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Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven

Nationalrat, 24. September 2001 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 24. September 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.042

Nationalrat · 24. September 2001 · Zweitrat

Strahm Rudolf (S, BE): Wir behandeln hier das Goldpaket, das heisst den Bundesbeschluss über die Verwendung von Goldreserven, den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und das Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz.

Ihre WAK empfiehlt einstimmig Eintreten auf die Vorlagen. Sie empfiehlt mit 18 zu 6 Stimmen, die Gold-Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Sie beantragt Ihnen, das Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz ebenfalls zu verabschieden. Die Kommission legt hier in grossen Zügen das gleiche Grundkonzept vor, wie es vom Ständerat erarbeitet worden ist. In einzelnen Detailfragen hat sie allerdings Abänderungs- und Verbesserungsanträge, dies vor allem beim Stiftungsgesetz.

Das Grundkonzept der Kommission wie auch des Ständerates sieht wie folgt aus: Der Verkaufserlös von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank wird für 30 Jahre in einen Fonds eingelegt. Das Fondsvermögen soll erhalten bleiben, und der Ertrag, rund 18 Milliarden Franken - vielleicht sind es etwas mehr, wenn Sie den heutigen Goldpreis nehmen -, soll zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an eine zu gründende Stiftung Solidarität Schweiz gehen, welche im Inland und im Ausland humanitäre Aufgaben erfüllt.

Dieses Konzept dient als direkter Gegenvorschlag zur Gold-Initiative, welche von der Kommission mit 18 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen wird.

Ich erlaube mir hier, einige konzeptionelle Erwägungen zur Verwendung des Nationalbankgoldes, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins und der zukünftigen Auslegung:

1. Bekanntlich hat die Nationalbank aufgrund der Lösung der Goldbindung in der neuen Bundesverfassung bereits begonnen, ihre Goldbestände abzubauen und in andere Werte umzuwandeln. Ziel ist, 1300 Tonnen Gold so zu veräussern. In der Kommission, für die wir hier sprechen, bestand der klare Konsens darüber, dass ein Teil der Goldbestände als Währungsreserven der Notenbank tatsächlich abgebaut und veräussert werden soll. Dies ist das Resultat eines Umdenkprozesses, der in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre stattgefunden hat.

Nicht zuletzt ist es auch das Verdienst von Professor Thomas von Ungern-Sternberg, der als erster - damals noch gegen die damalige Nationalbankleitung - für eine bessere Bewirtschaftung des Nationalbankvermögens und für einen Abbau der Goldbestände plädierte. Hätte die Nationalbank dieses Staatsvermögen früher zu bewirtschaften begonnen, wären über die Jahre hinweg kumuliert zig Milliarden Franken erwirtschaftet worden.

2. In der Kommission bestand ein impliziter Konsens darüber, dass die Erträge aus dem Goldbestand nicht als gewöhnlicher Notenbankgewinn zu betrachten und zu behandeln sind, für welchen automatisch die verfassungsmässige Gewinnverteilung gilt, nämlich dass zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gehen. Der Gesetzgeber will nun mit einer verfassungsmässigen Übergangsbestimmung dazu Klarheit schaffen.

3. Die Kommission war sich darüber im Klaren, dass die Höhe der nötigen Gold- und Währungsbestände der [PAGE 1121] Schweizerischen Nationalbank heute und auch in Zukunft nicht währungspolitisch oder wissenschaftlich ermittelt werden kann, sondern dass dies eine politische Ermessensfrage ist, die auch politisch entschieden werden muss. Der Abbau des Goldbestandes auf die Hälfte entspricht im Moment dem der Schweiz international zugestandenen Verkaufskontingent für Währungsgold. Der weitere Abbau kann später durchaus überprüft und neu aufgerollt werden.

Ich muss hier betonen, dass in der Kommission bei all diesen Erwägungen der Konsens bestand, dass der Goldbestand heute abgebaut respektive halbiert werden kann. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gab und gibt, dann in der Frage der Verwendung des Gewinns aus dem Verkaufserlös.

