Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
2.2 Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 1686Bundesblatt · BBl 2000 1673
Hingegen wird sie respektiv ihr Beschwerdeausschuss auf Grund der Aufhebung des bisherigen Inhalts des Absatzes 5 nicht mehr für die Behandlung von Beschwerden betreffend Verwaltungskostenentschädigungen der Kassen zuständig sein. Damit müssen in der Folge auch Artikel 121 der Verordnung und die Verordnung über die Verwaltungskostenbeschwerden vom 25. Februar 1986, SR 837.15, aufgehoben werden. Neu wird für die Behandlung dieser Beschwerden die Rekurskommission EVD, mit Weiterzugsmöglichkeit an das Eidgenössische Versicherungsgericht, zuständig sein. Dieser Rechtsweg gilt heute in Anwendung der Bestimmungen über die Rechtspflege im 7. Titel des AVIG bereits für Beschwerden betreffend Verwaltungskostenentschädigungen der kantonalen Amtsstellen und der RAV. Damit kann die heutige uneinheitliche Regelung vereinheitlicht werden und erhalten auch die Kassen einen vollumfänglichen Rechtsschutz. Mit der heutigen Regelung gab es in ihrem Fall nämlich keine Weiterzugsmöglichkeit, die Aufsichtskommission entschied endgültig.
Art. 92 Verwaltungskosten
Heute ist etwa die Hälfte des Personals der Ausgleichsstelle über den Ausgleichsfonds angestellt. Nicht für alle Anstellungen besteht jedoch eine unmissverständliche Rechtsgrundlage. Mit den geplanten Änderungen sollen die Anstellungsverhältnisse eine neue, klare Rechtsgrundlage erhalten und zwischen Führung und Vollzug der Versicherung unterschieden werden. Mit Absatz 3 sollen alle Vollzugsaufgaben (RAV-Koordination, LAM-Koordination, arbeitsmarktliche Massnahmen, Inspektorat, Finanzdienst, AVAM, ASAL), welche die Ausgleichsstelle wahrnimmt, vom Ausgleichsfonds getragen werden. Mit Absatz 4 sollen die Aufgaben hinsichtlich der Führung (eigentliche Führung und internes Controlling) und der Grundlagearbeiten (Grundlagen und allgemeine Dienste, Rechtsdienst und Arbeitsmarktstatistik) der Versicherung vom Bund getragen werden. Die Ausgleichsstelle verfügt heute über 81,1 Stellen, die aus den Bundesmitteln bezahlt werden. Bei der vorgeschlagenen Lösung würden nur noch rund 46 Stellen zu Lasten des Bundes gehen. Dadurch würde der Bund jährlich um ungefähr 3,5 Millionen Franken entlastet, der Ausgleichsfonds dementsprechend um diesen Betrag mehr belastet. Angesichts der rund 4500 Stellen, die im Vollzug bei den Kantonen und Kassen aus dem Ausgleichsfonds bezahlt werden, ist die Mehrbelastung für den Ausgleichsfonds nur marginal. Mit dieser Lösung kann auch eine erhöhte Flexibilität gewonnen werden, um auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt rasch zu reagieren; zudem ist die Kontrolle über den ökonomischen Mitteleinsatz durch die Aufsichtskommission gewährleistet (insbesondere auch durch den neuen Abs. 5 in Art. 89).
Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
Es braucht eine Rechtsgrundlage im Gesetz, damit die Kostenvergütungen und die Leistungsaufträge leistungsorientiert (bei den Kassen im neuen Abs. 6) respektive wirkungsorientiert (bei den Kantonen im neuen Abs. 7) ausgestaltet werden können. Für KIGA, RAV und LAM wird ein integrierter Leistungsauftrag geschaffen, damit können die bisherigen Absätze 6 und 7 im neuen Absatz 7 zusammengefasst werden. Sowohl den Kassenträgern wie den Kantonen werden die Bereitschaftskosten zur Überbrückung von Schwankungen des Arbeitsmarktes und das Haftungsrisiko angemessen vergütet.