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Botschaft betreffend die Verwendung von Goldreserven und ein Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz

vom 17. Mai 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3980Bundesblatt · BBl 2000 3979

Übersicht

Mit dem Ziel, «den heute so stark bedrohten Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz zu füllen»1, wurde beschlossen, ein nationales, zukunftsweisendes Projekt zu lancieren und eine «Stiftung solidarische Schweiz» zu errichten. Dieses Projekt wurde am 5. März 1997 vom Bundespräsidenten im Parlament angekündigt.

Mit der vorliegenden Botschaft wird zunächst eine Verfassungsänderung unterbreitet, die es dem Gesetzgeber erlaubt, die Verwendung der überschüssigen, von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht mehr zur Führung der Geld- und Währungspolitik benötigten Goldreserven besonders zu regeln. Auf Grund der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung zu Artikel 99 der Bundesverfassung kann mit dem Erlös aus einem Teil der Überschussreserven die Stiftung errichtet werden. Zu diesem Zweck unterbreiten wir Ihnen gleichzeitig den Entwurf für das Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz. Dieses Gesetz umschreibt den Zweck und die Aufgaben der Stiftung, ihre Organisation sowie ihre Finanzierung und die Vermögensbewirtschaftung.

Der allgemeine Teil der Botschaft erläutert zunächst, weshalb ein Teil der Goldreserven der SNB für andere öffentliche Zwecke eingesetzt werden kann, und geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf und die Verwendung dieser Goldreserven ein.

Anschliessend wird auf die Geschichte der schweizerischen Solidarität im In- und Ausland sowie auf die Gründe, welche zur Stiftungsidee geführt haben, eingegangen.

Ausführlich wird der Zweck der Stiftung erläutert. Die Stiftung soll:

– die Solidarität im In- und Ausland stärken,

– die Ursachen von Armut, Not und Gewalt bekämpfen und

– die Betroffenen bei der Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft unterstützen.

Dabei orientiert sich die Stiftungstätigkeit in erster Linie am Leitgedanken der Prävention. Die Solidarität wird bewusst offen verstanden und nicht auf einzelne Zielgruppen beschränkt. Eine Einengung des Wirkungskreises aus heutiger Sicht könnte Schwerpunkte ausschliessen, die in Zukunft von besonderem Wert sein können. In erster Linie wird sich die Stiftung auf Projekte konzentrieren, die nachhaltig darauf hinwirken, dass Not und Armut gar nicht erst entstehen. Auch die Schaffung von wichtigen Existenzgrundlagen dient der Prävention und somit der Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern und heranwachsenden Generationen. Damit unterscheidet sich die Stiftung solidarische Schweiz von Rettungs- und Hilfsaktionen, wie sie von zahlreichen kompetenten und wichtigen Organisationen bereits wahrgenommen werden.

1 Erklärung des damaligen Bundespräsidenten Arnold Koller vom 5. März 1997.