Zum Initiativ- und zum Gegenvorschlag: Die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", kurz Gold-Initiative genannt, will eine Bestimmung in der Bundesverfassung einführen, wonach die nicht benötigten Währungsreserven oder deren Erträge immer und auf Dauer in den AHV-Fonds zu übertragen sind. Die Kommissionsmehrheit hat diese starre Regelung als Nachteil empfunden. Die Verwendung überschüssiger Währungsreserven wäre verfassungsmässig auf alle Zeiten vorausbestimmt. Der direkte Gegenvorschlag des Ständerates und der Kommission will nur eine Übergangsbestimmung in der Verfassung, die den Abbau und die Verwendung der 1300 Tonnen Gold, also der Hälfte des Goldbestandes, regelt.

Die Gold-Initiative ist, das wissen wir alle, von ihrer Entstehung her und bestätigt durch die Diktion der Initianten, eigentlich direkt gegen die Stiftung Solidarität Schweiz gerichtet. Wer die Gold-Initiative unterstützt, verhindert damit die Stiftung, weil der Initiativtext jede anderweitige Verwendung ausschliesst.

Die Initiative regelt die zukünftige Verwendung der überschüssigen Währungsreserven der Nationalbank unbefristet. Es handelt sich nicht nur um eine einmalige Aktion. Dies war in der Kommission eigentlich ein wichtiges Argument. Die Initiative schränkt deshalb den Spielraum des Gesetzgebers auf alle Zukunft ein. Es ist ja denkbar, dass dereinst das nicht mehr verwendete Nationalbank-Staatsvermögen auch für andere, vielleicht dringlichere Zwecke verwendet werden könnte. Die Kommission folgt dem Ständerat und lehnt diese dauernde Zweckbindung in der Verfassung ab.

Schliesslich fördert die Gold-Initiative die Illusion, die AHV werde sich mit einem "Goldschatz" finanzieren lassen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Selbst wenn alles Gold einzig in den AHV-Fonds geworfen würde, könnten aus den 1300 Tonnen Gold nur jährliche Nominalerträge von 500 bis höchstens 700 Millionen Franken erwirtschaftet werden. Dies entspricht einem Viertel bis höchstens einem Drittel eines Mehrwertsteuerprozents und würde nie genügen, auch nur den durch die demographische Entwicklung verursachten Bedarf der AHV in den nächsten Jahren zu finanzieren. Zum Vergleich: Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht Einnahmen von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Sie sehen also, welche geringe Dimension der Lösungsbeitrag dieser Initiative hätte.

Zum Konzept der Kommission: Es sind drei Präzisierungen zu den Übergangsbestimmungen des Gegenvorschlages anzubringen.

1. Der Verkaufserlös aus den 1300 Tonnen Gold fliesst nicht in eine Stiftung, sondern für 30 Jahre in einen Fonds, der von Fachpersonen unabhängig verwaltet und bewirtschaftet wird.

2. Der Realwert des Fondsvermögens soll erhalten bleiben. Mit anderen Worten: Aus dem Ertrag wird der Wert des Fonds jährlich um die Teuerung erhöht, respektive vom erwirtschafteten Betrag wird nur der Realwert ausgeschüttet.

Sollte einmal für ein Jahr oder für einige Jahre kein positiver Realertrag erwirtschaftet werden, sind die Erträge aus den folgenden Jahren auch für die Nachfinanzierung der Realwerterhaltung zu verwenden. Die Ertragsausschüttungen sind allenfalls durch eine Ausgleichsrücklage zu glätten. Die Kommission ging wie der Bundesrat von einem durchschnittlichen Realertrag von 2,5 bis 3,5 Prozent aus.

3. Nach 30 Jahren soll aufgrund des Gegenvorschlags mit einer neuen Verfassungsbestimmung über die Verwendung des Fondsvermögens befunden werden. Ohne eine andere Regelung fällt das Vermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund, konkret: in die Bundeskasse. So viel zur Übergangsbestimmung der Bundesverfassung im Gegenvorschlag der Kommission.

Nun komme ich zum wichtigen Punkt, nämlich zur Stiftung Solidarität Schweiz. Die Stiftung ist bezüglich Ursprung, Motivation, Zweckbestimmung und Namensgebung mit vielen Mythen und taktischen Malträtierungen belastet.

