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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

2.1.1.3 Artikel 22 StHG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3908Bundesblatt · BBl 2000 3898

luste von höchstens sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden. Diese Bestimmungen müssen so angepasst werden, dass nicht nur der Grundsatz des Abzugs zwingend ist, sondern auch die Dauer klar festgelegt wird. Die drei erwähnten Bestimmungen werden entsprechend angepasst.

Der neue Artikel 10 Absatz 4 StHG ermöglicht den Verlustvortrag, wenn eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder den Geschäftssitz innerhalb der Schweiz verlegt. Damit entfernt sich der Gesetzgeber von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts, die dem Zuzugskanton erlaubt, die Verluste vor dem Wechsel nicht zu berücksichtigen. Diese Änderung beseitigt ein Hindernis für die interkantonale Mobilität und beugt einer Überbesteuerung der Steuerpflichtigen infolge eines solchen Wechsels vor.

2.1.1.2 Artikel 15 Absatz 3 StHG

Diese Bestimmung kommt ab 2001 lediglich bei Wohnsitzwechsel zwischen Kantonen mit Pränumerandosystem zur Anwendung. Sie steht im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Danach ist nämlich der Zuzugskanton verpflichtet, unselbstständig erwerbende Steuerpflichtige auf der Grundlage des vor dem Zuzug erzielten Einkommens zu veranlagen, während die übrigen steuerbaren Einkommenselemente nur diejenigen sein können, die nach dem Zuzug erzielt werden. Diese Lösung ist unbefriedigend. Sie ist zu Gunsten einer Beibehaltung der geltenden Rechtsprechung und Gesetzgebung aufzugeben. Dies drängt sich umso mehr auf, als in den wenigen betroffenen Kantonen der Wechsel der zeitlichen Bemessung voraussichtlich im Jahre 2003 stattfindet.

2.1.1.3 Artikel 22 StHG

Artikel 22 StHG regelt die Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. Diese Bestimmung ist nicht auf das innerkantonale Verhältnis anwendbar. Es obliegt den einzelnen Kantonen, die bei einem Wechsel der Zugehörigkeit innerhalb des Kantons geltenden Regeln festzulegen. Das StHG kann in dieser Frage keine weiterreichenden Bestimmungen aufstellen als die Verfassung, die die interkantonale Doppelbesteuerung untersagt (Art. 127 Abs. 3 BV).

Artikel 22 Absatz 1 StHG weist dem Sitzkanton der juristischen Person am Ende der Steuerperiode die Zuständigkeit für die Veranlagung der ganzen Steuerperiode zu. Die Zuständigkeitsregeln für die Veranlagung der direkten Steuern des Bundes und der Kantone für juristische Personen stimmen also überein (vgl. Artikel 216 DBG). Diese Ermächtigung des Sitzkantons am Ende der Periode nimmt dem Wegzugskanton nicht das Recht, ebenfalls die Veranlagung für die Periode vorzunehmen. Die Ausscheidungsregeln des interkantonalen Steuerrechts gelten sinngemäss (Art. 22 Abs. 3 StHG). Nach Artikel 39 Absatz 2 StHG gibt der Sitzkanton am Ende der Periode dem andern Kanton Kenntnis von der Steuererklärung und der Veranlagung. Dieser andere Kanton nimmt die Ermittlung der Steuerfaktoren auf Grund seiner Steuergesetzgebung vor.

Verlegt ein Unternehmen während der Steuerperiode seinen Sitz von einem Kanton in einen andern, wird der Gesamtgewinn der ganzen Periode zwischen dem Kanton