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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

2.1.4 Datenbekanntgabe an Dritte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 264Bundesblatt · BBl 2000 255

2.1.2 Schweigepflicht

In der Bestimmung über die Schweigepflicht, die einheitlich sein wird (siehe Ziff. 1.3.3), bedeutet der Ausdruck „beteiligt sind“, dass die verpflichteten Personen sowohl Mitarbeitende des datenbearbeitenden Organs als auch externe Personen sein können, denen die Datenbearbeitung übertragen wurde.

2.1.3 Akteneinsicht

Die Schweigepflicht entfällt gegenüber denjenigen Personen und Institutionen, die einen Anspruch auf Akteneinsicht haben. Dieser Anspruch bildet einen Grundsatz des Verwaltungsrechts (siehe Art. 26 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021), der sich aus dem rechtlichen Gehör im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 der Bundesverfassung ableitet. Es ist vorgesehen, diesen Grundsatz ausdrücklich in das ATSG aufzunehmen und ihn dem Bereich der Sozialversicherungen anzupassen. In den anschliessenden Gesetzesentwürfen schlagen wir eine Bestimmung vor, die den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert und eine umfassende Regelung bildet, ohne die Tragweite von Artikel 8 DSG (Auskunftsrecht) zu beeinträchtigen. Diese Bestimmung enthält zwei Absätze:

Absatz 1

Einen Anspruch auf Akteneinsicht haben diejenigen Personen oder Institutionen, die ein unmittelbares Interesse an einem Zugang zu den Akten haben. Dieser Zugang ist jedoch insofern beschränkt, als die Bekanntgabe von Daten erforderlich sein muss und schutzwürdige Privatinteressen gewahrt bleiben müssen, insbesondere diejenigen von Personen, die in den Akten erwähnt werden.

Absatz 2

Dieser Absatz sieht vor, dass in gewissen Fällen Daten über die Gesundheit nur durch einen Arzt mitgeteilt werden, den die betreffende Person ausgewählt hat. Es gibt heikle Situationen, bei denen sich eine solche Vorsichtsmassnahme aufdrängt. Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 54 Absatz 2 des ATSG-Entwurfes.

2.1.4 Datenbekanntgabe an Dritte

Die Schweigepflicht wird auch in den Fällen entfallen, die im Artikel „Datenbekanntgabe“ aufgezählt sind. Vorbehältlich gewisser branchenspezifischer Besonderheiten, wird diese Bestimmung in allen Gesetzen denselben Wortlaut haben:

Bekanntgabe auf Gesuch hin

Absatz 1 regelt die Fälle, in denen Daten nur dann bekannt gegeben werden dürfen, wenn der Empfänger ein schriftliches und begründetes Gesuch im Einzelfall gestellt hat.

Gegenüber dem geltenden Recht erfährt die Datenbekanntgabe an Sozialhilfebehörden und an Gerichte praktisch keine Änderung. Die Datenbekanntgabe an Zivilgerichte wird sich auf die familien- und erbrechtlichen Streitfälle beschränken, wie es bereits praktisch in allen Sozialversicherungszweigen der Fall ist.

1 Entscheid zu BBl 2000 264

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