausnahmefall hinzugefügt werden, nämlich jener der Militärdienstverweigerung? Militärdienstverweigerung wird heute von den Gerichten regelmässig mit einer Freiheitsstrafe im Rahmen von 5 bis 7 Monaten bestraft. Das soll nach dem Willen der Mehrheit auch künftig so möglich sein, wäre es aber nicht mehr, würde man nicht der Mehrheit folgen und den genannten Vorbehalt auch auf Artikel 81 Absatz 1 ausdehnen. Die Minderheit Ménétrey-Savary bekämpft diese Ausdehnung. Würde man der Minderheit Ménétrey-Savary folgen und den Vorbehalt nicht auch auf Artikel 81 Absatz 1 ausdehnen, so könnte der Richter bei einer Militärdienstverweigerung nur noch dann auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn diese auf 6 Monate oder mehr angesetzt würde.

Eine Freiheitsstrafe von beispielsweise fünf Monaten, wie sie heute ebenfalls relativ häufig ausgesprochen wird, wäre ohne den Zusatz, den die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nicht mehr möglich. Das ist stossend. Denn dann müsste der Richter statt auf eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten auf Busse oder gemeinnützige Arbeit erkennen, mit dem Resultat, dass jemand, der den Militärdienst verweigert, nicht mehr zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, sondern zu entsprechend gemeinnütziger Arbeit. Fünf Monate, also 150 Tage Freiheitsstrafe, ergeben bei einem Umwandlungssatz von vier Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Tag Freiheitsstrafe 600 Stunden gemeinnützige Arbeit, was 75 Arbeitstagen entspricht. Mit anderen Worten: Verweigert ein junger Mann seinen Militärdienst, hat er einen guten Leumund und kann möglicherweise weitere Strafmilderungsgründe geltend machen, so wird dieser junge Militärdienstverweigerer heute mit fünf Monaten Freiheitsstrafe bestraft und aus der Armee ausgeschlossen. Nach dem neuen Gesetz und ohne Zusatz gemäss Mehrheit würde der gleiche junge Mann auch aus der Armee ausgeschlossen, müsste aber nur gerade 75 Arbeitstage gemeinnützige Arbeit leisten. Das kann selbstverständlich nicht befriedigen, namentlich auch dann nicht, wenn man vergleicht, was derjenige zu leisten hat, der den Militärdienst ablehnt, aber einen Zivildienst auf sich nimmt, der 1,3 oder 1,5 Mal so lange dauert wie der Militärdienst.

Aus diesen Gründen ist es nötig, dass wir dem Richter mit der Fassung der Mehrheit erlauben, im Falle von Militärdienstverweigerung auch eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten auszufällen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die diesen Entscheid mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefällt hat, der Mehrheit zuzustimmen.

Glasson Jean-Paul (RL, FR): Il faut en convenir avec Mme Ménétrey-Savary, nous avons ici une disposition qui n'est pas d'une lecture très facile, du moins dans la version qui vous est présentée. La minorité Ménétrey-Savary vous propose justement de restreindre les réserves aux articles 30 et 33. La réserve de l'article 33 figurait déjà dans le projet du Conseil fédéral que le Conseil des Etats a adopté. En plus, pour compliquer le tout, la majorité de la commission ajoute pour sa part, à l'article 81 alinéa 1er, la possibilité de ne pas convertir une peine privative de liberté en raison d'une condamnation "assortie d'une exclusion de l'armée selon l'article 49" en vertu d'un refus de servir ou d'une désertion.

Après tout ce chinois ou ce charabia, il faut vous dire que, par 8 voix contre 5 et avec 1 abstention, la Commission des affaires juridiques vous propose d'accepter sa version pour les raisons suivantes - et là, ça deviendra un peu plus intelligible!

