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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3394Bundesblatt · BBl 2000 3369

2.1.4 Im Güterkontrollgesetz

2.1.4.1 Verweigerung von Bewilligungen (Art. 6 Abs. 1bis GKG)

Wie unter Ziffer 1.4.3.2 dargelegt, wird im GKG ein neues Bewilligungskriterium vorgeschlagen, gemäss dem Bewilligungen auch verweigert werden können, wenn mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt werden. Denkbar ist, dass solche Kreise in der Schweiz namentlich Verschlüsselungsgeräte, Nachtsichtgeräte oder ev. auch gewisse Waffen suchen, die von der Güterkontrollgesetzgebung kontrolliert werden.

2.1.4.2 Ordnungswidrigkeiten (Art. 15a sowie 18 GKG)

Es ist vorgesehen, dass nicht mehr alle Widerhandlungen gegen das GKG gemäss Bundesstrafgerichtsbarkeit verfolgt und beurteilt werden. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel 15a über Ordnungswidrigkeiten ins GKG eingefügt, gemäss dem mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft wird, wer fahrlässig oder vorsätzlich gegen eine Bestimmung des GKG oder eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine Verfügung, in der auf die Strafandrohung dieses Artikels hingewiesen wird, verstösst. In geringfügigen Fällen kann an Stelle der Strafe eine Verwarnung ausgesprochen werden. Artikel 18 GKG wird in diesem Sinne ergänzt, dass Widerhandlungen nach Artikel 15a nach dem Verwaltungsstrafrecht beurteilt werden

2.1.4.3 Informationsdienst (Art. 21 GKG)

Auch dieser Artikel ist aufgrund von Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes anzupassen.

2.1.4.4 Korrektur von Artikel 12 des GKG (französische und italienische Fassung)

Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach dem GKG richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. Auf Französisch wurde „die allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege„ irrtümlicherweise mit „les dispositions générales de la loi sur la procédure administrative„ statt mit „les dispositions générales sur la procédure fédérale„ übersetzt. Da die italienische Übersetzung auf dem französischen Text beruht, muss auch diese korrigiert werden.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagene Aufhebung der Fabrikationsbewilligung, der Grundbewilligungen nach Ziffer 1.4.1.2 – 1.4.1.4 sowie die Schaffung von Erleichterungen oder

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