Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
1.2 Hauptsächliche Neuerungen des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2000 1069Bundesblatt · BBl 2000 1065
1.2 Hauptsächliche Neuerungen des Protokolls
Die hauptsächlichsten Neuerungen des Protokolls sind folgende:
1. Während sich die Parteien des Londoner Übereinkommens verpflichten, die
Meeresumwelt zu erhalten und die durch das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen verursachte Verschmutzung zu verhüten, bestimmt das Protokoll, dass die Staaten nicht nur zur Erhaltung der Meeresumwelt sowie zu ihrem Schutz vor allen Ursachen der Verschmutzung, sondern auch zur Ergreifung wirksamer Massnahmen zur Verhütung, Verringerung und, sofern möglich, Beseitigung dieser Verschmutzung verpflichtet sind.
2. Nach den Bestimmungen des Protokolls gehen die Vertragsparteien beim
Schutz der Umwelt gegen das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen von einem vorbeugenden Ansatz aus. Sie bemühen sich, Verfahrensweisen nach dem Verursacherprinzip zu fördern, d.h. dass Personen, denen eine Bewilligung zum Einbringen oder Verbrennen von Abfällen auf See erteilt worden ist, die Kosten bezüglich der Vorschriften der Prävention und Bekämpfung der Verschmutzung selbst übernehmen müssen.
3. Die Definition des Ausdrucks «Meer» bzw. «See» ist weiter gefasst als im
Londoner Übereinkommen, indem sie nicht nur sämtliche Meeresgewässer, sondern auch den Meeresboden und seinen Untergrund bezeichnet. Sie umfasst jedoch keine unterhalb des Meeresbodens gelegene Abfalldepots, die nur vom Land aus zugänglich sind.
4. Nach Anlage 1 des Londoner Übereinkommens ist das Einbringen hochgra-
dig radioaktiver Abfälle in den Meeresboden untersagt. 1985 beschloss die Konsultationssitzung der Parteien des Londoner Übereinkommens in einem Moratorium das Verbot des Einbringens sämtlicher, d.h. schwacher und hochgradig radioaktiver Abfälle bis zum Abschluss einer Studie über die Auswirkung ihres Einbringens auf die Meeresumwelt (Beschluss LC.21(9)). 1993 verabschiedete die Konsultationssitzung auf der Grundlage dieser Studie ein weiteres Moratorium von 25 Jahren (Beschluss LC.51(16)), wonach die Einbringung sämtlicher radioaktiver Abfälle und anderer radioaktiver Stoffe in den Meeresboden und dessen Untergrund verboten ist. Nach Ablauf dieser 25 Jahre werden die Parteien des Londoner Übereinkommens eine wissenschaftliche Studie durchführen, um die Auswirkungen radioaktiver Stoffe auf die Meeresumwelt zu ermitteln. Dieser Beschluss (LC.51(16)) trat am 20. Februar 1994 für sämtliche Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens in Kraft, mit Ausnahme der Russischen Föderation, welche diesen Beschluss nicht annahm. Im Protokoll wird dieses Einbringungsverbot für sämtliche Arten radioaktiver Abfälle künftig festgeschrieben.
5. Während das Londoner Übereinkommen eine Liste von Abfällen beinhaltet,
die nicht (Anlage 1) oder nur mit einer besonderen Genehmigung (Anlage 2) eingebracht werden dürfen, sieht das Protokoll vor, dass die Vertragsstaaten das Einbringen sämtlicher Abfälle oder anderer Stoffe mit Ausnahme derjenigen verbieten, die in Anlage 1 aufgeführt sind (Baggergut, Klärschlamm, Fischabfälle oder Stoffe, die bei der industriellen Fischverarbeitung anfallen, Schiffe und Plattformen oder sonstige auf See errichtete Bauwerke, träges anorganisches geologisches Material, organisches Material natürlichen Ursprungs sowie sperrige Gegenstände, die hauptsächlich aus Eisen, Beton, Stahl und ähnlichen unschädlichen Materialien bestehen).