Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
5.3 Haltung des Bundesrates zur weiteren Entwicklung von Tempobeschränkungen und anderen Verkehrsberuhigungsmassnahmen innerorts
Bundesblatt · BBl 2000 2910Bundesblatt · BBl 2000 2887
bisherigen Weg ausgesprochen, als er die Prüfung u.a. der folgenden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Aussicht stellte:
1. Überprüfung der Weisungen über die Zonensignalisation vom 3. April 1989
Die Departementsweisungen sollen mit folgender Zielsetzung überarbeitet werden:
– Erhöhung der Verkehrssicherheit
– Vereinfachte Verfahren, ohne Einbusse der Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes und Ausbaugrads des Strassennetzes
– Neue Formen von flankierenden baulichen und verkehrstechnischen Massnahmen (z.B. kostengünstigere Schwellen, neue Markierungs-Elemente zur Verkehrsberuhigung)
– Abstimmung auf die neuen Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) zum Thema "Entwurf des Strassenraums" (Strassenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung).
2. Generelle Überprüfung der Zoneneinteilung des Strassennetzes innerorts sowie Umgestaltung von Verkehrsflächen zur Verkehrsberuhigung
Der Bundesrat hat das Postulat von Nationalrat Weyeneth (98.3348) angenommen und will die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um u.a. in Geschäfts- und Einkaufsvierteln mit vertretbarem Aufwand Zonen zur Verkehrsberuhigung unter gleichzeitiger Gewährung des Fussgängervortritts einrichten zu können. Auf Grund der Ergebnisse der zurzeit laufenden Versuche in Burgdorf und St. Blaise sollen die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen überprüft und zweckmässig angepasst werden; dazu gehören auf Grund neuer Erkenntnisse über die Verkehrssicherheit auch die seit 1984 bestehenden Departementsweisungen über die Wohnstrassen.
Eine tiefer gehende, grundsätzliche Überprüfung der Zoneneinteilung des Strassennetzes innerorts und deren Verkehrsregime wird mittelfristig angestrebt. Dazu bedarf es weiterer Forschungsarbeiten in Abstimmung mit den europäischen Entwicklungen sowie einiger Pilotversuche zusammen mit den kantonalen Behörden und den betroffenen Gemeinden.
3. Massnahmen zu Gunsten des nichtmotorisierten Verkehrs (Langsamverkehr)
Mit der seit Januar 2000 neu geschaffenen Fachstelle Langsamverkehr im UVEK wird der Bund aktiv die Einführung von Massnahmen unterstützen, die sich u.a. zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs im Innerortsbereich auswirken. Zurzeit wird deshalb ein Konzept "Langsamverkehr" erarbeitet, welches konkrete Massnahmenpläne zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs vorschlagen soll. Die Umgestaltung von Verkehrsflächen zur Verkehrsberuhigung soll dazu beitragen, dass die künftige Mobilitätsnachfrage im Innerortsbereich entsprechend den Kriterien der Nachhaltigkeit abgewickelt werden kann: d.h. Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in stark besiedelten Gebieten, Verminderung der Umweltbelastung und Förderung der Verkehrssicherheit und der Gesundheit unter Berücksichtigung der Wirtschaftsverträglichkeit.
Diese vielfältigen, neuen Aufgaben ergeben einen personellen Mehrbedarf. Deshalb soll der Personalbestand für diesen Aufgabenbereich um zwei Stellen erhöht werden.