Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)
1.2.1 Vergleich FER und IAS
Bundesblatt · BBl 2000 2263Bundesblatt · BBl 2000 2259
Das Problem, dass das Eigenkapital bei der Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard beeinträchtigt werden kann, bestand gleicherweise auch bei den rechtlich verselbstständigten früheren Regiebetrieben Swisscom, Post und SBB. Die gegenüber den Rüstungsunternehmen unterschiedliche Finanzierungsstruktur (Darlehensverschuldung gegenüber dem Bund als Aktionär) ermöglichte dort jedoch eine andere Lösung als im vorliegenden Falle.
1.2 Notwendigkeit der Rechnungslegung nach anerkannten Standards
1.2.1 Vergleich FER und IAS
Im Gegensatz zur bisherigen Rechnungslegung, welche sich an den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) orientierte, ist unter der neuen Rechtsform gemäss einem vom Bundesrat am 25. Juni 1997 verabschiedeten Bericht «über die Aufsicht bei ausgelagerten Verwaltungsbereichen und rechtlich verselbstständigten Betrieben» einer der anerkannten Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standard IAS, Fachempfehlungen zur Rechnungslegung FER) zu befolgen. Der Verwaltungsrat der RUAG SUISSE hat sich für die Rechnungslegung nach FER als Übergangslösung ausgesprochen, wobei in einer späteren Phase auf den Standard IAS überzugehen ist. Ausserdem bestimmt Artikel 5 Absatz 2 BGRB, dass die Sacheinbringungen in die Aktiengesellschaften «unter Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze» zu erfolgen haben. Ausgehend davon – und vor allem auch, weil die Beachtung solcher anerkannter Grundsätze heute zu den Gepflogenheiten bei Unternehmen vergleichbarer Grösse gehören – erachtete es der Bundesrat als notwendig, einen anerkannten Standard in der konsolidierten Rechnung gleich von Anbeginn einzuführen, d.h. die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 bereits nach den FER-Richtlinien zu erstellen.
Die Rechnungslegungsstandards nach FER bzw. IAS verfolgen vor allem die beiden Ziele der Offenlegung der Geschäftszahlen sowie der Anwendung von Bewertungsgrundsätzen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Eine weitere Zielsetzung ist die Erhöhung der Aussagekraft und Vergleichbarkeit. Die Fachempfehlungen sind – neben den noch weiter gehenden IAS – allgemein anerkannt und werden in der Schweiz von vielen grösseren und mittleren Konzernen angewandt. Für die Börsenkotierung sind sie Minimalerfordernis.
Verglichen mit den FER-Standards gehen die Regeln nach IAS in den Offenlegungsvorschriften bedeutend weiter. Die IAS sind (mit gewissen Einschränkungen in den USA) international anerkannt, während FER mehr oder weniger auf die Schweiz beschränkt ist. Im Grundsatz sind die in den beiden Richtlinien festgelegten Bewertungsregeln weitgehend deckungsgleich, wobei die Vorschriften bei IAS bezüglich der Umsetzung strikter und detaillierter formuliert und damit in der Anwendung anspruchsvoller sind. Demgegenüber lassen die FER-Bestimmungen in verschiedenen Belangen (noch) einen Interpretationsspielraum zu (s. Ziff 1.3.1). Es muss auf Grund bisheriger Erfahrung aber davon ausgegangen werden, dass sich die FER-Richtlinien über kurz oder lang den IAS weitgehend annähern werden.