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StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung

Ständerat, 5. Juni 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 98.038

Ständerat · 5. Juni 2003 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: 3. Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

3. Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs

Art. 18 Abs. 2; 35 Abs. 1 Bst. b, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 18 al. 2; 35 al. 1 let. b, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich breche mein Schweigen ganz kurz. Ihre Kommission hat bei beiden Differenzen, die zum Nationalrat noch bestehen, in dem Sinne entschieden, dass sie sich dem Nationalrat anschliesst. Es bedarf keiner Ausführungen zuhanden der Materialien, sodass ich mich damit begnügen kann, Ihnen zu beantragen, Ihrer Kommission zuzustimmen. Dann wären sämtliche Differenzen bereinigt.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Es geht ein bisschen viel, Herr Schweiger, ich habe Ihnen nicht zugehört; ich habe Herrn Bundesrat Deiss verabschiedet. Wo stehen wir?

Schweiger Rolf (RL, ZG): Das ist jetzt extrem paradox. Ich bemühe mich im Sinne Ihres Votums, möglichst schnell zu sein, und nun sind Sie überfordert! (Heiterkeit) Ich wiederhole es nochmals ganz kurz.

Ihre Kommission hat in dem Sinne entschieden, dass sie beschlossen hat, keine Differenzen mehr zum Nationalrat zu schaffen. Nachdem sich die Anträge des Nationalrates selbst erklären und keine Ausführungen zu den Materialien gemacht werden müssen, kann ich auf weitere Worte verzichten und Ihnen beantragen, Ihrer Kommission zuzustimmen, worauf dann auch sämtliche Differenzen bereinigt wären und das Geschäft in Ihrem Sinne relativ schnell erledigt wäre.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Ich entschuldige mich sehr für den Versuch, gegenüber Herrn Bundesrat Deiss, der unseren Saal verlassen hat, höflich zu sein.

Angenommen - Adopté