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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

4.5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2906Bundesblatt · BBl 2000 2887

nur noch beschränkt eingesetzt und durch mehrere kleinere Fahrzeuge ersetzt werden müssten. Aus Gründen der Umweltbelastung wie auch der Wirtschaftlichkeit wäre eine solche Entwicklung unerwünscht.

Nicht optimal konzipierte flankierende Massnahmen könnten zudem den Fuss- und Veloverkehr behindern und zusätzlichen Gefahren aussetzen.

Ausnahmetransporte mit Fahrzeugen, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen können (z.B. beim Transport von vorfabrizierten Bauelementen), würden durch die auf dem verkehrsorientierten Strassennetz angeordneten Massnahmen ebenfalls stark beeinträchtigt, wenn nicht gar verunmöglicht.

Flankierende bauliche Massnahmen auf den verkehrsorientierten Strassen könnten im Übrigen unerwünschte Auswirkungen bei dringlichen Einsatzfahrten der Feuerwehr, Sanität und Polizei haben wie auch die Zugänglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste übermässig einschränken.

4.5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Um das mit der Initiative angestrebte Ziel erreichen zu können, müsste Tempo 30 konsequent durchgesetzt werden. Dies bedingt insbesondere auf dem verkehrsorientierten Netz eine Reihe von baulichen oder verkehrstechnischen Massnahmen. Für die zielgerichtete Umgestaltung des öffentlichen Strassenraums innerorts zu Gunsten der Verkehrssicherheit wären mit geschätzten Kosten von rund zwei Milliarden Franken zu rechnen. Damit könnten die jährlichen, volkswirtschaftlichen Unfallkosten von rund 1,7 Milliarden Franken um mindestens 200 Millionen Franken reduziert werden. Die Gemeinden dürften kaum in der Lage sein, die Massnahmen an der Infrastruktur zu finanzieren. Ohne die flankierenden Massnahmen könnten jedoch nicht die positiven Veränderungen für die Verkehrssicherheit und die Umweltbelastung erreicht werden.

Eine gute Einhaltung von Tempo 30 generell führte im Weiteren, da bei tieferen Geschwindigkeiten der Zeitbedarf des motorisierten Verkehrs insbesondere auf den verkehrsorientierten Strassen zunähme, zu finanziell sich auswirkenden Zeitverlusten. Bei der Berechnung der so genannten Zeitbedarfskosten, die sich aus den Fahrleistungen der Fahrzeuge, ihren Geschwindigkeiten und aus Zeitkostensätzen von rund 15 Franken pro Personenwagen und Stunde und von rund 60 Franken pro Lastwagen und Stunde zusammensetzen, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Reisezeit proportional zur Verringerung der durchschnittlichen Geschwindigkeit erhöht. Für den einzelnen Bürger sind diese anfallenden Kosten zwar gering, volkswirtschaftlich betrachtet jedoch nicht ohne Bedeutung (vgl. dazu "Empfehlungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen an Strassen" der deutschen Forschungsgesellschaft für Strassen- und Verkehrswesen [Köln 1997], Forschungsbericht "Kosten-Wirksamkeit von Umweltschutzmassnahmen im Verkehr" der Vereinigung Schweizerischer Verkehrsingenieure [Zürich 1998] sowie Bericht "Staukosten im Strassenverkehr" des Bundesamtes für Strassen [Bern 1998]).

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