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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3397Bundesblatt · BBl 2000 3369

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Da mit der Deregulierungsvorlage lediglich bestehende Verfahren in vier Gesetzen gestrafft und harmonisiert werden, stellt sich die Frage der verfassungsrechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang im Prinzip nicht.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Bund einerseits gemäss Artikel 107 Absatz 1 BV Vorschriften zu erlassen hat gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition und anderseits gemäss Absatz 2 desselben Artikels Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung, den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial. Nicht der Verfassung zu entnehmen ist, in welchem der Gesetze (KMG, WG, GKG, SprstG) welche Regelung zu erfolgen hat. Wenn also ein Gesetz zu einem bestimmten Gebiet bereits genügende Regelungen enthält, ist es nicht notwendig, in einem zweiten Gesetz dieselben Sachverhalte nochmals zu regeln und damit Doppelbewilligungspflichten zu provozieren. In diesem Sinne wurde hauptsächlich danach getrachtet, derart bereits bestehende Doppelspurigkeiten zwischen den einzelnen Gesetzen abzubauen.

Bei der Aufhebung der Fabrikationsbewilligung im KMG geht es jedoch nicht um eine Aufhebung einer Doppelspurigkeit, weshalb sich die Frage gestellt hat, ob diese Aufhebung einer Einzelbewilligung verfassungskonform ist. Diese Frage kann bejaht werden, da nach wie vor grundsätzlich eine Grundbewilligung für die Herstellung von Kriegsmaterial erforderlich ist. Soweit die Herstellung von Waffen, die auch unter dem WG kontrolliert sind, betroffen ist, tritt lediglich an Stelle einer Grundbewilligung gemäss KMG eine ähnlich ausgestaltete Waffenhandelsbewilligung nach WG.