Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.2.01 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bundesblatt · BBl 2000 266Bundesblatt · BBl 2000 255
rungsleistung erfüllt, sondern durch Meldung des Versicherers (Art. 19 VStG). Um Transparenz zu schaffen, haben wir in einem besonderen Absatz auf diese Meldungen hingewiesen (s. Entwürfe BVG, UVG und MVG). Was die Datenbekanntgabe an Behörden anbelangt, die für die Erwerbsersatzordnung zuständig sind, so muss sie auch unaufgefordert stattfinden dürfen (s. Entwürfe IVG, UVG, MVG und EOG).
Schliesslich wird eine neue Norm eingefügt, wonach die Strafuntersuchungsbehörden unaufgefordert benachrichtigt werden dürfen, wenn die zuständige Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erfährt, dass ein Verbrechen (im Sinne des Strafgesetzbuches) begangen wurde oder in Vorbereitung steht. Solche Fälle kommen selten vor.
Veröffentlichung von Daten
Zahlreiche Daten werden veröffentlicht. Dabei kann es sich um Daten handeln, die sich unter anderem auf bestimmte juristische Personen, wie z. B. auf bestimmte Krankenversicherer (s. Art. 28 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102), oder auf natürliche Personen (z. B. Listen von Leistungserbringern bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer i. S. v. Art. 41 Abs. 4 KVG) beziehen. Deshalb wird die Veröffentlichung von Daten in einem besonderen Absatz vorgesehen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Daten von allgemeinem Interesse sind, sie sich nur auf die Anwendung des betreffenden Gesetzes beziehen und die Versicherten anonym bleiben.
Übrige Fälle
Es wird in einem Absatz präzisiert, dass die Einwilligung der betroffenen Person dann erforderlich ist, wenn die Bekanntgabe von Personendaten an einen Dritten nicht ausdrücklich gestattet wird. Ist das Einholen der Einwilligung nicht möglich (z. B. weil die betroffene Person entscheidunfähig geworden ist), so darf diese vorausgesetzt werden, jedoch nur in Ausnahmefällen, d. h. wenn die Umstände klar erkennen lassen, dass die betroffene Person die Bekanntgabe gutgeheissen hätte, namentlich weil sie in ihrem Interesse liegt. Was die nicht personenbezogenen Daten anbelangt (die grundsätzlich ebenfalls unter die Schweigepflicht fallen), so liegt es am bekanntgebenden Organ, zu bestimmen, ob deren Bekanntgabe einem schutzwürdigen Interesse entspricht. Die Regelung lehnt sich an Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b DSG an.
2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Entwürfen
2.2.01 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Der neue Artikel 50b sowie der geänderte Artikel 71 AHVG (SR 831.10) bilden die gesetzliche Grundlage für den Zugang durch Abrufverfahren („on line“) zur Zentralen Ausgleichsstelle. Die zugänglichen Register werden in Artikel 71 Absatz 4 bezeichnet (die Register, die sich auf die Sachleistungen beziehen, werden in Art. 66b IVG erwähnt). Ausserhalb der AHV/IV wird ein „on line“-Zugang nur für die Zentralstelle 2. Säule gestattet, und zwar für die Daten, die bei vergessenen Guthaben der beruflichen Vorsorge für die Identifikation und Lokalisierung der Berechtigten benötigt werden (Art. 50b Abs. 1 Bst. a). Innerhalb der AHV/IV haben die Aus-