Ich muss hier für die Kommission eines klarstellen: Die Zielsetzung, wie sie von der Kommission heute im Stiftungsgesetz vorgeschlagen wird, hat nichts mehr mit der ursprünglichen Ankündigung des Bundesrates von 1997 zu tun. Die Stiftung dient nicht der Individualhilfe für Holocaust-Opfer, und sie hat nichts mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun. Aufgrund der Konzeption des Ständerates und der Kommission ist sie jetzt zukunftsgerichtet. Sie ist auf Projektarbeit statt Individualhilfe ausgerichtet, sie soll ein Ausdruck und ein Symbol für die Solidarität der Schweiz - der Schweizerinnen und Schweizer - mit Opfern im Inland und im Ausland werden. Wie erwähnt, definiert der Gesetzestext der WAK klar drei Bereiche:

1. Die Armutsbekämpfung - das heisst Linderung der Folgen von Armut - und Armutsverhütung;

2. Hilfe an die Gewaltopfer, das heisst Solidarität mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, und auch Verhütung von Ursachen der Gewalt;

3. Gesellschaftliche Solidarität, das heisst Förderung funktionsfähiger und demokratischer Gesellschaften zur eigenständigen Entwicklung durch Bildung und Integration.

Wir denken an einige Verwendungszwecke. Die Stiftung soll im Inland oder im Ausland dort helfen, wo eine offensichtliche und augenfällige Not entstanden ist. Sie soll Soforthilfe leisten, sie soll aber auch konzeptionelle Projekthilfe leisten. Wir denken zum Beispiel an die Hilfe im Inland für Opfer von Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Bergstürzen oder Lawinen.

Die Kommission dachte aber auch an Hilfe zur Bekämpfung der Ursachen von Not und Armut. Denken Sie zum Beispiel daran, dass heute in Afrika 25 Millionen Menschen mit dem tödlichen Aidsvirus infiziert sind. Zusammen mit anderen Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose verursacht das 5 Millionen Todesfälle jährlich und natürlich unermessliches Leid und Leiden. Die Kommission dachte aber auch, dass das Hauptgewicht der Stiftung auf der Unterstützung präventiver, langfristiger und nachhaltiger Projekte liegen sollte: Bildungsvorhaben fördern, zur Verständigung zwischen Jugendlichen beitragen, die Gewaltbereitschaft abbauen helfen. Sie wird auch dort aktiv werden können, wo das Interesse der Weltöffentlichkeit fehlt, zum Beispiel bei den vergessenen Opfern.

Das Elend in der Dritten Welt ist die grösste soziale Herausforderung unserer Generation, und die wohlhabende Schweiz kann doch angesichts dieses Leidens in der Welt mit dieser Stiftung Solidarität Schweiz gezielt ihren Beitrag leisten.

Zum Schluss eine politische Bewertung und Beurteilung des Kommissionsvorschlages zum Goldpaket: Die Kommission präsentiert Ihnen eine ausgewogene Lösung. Der Golderlös soll nicht in einen einzigen Topf fliessen, sondern gezielt in drei Töpfe: in jenen der AHV, in jenen der Kantone, die auch ihre grossen Lasten haben, aber auch in jenen der Stiftung Solidarität Schweiz. Es wurde in der Kommission angeregt, dass die Kantone, welche einen Drittel der Erträge erhalten, diese zusätzliche Sondereinnahme auch für Bildung und Weiterbildung in ihrem Gebiet einsetzen sollten. Diese Stiftung sollte jetzt nicht zum Spielball von kurzfristiger Taktik und von politischen Manövern missbraucht werden. Diese Stiftung ist ein Zukunftsprojekt und nicht ein Hilfsvehikel für die Vergangenheitsbewältigung.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommission, die im Verhältnis 3 zu 1 abgestimmt hat, die Gold-Initiative abzulehnen, auf den ursprünglichen Verfassungsartikel [PAGE 1122] des Bundesrates nicht einzutreten, dafür den direkten Gegenvorschlag des Ständerates und der Kommission anzunehmen und dann ebenfalls das Stiftungsgesetz zu verabschieden.

Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): La Commission de l'économie et des redevances vous recommande d'entrer en matière sur un paquet. En d'autres termes, elle vous propose d'accepter le concept de base mis en place par le Conseil des Etats, avec certaines modifications dont on reparlera dans l'examen de détail.

Quel est ce concept de base? Il y a lieu de rappeler que, suite à l'abandon du rattachement du franc à l'or, la Banque nationale suisse (BNS) détient des réserves monétaires qui ne sont plus nécessaires pour remplir la mission qui lui est dévolue en matière de politique monétaire. La valeur de ces réserves dépend bien évidemment du cours de l'or. Le Conseil fédéral a estimé que le capital ainsi disponible permettrait de dégager un revenu annuel de l'ordre de 500 millions de francs, selon l'estimation faite au moment de la publication de son message.

Le concept de base qui a été mis en place par le Conseil des Etats est le suivant. Le revenu des réserves d'or devenu disponible doit être réparti en trois tiers: l'un à l'AVS, l'autre aux cantons, et le troisième tiers à une fondation à constituer pour remplir des tâches de type humanitaire. C'est ce concept qui tient lieu de contre-projet à l'initiative sur l'or.

J'en viens précisément à l'initiative sur l'or. Elle demande que les réserves monétaires de la BNS, qui ne sont plus nécessaires au titre de la politique monétaire, ou les revenus qui en sont tirés, soient transférés au fonds de compensation de l'AVS. Il y a lieu de relever que cette initiative utilise des expressions vagues. Ainsi elle ne traite pas de manière précise de deux questions qui sont pourtant essentielles: premièrement, celle qui porte sur la nature des ressources en question - s'agit-il de l'or uniquement ou s'agit-il en plus de devises? -; deuxièmement, celle qui est relative à leur montant.

Selon le texte de l'initiative en effet, on doit partir du principe qu'elle ne porte pas uniquement sur le montant résultant de la vente des 1300 tonnes d'or qui constituent les réserves excédentaires à un moment donné. On a dit que ce moment, c'était celui de la suppression de la parité-or du franc. L'initiative s'applique en effet également aux réserves futures qui sont et seront constituées par la BNS et qui ne seraient pas requises pour la politique monétaire.

Or, ici force est de constater que l'initiative populaire pose trois problèmes majeurs.

1. En attribuant la totalité des réserves excédentaires au fonds de compensation de l'AVS, l'initiative donne l'illusion d'une contribution au problème de financement de notre premier pilier. En réalité, on le sait bien, de telles ressources ne résolvent aucun des problèmes structurels posés. Par ailleurs, elles sont totalement insuffisantes, si l'on se souvient que des revenus de l'ordre de 500 à 700 millions de francs, dans les hypothèses les plus optimistes, ne représentent même pas un demi pour cent de TVA. Cela ne permet par conséquent pas de couvrir les besoins de financement de l'AVS, besoins qui sont rendus nécessaires par exemple par la seule évolution démographique.

2. L'application de l'initiative populaire mettrait certainement en péril l'indépendance de la BNS. En effet, si on veut respecter cette indépendance, qui est fondée sur l'article 99 alinéa 2 de la constitution, la décision sur le montant des réserves nécessaires doit revenir à la BNS. Or, l'initiative populaire offrirait au législateur la possibilité de déclarer que certaines réserves pour le futur ne sont pas nécessaires au titre de la politique monétaire et devraient donc être transférées au fonds de l'AVS, et l'indépendance de la BNS serait donc, sur ce point, touchée. Il serait beaucoup plus difficile à la BNS de mener une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays, et la confiance dans le franc suisse pourrait s'en trouver affaiblie.

3. Le texte de l'initiative populaire, enfin, soulève la question de la compatibilité avec l'article 99 alinéa 4 de la constitution. On se souvient que cette disposition prévoit que les deux tiers du bénéfice net de la BNS reviennent aux cantons. Or, le bénéfice net annuel annoncé par la BNS dépend directement du niveau des réserves monétaires qu'elle a constituées. Dès lors que l'initiative populaire ne se limite pas strictement aux 1300 tonnes d'or non requises par la politique monétaire, mais est susceptible d'affecter également la constitution de réserves futures, la part du bénéfice pouvant revenir aux cantons peut être touchée par l'application de l'initiative populaire.

