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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

2.1.1.7 Artikel 67 Absätze 1 und 2 StHG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3910Bundesblatt · BBl 2000 3898

rungen auf und verhindert, dass ein Sitzwechsel innerhalb der Schweiz juristische Personen, die ihren Sitz verlegen, gegenüber denjenigen diskriminiert, die derselben Steuerhoheit unterstellt bleiben.

2.1.1.5 Artikel 38 Absatz 4 StHG

Bei der Besteuerung an der Quelle wird, im Gegensatz zu den Vorschriften der ordentlichen Veranlagung, jede Änderung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen sofort berücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei Änderungen des Zivilstands. Dasselbe muss auch bei Veränderungen der persönlichen Zugehörigkeit gelten; in diesem Fall rechtfertigt sich der Grundsatz einer Pro-rata-temporis-Veranlagung. Unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie drängt sich die vorgeschlagene Lösung für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kantonen auf, weil dadurch die zahlreichen Überweisungen von Quellensteuern zwischen den kantonalen Steuerverwaltungen vermieden werden. Artikel 38 Absatz 4 StHG gilt auch für die ordentliche Veranlagung der Arbeitseinkommen von Personen, die der Quellenbesteuerung unterstellt sind (vgl. Art. 34 Abs. 2 StHG).

2.1.1.6 Artikel 63 Absatz 3 letzter Satz und 66 Absatz 4 zweiter Satz StHG

Die Änderung dieser Bestimmungen hängt mit derjenigen von Artikel 68 StHG zusammen. Wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit in einem Kanton von kürzerer Dauer ist als die Steuerperiode, wird der in Artikel 66 Absatz 4 StHG enthaltene Grundsatz (Besteuerung proportional zur Dauer der Zugehörigkeit) nicht mit einer Reduktion des Steuerbetrags verwirklicht, sondern mit der Herabsetzung derjenigen Vermögenswerte, die dem Steuerdomizil der wirtschaftlichen Anknüpfung zugerechnet werden. Wenn jemand mit Wohnsitz im Kanton A zu Beginn des letzten Quartals eine Liegenschaft erwirbt, die im Kanton B liegt und 400 000 Franken wert ist, wird die für das ganze Jahr im Kanton B geschuldete Vermögenssteuer für einen Vermögensteil von 100 000 Franken erhoben (zum Satz für ein Gesamtvermögen von 400 000 Franken, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die betreffende Liegenschaft der einzige steuerbare Vermögenswert des Steuerpflichtigen ist). Der Kanton A seinerseits wird für denselben Zeitraum ein Vermögen von 300 000 Franken (zum Satz für 400 000 Franken) besteuern. Artikel 68 Absatz 2 StHG verankert diese Lösung.

2.1.1.7 Artikel 67 Absätze 1 und 2 StHG

Artikel 67 Absatz 1 StHG verbietet den Kantonen, die Verlustvortragsperiode auf weniger als sieben Geschäftsjahre zu verkürzen. Artikel 67 Absatz 2 StHG erlaubt den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder den Ort der Geschäftsleitung ihres Unternehmens innerhalb der Schweiz verlegen, vom Zuzugskanton die Anrechnung der vor dem Wechsel erlittenen Verluste zu beanspruchen. So lassen sich Überbesteuerungen als Folge der interkantonalen Mobilität der Steuerpflichtigen vermeiden.

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