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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

2.1.1.2 Verbotene Handlungen im Zusammenhang mit Waffen (Art. 5 Abs. 1, 3 und 3bis WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3388Bundesblatt · BBl 2000 3369

Schliesslich ist hierzu zu bemerken, dass diese Frage bei der Vernehmlassung nicht gestellt wurde und die davon betroffenen Kantone mit einer Ausnahme dazu nicht Stellung genommen haben. Der Kanton Genf hat in seiner Antwort jedoch vorgeschlagen, dass die Zentralstelle auch Bewilligungen für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen erteilen sollte. Nach Ansicht der Zentralstelle würden dies auch mehrere andere Kantone begrüssen.

Wir schlagen deshalb eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 WG vor, wonach die Einfuhrbewilligung von der Zentralstelle erteilt wird und zu befristen ist. Zudem wäre Artikel 5 WG mit einem Absatz 3bis WG zu ergänzen, wonach die Zentralstelle Ausnahmen vom Einfuhrverbot bewilligen könnte.

1.5.3.5 Kein Einschluss der „Behördlichen Auskunft„ ins KMG (Art. 22a des Vernehmlassungsentwurfes)

Als Ersatz für die Fabrikationsbewilligung wurde im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, dass ein Exporteur vor der Fabrikationsaufnahme eine „Behördliche Auskunft„ für die Ausfuhr verlangen kann. Wäre eine solche Auskunft positiv ausgefallen, hätte er die Gewissheit gehabt, dass ein anschliessendes Ausfuhrgesuch nur verweigert worden wäre, wenn ausserordentliche Umstände dies erfordert hätten. Vertiefte Abklärungen haben ergeben, dass um solche Auskünfte ohne spezialgesetzliche Vorschrift ersucht werden kann. Ebenso bleibt eine Behörde im Rahmen von Artikel 9 der Bundesverfassung an entsprechend erteilte Auskünfte gebunden (siehe auch Botschaft BV-Reform, BBl 1997 I 145), sofern nicht ausserordentliche Umstände (z.B. Eintreten kriegerischer Ereignisse) eine andere Beurteilung unumgänglich machen. Die schon im bisher geltenden Recht ohne entsprechende Regelung geübte Praxis mit Stellungnahmen der Bewilligungsbehörde auf schriftliche Voranfrage von Gesuchstellern kann deshalb weitergeführt werden.

2 Besonderer Teil

2.1 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

2.1.1 Im Waffengesetz

2.1.1.1 Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 WG)

Der generelle Vorbehalt im WG zugunsten des KMG wird aus den unter Ziff. 1.4.2.6 genannten Gründen gestrichen.

2.1.1.2 Verbotene Handlungen im Zusammenhang mit Waffen (Art. 5 Abs. 1, 3 und 3bis WG)

Vorerst ist zu präzisieren, dass die Vermittlung an Empfänger im Inland verboten ist. Einzelbewilligungen für die Vermittlung an Empfänger im Ausland werden durch das KMG geregelt (vgl. Art. 22a WG).

Zudem werden in Buchstabe a dieses Absatzes die verbotenen Handlungen im Zusammenhang mit Waffen auch auf besonders konstruierte Bestandteile von Serie-

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