Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven
Nationalrat, 5. März 2002 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 5. März 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.042
Nationalrat · 5. März 2002 · Differenzen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: 00.042
2. Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz
2. Loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire
Art. 5 Bst. bbis
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Goll, Aeppli Wartmann, Berberat, Fässler, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rennwald)
Festhalten
Art. 5 let. bbis
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Goll, Aeppli Wartmann, Berberat, Fässler, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rennwald)
Maintenir
Goll Christine (S, ZH): Bei Artikel 5 geht es um eine Bestimmung, die der Bundesrat im Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz vorgeschlagen und die der Ständerat jetzt wieder herausgestrichen hat. Das Gesetz umschreibt unter anderem den Zweck und die Aufgaben dieser Stiftung. Bei den Grundsätzen haben Bundesrat und auch Nationalrat betont, dass es um die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Institutionen und Organisationen geht. Es wird festgehalten, dass vor allem innovative Projekte und Vorhaben, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, unterstützt werden sollen. Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen, dass bei den Grundsätzen dieses Gesetzes auch festgehalten werden soll, dass Projekte berücksichtigt werden müssen, welche die Gleichstellung fördern. Gemäss Stände- und Nationalrat sollen Projekte von jungen Menschen berücksichtigt werden. Der Ständerat hat jetzt aber bereits zum zweiten Mal die frauenspezifische Bestimmung herausgestrichen.
Der Leitgedanke hinter diesem Stiftungsgesetz ist die Prävention. Das hat auch Bundespräsident Villiger immer wieder betont. Ziel dieses Gesetzes im Bereich der Prävention ist die Bekämpfung der Ursachen in den Bereichen Armut, Not und Gewalt.
Wenn wir uns die weltweite Armutssituation vor Augen halten, uns aber auch auf die Armutsberichterstattung in der Schweiz abstützen, stellen wir fest, dass Armut insbesondere eine Frauenrealität ist. Dies wird weltweit auch in verschiedenen Uno-Berichten festgehalten. So leisten Frauen weltweit zwei Drittel aller Arbeitsstunden sowie den Hauptteil der unbezahlten, aber gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Sie bezahlen auch den Preis für die Leistung dieser Gratisarbeit: Gratisarbeit stellt eben auch eine Armutsfalle dar, wenn es um die soziale Absicherung geht. Frauen verdienen weltweit einen Zehntel des Einkommens und besitzen weniger als einen Hundertstel des Vermögens dieser Welt.
Auch wenn wir die Situation im Bereich der Gewalt anschauen - es soll hier ja laut Stiftungsgrundsätzen auch um Prävention gehen -, stellen wir fest, dass hauptsächlich Frauen betroffen sind, vor allem im häuslichen Nahraum. Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen: Jedes Jahr müssen mehrere hundert Frauen und ihre Kinder, die in einem Frauenhaus Schutz vor Gewalt suchen, abgewiesen werden. Sie können aus finanziellen Gründen, aus Personalmangel, aus Ressourcenmangel in den Frauenhäusern der Schweiz nicht aufgenommen werden.
Bundesrat und Nationalrat wollten und - so hoffe ich - wollen immer noch eine angemessene Berücksichtigung von Frauen- und gleichstellungsrelevanten Projekten. Der Ständerat hat diese Bestimmung nun zum zweiten Mal herausgestrichen. Wenn Sie die Protokolle der Kommission, aber auch die Protokolle aus dem Rat nachlesen, fällt auf, dass keinerlei Begründung für diese Streichung geliefert worden ist. Im Ständerat haben wir vom Kommissionspräsidenten einzig gehört, dass die Kommission bei den Arbeitsgrundsätzen nicht zu stark ins Detail gehen wolle.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie die Volksabstimmung gewinnen und das Volk davon überzeugen wollen, dass diese Stiftung eine gute Idee ist, die es verdient, realisiert zu werden. Das wollen auch wir. Ich bin überzeugt, dass Sie dafür die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müssen, und die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz besteht nun mal aus Frauen.
Ich möchte Sie nun fragen, Herr Bundespräsident: Wie wollen Sie das in Ihrem Präsidialjahr bewerkstelligen? Einerseits müssen Sie zugeben, dass Sie diesen Grundsatz ursprünglich im Gesetz verankert haben wollten, anderseits soll er nun aber vom Ständerat gestrichen werden. Wie wollen Sie damit die Mehrheit der Bevölkerung - die Frauen - für diese gute Idee, für diese Stiftung gewinnen, wenn Sie gleichzeitig zugeben müssen, dass gerade dieser Grundsatz, der die Frauen betrifft und der Ihnen bei der Kreierung dieses Gesetzes auch am Herzen lag, herausgestrichen werden soll?
[PAGE 34]
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe radical-démocratique communique qu'il soutient la majorité. Le groupe écologiste soutient la minorité.
Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): Nous sommes ici à une divergence qui concerne l'article 5 de la loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire et plus particulièrement l'objectif selon lequel les actions de la fondation doivent encourager de façon appropriée des projets qui tiennent compte de la situation spécifique des femmes et de l'égalité des sexes. C'était la version d'origine du Conseil fédéral; c'est une version que notre Conseil avait adoptée, mais que le Conseil des Etats a rejetée.
Lorsqu'on se reporte au débat du Conseil des Etats, on constate que nos collègues de la Chambre des cantons n'ont en rien contesté la pertinence de cet objectif. Il n'y a pas de désaccord sur ce point. Il leur a semblé simplement utile de relever que ça allait de soi et qu'il n'était pas nécessaire de le mettre dans la loi. A fortiori, s'agissant, le cas échéant, de projets d'aide au développement, on sait combien dans ce domaine la prise en considération de la situation des femmes est importante. Il pourrait même être envisageable que des projets concernent spécifiquement - si ce n'est exclusivement - les femmes, notamment dans le domaine du planning familial ou dans celui des questions relatives à la natalité.
C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats, tout en admettant parfaitement la pertinence de l'objectif, a estimé qu'il allait de soi à un point tel qu'il n'était pas nécessaire de le mettre dans la loi et la commission, par 15 voix contre 8, s'est ralliée à cette conception. La majorité de la commission a estimé qu'il était inutile de créer sur ce point spécifique une divergence persistante.
