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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

2.1.1.4 Artikel 25 Absätze 2 und 4 StHG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3909Bundesblatt · BBl 2000 3898

des alten und dem Kanton des neuen Sitzes aufgeteilt. In der Regel werden die Steuerfaktoren pro rata temporis ausgeschieden. Unter Umständen ist jedoch ein anderes Vorgehen sinnvoller. Dies kann der Fall sein, wenn der Gewinn ein ausserordentliches Element enthält (z.B. die Wiedereinbringung von Abschreibungen bei der Veräusserung eines Betriebsgebäudes), das im Rahmen der Ausscheidung des gesamten Reingewinns einer Periode dem betreffenden Kanton prioritär zugeteilt wird. Die Ausscheidungsmethode kann auch wichtigen Änderungen der Tätigkeit am neuen Sitz Rechnung tragen, die mit einer betrieblichen Umstrukturierung zusammenhängen. Berücksichtigt werden kann in diesem Zusammenhang ebenfalls die gleichzeitig mit der Sitzverlegung erfolgte Schaffung einer Betriebsstätte im Wegzugskanton. Die Vielfalt der möglichen Konstellationen rechtfertigt den Verweis auf die Grundsätze und Kriterien, die das Bundesgericht in seiner über hundertjährigen Rechtsprechung aufgestellt hat. Diese Gerichtspraxis gilt «sinngemäss», weil sich das Bundesgericht bis heute noch nie zur Ausscheidung der Steuerfaktoren ein und derselben Steuerperiode unter mehreren Sitzkantonen einer Unternehmung äussern musste.

Artikel 22 Absatz 2 StHG behandelt die Folgen der Begründung, Änderung oder Aufgabe eines Spezialsteuerdomizils im interkantonalen Verhältnis. Als Spezialdomizil in Frage kommen Betriebsstätten oder Anlageliegenschaften. Nach der heute geltenden Rechtsprechung führt jede Änderung des Steuerdomizils zu einer Aufsplittung der Steuerperiode. Genau das soll mit der neuen Bestimmung vermieden werden. Damit vereinfachen sich die Lage für die interkantonalen Unternehmungen einerseits und die Verfahren zur Steuerausscheidung unter den Kantonen anderseits. Die Einführung dieser Bestimmung wird durch die Vereinheitlichung des Systems der zeitlichen Bemessung für juristische Personen in der Schweiz möglich.

Artikel 22 Absatz 2 StHG hat einen Einfluss auf die Methode, nach der das steuerbare Kapital ausgeschieden wird. Die Ausscheidung erfolgt nach den Kollisionsnormen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 22 Abs. 3 StHG), die singemäss angewendet werden. Nach Artikel 31 Absatz 4 StHG bemisst sich das steuerbare Eigenkapital nach dem Stand am Ende der Steuerperiode. Diese Vorschrift wird in allen Kantonen gelten, die einen Teil des Kapitals eines interkantonalen Unternehmens besteuern, selbst wenn im Verlaufe einer Steuerperiode die wirtschaftliche Zugehörigkeit des Unternehmens zu einem Kanton aufgehört hat (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 StHG). Der Kapitalanteil, der dem Kanton des Nebensteuerdomizils zukommt, wird entsprechend der kürzeren Dauer der Zugehörigkeit reduziert.

2.1.1.4 Artikel 25 Absätze 2 und 4 StHG

Nach Artikel 25 Absatz 2 StHG ist der Abzug der Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren eine Regel, die den Kantonen im Rahmen der Harmonisierung vorgeschrieben wird. Es ist also nicht mehr möglich, die Dauer des Vortrags auf weniger als sieben Jahre zu verkürzen; im Übrigen haben die Kantone von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.

Artikel 25 Absatz 4 StHG präzisiert, dass beim Sitzwechsel zwischen Kantonen die vor dieser Änderung der Steuerpflicht erwirtschafteten Verluste im Zuzugskanton weiterhin abgezogen werden können. Der Verlustvortrag über die Kantonsgrenzen hinweg stellt eine Massnahme zu Gunsten der interkantonalen Mobilität der Unternehmungen dar, hebt ein Steuerhindernis für grenzüberschreitende Umstrukturie-