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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2261Bundesblatt · BBl 2000 2259

Franken. Solange eine solche Differenz besteht, ist in der Bilanz der Arbeitgeberfirma dafür eine Rückstellung auszuweisen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die erforderliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt die notwendigen Massnahmen beschliessen kann.

Voraussichtlich zu treffende Massnahmen

Die vom Bundesrat auf Grund des neuen Gesetzesartikels 5a zu treffenden Massnahmen stützen sich auf die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 der RUAG SUISSE (vgl. Anhang 1). Beabsichtigt ist eine Kapitalerhöhung bei der RUAG SUISSE zur Herstellung gesunder Bilanzrelationen im Umfang von 50 Millionen Franken. Bezüglich der Unterdeckung gemäss FER bzw. IAS besteht die Absicht, die Summe von 500–550 Millionen Franken der zukünftigen Vorsorgeeinrichtung der RUAG SUISSE zukommen zu lassen, wodurch sich die Vornahme einer entsprechenden Rückstellung in der Konzernbilanz erübrigt.

Akonto dieser beiden Massnahmen werden somit von der Eidgenossenschaft Mittel im Betrag von insgesamt schätzungsweise 550–600 Millionen Franken aufzubringen sein.

Der beantragte Artikel 5b bezieht sich auf die bei der PKB im Gang befindliche Bereinigung der Versichertendossiers. Er schafft die Rechtsgrundlage für die Garantie von Unterdeckungen beim Deckungskapital durch den Bund, falls solche im Zuge der Dossierbereinigungen zu Tage gefördert werden sollten.