Ce sont les raisons pour lesquelles la commission, par 18 voix contre 6, propose de recommander le rejet de l'initiative et de lui opposer un contre-projet dont le concept vient d'être décrit dans les grandes lignes.

Qu'en est-il des cantons? Les cantons recevront le tiers du revenu auquel je viens de faire allusion. Il s'agit d'une part que les cantons pourront utiliser librement et en toute souveraineté, et cela est capital, selon le concept décidé par le Conseil des Etats. Certains cantons affecteront les ressources disponibles à des tâches, par exemple, de formation; d'autres consacreront ces ressources à l'amortissement de leurs dettes; d'autres enfin utiliseront ces revenus pour financer d'autres tâches. Il sied ici de souligner que la Conférence des gouvernements cantonaux s'est déclarée d'accord avec ce concept. Indépendamment du fait qu'ils recevront le tiers du rendement net des réserves résultant de la vente des 1300 tonnes d'or de la BNS, les cantons ont pu adhérer à ce projet également compte tenu du fait qu'il est limité à 30 ans. En effet, et pour autant que le peuple et les cantons ne décident pas d'une autre affectation, le capital du fonds reviendra à cette échéance à raison de deux tiers aux cantons et à raison d'un tiers à la Confédération.

J'en viens à la Fondation Suisse solidaire. La majorité de la commission a tout d'abord estimé utile de maintenir comme raison sociale la dénomination "Fondation Suisse solidaire". On se souviendra que de larges discussions avaient eu lieu au Conseil des Etats à ce propos; et le Conseil des Etats, sans faire de propositions concrètes nouvelles, avait estimé que la question pouvait et devait être rediscutée. Une forte minorité de la commission souhaite quant à elle que la dénomination "Fondation Suisse" soit retenue. On y reviendra aussi dans l'examen de détail. Mais quelle que soit la raison sociale en définitive adoptée, la commission est d'avis que les buts de la fondation sont sensiblement différents de ceux qui avaient été envisagés à l'origine par le Conseil fédéral. En effet, cette fondation se veut essentiellement tournée vers l'avenir, orientée sur le futur. La référence expresse qui avait été faite par le Conseil fédéral aux victimes de l'Holocauste n'est donc ici pas retenue. La fondation ne pourrait notamment pas avoir pour attribution de verser des indemnisations individuelles auxdites victimes de l'Holocauste, d'autres dispositifs ayant à cet égard été prévus et mis en application.

De manière générale, les buts de la fondation sont donc les suivants: tout d'abord contribuer à prévenir les causes de la pauvreté et de l'exclusion, en atténuer les conséquences et promouvoir l'intégration des personnes concernées; contribuer ensuite à prévenir les causes de la violence et de la violation des droits de la personne humaine; promouvoir la formation et le développement personnel; offrir aux enfants, adolescents et familles des perspectives de développement. Concrètement, la fondation doit travailler en partenariat avec des institutions suisses et étrangères. Il ne s'agit donc pas pour la fondation de créer elle-même les instruments permettant concrètement et sur le terrain d'accomplir le but qui lui est assigné. On voit ainsi que des organisations - telle le CICR tout particulièrement - qui poursuivent un but correspondant aux objectifs de la fondation seront au nombre de ses partenaires privilégiés. Enfin, la fondation devra répartir son soutien à des actions en Suisse et à l'étranger. Elle devra répondre à des besoins concrets clairement identifiés. Il en résulte qu'une répartition moitié-moitié entre les actions en Suisse et les actions à l'étranger n'est pas prévue, parce que cette répartition dépend bien davantage des circonstances que d'une division théorique opérée a priori et à froid.

[PAGE 1123]

En conclusion, comme le Conseil des Etats, la commission vous présente un projet équilibré, basé sur une répartition en trois tiers représentant trois groupes d'objectifs bien ciblés. Elle a ainsi clairement voulu se distancer de l'initiative sur l'or de l'Union démocratique du centre. Cette initiative est une illusion; elle n'est rien d'autre pour l'AVS que l'institutionnalisation du tonneau des Danaïdes. Le projet soutenu par le Conseil des Etats et par la commission est un projet orienté sur l'avenir, et non pas un instrument permettant de ressasser le passé.

