Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
4.3 Einhaltungsgrad und Durchsetzbarkeit von Tempo 30
Bundesblatt · BBl 2000 2903Bundesblatt · BBl 2000 2887
und die Kollisionsgeschwindigkeiten. Allein der Anhalteweg bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h gegenüber 50 km/h verringert sich bei mittleren Verhältnissen um rund die Hälfte und bei einem Unfall nimmt die Schwere der Personen- und Sachschäden erheblich ab. Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls für einen Fussgänger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h gegenüber einer solchen von 50 km/h von 85 Prozent auf 10 Prozent sinkt.
4.2 Umweltbelastung
Die Frage, ob mit Tempo 30 die Luftschadstoffe reduziert werden können, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten, denn die Auswirkung auf das Fahrverhalten hängt entscheidend von den örtlichen Verhältnissen ab. Entsprechend uneinheitlich sind die Ergebnisse von Fallstudien, die im In- und Ausland durchgeführt wurden: Einige Untersuchungen ergaben eine deutliche Reduktion der Emissionen, andere dagegen bei einigen Schadstoffen sogar eine Zunahme. Zulässig ist nach dem heutigen Stand des Wissens der Schluss, dass Tempo 30 den Schadstoffausstoss und auch den Treibstoffverbrauch dann vermindert, wenn die tiefere Tempolimite das gesamte Fahrverhalten beruhigt und damit einen homogeneren Verkehrsfluss bewirkt. Dies zeigen u.a. auch vom Touring Club der Schweiz (TCS) zwischen 1993 und 1995 durchgeführte Messfahrten mit defensiver Fahrweise in Tempo-30-Zonen.
In Bezug auf die Frage des Lärms ist festzustellen, dass mit der Verlangsamung des Verkehrs, sofern sie mit einer gleichmässigen Fahrweise verbunden ist, eine Verbesserung des akustischen Umfeldes erreicht werden kann.
4.3 Einhaltungsgrad und Durchsetzbarkeit von Tempo 30
Die Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK hat in ihrem 1993 veröffentlichten und vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen Bericht "Sicherheit im Strassenverkehr; Strategien und Massnahmen für die 90er Jahre" festgestellt, die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf 120/80 sowie 50 km/h innerorts habe das aus gesamtheitlicher Sicht vertretbare Mass erreicht; tiefere Limiten würden kaum akzeptiert, und deren Wirkungspotenzial wäre deshalb – wenn überhaupt
– gering. Die Expertengruppe hat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 20 Strategien und Massnahmen entwickelt. Unter dem Stichwort "Infrastruktur/Strassenanlage" wird u.a. dargelegt, dass das Erscheinungsbild der Strasse vielfach nicht mit der unterschiedlichen Nutzung des Strassenraums durch die verschiedenen Verkehrsteilnehmer übereinstimme; die Strassenverkehrsanlagen seien deshalb so zu gestalten, dass unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet sei; vor allem sei das Erscheinungsbild der Strasse auf das Verhalten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer auszurichten.
Gemäss Untersuchungen der ETH-Zürich und der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) ist für die Klärung der Frage der Zweckmässigkeit einer Tempo-30-Zone nebst der Analyse des Unfallgeschehens die Ermittlung von Menge und Art des Verkehrs sowie des vorhandenen Geschwindigkeitsniveaus von zentraler Bedeutung. Massgebender Kennwert für die Feststellung des Geschwindigkeitsniveaus ist diejenige Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der gemessenen Fahrzeu-