Selon la version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, les courtes peines privatives de liberté seront dorénavant en principe remplacées par des travaux d'intérêt général ou par des peines pécuniaires. Une peine privative de liberté ne sera donc prononcée qu'exceptionnellement, et c'est ce que l'on vise à l'article 34a alinéa 1er. Une autre réglementation s'impose cependant pour le refus de servir - nous visons là l'article 81. En effet, vu que, selon la jurisprudence des tribunaux militaires, les objecteurs de conscience sont punis par des peines allant de cinq à sept mois d'emprisonnement, une non-adaptation de la partie générale du Code pénal militaire comporterait les conséquences suivantes: lorsqu'une courte peine privative de liberté - soit inférieure à six mois - devrait être prononcée, l'objecteur de conscience pourrait donc, par une condamnation à une peine pécuniaire, facilement se libérer de son obligation de servir. Vu son jeune âge, lié de plus à des moyens financiers limités, on peut craindre que la peine pécuniaire prononcée à son encontre ne puisse être assez élevée. Et il pourrait ainsi en quelque sorte acheter son service militaire de manière avantageuse.

L'intention du législateur de renoncer aux courtes peines privatives de liberté est justifiée en général, et c'est un principe que nous avons adopté dans le Code pénal suisse. Mais l'infraction qui consiste à refuser de servir reste cependant un délit d'omission tout à fait particulier, c'est l'omission du devoir de tout Suisse d'accomplir son service militaire d'une durée minimale, devoir inscrit dans la nouvelle constitution également.

Selon une jurisprudence constante des tribunaux militaires, l'objecteur de conscience est en principe condamné à une peine privative de liberté ferme et en même temps exclu de l'armée. Il ne peut donc ainsi plus récidiver en ce qui concerne ce délit et, bien entendu, on ne peut imaginer une resocialisation qui n'a pas à être faite.

Avec la formulation retenue par la majorité de la Commission des affaires juridiques, le tribunal aura la possibilité de punir le refus de servir dans ses différentes formes de manière adéquate. Il serait en effet insatisfaisant de restreindre le pouvoir d'appréciation du juge de façon telle qu'il se verrait obligé de prononcer des peines privatives de liberté supérieures à six mois, afin que celles-ci puissent être exécutées. Le cas d'espèce ne pourrait ainsi ni être jugé ni être puni d'une manière juste et équitable.

Si nous adoptons à l'article 34a alinéa 3 la modification proposée par la majorité de la commission, nous devrons également, vous l'avez compris, modifier l'article 81 alinéa 1er qui touche le refus de servir et la désertion, ceci en excluant la peine pécuniaire ou le travail d'intérêt général dans les cas d'exclusion de l'armée.

La minorité Jutzet, à l'article 81 alinéa 1er, ne peut cependant admettre cette différence de traitement entre le Code pénal suisse et le Code pénal militaire, mais cette proposition a été rejetée en commission de façon assez serrée, il faut le dire, par 9 voix contre 8 et avec 2 abstentions.

Nous vous proposons donc de rejeter la proposition de la minorité Ménétrey-Savary à l'article 34a alinéa 4 et celle de la minorité Jutzet à l'article 81 alinéa 1er.

[PAGE 1196]

Metzler Ruth, Bundesrätin: Es wird hier bereits auch zu Artikel 81 Absatz 1 gesprochen. Ich habe beim Eintreten angekündigt, dass es eine wichtige Ausnahme vom Sanktionensystem gibt, wie es im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches existiert. Diese wichtige Ausnahme betrifft die Militär- und Zivildienstverweigerer. Die Kommissionsmehrheit will bei den Militär- und Zivildienstverweigerern, dass bei gleichzeitigem Ausschluss aus der Armee die Geldstrafe und die gemeinnützige Arbeit gänzlich ausgeschlossen werden und dass nur mit Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten bestraft werden kann. Begründet wird dies damit, dass die Dienstverweigerer, die heute oft mit Freiheitsstrafen nicht über 6 Monaten bestraft werden, ohne diese Sonderregelung gegenüber den Zivildienstleistenden künftig privilegiert wären. Ich habe Verständnis für diese Argumentation, bin aber der Meinung, dass Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit für Dienstverweigerer nicht obligatorisch ausgeschlossen werden sollten, sondern dass die Wahl zwischen Freiheitsstrafe und gemeinnütziger Arbeit bzw. Geldstrafe dem Ermessen der Militärgerichte überlassen werden sollte. Diese Frage ist deshalb im Zweitrat noch einmal vertieft aufzunehmen, damit eben die Geldstrafe oder die gemeinnützige Arbeit nicht völlig ausgeschlossen werden, wie es jetzt die Mehrheit Ihrer Kommission will, und damit trotzdem auch die kurzen Freiheitsstrafen möglich sind.

