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Botschaft über die Finanzierung der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (NOVE-IT)

3.8.4.3.4 Rechtliche Rahmenbedingungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1659Bundesblatt · BBl 2000 1641

zuteilung für diesen Bereich die sach- und stufengerechte Lösung. In ähnlich gelagerten Fällen sollte diese Regelungsvariante mindestens in Betracht gezogen werden können.

Die Regelung der Leistungsverrechnung innerhalb der Finanzrechnung bedingt eine entsprechende Anpassung des heutigen Finanzhaushaltrechts.

3.8.4.3.4 Rechtliche Rahmenbedingungen

Mit der Abbildung der Leistungsverrechnung innerhalb der Finanzrechnung werden Vergütungen zwischen Dienststellen des Bundes budget- und rechnungsrelevant. Nach Artikel 15 Absatz 3 Finanzhaushaltgesetz (FHG) sind Vergütungen zwischen Dienststellen in der Regel unzulässig. Ausnahmen müssen im Voranschlag gesondert ausgewiesen werden. Die geltende Praxis ist restriktiv. Der Hauptanwendungsbereich findet sich dort, wo Dienststellen Sonderrechnungen führen, so im Verhältnis zwischen Zentralverwaltung und den (ehemaligen) PTT-Betrieben (vgl. Botschaft zum alten FHG, BBl 1968 I 489). Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen für eine Regelung der Leistungsverrechnung in Frage.

Schaffung einer neuen Kreditart

Zusätzlich zum Zahlungs- und Verpflichtungskredit würde neu ein „Verrechnungskredit" geschaffen.

Diese Lösungsvariante ist unnötig kompliziert. Angesichts der nahen Verwandtschaft zwischen Zahlungskredit und Verrechnungskredit wäre sie auch sachlich verfehlt. Im Übrigen scheint es für eine solche Kreditart im Haushaltrecht jener Kantone, die interne Vergütungen zulassen, keine Entsprechung zu geben.

Erweiterung des Begriffs der Ausgaben und Einnahmen

Die Umschreibung der Ausgaben und Einnahmen nach Artikel 5 FHG liesse sich so erweitern, dass diese Begriffe auch die Vergütungen zwischen Dienststellen erfassen.

Diese Lösungsvariante hätte ebenfalls Nachteile. Einerseits müsste sie zu Abgrenzungsproblemen gegenüber dem Vergütungsverbot von Artikel 15 Absatz 3 FHG führen. Anderseits würde sie die zwischen herkömmlicher Zahlung an Dritte und interner Verrechnungszahlung nach wie vor bestehenden Unterschiede zu stark einebnen.

Lockerung des internen Vergütungsverbotes

Der Bundesrat bevorzugt daher die Lockerung des internen Vergütungsverbotes nach Artikel 15 Absatz 3 FHG und Artikel 19 Finanzhaushaltverordnung (FHV). Neu sollen Vergütungen zwischen Dienststellen dort zugelassen werden, wo dies (in Analogie zu Artikel 38a FHG, Verwaltungsbereiche mit Leistungsaufträgen) einer wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit dient. Die Vorschriften über Ausgaben und Einnahmen nach Artikel 5 FHG sind sinngemäss anwendbar. Die sinngemässe Anwendung gilt grundsätzlich auch für die Vorschriften über die Nachträge (Art. 17 f. FHG); sie erlaubt anderseits eine konsolidierte, um den Gesamtbetrag der Vergütungen verringerte Finanzrechnung zu präsentieren.