Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)
6 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2000 2271Bundesblatt · BBl 2000 2259
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995–1999 nicht angekündigt. Mit Blick auf die per 1. Januar 2000 in Kraft tretende FER-Regel-16 muss die Rechtsgrundlage für die Rekapitalisierung noch im Jahr 2000 geschaffen werden, ansonsten die konsolidierte Bilanz der RUAG Schweiz AG per 31. Dezember 2000 eine Überschuldung aufweisen würde.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Vorlage enthält keine grenzüberschreitenden Auswirkungen, weshalb eine Prüfung auf entsprechende Vereinbarkeit entfällt.
6 Rechtliche Grundlagen
In der Botschaft zum BGRB (BBl 1997 III 769) wurde aufgezeigt, dass die Bundesverfassung die Wahl der Rechtsform, in welcher der Bund seine Tätigkeit in den Rüstungsunternehmen ausüben will, nicht beschränkt. Bei der Bestimmung dieser Rechtsform (sie hat durch den Gesetzgeber zu geschehen) ist aber der Grundsatz der Geeignetheit für die verfolgten öffentlichen Interessen zu beachten. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im BGRB beschlossen, die bestehenden Rüstungsbetriebe, zusammengefasst im Bundesamt für Rüstungsbetriebe, in Aktiengesellschaften des privaten Rechts zu überführen und dabei deren Aktiven und Passiven unter Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze in die neuen Aktiengesellschaften einzubringen. Ausdrücklich wurde vorgesehen, dass der Bundesrat dabei die Einzelheiten regeln soll.
In Artikel 1 BGRB wird gesagt, dass der Bund Rüstungsunternehmen betreiben soll, mit eingeschlossen die Gründung von und die Beteiligung an Aktiengesellschaften des privaten Rechts, damit die Ausrüstung der Schweizer Armee sichergestellt ist. Gemäss Artikel 60 der neuen Bundesverfassung ist es Sache des Bundes, Vorschriften über die Ausrüstung der Armee zu erlassen. Dazu gehört namentlich auch die Kompetenz, Bestimmungen über die Rüstungsunternehmen des Bundes und deren Rechtsform aufzustellen. Wird nun tatsächlich die Form der privatrechtlichen Aktiengesellschaft gewählt, ist es zweifellos auch Aufgabe des Gesetzgebers, diese Unternehmen mit einer ausreichenden Kapitalbasis zu versehen, ansonsten sie ihre gesetzmässige Funktion nicht wahrnehmen können.