Ich verzichte hier auf eine Empfehlung zur Abstimmung, denn ein entsprechender Antrag liegt nicht vor, und wir werden das im Zweitrat noch einmal thematisieren.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Titel, Abs. 1, 2 - Titre, al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen

Art. 34b, 35, 36

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 37

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ....

Abs. 2, 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Eine bedingte Strafe kann mit einer Geldstrafe verbunden werden.

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 37

Proposition de la commission

Al. 1

.... d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus ....

Al. 2, 2bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 37a

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... von mindestens einem Jahr und höchstens ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 37a

Proposition de la commission

Al. 1

.... de liberté d'un an au moins ....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 38-40

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 41

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... auf das Leben des Täters.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 41

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 42, 42a, 43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 44

Antrag der Kommission

.... während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft ....

Art. 44

Proposition de la commission

.... la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention ....

Angenommen - Adopté

Art. 45

Antrag der Kommission

....

a. die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 37) erfüllt sind; und

....

[PAGE 1197] [VS]

Art. 45

Proposition de la commission

....

a. si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (art. 37) sont remplies; et

....

Angenommen - Adopté

Art. 46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 46a

Antrag der Kommission

Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf ....

Art. 46a

Proposition de la commission

.... de la peine ou la libération ....

Angenommen - Adopté

Art. 47

Antrag der Kommission

Titel

Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

Abs. 1

.... über die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 56-65) sind anwendbar.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 47

Proposition de la commission

Titre

Mesures thérapeutiques et internement

Al. 1

.... thérapeutiques et l'internement (art. 56-65) sont applicables.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 48, 49

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 49a

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 50, 50a, 50abis, 50b, 51, 51a, 51b, 52

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 53

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 53

Proposition de la commission

Al. 1

.... s'il est à prévoir que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le tribunal alloue à la personne lésée, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:

....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vierter Abschnitt Titel; Art. 54

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre quatrième; art. 54

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 55

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1bis

Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 156) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 115 bis 117, 121 und 153 bis 155, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 156) sowie von Straftaten nach den Artikeln 115 bis 117, 121 und 153 bis 155, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1 bis 3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.

Art. 55

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1bis

En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 156) comme en cas d'infractions au sens des articles 115 à 117, 121, 153 à 155 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans révolus.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 156), comme en cas d'infractions au sens des articles 115 à 117, 121, 153 à 155 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant le 5 octobre [PAGE 1198] 2001 (date de l'entrée en vigueur de la révision) est fixée selon les alinéas 1er à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.

Angenommen - Adopté

Art. 56, 57

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 58

Antrag der Kommission

.... Bei der bedingten Strafe oder beim vorangehenden Vollzug ....

Art. 58

Proposition de la commission

.... En cas de sursis à l'exécution de la peine ou d'exécution antérieure d'une mesure, elle court ....

Angenommen - Adopté

Art. 59

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 59a

Antrag der Kommission

Titel

Strafbarkeit

Abs. 1

Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen verübt und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

Abs. 1bis, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Als Unternehmen im Sinne dieses Artikels gelten:

a. juristische Personen des Privatrechtes;

b. juristische Personen des öffentlichen Rechtes mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

c. Gesellschaften; und

d. Einzelfirmen.

Art. 59a

Proposition de la commission

Titre

Punissabilité

Al. 1

Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes au but de l'entreprise est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison d'un manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise encourt une amende jusqu'à 5 millions de francs.

Al. 1bis, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Sont des entreprises au sens de cet article:

a. les personnes morales de droit privé;

b. les personnes morales de droit public, sous réserve des corporations territoriales;

c. les sociétés; et

d. les entreprises individuelles.

Angenommen - Adopté

Art. 59b

Antrag der Kommission

Titel

Strafverfahren

Abs. 1

In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist einen derartigen Vertreter, bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt.

Abs. 2

Einer Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, kommen die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Beschuldigten zu. Die anderen Personen nach Absatz 1 sind im Strafverfahren gegen das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet.

Abs. 3

Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhaltes eine Strafuntersuchung eröffnet, ist vom Unternehmen ein anderer Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 1 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.