Voilà les raisons pour lesquelles la majorité de la commission vous propose de soutenir sa version.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Es handelt sich hier um die letzte Differenz bei diesem Gesetz. Ich glaube, sie ist materiell nicht von so grosser Bedeutung, und zwar deshalb, weil eben auch der Antrag der Mehrheit nicht bedeuten dürfte, dass man frauen- und gleichstellungsrelevante Projekte nicht berücksichtigen sollte.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Erwähnung wichtig wäre, weil das auch seine Absicht ist. Wenn Sie aber die ganze ständerätliche Debatte verfolgt haben, dann stellen Sie fest, dass der Ständerat mit dieser Streichung nicht aussagen wollte, dass eben gerade dieses Argument keine Bedeutung haben sollte. Für den Bundesrat ist es klar - Sie wissen das -, dass die Anliegen der Frauen und ihre gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft wichtige Orientierungspunkte sind und sein müssen, auch generell in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wissen auch, dass vor allem dort, wo es um Gewalt und Armut geht, Frauen und Kinder besonders betroffen sind. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich sagen, dass es eben für den Bundesrat keinesfalls ein Zeichen in die Gegenrichtung wäre, wenn Sie der Mehrheit zustimmen sollten. Natürlich ist der Stiftungsrat nachher autonom, aber er müsste auch die Materialien zur Kenntnis nehmen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht diesem Grundsatz Nachachtung zu verschaffen und darauf hinzuweisen, auch wenn es nicht im Gesetz stünde. In diesem Sinne möchte ich hier ausdrücklich sagen, dass es für den Bundesrat keine Absage an das Anliegen sein könnte, sogar wenn Sie es streichen müssten. Im Prinzip würden wir eine Erwähnung begrüssen. Man könnte in der bundesrätlichen Variante die Differenzen bereinigen. Ich stelle aber im Ständerat fest, dass es hier etwas Widerstand gibt. Wichtig scheint mir vor allem auch, dass die Differenz bereinigt wird.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen
01.020
Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation"
Art. 1a Art. 197 Ziff. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 3
.... Fondsvermögen zu zwei Dritteln an den AHV-Ausgleichsfonds und zu einem Drittel an den Bund.
Abs. 4
Streichen
Minderheit I
(Meier-Schatz, Bührer, Donzé, Ehrler, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)
Abs. 3
.... Fondsvermögen zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und den Bund.
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Baader Caspar, Berberat, Gysin Remo, Kaufmann, Laubacher, Rennwald, Seiler, Spuhler, Wandfluh)
Abs. 3
Festhalten
Abs. 4
Streichen
Antrag Eggly
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1a art. 197 ch. 1
Proposition de la commission
Majorité
Al. 3
.... revient à raison de deux tiers au fonds de compensation de l'AVS et d'un tiers à la Confédération.
Al. 4
Biffer
Minorité I
(Meier-Schatz, Bührer, Donzé, Ehrler, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)
Al. 3
.... revient à parts égales à l'AVS, aux cantons et à la Confédération.
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Baader Caspar, Berberat, Gysin Remo, Kaufmann, Laubacher, Rennwald, Seiler, Spuhler, Wandfluh)
Al. 3
Maintenir
Al. 4
Biffer
Proposition Eggly
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Wir wissen, dass ein bedeutender Teil der Goldreserven unserer Nationalbank für [PAGE 35] Währungszwecke nicht mehr benötigt wird. Nun sind wir in dieser Differenzbereinigung noch einmal mit verschiedenen Anträgen konfrontiert.
Auf der einen Seite will man die gesamten Reserven wie die Überschussreserven der Schweizerischen Nationalbank der AHV übertragen. Eine Mehrheit unseres Rates hatte in diesem Sinne einem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt. Dieser Antrag verlangte analog zur heutigen Minderheit II, dass nach 30 Jahren alle Erträge aus dem Fondsvermögen in den AHV-Ausgleichsfonds geschüttet würden, und dies ohne Rücksicht auf den heute gültigen verfassungsrechtlichen Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Bund.
Der Ständerat hat auf der anderen Seite beschlossen, dass die Gelder nach Ablauf der 30 Jahre nach dem verfassungsrechtlichen Verteilschlüssel zu verteilen sind, sofern Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung der Stiftung beschliessen.
In der WAK des Nationalrates fand diese Lösung keine Unterstützung.
Die nun vorgeschlagene Mehrheitslösung und jene der Minderheit II sehen vor, dass das Fondsvermögen zu zwei Dritteln oder gar vollumfänglich dem AHV-Ausgleichsfonds zu übertragen ist. Beide Anträge setzen ein falsches Zeichen, indem sie sich offen über den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kantone hinwegsetzen. Bei beiden Anträgen wird übersehen, dass die Kantone dank ihrer grossen Nähe zum Volk und den jeweiligen Problemen Gewähr für einen haushälterischen und den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten angepassten Umgang mit den Mitteln bieten.
Aufgrund dieser Ausgangslage schlage ich Ihnen mit der Minderheit I vor, das gesamte Vermögen nach 30 Jahren weiterhin in Dritteln zu verteilen. Mit dieser Bestimmung geben wir eine klare Absichtserklärung zugunsten der Kantone ab. Der Vorschlag kommt einerseits einem Anliegen einer Mehrheit der Kommission und des Rates entgegen, indem ein Drittel weiterhin für die AHV reserviert wird. Mein Vorschlag beinhaltet aber andererseits, dass ein Drittel an die Kantone geht und der letzte Drittel für den Bund reserviert bleibt, dies analog zur Ausschüttung der Erträge während den 30 Jahren des Stiftungslebens.
Der Bund kann den Verwendungszweck für seinen Anteil schliesslich auf dem Weg der Gesetzgebung festlegen. Wichtig in dieser Diskussion ist für mich, dass die Kantone weiterhin auch mitberücksichtigt werden. Der Antrag der Minderheit I dient dazu, dass die Kantone auch in Zukunft über mindestens sechs bis sieben Milliarden Franken verfügen können. Der Einbezug der Kantone ist für die Vorlage nicht nur politisch, sondern sehr wohl auch aus föderalistischen Überlegungen heraus von immenser Bedeutung. Wir dürfen den Kantonen nicht die finanziellen Mittel entziehen. Denn die Kantone sind näher am Volk, sie kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung und müssen auch noch in 30 Jahren die Möglichkeit haben, Akzente zu setzen. Es macht schliesslich auch aus gesellschaftspolitischen Überlegungen heraus kaum Sinn, alles Geld in den AHV-Fonds zu stecken. Denn wir werden in Zukunft noch andere Probleme zu bewältigen haben. Indem wir den Kantonen weiterhin einen Anteil dieser Gelder zur Verfügung stellen, können sie auf die Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen eingehen und Forderungen auch umsetzen. Wenn wir ihnen aber das Geld wegnehmen, wie dies die Mehrheit und die Minderheit II verlangen, dann laufen wir Gefahr, dass die Kantone wichtige Leistungen, die sie dank dieser Gelder erbringen könnten, nicht erfüllen können. Diese Vorschläge gehen daher eindeutig zulasten der Kantone und dürfen daher nicht unterstützt werden.
Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Minderheit I zu folgen. Er ist eigentlich die logische und kohärente Folge der Beschlüsse, die wir bis anhin im Zusammenhang mit der Stiftung gefasst haben.
Baader Caspar (V, BL): Namens der starken Minderheit II beantrage ich Ihnen, bezüglich Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 3 am früheren Beschluss unseres Rates festzuhalten, d. h. schon heute eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das Fondsvermögen nach Ablauf der 30-jährigen Frist der Solidaritätsstiftung vollumfänglich dem AHV-Ausgleichsfonds zukommen soll. Dies soll nur unter der Voraussetzung geschehen, dass dannzumal Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung der Stiftung beschliessen. Es ist also keine absolute Regelung, sondern nur eine subsidiäre Bestimmung bzw. eine Ersatzlösung.
Absatz 4 ist bei meinem Antrag nicht mehr nötig und deshalb zu streichen. Dieser Antrag entspricht unserem Beschluss vom 25. September letzten Jahres, den wir hier auf Antrag von Kollege Paul Rechsteiner gefasst haben. Mit diesem Antrag wird - wenn auch nicht sofort, so doch nach einer Übergangsfrist von 30 Jahren - dem Ziel der SVP-Gold-Initiative zum Durchbruch verholfen, mit welcher wir ja bereits heute die gesamten nicht mehr benötigten Währungsreserven der Nationalbank, oder zumindest den Ertrag daraus, dem AHV-Fonds zuweisen und auf die Solidaritätsstiftung verzichten wollen.
Es geht ja langfristig darum, einen Beitrag an die sich schon heute aufgrund der demographischen Entwicklung abzeichnende Finanzierungslücke bei der AHV zu leisten. Aus heutiger Sicht spitzt sich die Situation wegen des zahlenmässig schlechten Verhältnisses zwischen den AHV-Beitragszahlern, also den Erwerbstätigen, und den AHV-Rentnern gerade in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren massiv zu. Sollte sich die Lage dannzumal wider Erwarten anders entwickeln und die AHV-Finanzierung kein Problem mehr sein, könnte das Geld aus der Solidaritätsstiftung trotzdem in den AHV-Fonds fliessen, und damit könnten die paritätischen Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern reduziert werden. Oder eben: Volk und Stände beschliessen dann, wie es in Absatz 3 vorgesehen ist, eine andere Lösung als eine Weiterführung oder Änderung der Stiftung.
Im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Meier-Schatz bin ich klar der Auffassung, dass der heutige Verteilschlüssel nach der Ausgliederung der nicht mehr benötigten Währungsreserven aus der Schweizerischen Nationalbank in die Stiftung Solidarität Schweiz nicht mehr anwendbar ist. Dieser ist einzig für die Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank massgebend. Hier wird aber mit Artikel 197 bewusst eine neue Regelung geschaffen.
Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterstützen.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Depuis un certain temps déjà, on assiste dans cette affaire à une sorte de détournement d'intention ou de but. Souvenez-vous, quand M. Koller, conseiller fédéral, a présenté son projet d'une fondation de solidarité, l'idée était justement d'avoir une large vision et de pouvoir soutenir des projets en Suisse, certes, mais aussi à l'étranger sur le plan humanitaire. C'était une belle idée dans une période où, vous le savez, la Suisse était accusée d'avoir été égocentrique, peu sensible du point de vue humain, etc.
Or à quoi assiste-t-on? On assiste à la formation d'une alliance entre une certaine Union démocratique du centre et une certaine gauche pour polariser complètement l'intérêt sur l'AVS. Loin de moi et loin des libéraux l'idée de négliger le problème du financement de l'AVS. Mais que tout d'un coup on soit complètement obnubilé par cela, alors que de toute façon ce détournement d'intention ne résoudra en rien les problèmes durables de l'AVS, voilà en effet une sorte de déraillement, de dérapage égocentrique. Les libéraux n'y souscrivent pas, moins pour une question de philosophie et de morale que pour une question de réalisme quant à l'avenir de l'AVS. Que les intérêts du capital versés durant trente ans soient affectés en partie à l'AVS, est déjà quelque chose qu'on pourrait discuter.
En ce qui concerne le capital, Mme Meier-Schatz a dit ce qu'il fallait dire et je n'ai pas envie d'allonger. On demande tellement aux cantons, on leur impose tellement de tâches que si on les privait en plus de la possession du capital résultant de la vente de l'or de la Banque nationale, alors ce [PAGE 36] serait une véritable spoliation vis-à-vis des cantons. Je veux bien suivre la dialectique de Mme Meier-Schatz, mais je me demande pourquoi elle ne propose pas d'adhérer à la décision du Conseil des Etats. Pourquoi, alors que son parti y est fort bien représenté, ne propose-t-elle pas le ralliement à la version du Conseil des Etats? Car, originellement, quand les cantons ont renoncé à frapper la monnaie, à émettre les billets - cela s'est fait lentement et progressivement -, ils n'ont pas renoncé pour autant à leur possession de principe du capital de la Banque nationale.
C'est la raison pour laquelle il me semble que si l'on veut respecter les cantons, si l'on veut limiter aussi ce détournement de l'intention originelle qui était celle que M. Koller, conseiller fédéral, avait présentée au nom du Gouvernement et à laquelle nous avions souscrit ici, si l'on veut aussi tenir compte des charges des cantons, le mieux est de se rallier à la décision du Conseil des Etats. C'est le sens de ma proposition individuelle.
Kaufmann Hans (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag II (Baader Caspar). Das heisst, das Fondsvermögen - und zwar das gesamte - soll nach 30 Jahren in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen. Die Begünstigung der AHV entspricht zwar nicht exakt dem Ziel unserer Gold-Initiative, die überschüssigen Goldreserven und deren Erträge an die AHV zu überweisen, aber immerhin könnte dieses Ziel mit 30-jähriger Verspätung erreicht werden, vorausgesetzt allerdings, dass Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung der Stiftung vor Ablauf der 30 Jahre beschliessen. Erst wenn keine Verlängerung oder Zweckänderung erfolgt, würde der in seinem realen Wert erhaltene Betrag der AHV zufliessen. Es geht ja dann um sehr grosse Beträge, und deshalb sind wir der Meinung, diese gehören in die AHV, weil hier ja auch Solidarität über den Ausgleich besser und schlechter verdienender Beitragszahler erreicht wird. Das ist der bessere Ausgleich als jener über die Kantone.
