Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
1.1.2.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2000 1677Bundesblatt · BBl 2000 1673
sichtskommission über den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung diskutiert und am 21. April 1999 durch einen Bericht zuhanden des Bundesrates verabschiedet.
Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 7. Juni 1999 den Bericht über die Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny über die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen.
Entgegen den Befürchtungen des Motionärs hat sich das heutige Vollzugssystem grundsätzlich gut bewährt und eine grundlegende Reform der Vollzugsorganisation ist nicht notwendig. Namentlich wird eine SUVA-Lösung nicht empfohlen, da bei einer Integration der kantonalen und privaten Vollzugsstrukuren in eine öffentlichrechtliche Anstalt die Kantone nicht mehr in die Pflicht genommen werden können und damit die regionale Verankerung der Versicherung verringert würde. Gleichzeitig entstünde aber auf Bundesebene eine grosse und tendenziell schwerfällige Organisation. Vor allem sei bei der Arbeitslosenversicherung im Gegensatz zur Unfallversicherung die Anzahl der Versicherungsfälle wesentlich grösseren Schwankungen unterworfen. Ausserdem spiele der Auszahlungsbereich neben der Arbeitsvermittlung und den arbeitsmarktlichen Massnahmen eine weniger wichtige Rolle. Mit derselben Begründung wird ebenfalls davon abgeraten, die zentrale Führung der Arbeitslosenversicherung, also das BWA, mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) auszugestalten.
Aus dem Bericht geht hervor, dass das Hauptoptimierungspotenzial der heutigen Vollzugsstruktur in einer effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane liegt. Das grösste Optimierungspotenzial wird vor allem in der effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane (KIGA, RAV, LAM-Stellen, Kassen) gesehen. Mit den Kantonen soll für die Tätigkeit der kantonalen Arbeitsämter, der RAV und der LAM-Stellen im Bereich der Arbeitslosenversicherung Leistungsaufträge mit einem neuen wirkunsorientierten Entschädigungssystem abgeschlossen werden. Mit den Kassen werden neue Leistungsaufträge mit einem Pauschalleistungssystem vorgeschlagen.
Die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, welche mit den Sozialpartnern und Kantonen im Rahmen der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung bereits ausdiskutiert worden sind, bedingt eine rein «technische» Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit beschränkt. Nationalrat Bonny hat inzwischen, in der Annahme, dass der Bundesrat die Erkenntnisse des Berichtes möglichst rasch in Form eines Revisionsentwurfes dem Parlament vorlegen wird, seine Motion zurückgezogen.
1.1.2 Vernehmlassungsverfahren
1.1.2.1 Einleitung
Mit Entscheid vom 17. November 1999 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Damit das Ziel der raschen Umsetzung der aus der Prüfung der Motion Bonny gewonnen Erkenntnisse erreicht werden kann und die Änderungen auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden, war es notwendig, die Vernehmlassungsfrist zu verkürzen. Sonst könnten die vorgeschlagenen Änderungen erst im Laufe des Jahres