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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2260Bundesblatt · BBl 2000 2259

Übersicht

Zweck der Gesetzesänderung

Das BGRB stellt die gesetzliche Grundlage für die Rechtsformänderung der früheren vier eidgenössischen Rüstungsbetriebe in Aktiengesellschaften nach privatem Recht dar. Mit dem Übergang in die neue Rechtsform am 1. Januar 1999 entstand die neue Firmengruppe, umfassend im wesentlichen die Holding-Gesellschaft RUAG Schweiz AG (RUAG SUISSE) und die vier operativen Unternehmungen SE Schweizerische Elektronikunternehmung AG, SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme AG, SM Schweizerische Munitionsunternehmung AG sowie SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG. Der vorliegende Entwurf bezweckt eine Erweiterung des BGRB um die Artikel 5a und 5b. Damit wird die Rechtsgrundlage für die notwendige Rekapitalisierung des neuen Konzerns geschaffen. Art der Durchführung, Zeitpunkt und Umfang der konkreten Massnahmen werden durch den Bundesrat bestimmt.

Hintergrund

Der Bedarf nach zusätzlichem Eigenkapital ergibt sich unmittelbar aus der Anpassung der Rechnungslegung an anerkannte Standards. Es handelt sich dabei um allgemein anerkannte Richtlinien betreffend die Offenlegung und Bewertung in der Konzern-Rechnungslegung. Im Vordergrund stehen die FER-Standards («Fachempfehlungen zur Rechnungslegung») und die in gleiche Richtung zielenden IAS-Standards («International Accounting Standards»). Bei Unternehmensgruppen vergleichbarer Grösse wird die Anwendung solcher Standards heute als üblich betrachtet. Der Bundesrat hat deshalb die rechtlich verselbstständigten Betriebe (u.a. auch Swisscom, Post, SBB) in ihrer Rechnungslegung zur Befolgung eines dieser Standards verpflichtet.

Die RUAG Suisse hat sich entschieden, in einem ersten Schritt die Rechnungslegung nach den FER-Richtlinien vorzunehmen, doch soll bereits in der Bilanz per Ende des Jahres 2001 der IAS-Standard übernommen werden. Dieses Vorgehen drängt sich auf, weil sich die Unternehmen der RUAG SUISSE relativ kurzfristig dem internationalen Markt stellen und entsprechende Kooperationen eingehen müssen.

Die bei der Bilanzierung nach diesen Standards zu beachtenden Bewertungskriterien, namentlich bezüglich des Anlagevermögens und der Rückstellung für Risiken, unterscheiden sich zum Teil erheblich von der früher angewendeten Praxis, die sich im Prinzip an den handelsrechtlichen Vorschriften orientierte. Sie haben zur Folge, dass sich das Eigenkapital gegenüber der früheren Rechnungslegung massiv verminderte und dass zur Herstellung gesunder Bilanzrelationen eine Kapitalaufstokkung um rund 50 Millionen Franken erforderlich ist.

Die gravierendste Konsequenz geht bei der Anwendung der beiden Standards indessen von der Bewertung der Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber der Personalvorsorgeeinrichtung aus. Danach übersteigen die Verpflichtungen der RUAG SUISSE gegenüber der Vorsorgeeinrichtung das durch Aktiven bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) ausgewiesene Deckungskapital um ca. 500–550 Millionen