Wenn unser Minderheitsantrag II nicht obsiegen sollte, werden wir die Mehrheit der WAK unterstützen, d. h. zwei Drittel an die AHV, ein Drittel an den Bund. Diese Variante ziehen wir auch dem Minderheitsantrag I vor, nach dem je ein Drittel an die AHV, den Bund und die Kantone gegeben würde. Am allerwenigsten werden wir die Variante Ständerat unterstützen - wir lehnen diese ab -, nämlich zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.
Favre Charles (RL, VD): Nous devons nous déterminer sur le devenir du capital du fonds dans trente ans. Trente ans, c'est loin. Bien entendu, il est difficile de dire quelles seront les priorités de la politique gouvernementale dans trente ans. Cependant, la décision que nous avons à prendre dans le cadre de l'élimination de ces divergences est importante.
Premier élément de réflexion, cela a été rappelé: aujourd'hui le bénéfice de la Banque nationale va pour deux tiers aux cantons, pour un tiers à la Confédération. Ce n'est pas un hasard, c'est le fruit de l'histoire de ce pays, un pays issu de l'union de cantons ayant leurs propres unités monétaires. A un certain moment, ils ont décidé de toutes les fusionner et de fonder la Banque nationale. C'est la raison pour laquelle les cantons ont un droit au capital et au bénéfice de la Banque nationale. Ce principe de base a déjà été écorné dans le cadre de la mise sur pied du contre-projet à l'initiative sur l'or (01.020), puisque les cantons n'auront plus droit qu'à un tiers du capital, les deux autres tiers allant à l'AVS et à la fondation.
Notre Conseil, dans son premier débat, a décidé d'aller plus loin encore puisqu'il a décidé de priver totalement les cantons d'une part du capital de la Banque nationale. La proposition de la majorité à l'article 1a de l'arrêté fédéral va dans ce sens, même si c'est un peu moins loin, puisque qu'elle prévoit deux tiers pour l'AVS et un tiers pour la Confédération. La proposition de la majorité est injuste vis-à-vis des cantons, cela a été rappelé à deux reprises, car ceux-ci doivent supporter des charges de plus en plus importantes dans des secteurs fondamentaux de la vie en société, notamment dans ceux de l'enseignement et de la santé.
En suivant la proposition de la majorité ainsi que celle de la minorité II, l'on fait courir un risque majeur au contre-projet à l'initiative sur l'or. En effet, pour qu'il passe, il faudra l'appui de la majorité des cantons. Si on les spolie, il sera extrêmement difficile de les convaincre de soutenir ce projet.
Du reste, la Conférence des gouvernements cantonaux l'a écrit à réitérées reprises, son souhait va dans la direction d'un soutien à la position du Conseil des Etats. De plus, dire aujourd'hui que dans trente ans, l'une des priorités sera de mettre nos moyens dans l'AVS, nous ne pouvons pas le faire. Nous pourrions avoir d'autres priorités à ce moment-là.
Ainsi donc, la position la plus correcte, la plus sage, serait de suivre la décision du Conseil des Etats. Mais - mais! - je crois qu'il faut faire preuve d'un peu de réalisme politique et trouver une solution face à une divergence importante entre le Conseil national et le Conseil des Etats, un Conseil national qui dit en gros "tout à l'AVS" et un Conseil des Etats qui dit qu'il s'agit de donner deux tiers aux cantons et un tiers à la Confédération.
Donc, pour trouver une solution par rapport à ces divergences et également éviter que les cantons perdent le tout, il s'agit à ce moment-là, pour une majorité du groupe radical-démocratique, de soutenir la minorité I. D'autres personnes au sein du groupe radical-démocratique soutiendront la décision du Conseil des Etats, selon la proposition Eggly.
Ainsi donc, pour tenter de trouver une solution, le groupe radical-démocratique, dans sa majorité, est prêt à faire une concession - au détriment des cantons, il est vrai -, une concession qui, nous le reconnaissons, affaiblit quelque peu le contre-projet que nous présentons, mais néanmoins lui donne une chance de trouver un consensus entre le Conseil national et le Conseil des Etats.
C'est la raison pour laquelle je vous demande de bien vouloir soutenir la proposition de la minorité I.
Ehrler Melchior (M-E, AG): Es geht hier um die Frage, wie wir es mit den Kantonen halten. Die CVP hält es mit den Kantonen. Sie ist nicht gegen die Kantone. Wir werden deshalb den Antrag der Minderheit Meier-Schatz unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die Kantone in den Verteilschlüssel einbezogen werden müssen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Kantone während 30 Jahren am Erlös des Fonds beteiligt sein und nachher leer ausgehen sollen. Leer ausgehen, und zwar von allem Anfang an, würden die Kantone natürlich auch bei der Gold-Initiative. Leer ausgehen würden sie auch beim Antrag der Minderheit Baader Caspar.
Aus Sicht der CVP - und hier kann ich meinem Vorredner folgen - wäre es an und für sich konsequent, wenn wir der ständerätlichen Lösung zustimmen würden: zwei Drittel für die Kantone, einen Drittel für den Bund.
Der Antrag der Minderheit Meier-Schatz versucht in einer konkreten politischen Situation einen Kompromiss zu finden. Hinter diesem Kompromiss können wir stehen. Für die CVP ist es aus Gründen des Föderalismus und der Subsidiarität absolut unverzichtbar - ich betone das -, dass die Kantone in Zukunft an den für Währungszwecke nicht mehr benötigten Mitteln der Nationalbank beteiligt werden und dass der heutige Verteilschlüssel für die Zukunft erhalten bleibt. Die Kantone sind am besten in der Lage, wichtige Funktionen für Gesellschaft und Wirtschaft vor Ort wahrzunehmen. Dafür brauchen sie aber die nötigen Mittel.
Wenn wir sie hier leer ausgehen lassen, entziehen wir ihnen diese Mittel, mit denen vor Ort sinnvolle und den jeweiligen Verhältnissen angepasste Aufgaben wahrgenommen werden können.