Art. 59b

Proposition de la commission

Titre

Procédure pénale

Al. 1

En cas de procédure pénale dirigée contre l'entreprise, cette dernière est représentée par une seule personne. Cette personne doit être autorisée à représenter l'entreprise en matière civile sans aucune restriction. Si, au terme d'un délai raisonnable, l'entreprise ne nomme pas un tel représentant, l'autorité d'instruction ou le tribunal désigne celui qui, parmi les personnes avec pouvoir de représentation de l'entreprise sur le plan civil, représente cette dernière dans la procédure pénale.

Al. 2

La personne qui représente l'entreprise dans la procédure pénale possède les droits et les obligations d'un prévenu. Les autres représentants selon l'alinéa 1er n'ont pas l'obligation de déposer en justice.

Al. 3

Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes à l'encontre de la personne qui représente l'entreprise dans la procédure pénale, l'entreprise désigne un autre représentant. Si nécessaire, l'autorité d'instruction ou le tribunal désigne un autre représentant selon l'alinéa 1er ou, à défaut, une tierce personne qualifiée.

Angenommen - Adopté

Art. 60, 60a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

[PAGE 1199] [VS]

Art. 60b

Antrag der Kommission

Titel

Keine oder bedingte Anwendbarkeit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1bis

Die Bestimmungen über die bedingte und die teilbedingte Strafe (Art. 37 und 37a) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 59a und 59b) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.

Art. 60b

Proposition de la commission

Titre

Restrictions dans l'application

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1bis

Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 37 et 37a) ainsi que les dispositions sur la responsabilité de l'entreprise (art. 59a et 59b) ne sont pas applicables en cas de contravention.

Angenommen - Adopté

Art. 60c

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis

Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.

Abs. 4

.... die Artikel 29 und 30 Absätze 2 bis 5 sinngemäss anwendbar.

Art. 60c

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Le tribunal prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins, et de trois mois au plus.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3bis

Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.

Al. 4

Les articles 29 et 30 alinéas 2 à 5 sont applicables ....

Angenommen - Adopté

Art. 60d, 60e, 60f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 1 introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Begriffe und Ausdrücke, die ersetzt werden

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Abs. 2

.... 141 Absatz 1, 143 Absatz 1 ....

Abs. 3

.... 137b Ziffer 1 erster Satz, 141, 142, 144 Absatz 2 erster Satz ....

Abs. 14

.... 131 Ziffer 2, 164 Absätze 2 und 3 ....

Abs. 25

Streichen

Abs. 26

Mehrheit

Art. 81 Abs. 1

.... nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe bestraft. Bei gleichzeitigem Ausschluss aus der Armee nach Artikel 49 ist eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit ausgeschlossen.

Art. 148a Abs. 1

Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Täter der antragsberechtigten Person bekannt wird.

Art. 148a Abs. 3

Der Strafantrag kann zurückgezogen werden, solange das Urteil der zweiten Instanz noch nicht eröffnet ist.

Art. 148b Titel

Verfolgungsverjährung

Art. 148b Text

Die Verfolgung der Ehrverletzung verjährt in vier Jahren.

Minderheit

(Jutzet, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Ménétrey-Savary, Thanei, Vallender)

Art. 81 Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 148a Abs. 1

Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Täter der antragsberechtigten Person bekannt wird.

Art. 148a Abs. 3

Der Strafantrag kann zurückgezogen werden, solange das Urteil der zweiten Instanz noch nicht eröffnet ist.

Art. 148b Titel

Verfolgungsverjährung

Art. 148b Text

Die Verfolgung der Ehrverletzung verjährt in vier Jahren.

Ch. II ch. 1 Remplacement d'expressions

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Al. 2

.... 141 alinéa 1er, 143 alinéa 1er ....

Al. 3

.... 137b chiffre 1 première phrase, 141, 142, 144 alinéa 2 première phrase ....

Al. 14

.... 131 chiffre 2, 164 alinéas 2 et 3 ....

Al. 25

Biffer

Al. 26

Majorité

Art. 81 al. 1

.... sera puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire. Lorsque la condamnation [PAGE 1200] est assortie d'une exclusion de l'armée selon l'article 49, une peine pécuniaire ou un travail d'intérêt général n'entre pas en considération.

Art. 148a al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Art. 148a al. 3

La plainte pourra être retirée tant que le jugement de deuxième instance n'a pas été prononcé.

Art. 148b titre

Prescription de l'action pénale

Art. 148b texte

L'action pénale pour les atteintes à l'honneur se prescrit par quatre ans.