Voilà les raisons pour lesquelles la commission vous propose, d'une part, de rejeter l'initiative sur l'or et, d'autre part, de ne pas entrer en matière sur le contre-projet d'article constitutionnel présenté à l'origine par le Conseil fédéral, mais d'adopter le contre-projet mis au point dans son principe par le Conseil des Etats et soutenu par la commission, et d'adopter la loi sur la Fondation Suisse solidaire.

Blocher Christoph (V, ZH): Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Worum geht es? Die Schweizerische Nationalbank hat überschüssige Reserven, die sie als Währungsreserven nicht braucht. Wem gehören diese Reserven? Sie gehören der Schweizer Bevölkerung. Warum? Die Reserven sind dank des Geldmonopols der Schweizerischen Nationalbank entstanden. Weil sie zu grosse Reserven hat, hat sie - von heute her betrachtet - zu viel Geld durch erhöhte Zinssätze und durch die Bewirtschaftung aus dem Kreislauf genommen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass man Geld, das man jemandem genommen hat und das man nicht mehr braucht, wieder zurückgibt. Dazu gibt es verschiedene Formen:

Sie könnten z. B. das Geld jedem Schweizer verteilen; das wären etwa 3000 Franken pro Kopf. Aber das gäbe Schwierigkeiten, weil Sie nicht richtig wissen, ob alle gleich viel bekommen sollen. Es stellt sich z. B. die Frage, ob ein neugeborener Säugling gleich viel wie ein Achtzigjähriger bekommen soll. Es ist auch nicht recht feststellbar, was das für eine Konjunktur- und Teuerungsentwicklung bewirken könnte.

Sie könnten das Geld auch für Schuldenabbau verwenden, dann kommt es alleine den Steuerzahlern zugute. Aber diese Goldreserven sind nicht nur durch die Steuerzahler erwirtschaftet worden.

Wir haben nach einem anderen Weg gesucht. Ein Fonds und ein Zweck, der allen zugute kommt, die in diesem Lande gearbeitet haben und für ihr Alter etwas beziehen, ist die AHV. Das ist meines Erachtens die gerechteste Verteilung, auch wenn natürlich nicht alle im gleichen Sinne wie bei einer Rente dazu beigetragen haben. Die unteren Volkseinkommen profitieren deshalb etwas mehr als die oberen. Aber es scheint uns der gerechteste Weg zu sein. Es profitieren auch die Jüngeren, denn das, was Sie damit einschiessen, muss nicht durch weitere Lohnprozente und weitere Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden. Davon profitieren auch wieder alle. Es scheint mir der gerechteste Weg zu sein.

Man hat das natürlich längstens gemerkt; das ersehen Sie an den vorliegenden Anträgen. Der Bundesrat hat am Anfang gesagt, es sei gar nichts an die AHV zu geben, es wäre auch viel zu wenig. Heute ist er bereits auch der Meinung, man sollte wenigstens einen Drittel davon an die AHV geben. Jetzt tönt es heute aus den Reihen der Sozialdemokraten, drei Drittel seien viel zu wenig, aber wir sollten wenigstens zwei Drittel an die AHV geben. Auch Herr Strahm hat dargelegt, warum drei Drittel viel zu wenig seien, und darum gibt er nur einen Drittel. Das ist eine Ökonomie, die für mich unverständlich ist.

Es ist gesagt worden: Wir möchten diese Stiftung nicht. Sie haben völlig Recht. Wenn wir drei Drittel der AHV geben, können wir nicht noch einen Drittel der Stiftung geben; das ist selbstverständlich. Wenn Sie eine Stiftung als wirklich notwendige Sache betrachten, die also wirklich im Interesse der Zukunft ist, steht es Ihnen frei, die Bundessteuern um etwa 12 Prozent zu erhöhen, dann haben Sie das Geld, um diese Stiftung da zu finanzieren. Das können Sie ja in einem "Einmal-Akt" machen, und dann haben Sie diesen Fonds. Das merken Sie natürlich: Da würde niemand mitmachen. Sie haben jetzt mehrere Jahre gebraucht, um einen Zweck zu finden, und der Zweck ist natürlich nicht auf den Bedarf ausgerichtet, sondern die Frage ist: Welcher Zweck tönt am besten, damit man in der Volksabstimmung allenfalls Leute gewinnen kann, die sagen: Doch, das tönt noch relativ gut, das könnten wir machen?