Die Beibehaltung der Beteiligung der Kantone ist für die CVP ein absolut notwendiges Element in dieser ganzen Vorlage. Wir werden übrigens vor der Schlussabstimmung eine Gesamtbeurteilung vornehmen, und zwar eingebettet in die heutige Situation, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Diskussion.
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Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Wir stünden in dieser ganzen Frage um die Stiftung heute an einem ganz anderen Ort, wenn im Jahre 1999 nicht eine unheilige Allianz zwischen Links und Rechts in der Schlussabstimmung den Währungsartikel abgelehnt hätte. Die CVP-Fraktion ist damals mit Überzeugung für diesen Artikel eingetreten, ist jedoch leider unterlegen. Aus heutiger Sicht haben wir allen Anlass, den damaligen Entscheid zu bedauern.
Aeppli Wartmann Regine (S, ZH): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit, der vorsieht, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln in den AHV-Fonds geht. Hätte der Ständerat in der letzten Runde auf den federführenden Bundesrat statt auf die kantonalen Finanzdirektoren gehört, hätten heute vermutlich alle Differenzen ausgeräumt werden können, und die Räte hätten ohne weiteren Schlagabtausch zur Schlussabstimmung schreiten können. Stattdessen geben diese Differenzen wieder Anlass zu Absetzungsmanövern und Distanzierungserklärungen. Das ist schade, denn in der Sache geht es ja bloss noch darum, was mit dem Fondsvermögen in 30 Jahren geschehen soll - sofern der Gesetzgeber dann nicht ohnehin eine ganz andere und neue Lösung vorsieht. Über alles andere und vor allem über das, was in den nächsten 30 Jahren geschehen soll, sind wir uns einig, jedenfalls diejenigen, die sich für den Gegenvorschlag einsetzen.
Die SP hat in diesem Rat letztes Mal den Antrag eingebracht, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren vollumfänglich in den AHV-Ausgleichsfonds transferiert werden soll. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SP und der SVP angenommen worden. Heute können wir an dieser Stelle sagen, dass es der SP nicht in erster Linie darum ging, das ganze Fondsvermögen der AHV zuzuführen; vielmehr sollte damit den Kantonen signalisiert werden, dass sie nicht schon deshalb auf zwei Drittel dieses Vermögens Anspruch haben, weil die Bundesverfassung festhält, zwei Drittel der Gewinne der Nationalbank gingen an sie. Es soll signalisiert werden, dass die SP diese Regel nicht als sakrosankt betrachtet.
Wir sind der Meinung, dass das nicht mehr benötigte Fondsvermögen nach neuen Regeln verteilt werden soll. Wir sind auch der Meinung, dass die Kantone durchaus genügend berücksichtigt werden, indem sie von den Gewinnen ja laufend ihren Anteil erhalten, und dieser Anteil ist in den letzten Jahren auch namhaft erhöht worden. Man kann also nicht sagen, die Kantone würden ausgehungert, wenn ihnen nach 30 Jahren nicht diese zwei Drittel des Vermögens zugestanden werden. Es geht hier um die Verteilung des Vermögens und nicht um die Gewinne, was auch von anderen Rednern bereits vorgebracht worden ist.
Die SP kann gut mit einer Lösung leben, wie sie von der Mehrheit vorgeschlagen wird. Dadurch wird es dem Bund nämlich auch möglich sein, die Stiftungstätigkeit nach 30 Jahren fortzusetzen, wenn der Gesetzgeber dies dann wünscht.
So viel zu den Differenzen. Wenn ich aber schon das Wort habe, dann möchte ich die Gelegenheit auch dazu benützen, unsere Koalitionspartner von der CVP und der FDP in diesem Geschäft aufzurufen, damit aufzuhören, den Gegenvorschlag immer wieder öffentlich infrage zu stellen. Wenn die FDP nun meint, sie könne sich still und leise von der Solidaritätsstiftung verabschieden und dann, nach einem doppelten Nein, auf "ground zero" neu ansetzen und den Erlös oder die Erträge für Steuererleichterungen oder Schuldensanierung verwenden - denn das ist es doch, womit Sie liebäugeln -, dann vergessen Sie eines nicht: Ich sage es zwar nicht gerne, aber vor die Alternative gestellt, Grounding oder SVP-Initiative, wird die Linke ihre Wahl schnell festgelegt haben und dann mit der SVP zusammen um die Gunst des Volkes werben, für das Sozialwerk der Sozialwerke. Sie müssen es sich also gut überlegen, wie Sie sich in diesem Geschäft positionieren wollen. Die Geschichte ist ja nicht ohne Ironie: Ohne Solidaritätsstiftung gäbe es keine Gold-Initiative, ohne Solidaritätsstiftung hätte die SVP ihre Gold-Initiative nicht gestartet. Vielmehr stünde "business as usual" an, das heisst, SVP und FDP würden darum wetteifern, wer den Reichen die besseren Steuergeschenke machen könnte. Das versetzt uns in die vorderhand angenehme Lage, dem Treiben für einmal mit einer gewissen Gelassenheit zuzusehen.
Heute geht es vor allen Dingen darum, dass die letzten Differenzen rasch bereinigt und der Weg zu einem guten Kompromiss geöffnet wird. Ich bitte Sie, dazu Hand zu bieten.
Donzé Walter (E, BE): Es wurde gesagt: Es geht um die Differenzbereinigung über die Verwendung des Fondsvermögens bei Ablauf der Stiftung. Unsere Fraktion fragt sich, ob eine Bestimmung im heutigen Zeitpunkt überhaupt nötig ist. Wir können auch einfach lakonisch festhalten: Vor Ablauf der Stiftung muss dies geregelt werden.
Wir unterstützen den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) mit der Drittelung AHV, Kantone und Bund - im Wissen, dass dies ein Spagat ist. Wir bejahen das Anliegen der Kantone, die gemäss der Verfassung zwei Drittel der Nationalbankgewinne zugute hätten. Das hat nicht nur mit der Verfassung zu tun, das hat auch mit der Aufgabenzuteilung vonseiten des Bundes an die Kantone zu tun. Diese Lösung drohte aber die Solidaritätsstiftung grundsätzlich zu gefährden. Die Kantone haben mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass sie nicht bereit sind, auf ihre Anteile ganz zu verzichten. Sie haben schon bei der Bildung der Solidaritätsstiftung einen Beitrag geleistet; sie haben dem Vorschlag zugestimmt, dass die Hälfte der ihnen zustehenden Mittel für die Stiftung verwendet wird. Sie hätten ja auch sagen können: Wenn der Bund schon eine Stiftung errichten will, dann soll er dies mit seinem Drittel tun.
