Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
4.4 Verkehrsmässige Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2000 2905Bundesblatt · BBl 2000 2887
orts in Bezug auf Erscheinungsbild und Ausbaugrad recht einheitlich ist, betraf die Herabsetzung von 60 km/h auf 50 km/h (entsprechend einer Reduktion von 17 Prozent) innerorts vornehmlich das verkehrsorientierte Netz und stellte keine derart einschneidende Massnahme dar, welche von den Strassenbenützern eine grössere Verhaltensänderung verlangte, wie dies mit der Einführung von Tempo 30 (entsprechend einer Reduktion von 40 Prozent) der Fall wäre.
Daraus folgt, dass mit der Einführung von Tempo 30 ohne oder mit ungeeigneten flankierenden Massnahmen das angestrebte Ziel der Verkehrsberuhigung, der Steigerung der Verkehrssicherheit und des erhöhten Wohlbefindens nicht oder jedenfalls nicht im gewünschten Mass erreicht wird. An Stelle einer realen Verbesserung der Verkehrssicherheit werden die Verkehrsteilnehmer, namentlich die Fussgängerinnen und Fussgänger, in falscher Sicherheit gewiegt und der Polizei, die im Bereich des Strasssenverkehrs eine ausserordentliche Fülle von Aufgaben wahrzunehmen hat, dürften beim Vollzug einer derart schlecht oder überhaupt nicht beachteteten Regelung sehr grosse Schwierigkeiten erwachsen.
Erfahrungsgemäss wird bei Regelungen, die nicht oder nur ungenügend vollzogen werden können, die Glaubwürdigkeit der Massnahme im Speziellen und der Signalisation im Generellen untergraben. Zur Illustration sei auf zwei Beispiele hingewiesen: Die auf gewissen mit Tempo 80 beschränkten Autobahnabschnitten im Durchschnitt mit deutlich über 100 km/h fahrenden Autolenker missachten die Vorschrift, weil sie durch das grosszügige Erscheinungsbild und den hohen Ausbaugrad der Strasse dazu verleitet werden und die seltenen Kontrollen keine abschreckenden Wirkungen zu entfalten vermögen. Viele Radfahrer und Fussgänger missachten Verkehrsregeln und Signale wohl nur deshalb so häufig, weil sie praktisch keine Sanktionen zu befürchten haben.
4.4 Verkehrsmässige Auswirkungen
In Anbetracht der Tatsache, dass die Initiative auf eine vollständig flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgeht und zu wenig Rücksicht nimmt auf Ausbaugrad und Erscheinungsbild der Strassen (vgl. Ziff. 2), ist zu befürchten, dass bei Tempo 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen der gewünschte Kanalisierungseffekt auf diesen Strassen abnimmt und eine gewisse Umlagerung stattfindet; da bekanntlich insbesondere der gewerbliche Verkehr aus wirtschaftlichen Überlegungen häufig die kürzesten Distanzen wählt, dürften Quartierstrassen vermehrt als Abkürzung benützt werden, was sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch des Wohlbefindens der betroffenen Anwohner und der Umweltbelastung unerwünscht wäre.
Tempo 30 auf den verkehrsorientierten Strassen könnte für den vornehmlich dort zirkulierenden öffentlichen Verkehr ungünstige Auswirkungen haben. Die zur Durchsetzung der Tempomassnahme erforderlichen flankierenden baulichen und verkehrstechnischen Massnahmen können sich negativ auf einen regelmässigen Verkehrsfluss auswirken, was eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Komforts für die Passagiere und einen damit verbundenen Attraktivitätsverlust des öffentlichen Verkehrs zur Folge hätte. Zudem gilt es zu beachten, dass heute zur Bewältigung des Personenaufkommens und somit im Interesse der Förderung des öffentlichen Verkehrs Busse bzw. Gelenkbusse mit einer Höchstlänge von 15 bzw. 25 Metern zugelassen sind; die zur Durchsetzung von Tempo 30 erforderlichen Massnahmen (namentlich baulicher Natur) hätten zur Folge, dass solche Fahrzeuge