DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

2.1.1 Allgemeine Bestimmung über das Bearbeiten von Personendaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 263Bundesblatt · BBl 2000 255

Die allgemeine Bestimmung trägt die Überschrift „Bearbeiten von Personendaten“, womit ein direkter Bezug zum Datenschutz im Sinne des DSG hergestellt wird. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG).

In der Bestimmung steht, in notgedrungen allgemeiner Form, welche Organe befugt sind, Personendaten zu bearbeiten und für welche Zwecke sie dies tun dürfen. Die Art der Daten hängt davon ab, für welchen Zweck sie bearbeitet werden.

Bei den Organen, die befugt sind, Personendaten zu bearbeiten, handelt es sich um jene, die im Gesetz bezeichnet sind. Es sind dies vorwiegend Organe, welche die Sozialversicherung durchführen (auch diejenigen, die privatrechtlich organisiert sind, wie beispielsweise Kranken- oder Pensionskassen; s. Art. 3 Bst. h DSG), aber auch um andere Organe (Zentrale Ausgleichsstelle der AHV, IV-Stellen, Organe der Arbeitssicherheit usw.) sowie um Organe, welche die Anwendung der Gesetze überwachen sollen (z. B. das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV). Es kann sich auch um kantonale Organe handeln (z. B. kantonale Ausgleichskassen). Sofern eine kantonale Stelle ein Bundessozialversicherungsgesetz anwendet, hat sie die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten, die Schweigepflicht usw. einzuhalten.

In der vorgeschlagenen Bestimmung wird präzisiert, dass die zuständige Behörde Personendaten nicht nur bearbeiten, sondern auch bearbeiten lassen kann. Jedes Organ ist für den Schutz der Daten verantwortlich, die es bei der Erfüllung seiner Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt (Art. 16 Abs. 1 DSG). Lässt es die Daten von einem Dritten bearbeiten (medizinisches Gutachten in einem Versicherungsfall, Kontrolle von ärztlichen Behandlungen oder von Rechnungen, Forschungsauftrag zur Wirkungsanalyse eines Gesetzes usw.), so muss es dafür sorgen, dass die Daten auftragsgemäss bearbeitet werden, insbesondere was die Vertraulichkeit, die Verwendung und die Bekanntgabe anbelangt (Art. 22 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, VDSG; SR 235.11).

Bezüglich dem Zweck ist zu sagen, dass das Bearbeiten von Personendaten sich auf das beschränken muss, was zur Erfüllung der in den verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen vorgesehen Aufgaben nötig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der im gesamten Verwaltungsrecht gültig ist, erfordert im Besonderen, dass die Anzahl und die Art der gesammelten Personendaten, der Datenverkehr sowie die Dauer der Datenaufbewahrung sich auf das beschränkt, was zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig ist. Aus den weiter oben erwähnten Gründen (Ziff. 1.2.1) enthalten die nachfolgenden Entwürfe eine allgemeine Beschreibung dieser Aufgaben, die anhand einer Auflistung typischer Beispiele wie die Erhebung von Beiträgen, die Auszahlung von Leistungen und die Aufsicht illustriert wird.

Besondere Bestimmungen, die eine Datenbearbeitung oder die Einschränkung des Rechts auf Bearbeitung vorsehen, haben selbstverständlich Vorrang vor der allgemeinen Bestimmung. Als Beispiel sei hier Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erwähnt, wo es um die Bekanntgabe von medizinischen Daten an die Krankenversicherer geht.