Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2000 2262Bundesblatt · BBl 2000 2259
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Mit dem Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes vom 10. Oktober 1997 (BGRB, SR 934.21) war die Rechtsgrundlage für die Überführung der vormaligen Rüstungsbetriebe des Bundes von unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aktiengesellschaften des privaten Rechts, eingebettet in eine Holding-Struktur, geschaffen worden. Diese Überführung in die neue Rechtsform wurde mit Stichtag 1. Januar 1999 vollzogen, indem die Eidgenossenschaft sämtliche Aktiven und Passiven sowie Rechte und Verpflichtungen der bisherigen Rüstungsunternehmen mittels Sacheinlage in die vorher zu diesem Zweck gegründeten Aktiengesellschaften einbrachte. Unmittelbar anschliessend wurden die Aktien der vier operativen Gesellschaften in die ebenfalls neu gegründete Holding-Gesellschaft RUAG Schweiz AG eingebracht. Der neue Konzern RUAG SUISSE umfasst also im Wesentlichen die Holding-Gesellschaft RUAG Schweiz AG und die vier operativen Unternehmungen SE Schweizerische Elektronikunternehmung AG, SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme AG, SM Schweizerische Munitionsunternehmung AG sowie SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG. Die Gruppe ist vollumfänglich im Eigentum der Eidgenossenschaft.
Die erforderlichen Massnahmen wurden rückwirkend, mittels Bundesratsbeschluss vom 26. Mai 1999, getroffen. Dieser Beschluss enthält auch die Genehmigung der Eröffnungsbilanz der neuen Firmengruppe per 1. Januar 1999, welche erstmals auf Grund des Rechnungslegungsstandards FER (Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) erstellt wurde (vgl. Anh. 1).
Aus der Erkenntnis, dass bei Konformität mit den gültigen und absehbaren Rechnungslegungsstandards eine Rekapitalisierung unumgänglich ist, erging im Rahmen des genannten Bundesratsbeschlusses vom 26. Mai 1999 der Auftrag an das VBS, eine diesbezügliche Botschaft auszuarbeiten.
In der Botschaft zum BGRB vom 16. April 1997 (BBI 1997 III 769) wurde bei den Ausführungen über die Kapitalisierung von den Bilanzierungsgrundsätzen und den Bewertungskriterien ausgegangen, die den gesetzlichen Bestimmungen (hauptsächlich Obligationenrecht) entsprechen. Ein Rekapitalisierungsbedarf war unter jenen Voraussetzungen nicht gegeben (vgl. auch Anhang 1, Bilanz per 31. Dezember 1998). In der Folge wurden in dem vom Bundesrat mit Datum vom 25. Juni 1997 verabschiedeten «Bericht über die Aufsicht bei ausgelagerten Verwaltungsbereichen und rechtlich verselbstständigten Betrieben» letztere zur Rechnungslegung nach einem der anerkannten Standards (IAS oder FER) verpflichtet. Die Konsequenzen eines Überganges auf die im ersten Schritt vorgesehenen FER-Standards für die Kapitalisierung der RUAG-Gruppe waren in jenem Zeitpunkt noch nicht absehbar, vor allem die gravierende Auswirkung der erst im Jahr 1999 verabschiedeten und ab dem Jahr 2000 gültigen FER-Richtlinie 16 über die Bewertung der Vorsorgeverpflichtungen (vgl. Ziff. 1.3.2). Da indessen die Befolgung eines modernen Standards in der Wirtschaft üblich und zweckmässig ist, hat später auch der Verwaltungsrat der RUAG SUISSE die Konzernrechnungslegung nach FER-Richtlinien beschlossen (vgl. auch Ziff. 1.2).