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Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

2.1 Erläuterungen zum Protokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1075Bundesblatt · BBl 2000 1065

beschlossen. Eine Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am sechzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Urkunde zur Annahme der Änderung bei der IMO hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde zur Annahme der Änderung hinterlegt hat.

Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jeder neue Vertragsstaat Vertragspartei des geänderten Protokolls.

Dieses Verfahren gilt auch für die Verabschiedung neuer Anlagen oder von Änderungen der Anlage 3 (Schiedsverfahren).

Nach Artikel 22 kann jede Vertragspartei Änderungen der Anlagen zum Protokoll verlangen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien durch die IMO mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem sie an einer Sitzung erörtert werden soll. Änderungen der Anlagen gründen sich auf wissenschaftliche, technische, rechtliche, soziale oder wirtschaftliche Erkenntnisse. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit der an der zu diesem Zweck anberaumten Sitzung anwesenden Vertragsparteien beschlossen.

Eine Änderung tritt für jede Vertragspartei unmittelbar zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie der IMO innert 100 Tagen nach der Verabschiedung ihre Annahme mitteilt. Für die anderen Vertragsparteien tritt eine Änderung 100 Tage nach ihrer Annahme in Kraft, mit Ausnahme der Parteien, die vor Ablauf der 100 Tage erklären, dass sie nicht in der Lage sind, die Änderungen anzunehmen (Vorgehensweise der stillschweigenden Annahme, das so genannte «Contracting out» oder «Opting out»). Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Einspruchserklärung durch eine Annahmeerklärung ersetzen, womit die entsprechende Änderung für diese Partei in Kraft tritt.

Artikel 23 hält fest, dass das Protokoll ein eigenständiges rechtliches Instrument ist und das Londoner Übereinkommen in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens und des Protokolls ersetzt.

Die Schlussbestimmungen (Art. 24–29) sind Standardbestimmungen. Es soll indes festgehalten werden, dass nach Artikel 24 sämtliche Staaten Vertragsparteien des Protokolls werden können, ohne dass eine vorgängige Unterzeichnung des Londoner Übereinkommens Voraussetzung ist. Ausserdem tritt das Protokoll in Kraft, wenn mindestens 26 Staaten, darunter mindestens 15 Vertragsparteien des Londoner Übereinkommens, ihre Zustimmung ausgedrückt haben, an dieses Protokoll gebunden zu sein (Art. 25). Schliesslich kann nach Artikel 26 jeder Staat, der vor dem 31. Dezember 1996 nicht Vertragspartei des Londoner Übereinkommens war und dessen Ratifizierung oder Beitritt zum Protokoll vor dessen Inkrafttreten oder innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten erfolgt ist, begründeterweise eine Frist von maximal fünf Jahren beantragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen des Protokolls vollständig einhalten zu können. Ein Antrag dieser Art kann sich jedoch nicht auf die Verbrennung auf See oder das Einbringen radioaktiver Abfälle oder sonstiger radioaktiver Stoffe beziehen. Vertragsparteien, die in den Genuss dieser Übergangsperiode kommen, legen zusammen mit ihrem Antrag auf Unterstützung und technische Zusammenarbeit einen Zeitplan vor, aus dem die noch erforderliche Zeit bis zur Erreichung der vollumfänglichen Einhaltung des Protokolls hervorgeht. Sie müssen danach über den erreichten Fortschritt Bericht erstatten.

In Anlage 1 sind die Abfälle oder sonstigen Stoffe aufgeführt, die für das Einbringen in Frage kommen. Anlage 2 umschreibt die Kriterien für die Bewertung von Abfäl-

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