Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.1.4 Datenbekanntgabe an Dritte
Bundesblatt · BBl 2000 265Bundesblatt · BBl 2000 255
Die Datenbekanntgabe an Betreibungsämter wird neu erwähnt; dies im Anschluss an einen Entscheid des Bundesgerichts vom 24. März 1998 (BGE 124 III 170), aus dem hervorgeht, dass die Sozialversicherungen den Betreibungsämtern auskunftpflichtig sind, wenn das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SR 281.1) es vorsieht.
Die Bekanntgabe von Daten an die Steuerbehörden (sowie an diejenigen Behörden, die für den Wehrpflichtersatz zuständig sind) erfährt gegenüber der geltenden Bestimmungen und der heutigen Praxis keine materiellen Änderungen. Die Bekanntgabe an die Steuerbehörden im Allgemeinen erfolgt nur wenn die zuständige Steuerbehörde im Einzelfall ein schriftliches und begründetes Gesuch gestellt hat. Ein Einzelfall kann auch mehrere Personen betreffen (z. B. wenn der Zweck der Anfrage darin besteht, zu prüfen, ob ein Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Unternehmens die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt hat)1.
Unaufgeforderte oder beantragte Bekanntgabe
Absatz 2 regelt jene Fälle, in denen auch ohne Gesuch und ausserhalb von Einzelfällen Daten bekannt gegeben werden dürfen.
Erwähnt wird künftig der Informationsaustausch zwischen Organen, die das gleiche Sozialversicherungsgesetz anwenden. Bisher ist dieser Fall nicht immer ausdrücklich genannt worden. Er muss aber erwähnt werden, damit die Schweigepflicht den Datenaustausch nicht verhindert, wenn dieser für die Anwendung des jeweiligen Gesetzes unabdingbar ist, z. B. wenn es darum geht, die sich aus dem Wechsel der AHV-Ausgleichskasse, der Vorsorgeeinrichtung oder der Krankenkasse ergebenden Aufgaben zu erfüllen, die Leistungspflicht bei mehrfacher Trägerschaft zu bestimmen, einer zentralen Einrichtung (Zentrale Ausgleichsstelle der AHV, Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge, Ersatzkasse der Unfallversicherung usw.) die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, die Versicherungspflicht zu überwachen, für die Unfallverhütung zu sorgen oder die Durchführung des Gesetzes zu beaufsichtigen.
Was den Informationsaustausch mit anderen Sozialversicherungen betrifft, so wird dieser im Gesetz über die andere Versicherung oder im Gesetz über die mitteilende Versicherung vorgesehen. Es kann sich um eine Bestimmung über die Amts- und Verwaltungshilfe im Allgemeinen handeln (siehe Ausführungen unter Ziff. 1.3.3) oder um eine Spezialbestimmung, die eine Pflicht zur Datenbekanntgabe bedingt (z. B. wenn eine Versicherung AHV-Beiträge von ihren Leistungen abziehen muss).
Daten müssen auch den Organen der Bundesstatistik mitgeteilt werden dürfen, ohne dass die Schweigepflicht dem entgegensteht. Gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 431.01) sind auch die Vertreter dieser Organe an das Amtsgeheimnis gebunden.
Bei Versicherungsleistungen, die der Quellensteuer unterliegen, haben die Sozialversicherungen diese Steuer unaufgefordert den Steuerbehörden abzuliefern. Deshalb findet auch die damit verbundene Datenbekanntgabe unaufgefordert statt (s. Entwürfe IVG, BVG, KVG, UVG und AVIG). Verschiedene Versicherungsleistungen unterliegen der Verrechnungssteuer nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21). In diesen Fällen wird aber die Steuerpflicht in der Regel nicht durch einen Abzug von der Versiche-
1 Siehe auch AHI-Praxis, 1995, Heft 1, S. 1 (Hrg. BSV; Verteil. Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale EDMZ, Bern)