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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.2 Notwendigkeit einer Deregulierungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3371Bundesblatt · BBl 2000 3369

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Zur Umsetzung der vom Parlament 1997 angenommenen Motion Forster, die eine administrative Entlastung der Wirtschaft verlangt, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 über Massnahmen zur Beschleunigung und Straffung bundesrechtlicher Verfahren entschieden, die betroffenen Departemente und Ämter zu beauftragen, Botschaften zur Deregulierung von staatlichen Aktivitäten vorzubereiten.

Im Massnahmenkatalog zum Bundesratsbeschluss vom 21. Oktober 1998 (Anhang I, Teil 2, Kap. 6.1.) wurde dem EVD (Bundesamt für Aussenwirtschaft, seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft - seco) der Auftrag erteilt, mögliche Harmonisierungen zwischen dem Waffen-, dem Kriegsmaterial-, dem Sprengstoff- und dem Güterkontrollgesetz aufzuzeigen und Vorschläge vorzulegen, um diese vier Gesetze besser aufeinander abzustimmen. Eine kurze Übersicht über die in die Vernehmlassung geschickten Massnahmen sind im Bericht des Bundesrates vom 3. November 1999 über Massnahmen zur Deregulierung und administrativen Entlastung (Ziff. 2.3.2) enthalten (BBl 2000 994).

Der Vollzug der vier Gesetze erfolgt schwergewichtig durch das seco und das Bundesamt für Polizei (BAP: Zentralstelle Waffen und Zentralstelle Sprengstoff). Aus diesem Grund sind die im Rahmen der Deregulierung ins Auge gefassten Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem BAP erarbeitet worden.

1.2 Notwendigkeit einer Deregulierungsvorlage

Die vorgeschlagene Deregulierung ist unter anderem deshalb notwendig, weil das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG; SR 514.51), das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (GKG; SR 946.202), das Waffengesetz vom 20. Juli 1997 (WG; SR 514.54) sowie das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 (SprstG; SR 941.41), letzteres seit dessen Änderung vom 13. Dezember 1996, teilweise die gleichen Güter kontrollieren. So werden beispielsweise die unter dem WG kontrollierten Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Munition und Munitionsbestandteile auch vom KMG (soweit es sich um Kriegsmaterial handelt) bzw. vom GKG (soweit es sich um Jagd- und Sportwaffen usw. bzw. deren Munition handelt) kontrolliert. Schiesspulver wird in allen vier Gesetzen kontrolliert, wobei im WG, wenn es als Munitionsbestandteil, und im SprstG, wenn es als Pyrotechnika verwendet werden soll.

Dazu kommt, dass es in den einzelnen Gesetzen generelle Vorbehalte zugunsten anderer Gesetze gibt, was nicht zur Übersichtlichkeit beiträgt. Keinen Sinn ergibt insbesondere der generelle Vorbehalt im WG zugunsten des KMG (Art. 2 Abs. 3 WG) in Verbindung mit dem generellen Vorbehalt im KMG zugunsten des WG (Art. 3 Bst. a). Im Weiteren sind gewisse Ausnahmen von der Bewilligungspflicht beispielsweise im KMG auf Gesetzesstufe und andere auf Verordnungsstufe festgehalten. Dass die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Hand und Faustfeuerwaffen sowie

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