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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3396Bundesblatt · BBl 2000 3369

Verpflichtungen der Schweiz anderseits, zur Kontrolle der Ausfuhr von Kriegsmaterial und „Dual Use-Gütern„, lässt kaum Spielraum für alternativen Regelungen.

Zweckmässigkeit im Vollzug: Die Bundespolizei ist primär die für die Sicherheit im Innern zuständige Behörde. Es ist deshalb zweckmässig, deren Zentralstellen die Kontrolle der Herstellung, des Handels im Inland und der Einfuhr der Güter im Anwendungsbereich der betroffenen Gesetze zuzuordnen. Die Kontrolle der entsprechenden ins Ausland gerichteten Geschäfte (Ausfuhr, Durchfuhr usw.) obliegt hingegen dem für aussenwirtschaftliche Beziehungen zuständigen seco.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999 – 2003 (BBl 2000 2276) im Anhang 2 Ziffer 2.2 enthalten.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Im Gemeinschaftsrecht wird das Verbot mengenmässiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie allen Massnahmen gleicher Wirkung durch Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit durchbrochen. Das Gemeinschaftsrecht begründet ausdrücklich einen Vorbehalt nationaler Bestimmungen, zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeugung von Waffen, Muni- tion und Kriegsmaterial oder den Handel damit (Art. 296 EGV).

Es stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Massnahmen, die zu einer administrativen Entlastung führen, mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Da von dieser Kategorie von Massnahmen praktisch ausschliesslich das KMG betroffen wäre, ist der EU-Verhaltenskodex über Waffenexporte heranzuziehen. Dieser befasst sich jedoch weder mit Fabrikations-, noch Grundbewilligungen und auch nicht mit der Durchfuhr.

Auch die drei Massnahmen zur Lückenfüllung in der bisherigen Gesetzgebung sind mit dem europäischem Recht vereinbar. Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik hat der Rat die Verordnung Nr. 3381/94 vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erlassen. Aufgrund von Harmonisierungsmassnahmen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hat der Rat ferner eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen erlassen (91/477/EWG). Die verschärften Kontrollen betreffend das WG (Ausdehnung der Kontrolle auf besonders konstruierte Bestandteile und eine Meldepflicht auch bei der Durchfuhr) entsprechen der Gemeinsamen Aktion vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

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