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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

3.1 Auswirkungen auf die finanzielle Situation der RUAG SUISSE

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2269Bundesblatt · BBl 2000 2259

rantie auf die Deckung des Fehlbetrags nach FER 16 und später IAS ausgedehnt werden können. Sollten sich Fehlbetrag und Deckungskapital im Rahmen der Dossierbereinigung erhöhen, bedeutet dies zugleich, dass die Vorsorgeverpflichtungen der betroffenen Rüstungsunternehmungen nochmals ansteigen. Es ist daher eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die den Bund auch diesbezüglich zur erforderlichen Rekapitalisierung ermächtigt.

2.4 Verzicht auf Vernehmlassungsverfahren

Die Vorlage bezweckt die Anpassung der Kapitalstruktur der Rüstungsunternehmen des Bundes, damit diese die ihnen zugeschriebenen Aufgaben erfüllen können. Den im Rahmen der Kapitalerhöhung zu tätigenden Ausgaben des Bundes steht ein entsprechender Gegenwert in Form einer Beteiligung gegenüber. Die Anforderungen zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens (Art. 1 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren, SR 172.062) sind nicht gegeben.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf die finanzielle Situation der RUAG SUISSE

Die durch den Bundesrat vorzunehmende Bemessung der Kapitalerhöhung richtet sich nach der Eröffnungsbilanz der RUAG SUISSE per 1. Januar 1999 und beläuft sich auf 50 Millionen Franken. Bei der Deckungsdifferenz der Verpflichtungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung (s. Ziff. 1.3.1) ist auf den Versichertenbestand per Ende 2000 bzw. 2001 abzustellen. Hinsichtlich dieser Unterdeckung favorisiert der Bundesrat aus heutiger Sicht das Szenario, dass der Bund als Aktionär die betreffenden Mittel direkt zuhanden des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung der RUAG SUISSE einfliessen lässt; dadurch würde sich die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz der RUAG SUISSE erübrigen. Auf Grund der vorangehenden Ausführungen – insbesondere der Ziffer 1.3.1 – ist absehbar, dass sich das gesamte Rekapitalisierungserfordernis in der Grössenordnung zwischen 550 und 600 Millionen Franken bewegen dürfte, wovon ca. 500–550 Millionen Franken auf die Abdekkung der Vorsorgeverpflichtungen gemäss FER 16 bzw. IAS 19 (revised) entfallen. Von der Gesamtsumme werden ca. 300 Millionen Franken per Ende des Geschäftsjahres 2000 benötigt, wovon 50 Millionen Franken für die Kapitalerhöhung bei der RUAG SUISSE und ca. 250 Millionen Franken für die Deckung der Vorsorgeverpflichtungen gem FER 16; dieser Betrag hängt im Wesentlichen von den Ende 2000 zur Anwendung gelangenden Rechnungsgrundlagen gem. FER 16 ab (s. Ziff. 1.3.1.). Nach Übergang auf den IAS-Standard per Ende 2001 sind diese Verpflichtungen auf den Stichtag 31. Dezember 2001 nach der Richtlinie IAS 19 (revised) zu bewerten. Unter der Annahme, dass dannzumal die der Rechnung gemäss Ziff. 1.3.1 zu Grunde gelegten Annahmen noch unverändert anwendbar sind, wäre in der RUAG-Vorsorgeeinrichtung eine zusätzliche Aktivendeckung von ca. 250–300 Millionen Franken vonnöten.