Die Minderheit II (Baader Caspar) will eigentlich nichts anderes als fokussieren: Wenn mehr Mittel im AHV-Fonds sind, dann können kurzfristig die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die AHV gesenkt werden. Das ist aber keine nachhaltige Lösung, denn eines Tages würden diese Mittel auch aufgebraucht sein, und man müsste dann wieder über eine Erhöhung sprechen. Ob sie dazu bereit wären, das frage ich mich auch. Die SVP-Fraktion stellt sich damit auch ganz klar in Kontrast zu ihren eigenen Exekutivvertretern in den Kantonen.
Es wurde bereits gesagt, dass die Gold-Initiative populär daherkommt; das ändert aber nichts daran, dass sie egoistisch ist. Eine Nebenbemerkung: Es wäre vielleicht ebenso sinnvoll gewesen, anstelle der Zuwendung an die AHV die Mittel gemäss der Verfassung zu verteilen und die Kantone zu verpflichten, sie zur Schuldentilgung zu verwenden. Das wäre auch populär gewesen, das steht heute aber nicht mehr zur Diskussion.
Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und somit das Problem zu lösen.
Genner Ruth (G, ZH): Die grüne Fraktion steht ganz klar - das möchte ich hier nochmals betonen - hinter dem Projekt und der Idee der Solidaritätsstiftung. Die ausserordentliche und letztlich einmalige Situation, dass wir über einen Goldschatz entscheiden können, bedeutet im jetzigen Moment eine grosse Chance. Man bekommt ein wenig den Eindruck, dass viele diese Chance auf den finanzpolitischen Alltag herunterbrechen wollen. Wir möchten, dass das Gold für etwas Besonderes eingesetzt wird: für diese Stiftung Solidarität eben.
Der Grundsatz für die Stiftung steht. Es scheint, dass wir diese Hürde bereits überwunden haben. Aber die mögliche Gesamtbeurteilung, wie sie Herr Ehrler in den Raum gestellt hat, scheint mir doch ein wenig ein gefährliches Zeichen am Horizont zu sein.
Grundsätzlich geht es heute um eine Differenz zum Ständerat. Die betrifft nicht die Gegenwart, sondern mit den Übergangsbestimmungen die Phase 30 Jahre nach dem Entscheid für die Stiftung. Aus diesem Grunde sollten wir uns bei den Differenzen wirklich keine Grabenkämpfe liefern, [PAGE 38] sondern vielmehr Brücken bauen, also hier in diesem Gremium - und letztlich im Hinblick auf den Ständerat - konstruktiv entscheiden.
Der Vorschlag ein Drittel AHV, ein Drittel Bund, ein Drittel Kantone erscheint als salomonische Lösung. Die Kantone sollen ihren Anteil bekommen. Ohnehin gilt diese Lösung ja auch nur dann, wenn die Stiftung nach 30 Jahren nicht fortgeführt wird.
Meine Hoffnung ist eigentlich, dass wir diese Stiftung einmal fortführen können. Von dem her ist das heute ein kleiner Ort, von dem aus wir diskutieren.
Wir sollten uns im Hinblick auf die Volksabstimmung eine gute Ausgangslage schaffen. Eine Drei-Drittel-Lösung scheint auch im Hinblick auf die Volksabstimmung eine gute Ausgangslage zu sein. Ich bin darüber enttäuscht, dass die SP hier keine Hand bietet, dass man hier den Kantonen ihren Teil gibt und das auch in Aussicht stellt.
Wir müssen uns klar sein, dass für die Befürworter der Stiftung Solidarität die Volksabstimmung nicht zu einem Sonntagsspaziergang werden wird.
Die grüne Fraktion möchte diesen konstruktiven Vorschlag unterstützen und stimmt deshalb für die Minderheit I (Meier-Schatz).
Strahm Rudolf (S, BE): Die Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, das Fondsvermögen aus den Goldverkäufen nach 30 Jahren zu zwei Dritteln in den AHV-Ausgleichsfonds zu werfen und einen Drittel an den Bund zu überweisen. Ich muss zur Klärung nochmals betonen, worin die Differenz besteht; die Differenz hat nämlich untergeordnete Bedeutung. Die Mehrheit ist sich mit dem Ständerat darüber einig, was mit den rund 20 Milliarden Franken geschehen soll, die durch den Verkauf der 1300 Tonnen Gold erzielt werden. Ein Drittel soll nämlich in den AHV-Fonds gehen, ein Drittel an die Kantone und ein Drittel an die Stiftung zur Erfüllung humanitärer Aufgaben, also an die Stiftung solidarische Schweiz. Dabei handelt es sich immer um einen Drittel der Erträge aus dem Fonds. Die Gold-Initiative will bekanntlich 100 Prozent der nicht benötigten Währungsreserven oder des Ertrags in den AHV-Fonds werfen. Notabene haben dann die Kantone überhaupt nichts.
Der Gegenvorschlag ist in der Frage der Verwendung der Fondserlöse während 30 Jahren eigentlich gesetzt. Da gibt es keine Differenz mehr.
Jetzt geht es nur noch um folgende Differenz: Was passiert nach 30 Jahren? Der Entscheid, den wir fällen, ist ein subsidiärer Entscheid. Er hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn in 30 Jahren - die meisten von uns sind dann im Altersheim - Volk und Stände nichts anderes beschliessen. Nur für diesen Fall - wenn nichts anderes beschlossen wird - ist jetzt noch eine Regelung vorgesehen. Hier hat der Ständerat entschieden, dass nach 30 Jahren zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gehen.
Die WAK-NR beantragt mit 12 zu 9 Stimmen einen Kompromiss: zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an den Bund. Das ist ein Kompromiss zwischen einem recht breiten Antragswirrwarr, den wir hier im Rat auch wieder haben. Einige wollten drei Drittel an die AHV, einige wollten eine Aufteilung zu drei Dritteln, der Ständerat wiederum wollte zwei Drittel an die Kantone und einen Drittel an den Bund übertragen. Die Mehrheit der Kommission möchte nach 30 Jahren zwei Drittel in den AHV-Fonds und einen Drittel an den Bund überweisen. Ich nenne Ihnen auch die Hauptbegründung: Der Antrag der Mehrheit kommt der Gold-Initiative am nächsten. Die Gold-Initiative will bekanntlich drei Drittel, der Mehrheitsantrag will zwei Drittel an die AHV übertragen. Es geht dabei offen gesagt auch um die Überlegung, wie man dies bei der Volksabstimmung hinüberbringt und wie man den Gegenvorschlag möglichst wirksam verteidigt.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): La divergence qu'il nous appartient de régler est relative à la répartition du capital laissé disponible après la vie présumée de la fondation, c'est-à-dire après 30 ans. Selon le Conseil des Etats, qui est à l'origine du concept du contre-projet dont nous débattons, si le peuple et les cantons ne décident pas de la conservation ou de la modification du fonds après 30 ans, le capital revient pour deux tiers aux cantons et pour un tiers à la Confédération.