Minorité

(Jutzet, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Ménétrey-Savary, Thanei, Vallender)

Art. 81 al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 148a al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Art. 148a al. 3

La plainte pourra être retirée tant que le jugement de deuxième instance n'a pas été prononcé.

Art. 148b titre

Prescription de l'action pénale

Art. 148b texte

L'action pénale pour les atteintes à l'honneur se prescrit par quatre ans.

Abs. 2, 3, 14, 25 - Al. 2, 3, 14, 25

Angenommen - Adopté

Abs. 26 - Al. 26

Jutzet Erwin (S, FR): Worum geht es bei diesem Minderheitsantrag? Frau Bundesrätin Metzler hat es bereits gesagt: Es geht darum, ob wir im Gesetz dem Richter die Wahlmöglichkeit wegnehmen wollen und er einen Dienstverweigerer zu Gefängnis verurteilen muss oder ob wir ihm auch die Möglichkeit einräumen wollen, ihn zu gemeinnütziger Arbeit und zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Die Kommission hat mit einem sehr knappen Resultat von 9 zu 8 Stimmen jenen Antrag abgelehnt, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt.

Worin liegt die tiefere Begründung für diesen Minderheitsantrag? Es geht in erster Linie um die Vermeidung einer Ungleichbehandlung. Wieso sollte ein Dienstverweigerer schlechter behandelt werden als jemand, der ein so genanntes gemeines Verbrechen begeht, einen Diebstahl, eine sexuelle Nötigung, Alkohol am Steuer, einen Raub usw.? Diese Person hätte theoretisch die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu verrichten; einen Dienstverweigerer hingegen müsste der Richter zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilen. Wir haben vorhin den Antrag Ménétrey-Savary abgelehnt, d. h., wir haben Vertrauen in die Militärgerichtsbarkeit. Hier nehmen wir ihr eine Ermessensmöglichkeit wieder weg. Hier haben wir nicht mehr das Vertrauen in die Militärgerichtsbarkeit, dass sie im Einzelfall eben doch entscheiden könnte, dass dieser oder jener Dienstverweigerer nicht ins Gefängnis gehen muss. Wissen Sie, das Gewissen ist nicht fotografierbar; es gibt Dienstverweigerer, die sich vor der Kommission vielleicht nicht sehr gut anstellen, deren Gesuch, aus Gewissensgründen keinen Dienst leisten zu müssen, deshalb abgelehnt wird. Da hätte die Militärjustiz eine Korrekturmöglichkeit und könnte sagen: Nein, diesen Dienstverweigerer wollen wir nicht ins Gefängnis schicken; er soll gescheiter in einem Betagtenheim oder in einem Spital gemeinnützige Arbeit verrichten. Mit der strengen Formulierung der Mehrheit nehmen wir den Militärgerichten diese Möglichkeit.

Frau Bundesrätin Metzler hat es gesagt: Der Ständerat sollte noch einmal über diesen Entscheid beraten können. Darum bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und den Richtern diese Wahlmöglichkeit nicht wegzunehmen.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): 1. Wenn wir der Minderheit folgen, dann folgen wir dem Ständerat und können diese Frage gerade nicht mehr diskutieren, weil dieser Artikel dann entschieden ist. Die Argumentation, die wir soeben gehört haben, führt genau zum umgekehrten Resultat. Wenn Sie die Frage offen halten wollen, dann dürfen Sie nicht dem Ständerat und der Minderheit zustimmen, sondern dann müssen Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.

2. Wir haben bei Artikel 34a Absatz 3 die Frage diskutiert, ob auch Freiheitsstrafen unter sechs Monaten möglich sein sollen. Sie haben diese Frage im Sinne der Mehrheit der Kommission positiv entschieden. Als Konsequenz davon sollten Sie hier ebenfalls der Mehrheit und nicht der Minderheit der Kommission folgen. Die Argumentation zu dieser Frage ist in der vorhergehenden Diskussion bereits dargelegt worden. Ich kann darauf verzichten, die ganzen Ausführungen dazu zu wiederholen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich erinnere Sie nochmals daran: Wenn man der Logik von Herrn Jutzet folgen will, wonach das im Ständerat nochmals behandelt werden sollte, muss man eine Differenz schaffen und der Mehrheit der Kommission folgen und darf nicht dem Ständerat zustimmen.

