Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
1.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2000 1068Bundesblatt · BBl 2000 1065
Vertragsstaaten angenommen worden sind. Die Schweiz ratifizierte sie am 15. Dezember 19874.
2. Änderungen vom 12. Oktober 1978 der Anlagen 1 und 2. Diese Änderungen traten für sämtliche Vertragsstaaten am 11. März 1979 in Kraft5.
3. Änderungen vom 24. September 1980 der Anlagen 1 und 2 betreffend die Liste der Abfälle oder anderen Stoffe, die für das Einbringen in Frage kommen. Diese Änderungen traten für sämtliche Vertragsstaaten am 11. März 1981 in Kraft6.
4. Änderungen vom 3. November 1989 der Anlage 3 betreffend die wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen bestimmter einzubringender Stoffe. Diese Änderungen traten für sämtliche Vertragsstaaten am 19. Mai 1990 in Kraft7.
5. Am 12. November 1993 verabschiedete die 16. Konsultationssitzung wichtige Änderungen8 der Anlagen 1 und 2, und zwar in folgenden Bereichen:
– schrittweiser Verzicht auf die Beseitigung von Industrieabfällen auf See bis spätestens 1. Januar 1996 (Beschluss LC.49(16)),
– Verbot der Verbrennung von Industrieabfällen auf See (Beschluss LC.50(16)),
– Verbot der Beseitigung von radioaktiven Abfällen und anderen radioaktiven Stoffen auf See (Beschluss LC.51(16)).
Diese Beschlüsse traten am 20. Februar 1994 für sämtliche Vertragsstaaten in Kraft, mit Ausnahme von Argentinien und Australien, die erklärten, dass sie die Änderung von Beschluss LC.49 nicht anerkennen. Desgleichen hat Russland den Beschluss LC.51 nicht angenommen.
Vorstösse im Hinblick auf ein vollständiges Verbot der Einbringung von Plattformen und anderen auf See stationierten Bauwerken wurden namentlich von Dänemark unternommen. Der bisher letzte Vorstoss erfolgte im Zusammenhang mit der Plattform «Brent-Spar», welche eine internationale Ölgesellschaft in der Nordsee versenken wollte. Die Mehrheit der Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens sprach sich gegen ein vollständiges Verbot aus; es wurde argumentiert, dass sich das Einbringen in die See in bestimmten Fällen als weniger umweltschädlich herausstellen könnte als eine Beseitigung zu Lande. Diese Staaten argumentierten, dass eine versenkte Plattform in bestimmten Regionen ein künstliches Riff bilden könnte, das der Vermehrung der Fische zuträglich sei. Andere Staaten erklärten, lediglich die Betonteile der Plattformen dürften versenkt werden, während die aus Metall und anderen Stoffen bestehenden Teile aufs Land zurückgeführt werden müssten. Die
18. Sitzung der Vertragsstaaten beschloss deshalb 1995, dass das Einbringen von Plattformen sowie deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt wissenschaftlich untersucht werden sollen.
4 AS 1988 1240; BBl 1986 II 717
5 AS 1986 1340
6 AS 1986 1346
7 AS 1993 2746
8 In der AS nicht veröffentlicht.