En septembre dernier, notre Conseil n'a pas suivi ce que proposait la Commission de l'économie et des redevances et a décidé qu'à l'échéance des 30 ans, le capital reviendrait en totalité au Fonds de compensation de l'AVS. La décision a été prise à une courte majorité par 89 voix contre 83.
Le dossier étant retourné au Conseil des Etats, celui-ci a confirmé sa précédente décision: deux tiers aux cantons, un tiers à la Confédération. Ce faisant, il n'a pas suivi sa propre Commission de l'économie et des redevances qui proposait un compromis: un tiers à la Confédération, un tiers aux cantons et un tiers à l'AVS. C'est ce compromis qui est aujourd'hui repris par la proposition de minorité I (Meier-Schatz).
La Commission de l'économie et des redevances, en reprenant l'examen de cette divergence, a conduit une discussion assez large et au demeurant assez vive. La commission s'est partagée entre plusieurs solutions.
La commission tout d'abord n'a pas suivi le Conseil des Etats - deux tiers aux cantons, un tiers à la Confédération -, proposition reprise par M. Eggly sous forme d'une proposition individuelle.
La majorité de la commission a estimé qu'il était nécessaire de s'en tenir si possible à ce qu'avait décidé le plénum en septembre 2001. C'est la raison pour laquelle elle a arrêté un concept qui consiste à verser deux tiers de ce capital au Fonds de compensation de l'AVS et un tiers à la Confédération. Le motif de la majorité, je vous l'ai indiqué, c'est d'aller le plus possible dans le sens de ce qu'avait déjà décidé notre Conseil, donc de laisser une marge de manoeuvre à la Confédération, pour prolonger le cas échéant l'existence de la fondation en laissant à sa disposition un tiers du capital à disposition.
L'inconvénient de cette solution, et on le voit bien au travers des propositions de minorité, c'est qu'il ne reste rien aux cantons, et cela peut poser évidemment un problème sérieux.
La minorité I (Meier-Schatz) suggère une répartition à parts égales: un tiers à l'AVS, un tiers aux cantons, un tiers à la Confédération; elle souhaite de cette manière suivre la règle de base qui est celle du contre-projet et qui prévoit cette répartition en trois tiers.
La minorité II (Baader Caspar) propose quant à elle le maintien de la version d'origine du Conseil national, et cela se comprend de la part de M. Baader puisque la proposition de la minorité II va sur ce point exactement dans le sens de l'initiative populaire de l'Union démocratique du centre.
Pour la majorité de la commission, la décision prise est plus proche de la décision d'origine du Conseil national, qui voulait tout donner à l'AVS; elle permet d'offrir une solution qui se rapproche un peu de l'initiative sur l'or et, dans l'esprit de la majorité, permet par conséquent de mieux la combattre.
Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à soutenir sa proposition.
A titre personnel, je me permets de signaler que je soutiendrai la proposition de minorité I qui est, à mes yeux, le minimum que l'on puisse faire pour ne pas laisser de côté les cantons. J'aimerais, à titre personnel toujours, attirer votre attention sur ce point: si les cantons soutiennent la Fondation Suisse solidaire, cet appui sera précieux, même s'il ne sera vraisemblablement pas décisif. En revanche, si les cantons, parce qu'ils n'ont plus rien, rejettent la Fondation Suisse solidaire et sont contre ce concept, je crois que là, nous portons un coup fatal à ladite fondation. J'invite le groupe socialiste qui, semble-t-il, appelle toujours de ses voeux l'émergence de cette fondation, à être attentif à cet argument.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Gestatten Sie mir zu Beginn doch noch zwei, drei persönliche Bemerkungen: Ich [PAGE 39] spüre natürlich, dass die Idee der Stiftung solidarische Schweiz vielerorts sehr umstritten ist. Ich weiss natürlich so gut wie Sie, wie es an vielen Stammtischen tönt. Ich weiss, dass die Entstehungsgeschichte diese - wie ich meine - noch immer grosse Idee belastet, obschon das nicht gerechtfertigt ist. Aber es ist eine gewisse politische Tatsache. Ich weiss, dass man sagt: Ja, um Gottes willen, jetzt ist die Finanzlage wieder schlechter. Hätte man nicht Gescheiteres zu tun? Wir haben die AHV-Finanzierungsprobleme. All das ist mir selbstverständlich bewusst.
Wenn ich rein als Finanzminister reden müsste, würde ich sagen: Ja selbstverständlich, damit Schulden abzubauen ist das Klügste. Schuldenbremse, Volksentscheide usw., all das ist mir bewusst. Auf der anderen Seite: Genügt das alles? Kann man nicht einmal in vielen Jahren, wenn wir eine solche Chance haben, etwas zu tun, das eben nicht nur rechnerisch und mit Zahlen usw. begründbar ist, kann man nicht einmal in eine Idee investieren, die etwas weiter geht?
Wenn wir auch die Geschichte unseres Landes anschauen, so hat gerade unser Zusammenhalt verschiedene Gründe. Er liegt sicher in der politischen Kultur, in der direkten Demokratie, im Föderalismus, in all diesen Dingen, über die wir immer wieder reden. Aber ich glaube, dass eben auch die Idee der Solidarität ein Pfeiler ist. Wir haben uns immer wieder zusammengerauft, auch über Grenzen hinweg miteinander solidarisch zu sein. Das ist nicht einfach ein billiges Schlagwort, das man nicht mehr hören mag, auch wenn es natürlich abgenutzt wird. Es ist eine Idee, die immer noch wirkt.