Glasson Jean-Paul (RL, FR): Nous avons déjà exposé la problématique tout à l'heure en faisant un sort à la proposition de minorité Ménétrey-Savary à l'article 34a alinéa 3. Comme vient de le dire le rapporteur de langue allemande, la problématique en cause n'a pas été discutée au Conseil des Etats et il y a lieu de créer une divergence pour qu'elle puisse être analysée plus avant. Mais, comme nous l'avons dit tout à l'heure, il y a lieu de prendre en compte aussi les spécificités du refus de servir et de la désertion qui amènent l'impossibilité de convertir la peine, je dirai, de la personne: puisqu'elle est exclue de l'armée, elle ne pourrait pas s'amender d'une autre manière que celle que nous vous proposons.

Nous vous invitons à vous en tenir à la décision que vous avez prise à l'article 34a alinéa 3, c'est-à-dire à soutenir la proposition de la majorité.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Ich möchte in dieser Frage hier noch einmal präzisieren: Die Mehrheit Ihrer Kommission will, dass keine Geldstrafe und keine gemeinnützige Arbeit möglich ist. Die Minderheit, die eigentlich den bundesrätlichen Entwurf übernimmt, schliesst im Grundsatz eine Freiheitsstrafe aus. Der Bundesrat sieht in dieser Frage, die im Nachgang zur Botschaft noch einmal thematisiert worden ist, eine Zwischenlösung, die nicht ausschliesst, dass beides möglich ist: sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen.

Wenn ich Herrn Jutzet richtig verstanden habe, läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass auch er mit einer solchen Lösung - wie ich sie vorgeschlagen habe, aber für die jetzt kein formeller Antrag vorliegt - leben könnte. In diesem Sinne werde ich im Ständerat diese Frage wieder aufnehmen.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen

Ziff. II Ziff. 1 Streichen von Ausdrücken

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Streichen

[PAGE 1201] [VS]

Ch. II ch. 1 Suppression d'expressions

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Aufhebung von Bestimmungen

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 143 Ziff. 3

Streichen

Ch. II ch. 1 Abrogation de dispositions

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 143 ch. 3

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Neue Bestimmungen betreffend die Strafdrohung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 1 Nouvelles dispositions concernant la peine

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 176 Abs. 1bis

.... nach Artikel 59 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59 bis 61, 63 und 64 des Strafgesetzbuches entzieht.

Art. 179a Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Ch. II ch. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 176 al. 1bis

.... d'une mesure relevant des articles 59 à 61, 63 et 64 prononcée à l'étranger pour un des crimes visés à l'article 59.

Art. 179a al. 1

.... pourra atténuer la peine ....

Angenommen - Adopté

Ziff. III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 218 Abs. 1

Untersteht eine Person dem Militärstrafrecht, so ist sie unter Vorbehalt der Artikel 9 und 9a der Militärgerichtsbarkeit unterworfen.

Ch. III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 218 al. 1

Toute personne à laquelle le droit militaire est applicable est justiciable des tribunaux militaires, sous réserve des articles 9 et 9a.

Angenommen - Adopté

Ziff. IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 238 Abs. 1

.... der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann anstelle ....

Art. 239 Abs. 2

....

b. Streichen

Ch. IV

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 238 al. 1

.... de l'ancien droit. Il peut ordonner ....

Art. 239 al. 2

....

b. Biffer

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit actuel

Ziff. I

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Gliederungstitel vor Art. 159

Sechster Abschnitt: Verfahren bei Widerruf des bedingten Strafvollzuges

Art. 159 Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Ch. I

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Titre précédant l'art. 159

Section 6: Procédure en révocation du sursis

Art. 159 al. 1

.... la révocation d'un sursis.

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Mehrheit

Einleitung

Das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst wird wie folgt geändert:

Art. 72 Abs. 1

Wer in der Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe bestraft. Bei gleichzeitigem Ausschluss aus dem Zivildienst nach Absatz 3 ist eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit ausgeschlossen.

Art. 72 Abs. 2

Wer eine ausserordentliche Zivildienstleistung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

[PAGE 1202] Art. 73 Abs. 1

Wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 73 Abs. 2

Wer eine ausserordentliche Zivildienstleistung versäumt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 73 Abs. 4

Nimmt die fehlbare Person nachträglich aus eigenem Antrieb die Arbeit auf, so kann der Richter die Strafe mildern.

