DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

2.1 Erläuterungen zum Protokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1071Bundesblatt · BBl 2000 1065

anderen Zweck als der blossen Beseitigung ausgesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Protokolls.

Nach den Artikeln 2 und 3 arbeiten die Vertragsparteien einzeln und gemeinsam auf die Erhaltung der Meeresumwelt sowie auf ihren Schutz vor allen Ursachen der Verschmutzung hin und ergreifen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten wirksame Massnahmen zur Verhütung, Verringerung und, sofern möglich, Beseitigung der durch das Einbringen oder Verbrennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen verursachten Meeresverschmutzung. Nötigenfalls stimmen sie ihre diesbezügliche Politik aufeinander ab.

Angesichts dieser Zielsetzungen gehen die Vertragsparteien beim Schutz der Umwelt gegen das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen von einem vorbeugenden Ansatz aus. Sie bemühen sich, Verfahrensweisen zu fördern, die dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. Darüber hinaus verhalten sich die Vertragsparteien so, dass weder unmittelbar noch mittelbar Schäden oder mögliche Schäden von einem Teil der Umwelt auf einen anderen verlagert oder eine Verschmutzungsart in eine andere umgewandelt wird. Schliesslich hindert das Protokolle die Vertragsstaaten nicht daran, einzeln oder gemeinsam strengere Massnahmen zur Verhütung, Verringerung und, sofern möglich, Beseitigung der Meeresverschmutzung zu ergreifen.

Artikel 4 bestimmt, dass die Vertragsparteien das Einbringen sämtlicher Abfälle mit Ausnahme der in Anlage 1 aufgeführten verbieten. Dies sind Baggergut, Klärschlamm, Fischabfälle oder Stoffe, die bei der industriellen Fischverarbeitung anfallen, Schiffe und Plattformen oder sonstige auf See errichtete Bauwerke, träges anorganisches geologisches Material, organisches Material natürlichen Ursprungs sowie sperrige Gegenstände, die hauptsächlich aus Eisen, Beton, Stahl und ähnlichen unschädlichen Materialien bestehen.

Das Einbringen der in Anlage 1 aufgeführten Abfälle oder sonstigen Stoffe bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörden des betroffenen Vertragsstaates. Die Behörden evaluieren vor jeder Einbringungsoperation auf Grund der in Anlage 2 festgehaltenen Prüfungskriterien für die Bewertung der Auswirkungen der Abfälle oder sonstiger Stoffe deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt und untersuchen die Möglichkeiten zur Verhütung des Einbringens zu Gunsten weniger umweltschädlicher Lösungen. Sie ergreifen deshalb Verwaltungs- und Gesetzgebungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass die Erteilung von Erlaubnissen den Bestimmungen von Anlage 2 entspricht.

Artikel 5 schreibt vor, dass die Vertragsparteien die Verbrennung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf See verbieten.

Nach Artikel 6 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Ausfuhr von Abfällen oder sonstigen Stoffen in andere Länder zum Zweck des Einbringens oder der Verbrennung auf See nicht zu erlauben. Diese Bestimmungen stützen sich auf das Basler Übereinkommen vom 22. März 19899 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.

Nach Artikel 7 bezieht sich das Protokoll nicht auf innere Gewässer. Bei inneren Meeresgewässern hat indes jede Vertragspartei dieses Protokoll anzuwenden oder andere wirksame Genehmigungs- und Regulierungsmassnahmen zur Bekämpfung der vorsätzlichen Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen zu ergreifen,

9 SR 0.814.05; AS 1992 1125 2934

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