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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

3.2 Auswirkung auf die finanzielle und personelle Situation des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2270Bundesblatt · BBl 2000 2259

3.2 Auswirkung auf die finanzielle und personelle Situation des Bundes

Da die RUAG SUISSE gegenüber dem Bund keine Darlehensverschuldung aufweist, sind die Folgen der Rekapitalisierung für die Bundesrechnung bedeutsamer als in den Fällen der Swisscom oder der SBB, bei welchen Darlehensguthaben ganz oder teilweise in Beteiligungs- bzw. Aktienkapital umgewandelt werden konnten.

Seitens des Bundes wären im Rahmen der Rekapitalisierung der RUAG SUISSE voraussichtlich folgende Massnahmen zu treffen:

– Per 31. Dezember 2000: Basierend auf der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 der RUAG SUISSE (vgl. Anh. 1) Erhöhung des Aktienkapitals zur Erreichung einer gesunden Finanzstruktur (vgl. Ziff. 1.3.2): 50 Millionen Franken. Nach gesetzlicher Bestimmung ist das neue Kapital zu mindestens 20 Prozent zu liberieren.

– Per 31. Dezember 2000: Erhöhung der Aktivendeckung der Vorsorgeeinrichtung der RUAG SUISSE in Konformität mit den Verpflichtungen gemäss FER 16 (vgl. Ziff. 1.3.1): 250 Millionen Franken. Zuführung dieser Mittel in die Stiftung der RUAG SUISSE in bar oder als Verpflichtung des Bundes.

– Per 31. Dezember 2001: Anpassung der Aktivendeckung der Vorsorgeeinrichtung RUAG SUISSE an die Verpflichtungen gemäss IAS 19 (revised) (vgl. Ziff. 1.3.1); bei zu jenem Zeitpunkt unveränderten Rechnungsgrundlagen sind zusätzlich ca. 250–300 Millionen Franken der Stiftung RUAG SUISSE in bar oder als Verpflichtung des Bundes zuzuführen.

– Abgeltung eines allfälligen Mankos (zurzeit nicht bezifferbar) im Deckungskapital als Folge der Dossierbereinigungen bei der PKB (vgl. Ziff. 2.3).

Die Einzelheiten dieser Massnahmen sowie deren Zeitpunkt und der genaue betragsmässige Umfang werden durch den Bundesrat festgelegt.

Die notwendigen Massnahmen werden zu Lasten der Bestandesrechnung des Bundes gehen. Entsprechend der vorgenommenen Rekapitalisierung nimmt die zu aktivierende Beteiligung des Bundes an den Rüstungsunternehmen zu. Die Finanzrechnung wird nicht belastet.

Im Umfang der vorzunehmenden Barzahlungen stellt die Rekapitalisierung gemäss Finanzhaushaltgesetz (SR 610.0) eine Ausgabe dar und müsste damit über die Finanzrechnung abgewickelt werden. Eine solche Verbuchung hätte allerdings den Nachteil, dass die Beseitigung dieser Altlast zu einer einmaligen Erhöhung der Ausgaben in der Finanzrechnung führen würde. Die Aussagekraft der Finanzrechnung würde dadurch beeinträchtigt. Um eine solche Belastungsspitze zu vermeiden, muss die Ausgabe in der Bestandesrechnung aktiviert und im gleichen Jahr oder in den Folgejahren abgeschrieben werden. Die Ausgabe wird damit aber der Budgethoheit der eidgenössischen Räte entzogen. Für diese vom Finanzhaushaltgesetz abweichende Regelung ist eine entsprechende Bestimmung im BGRB erforderlich.

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen für den Bund.