Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
2.2 Auswirkungen auf das schweizerische Recht
Bundesblatt · BBl 2000 1077Bundesblatt · BBl 2000 1065
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen am 1. April 1987 hat die Schweiz keine Ausfuhrbewilligungen für Abfälle erteilt, die ins Meer eingebracht werden sollten, und seit Ende 1989 hat sie keine Ausfuhren von Abfällen für die Verbrennung auf See bewilligt. Das BUWAL, die für die Abfallausfuhr zuständige Behörde, beabsichtigt nicht, diese Politik zu ändern. Die schweizerische Hochseeflotte verfügt über keine Schiffe für das Einbringen oder die Verbrennung von Abfällen, und der Erwerb solcher Schiffe ist auch nicht vorgesehen. Was die schweizerische Industrie betrifft, so hat diese Methoden entwickelt, die es ihr gestatten, die Abfälle ohne Einbringen oder Verbrennen auf See zu beseitigen.
Seit 1983 hat die Schweiz keine radioaktiven Abfälle zum Einbringen ins Meer exportiert. Am 21. Oktober 1992 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz definitiv auf die Beseitigung radioaktiver Abfälle durch Einbringen ins Meer verzichtet. 1993 nahm die Schweiz das Moratorium von 25 Jahren (Beschluss LC.51(16)) an, welches die Einbringung sämtlicher radioaktiver Abfälle oder sonstiger radioaktiver Stoffe auf dem Meeresboden und in dessen Untergrund verbietet. Dieser Beschluss trat am 20. Februar 1994 in Kraft.
Das in Artikel 6 vorgesehene Ausfuhrverbot für Abfälle oder sonstige Stoffe in andere Länder zum Zweck der Einbringung oder Verbrennung auf See könnte für unser Land angesichts seiner geografischen Lage bedeutsame Folgen zeitigen. Da die Schweiz indes seit vielen Jahren keine Bewilligung für das Einbringen oder Verbrennen von Abfällen auf See erteilt hat und diese Politik nicht zu ändern gedenkt, kann unser Land diese Verpflichtung ohne weiteres annehmen. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Schweiz am 5. Mai 1992 Vertragspartei des Basler Übereinkommens vom 22. März 198915 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung wurde (an diesem Datum ist gleichzeitig das Übereinkommen in Kraft getreten).
Nach Artikel 7 ist das Protokoll lediglich auf innere Meeresgewässer anwendbar,
d. h. die Binnengewässer unseres Landes sind von diesem neuen internationalen Instrument nicht betroffen.
Nach Artikel 35 der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen ist das BUWAL die zuständige Behörde für die Ausstellung allfälliger von Artikel 9 des Protokolls vorgesehener Bewilligungen. Nach Artikel 36 der Verordnung erstellt dieses Amt die im Protokoll vorgesehenen Statistiken.
Hinsichtlich Artikel 10 verhindert die Schweiz die Durchführung von Handlungen, die dem Protokoll zuwiderlaufen, indem sie für das Einbringen und Verbrennen von Abfällen auf See keine Bewilligungen erteilt. Ausserdem können allfällige Vorstösse gegen das Protokoll gestützt auf Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches16 geahndet werden. Schliesslich besitzt die Schweiz keine Schiffe mit Staatenimmunität, und es ist unwahrscheinlich, dass staatliche Luftfahrzeuge zum Einbringen von Abfällen ins Meer eingesetzt werden; deshalb halten wir es nicht für erforderlich, dass unser Land zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Protokolls die in Artikel 10 Absatz 5 vorgesehene Erklärung abgibt.
Ebenso schlagen wir nicht vor, dass die Schweiz bei der Ratifizierung des Protokolls den in Artikel 16 Absatz 5 vorgesehenen Vorbehalt anbringt, weil wir kein überwiegendes Interesse sehen, wonach sich unser Land dem Verfahren zur Beilegung von
15 SR 0.814.05; AS 1992 1125 2934
16 SR 311.0