Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)
2.3 Ergänzung des BGRB durch Artikel 5b
Bundesblatt · BBl 2000 2268Bundesblatt · BBl 2000 2259
Form der Aktiengesellschaft für die Rüstungsunternehmen gewählt hat, keine genügende Rechtsgrundlage darstellt, um die Rekapitalisierung gerade im Zuge der Genehmigung der Eröffnungsbilanz durch den Bundesrat vorzunehmen, ist eine Ergänzung des Gesetzes im vorgeschlagenen Sinn notwendig.
Die beantragte Gesetzesänderung soll die Rechtsgrundlage schaffen, die den Bundesrat ermächtigt, Änderungen in der Kapitalstruktur der RUAG Schweiz AG zu beschliessen.
Die Massnahmen, die im einzelnen mit dem Ziel einer genügenden Kapitalisierung zu treffen sind, wären nach Abwägung der einzelnen verfügbaren Optionen durch den Bundesrat zu entscheiden. Da der Bundesrat über die Durchführung der notwendigen Rekapitalisierung entscheiden kann, gibt ihm das Gesetz namentlich auch die Möglichkeit, die betreffenden Mittel ganz oder teilweise direkt zuhanden des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung der RUAG SUISSE einfliessen zu lassen (vgl. auch Ziff. 3.1 nachstehend).
2.3 Ergänzung des BGRB durch Artikel 5b
Artikel 5b schafft die Rechtsgrundlage für die Garantie einer Deckungslücke durch den Bund, falls eine solche Lücke im Zuge der Dossierbereinigung zu Tage gefördert werden sollte. Bereits anlässlich der Gutheissung der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 ermächtigte der Bundesrat das VBS dazu, im Namen des Bundes eine Garantieerklärung betreffend der vollumfänglichen Deckung des statutarischen Deckungskapitals der Rüstungsunternehmen abzugeben. Mit dieser Garantie hat der Bund eine allfällige nachträgliche Erhöhung des Deckungskapitals, die durch die Dossierbereinigung bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) verursacht wird, übernommen. Destinatäre der Garantie sind die RUAG SUISSE, die SE Schweizerische Elektronikunternehmung AG, die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG, die SM Schweizerische Munitionsunternehmung AG und die SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme AG.
Die Garantieerklärung führt die für die Berechnung des Deckungskapitals erforderlichen Grundlagen auf und legt das statutarische Deckungskapital verbindlich auf 1820 Millionen Franken fest. Die verbindliche Festlegung des Deckungskapitals bildete unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Eröffnungsbilanzen der Unternehmen per 1. Januar 1999, insbesondere auch handelsrechtlich, gutgeheissen werden konnten.
Ohne die Garantieerklärung hätten die Rüstungsunternehmen nicht in die Selbstständigkeit entlassen werden können. Angesichts dieses Umstandes sowie der Dringlichkeit des Geschäfts ermächtigte der Bundesrat das VBS, die Garantieerklärung abzugeben. Durch seine Erklärung ist der Bund gegenüber den Adressaten der Garantieerklärung rechtlich gebunden. Die gesetzliche Grundlage der erwähnten Garantieerklärung wurde innerhalb der Bundesverwaltung unterschiedlich beurteilt.
Der Bundesrat hält es deshalb als angezeigt, dass die Garantieerklärung nachträglich auf eine klare und explizite Gesetzesgrundlage gestellt wird. Damit kann eine bestehende Rechtsunsicherheit ausgeräumt und zugleich umfassend Transparenz geschaffen werden.
Da nach aktueller Erkenntnis mit dem Abschluss der Dossierbereinigung nicht vor dem vierten Quartal 2000 gerechnet werden kann, muss die heute bestehende Ga-