00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
1.8 Verworfene Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2000 1272Bundesblatt · BBl 2000 1267
ten und die Arbeiten der ebenfalls gebildeten fachtechnischen Arbeitsgruppen zu koordinieren.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 12. Januar 2000 mit der Erarbeitung einer Botschaft für eine Verordnung der Bundesversammlung beauftragt.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sicherte am 10. Januar 2000 den Kantonen in einem Kreisschreiben den subsidiären Einsatz der Armee zur Bewältigung der Waldschäden zu.
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft informierte am 12. Januar 2000 die Kantone sowie die Verbände der Wald- und Holzwirtschaft in einem Kreisschreiben, gab Empfehlungen ab und bot volle Unterstützung an.
Das Bundesamt für Ausländerfragen erliess am 26. Januar 2000 Weisungen an die Arbeitsmarkt- und Fremdenpolizeibehörden zur Bewilligung von qualifizierten Arbeitskräften für die Bewältigung der Sturmschäden.
1.7 Vorgesehene Massnahmen
Die vorgesehenen Massnahmen lassen sich in drei Typen unterscheiden:
1. Massnahmen, welche sich unmittelbar auf die Bestimmungen des Kapitels 5 des Waldgesetzes stützen und für die zusätzliche Kredite durch das Parlament auf dem Nachtragsweg bzw. in den Folgejahren über Erhöhungen des ordentlichen Budgets erforderlich sind. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden (Art. 37 WaG), um Massnahmen im Bereich der Absatzförderung bei aussergewöhnlichem Holzanfall (Art. 38 Abs. 2 Bst. f WaG), um Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten (Art 36 und 38 Abs. 1 Bst. a und b) sowie Massnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung (Art. 31 WaG). Dazu kommen unverzinsliche, rückzahlbare Investitionskredite des Bundes nach Artikel 40 WaG.
2. Massnahmen, welche nach Artikel 28 des Waldgesetzes eine Verordnung der Bundesversammlung erfordern.
3. Massnahmen, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen als auf dem Waldgesetz beruhen.
Die vorgesehenen Massnahmen sind alle kurz- oder mittelfristiger Wirkung.
1.8 Verworfene Massnahmen
Von Seiten der Wald- und Holzwirtschaft wurden eine ganze Reihe von möglichen Massnahmen vorgeschlagen. Ein Teil davon wurde wieder verworfen. Nachfolgend erwähnt und erläutert sind die am meisten umstrittenen Massnahmen oder solche von besonderem Interesse.
Zusätzliche Beiträge nur an Privatwaldbesitzer sind nicht vorgesehen, da diesen die gleichen Möglichkeiten für Räumung und Wiederaufbau zur Verfügung stehen wie den öffentlichen Waldbesitzern auch. Zudem würde eine solche Massnahme die bisherigen Bestrebungen, die überbetriebliche Zusammenarbeit der Waldbesitzer zu