00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
1.9.1 Massnahmen nach dem fünften Kapitel des WaG
Bundesblatt · BBl 2000 1273Bundesblatt · BBl 2000 1267
fördern, untergraben. Absolute Härtefälle können allenfalls über den Elementarschadenfonds oder über ausserordentliche Gemeindebeiträge entschädigt werden.
Der Erlass der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im Zusammenhang mit Holztransporten ist zum heutigen Zeitpunkt keine sinnvolle Massnahme. Der Vollzugsaufwand ist so komplex und teuer, dass es sich nicht lohnt, die bereits bevorzugt behandelten Holztransporte auf diesem Weg zusätzlich zu begünstigen.
Um eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip zu verhindern und den effizienten Einsatz der Bundesmittel sicherzustellen, soll weder auf die Forderung nach bedingungslosen Beiträgen an liegengelassenes Holz noch auf einen allgemeinen Solidaritätsbeitrag für alle Waldeigentümer eingetreten werden.
Einseitige protektionistische, handelspolitische Massnahmen an der Grenze sind völkerrechtlich und aussenwirtschaftspolitisch äusserst problematisch und stünden im Widerspruch zur liberalen Aussenhandelspolitik der Schweiz. Entsprechende Massnahmen sollten nur im äussersten Notfall ergriffen werden. Der Bund verfolgt die Entwicklungen des Holzmarktes intensiv, um gegebenenfalls reagieren zu können.
Im Anschluss an den Orkan Vivian hat der Bund zur Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe der Wald- und Holzwirtschaft einen A-fond-perdu-Beitrag an den Selbsthilfefonds gesprochen. Auf Grund der heutigen finanziellen Situation des Selbsthilfefonds erübrigt sich diesmal ein entsprechender Beitrag. Es sind auch keine direkten Aufträge an den Selbsthilfefonds vorgesehen.
Es wäre von äusserster Wichtigkeit, die Arbeitssicherheit von nicht ausgebildeten Arbeitskräften, welche nicht im Anstellungsverhältnis im Wald arbeiten, zu verbessern. Leider bietet das Waldgesetz dazu nicht die notwendige gesetzliche Grundlage. Es sollte geprüft werden, inwieweit zusätzliche Arbeitssicherheitsvorschriften notwendig sind.
Zur Zeit ist es nicht erforderlich, eine ausserordentliche Verordnung zur Ausländerregelung vorzulegen. Falls zusätzlich ein dringend notwendiger Bedarf an ausländischem Fachpersonal über die EU/EFTA-Länder hinaus festgestellt wird, wird das Bundesamt für Ausländerfragen diese Frage erneut prüfen.
1.9 Erläuterungen der Massnahmen, welche sich nicht auf den vorliegenden Verordnungsentwurf stützen
1.9.1 Massnahmen nach dem fünften Kapitel des WaG
Massnahmen sind primär dort zu unterstützen, wo Menschen, Sachwerte oder intakte Wälder gefährdet sind. Das rasche Aufrüsten des am Boden liegenden Nadelholzes ist die wichtigste Massnahme, um die noch intakten Wälder so zu schützen, dass sie ihre Funktionen (Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktion) weiterhin erfüllen können. Nach ersten Schätzungen wird diese Massnahme für etwa zwei Drittel des Schadholzvolumens möglich sein, während ca. ein Drittel liegen bleiben wird. Dieses Vorgehen ist auch aus Sicht des Naturschutzes sinnvoll. Da zudem das Hauptschadengebiet im Vergleich zu «Vivian» geländemässig günstiger liegt, werden die für den Bund anfallenden Kosten für das Aufrüsten des Sturmholzes im Verhältnis zur Schadholzmenge geringer ausfallen als dies beim Orkan Vivian der Fall war. Angesichts des Ausmasses des Orkans genügen die im ordentlichen Budget für