Hier haben wir nun die Möglichkeit, einen enormen Betrag - 20 Milliarden Franken - zu verteilen. Wir haben die Möglichkeit, zwei Drittel für uns zu brauchen, für uns, ganz egoistisch, für irgendetwas, sei es die AHV, sei es der Schuldenabbau oder so etwas. Aber wir haben auch die Möglichkeit, einen Drittel davon, einen begrenzten Betrag dieses grossen Gesamtbetrages in eine grosse Idee zu investieren. Ich meine, wir sollten jetzt nicht mit irgendwelchen Ränken versuchen, das am Schluss noch scheitern zu lassen.
Wir sollten unserem Volk die Chance geben, sich zu dieser Idee zu äussern. Wenn es sie dann nicht will, wird es Nein sagen, und das wird zu akzeptieren sein. Ich bin da aber gar nicht so sicher. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dann ganz alleine vor der Urne stehen oder vor dem Couvert für die briefliche Stimmabgabe sitzen - noch nicht vor dem Bildschirm, das wird vielleicht in zehn Jahren möglich sein -, werden sie sich die Frage stellen: Wollen wir jetzt die ganzen drei Drittel, diesen ganzen Betrag nur für uns brauchen, nur für die AHV - so wichtig das auch ist -, oder wollen wir nicht mit einem Drittel etwas tun, das eine langfristige Strahlungskraft haben wird? Ich bin nicht so sicher, ob dieses Volk sich dann für die erste Lösung entscheiden wird. Ich bitte Sie einfach, das auch zu bedenken - jetzt, wo es um die Differenzen geht und später bei der Schlussabstimmung.
Jetzt zur Sache: Die wichtigen Entscheide sind an sich getroffen. Ich glaube, die Befristung ist eine gute Sache. Die nächste Generation wird wieder entscheiden können, was sie mit diesem Betrag machen will. Die Befristung hat auch den Vorteil, dass sie die Stiftung unter Erfolgsdruck setzt. Denn die Stiftung muss gute Arbeit leisten, damit man sich in 30 Jahren dafür entscheidet, dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann. Und das wird sie tun wollen.
Ich glaube auch, dass die Substanzerhaltung eine gute Idee ist und beim Volk gut ankommen wird. Ich glaube, dass die ständerätliche Idee der Drittellösung etwas Bestechendes hat, indem sie ausgewogen ist. Natürlich gäbe es auch tausend andere Dinge, die man tun könnte, aber ich glaube, die ständerätliche Idee ist vertretbar.
Jetzt geht es eigentlich nur noch um eine kleine Sache: Was soll in 30 Jahren passieren? Das ist jetzt noch nicht von so grosser Bedeutung. Ich gehe nicht davon aus, dass das Volk dannzumal die 20 Milliarden Franken einfach vergessen wird.
Man wird neu diskutieren, man wird neu eine Verfassungsgrundlage schaffen. Aber sollte es in der Tat vergessen werden - ich habe schon einmal gesagt, an meinem 90. Geburtstag werde ich das dann mit Interesse verfolgen - oder sollte man keine Einigung finden, dann kommt subsidiär das zum Tragen, was wir hier beschliessen. Und so wichtig ist es auch nicht. Aber wenn es - eben subsidiär - dann vielleicht halt der Notausgang ist, dann sollte es einigermassen vernünftig sein.
Hier liegen nun vier Varianten vor. Ich meine, Sie sollten eine Variante wählen, die dem Ständerat eine Brücke baut, auf die er einschwenken kann.
1. Es gibt die nationalrätliche Variante, die Sie relativ knapp beschlossen haben: Alles in die AHV. Das ist ein Vorschlag, der durchaus vertretbar ist. Die Minderheit II (Baader Caspar) nimmt ihn auf. Aber ich glaube, dass Sie damit dem Ständerat ein Einschwenken verunmöglichen. Ich glaube auch, dass diese Lösung den Kantonen gegenüber unfair ist. Ich bin eigentlich erstaunt, dass sie von einer Fraktion kommt, die sonst immer sehr föderalistisch denkt und die Kantone hochhält. Ich meine, wir dürfen das - nachdem die Kantone eigentlich davon ausgehen, auf zwei Drittel einen Rechtsanspruch zu haben, und sogar bereit sind, auf einen dieser zwei Drittel zu verzichten - den Kantonen nicht antun. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
2. Der Ständerat hat in seiner zweiten Lesung an seiner Lösung - zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund - festgehalten. Ich könnte mit dieser Lösung leben, weil der eine Drittel für den Bund dannzumal auch - wenn man das will - die Fortsetzung der Stiftung ermöglicht. Die Kantone hätten ihre zwei Drittel, aber die AHV hätte nichts. Herr Eggly hat diesen Antrag aufgenommen, und dem könnte ich durchaus zustimmen, denn er wäre eine rasche Bereinigung der Differenz und sachlich auch vertretbar. Das hat aber den referendumspolitischen Nachteil, Herr Eggly, dass für die AHV nichts zur Verfügung steht. Man kann nun hoffen, dass in 30 Jahren der demographische Buckel überwunden ist. Wer weiss das? Es könnte sein. Auf der anderen Seite hätte die Berücksichtigung der AHV einen gewissen referendumspolitischen Vorteil, und dumm wäre es ja nicht, der AHV einen Zustupf zu geben.
3. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, einen Drittel dem Bund und zwei Drittel der AHV zu geben. Dem könnte ich aus der Sicht des Bundes zustimmen. Die Fortsetzung der Stiftung ist denkbar, der Beitrag an die AHV ist durchaus auch vertretbar. Auf der anderen Seite werden auch hier die Kantone ausgeblendet. Dazu habe ich mich geäussert. Ich finde das falsch und nicht vertretbar.
4. Bleibt also am Schluss eigentlich die Drittellösung, wie sie die Minderheit I (Meier-Schatz) vorschlägt, als der Kompromiss, der auch dem Ständerat eine Brücke bauen könnte. Ich bin mir bewusst, dass die Kantone lieber zwei Drittel hätten, aber da sie vor der Möglichkeit stehen, gar nichts zu bekommen, ist ihnen ein Drittel wahrscheinlich lieber.
So gesehen schiene mir das eine durchaus gangbare Kompromisslösung, sodass für mich, wenn ich an die Differenzbereinigung denke, von der Sache her die Lösung der Minderheit I im Vordergrund steht. Die zweitbeste Lösung, die rascheste betreffend die Differenzbereinigung und auch besser für die Kantone, wäre die Lösung von Herrn Eggly. Die beiden anderen Lösungen bitte ich Sie abzulehnen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit I .... 96 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit I .... 148 Stimmen
Für den Antrag Eggly .... 29 Stimmen
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