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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

1.3.3 Schweigepflicht und Datenbekanntgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 261Bundesblatt · BBl 2000 255

schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile. Doch in den Bestimmungen, auf denen diese Datenbearbeitungen beruhen, ist das Bearbeiten dieser letztgenannten Daten nicht explizit geregelt. Nun wäre es aber ein Ding der Unmöglichkeit, sämtliche der unzähligen anwendbaren Bestimmungen in diesem Sinne zu vervollständigen. Erstens würde ein solches Unterfangen die fraglichen Texte unverhältnismässig überladen. Zweitens würde das eine flexible Anpassung der Bearbeitung von Personendaten auf Grund berechtigter Bedürfnisse oder technischer Fortschritte beträchtlich erschweren, da für jede noch so geringe Neuerung ein Gesetzesverfahren nötig wäre, sobald sie Daten betrifft, die als schützenswert oder als zu einem Persönlichkeitsprofil gehörig eingestuft werden. Vor allem aber würde die Anpassung jeder einzelnen Bestimmung den Bemühungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung zuwiderlaufen, die das Parlament im Rahmen des Entwurfs zum ATSG unternommen hat.

Andererseits spielt bei den Anforderungen an die Rechtsgrundlage auch der Zweck der Datenbearbeitungen eine Rolle. Nun werden in der Sozialversicherung besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile vorwiegend dazu verwendet, den betroffenen Personen die Leistungen zu gewähren, auf die sie Anspruch haben.

Aus diesen Gründen schlagen wir für jedes Sozialversicherungsgesetz eine allgemeine Bestimmung vor, welche die Rechtsgrundlage für sämtliche Bearbeitungen der Personendaten bildet, die zur Erfüllung der auf diesem Gesetz basierenden Aufgaben benötigt werden. Die allgemeine Bestimmung wird so formuliert, dass sie (mit wenigen Anpassungen) in den Entwurf zum ATSG eingefügt werden könnte.

1.3.3 Schweigepflicht und Datenbekanntgabe

Wie unter Ziffer 122 dargelegt unterliegen Personen, die am Vollzug der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, der Schweigepflicht. Diese Pflicht verhindert die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte (Art. 19 Abs. 4 Bst. b DSG), sofern nicht das betreffende Gesetz Ausnahmen vorsieht. Im Bereich der Sozialversicherungen finden sich diese Bestimmungen im Allgemeinen auf Verordnungsebene in Form einer Auflistung der Fälle, in denen die Schweigepflicht entfällt. Zu dieser Aufzählung kommt gelegentlich eine Bestimmung hinzu, die gewisse Personen und Institutionen zur Akteneinsicht ermächtigt.

Angesichts der Tatsache, dass in diesem Bereich die bekannt gegebenen Daten besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile sein können, werden hier diese Fragen nunmehr auf Gesetzesebene geregelt, wie es die Artikel 17 Absatz 2 und 19 DSG fordern. Verglichen mit den geltenden Verordnungsbestimmungen weisen die gewählten Formulierungen jedoch einige Unterschiede auf. So ist die Unterscheidung zwischen Aufhebung der Schweigepflicht und Anspruch auf Akteneinsicht, die – ohne ersichtlichen Grund – gegenwärtig nur bei der Krankenversicherung und der Unfallversicherung gemacht wird, auf alle Sozialversicherungen ausgedehnt worden.

Die Bestimmung über die Akteneinsicht lehnt sich teilweise an Artikel 54 (in Verbindung mit Art. 42) des Entwurfes zum ATSG an. Es gibt grundsätzlich keinen Grund dafür, die Akteneinsicht in den einzelnen Sozialversicherungen unterschiedlich zu regeln.