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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

2.2 Egänzung des BGRB durch Artikel 5a

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2267Bundesblatt · BBl 2000 2259

trag der Eidgenössischen Finanzverwaltung überprüfte die Firma KPMG Fides Peat sodann die von der Revisionsstelle geleisteten Arbeiten. Sie kam ebenfalls zum Schluss, dass die angewendeten Bewertungsregeln den Vorschriften nach FER entsprechen und dass die Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen korrekt erfolgt ist.

Der Bundesrat erachtet die Bemessung der eigenen Mittel mit noch rund 300 Millionen Franken als ungenügend. Zu dieser Beurteilung führen einerseits die Bilanzrelationen der Eröffnungsbilanz (vgl. Anh. 1, Eigenfinanzierungsgrad unter 30 Prozent, Anlagevermögen nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt), vor allem aber auch die Entwicklung der Rüstungsaufträge der Armee. Es muss mit einem weiteren Rückgang dieses Geschäftsbereichs gerechnet werden. Durch die vorhandene Kapitalausstattung in der vorliegenden Grössenordnung werden die erforderlichen Bedingungen, auf die die Rüstungsunternehmen zwingend angewiesen sind, um im Wettbewerb bestehen und die Anforderungen der Eignerstrategie erfüllen zu können, nicht geboten. Die Budgets für die unmittelbare Zukunft lassen zwar noch eine zufriedenstellende Ertragslage erwarten; die Aussichten für das Armeegeschäft weisen jedoch auf eine deutliche Verschlechterung hin, falls es nicht gelingt, innert relativ kurzer Zeit die zu erwartenden Ausfälle durch Drittgeschäfte zu kompensieren. In Anbetracht des den Rüstungsunternehmen im Rahmen der Eignerstrategie des Bundesrates erteilten Leistungsauftrages und angesichts der Kapitalbeteiligung zu 100 Prozent ist der Bund an einer gesunden finanziellen Ausgangssituation interessiert.

Auf Grund dieser Sachlage ergibt sich die Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Eigenkapitals im Umfang von rund 50 Millionen Franken.

2 Besonderer Teil

2.1 Notwendigkeit einer Rekapitalisierung

Angesichts der vorerwähnten Ausgangslage und um den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee mit Rüstungsgütern und Unterhaltsleistungen erfüllen zu können, drängt sich eine Rekapitalisierung auf. Der Bundesrat erachtet es als Ziel der Rekapitalisierung, dass

a. das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung die Vorsorgeverpflichtungen gemäss FER 16 und ab 2001 gemäss IAS vollumfänglich deckt.

b. ein Eigenkapital – basierend auf der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 der RUAG SUISSE (vgl. Anh. 1) – resultiert, welches mindestens den Bilanzwert des Anlagevermögens deckt und welches einen Eigenfinanzierungsgrad von 40 Prozent der Bilanzsumme gestattet.

2.2 Egänzung des BGRB durch Artikel 5a

Durch den neuen Artikel 5a BGRB wird die Rechtsgrundlage für die notwendige Rekapitalisierung der Rüstungsunternehmen geschaffen. Demnach sorgt der Bund – wie bei anderen rechtlichen Verselbstständigungen von Bundesbetrieben und Verwaltungseinheiten – für eine angemessene Ausstattung mit Eigenkapital, wobei er auf die Zugrundelegung eines anerkannten Rechnungslegungsstandards (FER, IAS) abstellt. Da das BGRB, mit welchem der Gesetzgeber bewusst die privatrechtliche