Art. 74 Abs. 1

Wer fahrlässig eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht oder nicht rechtzeitig zu ihm zurückkehrt, wird mit Busse bestraft.

Art. 74 Abs. 2

Versäumt die fehlbare Person fahrlässig eine ausserordentliche Zivildienstleistung, so kann der Richter eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen verhängen.

Art. 75 Abs. 1

Wer reisefähig ist und einem Aufgebot zum Zivildienst nicht Folge leistet, ohne sich damit der Zivildienstverweigerung, des Zivildienstversäumnisses oder des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses schuldig zu machen, wird mit Busse bestraft.

Art. 76 Titel

Schwere Pflichtverletzung

Art. 76 Abs. 1

Wer sich wiederholt schwerwiegende Disziplinarfehler zuschulden kommen lässt, wird mit Busse bestraft.

Art. 76 Abs. 2

Verletzt die fehlbare Person ihre Pflichten während einer ausserordentlichen Zivildienstleistung schwer, so kann der Richter eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen verhängen.

Art. 78 Abs. 1

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen einzelne Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz für strafbar erklären und die Übertretung dieser Bestimmungen mit Busse bedrohen.

Minderheit

(Jutzet, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Ménétrey-Savary, Thanei, Tschäppät)

Ablehnung des Antrages der Mehrheit

Ch. II

Proposition de la commission

Majorité

Introduction

La loi sur le service civil est modifiée comme suit:

Art. 72 al. 1

Celui qui, dans le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire. Lorsque la condamnation est assortie d'une exclusion du service civil selon l'alinéa 3, une peine pécuniaire ou un travail d'intérêt général n'entre pas en considération.

Art. 72 al. 2

Celui qui refuse d'accomplir une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

Art. 73 al. 1

Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.

Art. 73 al. 2

Celui qui omet de se présenter à une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Art. 73 al. 4

Si, par la suite, la personne fautive se présente spontanément pour accomplir son service civil, le juge pourra atténuer la peine.

Art. 74 al. 1

Celui qui omet, par négligence, de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas, ou pas à temps, après une absence justifiée, sera puni d'une amende.

Art. 74 al. 2

Si la personne omet par négligence de se présenter à une période de service civil extraordinaire, le juge pourra prononcer une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.

Art. 75 al. 1

Celui qui, sans s'être rendu coupable d'un refus de servir, d'une insoumission simple ou d'une insoumission par négligence, ne donne pas suite à une convocation au service civil, bien qu'il puisse se déplacer, sera puni d'une amende.

Art. 76 titre

Manquement grave aux devoirs

Art. 76 al. 1

Celui qui se rend coupable de manière répétée de fautes disciplinaires graves sera puni d'une amende.

Art. 76 al. 2

Si la personne fautive manque gravement à ses devoirs durant une période de service civil extraordinaire, le juge pourra prononcer une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.

Art. 78 al. 1

Le Conseil fédéral peut déclarer punissables de l'amende les infractions à des dispositions exécutoires de la présente loi.

Minorité

(Jutzet, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Gross Jost, Ménétrey-Savary, Thanei, Tschäppät)

Rejeter la proposition de la majorité

Jutzet Erwin (S, FR): Ich glaube, es herrscht hier auf der Fahne auch eine gewisse Verwirrung, denn hier steht: "Minderheit Jutzet: Gemäss Ständerat." Das Problem ist, dass der Ständerat diese Vorlage eigentlich nicht im Lichte der Revision des Strafgesetzbuches behandelt hat, sondern bereits im März 2000. Deshalb entsteht hier und auch bei den vorherigen Artikeln 34 und 81 Verwirrung.

Bundesrätin Metzler hat jetzt gesagt, sie werde die Frage im Ständerat behandeln. Der Ständerat ist in dieser Situation eigentlich Zweitrat und nicht Erstrat. Ich habe hier Vertrauen, dass diese Frage noch einmal aufs Tapet kommt und wir dann ein zweites Mal die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.

In diesem Sinne ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: La proposition de la minorité Jutzet a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 80 Stimmen

Dagegen .... 35 Stimmen

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