Wir sind der Meinung: Wir leben nicht mehr in derselben Zeit wie 1998. Sie sehen jetzt die wirtschaftliche Zukunft vor sich, wo wir auch mit der Sicherung der AHV unsere Sorgen haben. Bei der zweiten Säule hängt nämlich auch alles vom wirtschaftlichen Verlauf ab. Wir müssen also diese Mittel konzentriert für den AHV-Fonds einsetzen.

Nun ist hier gesagt worden, der Entscheid gemäss Gold-Initiative sei ein Beschluss für alle Zeiten usw. Es steht Ihnen jederzeit frei, erstens die Verfassung zu ändern; aber Sie müssen dann die Verfassung ändern! Zweitens: Wer stellt dann fest, dass wir überhaupt zu viele Währungsreserven haben? Es geht ja hier nicht nur um das Gold - das haben wir auch nicht geschrieben -, aber das meiste ist natürlich Gold. Es geht um die Währungsreserven, die überschüssig sind. In diesem Fall war es eine Expertenkommission, die den Betrag von 20 Milliarden Franken errechnet hat. Die Nationalbank hat das gutgeheissen, der Bundesrat und wir auch. Es kommt ja noch das Nationalbankgesetz, und da muss dann einmal festgelegt werden, wer entscheidet, wie viele Reserven nicht benötigt werden. Der Gesetzgeber bestimmt es.

Ich muss Ihnen sagen: Ich kann es nicht verstehen, dass man für 7 Milliarden Franken sagt: Ja, wir könnten jetzt einmal eine Stiftung machen. Diese Stiftung hat natürlich eine Geschichte. Dass der Bundesrat sie nicht mehr rückgängig machen kann, begreife ich noch; er hat sie in unseliger Weise versprochen; noch über den Kanal in Englisch, nicht wahr. Lesen Sie vielleicht die Zeitungskommentare, die damals erschienen sind, was wir da eigentlich für eine Verpflichtung hätten. Sie werden jedes Jahr für die Erträge dieser Stiftung von gewissen Kreisen erpresst werden. Man hat es ihnen versprochen!

Wir, das Parlament, haben keine Stiftung versprochen. Ich weiss noch: Als Sie da im Parlament gewisse Zwischenentscheide gefällt haben, haben Sie leider Versprechungen gemacht, die Sie jetzt einlösen müssen. Das Schweizervolk hat aber noch nichts versprochen; es ist noch frei zu sagen, wie es die ungefähr 20 Milliarden Franken verteilen möchte.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es die gerechteste Verteilung ist, wenn wir das Geld in den AHV-Fonds legen. Wir haben nie gesagt, damit werde die AHV gerettet; aber die Renten sind sicherer, die Mehrwertsteuer- und die Lohnabgabenerhöhungen werden kleiner, als wenn wir nur einen Drittel hier einlegen. Das sollte eigentlich jeder verstehen, selbst einer, der nur die Primarschule besucht hat.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): L'or, on le sait, n'a jamais cessé d'exciter les convoitises des hommes et, sans doute, celles des femmes aussi. Mais, dans le débat que nous abordons aujourd'hui, la question centrale n'est pas celle des convoitises. La question centrale, c'est que nous nous trouvons en quelque sorte dans une impasse et qu'il faut trouver les moyens d'en sortir.

Nous nous trouvons dans une impasse en raison de l'attitude d'un certain nombre de dirigeants politiques et économiques, qui, durant la Deuxième Guerre mondiale, ont manifesté une certaine mansuétude - j'utilise volontairement un mot faible - à l'égard du IIIe Reich et, notamment, en ce qui concerne sa politique à l'égard des Juifs.

Nous nous trouvons dans une impasse parce que, au moment où il a été lancé par M. Arnold Koller, conseiller fédéral, le projet de Fondation Suisse solidaire était censé correspondre à un engagement et à une reconnaissance de la [PAGE 1124] responsabilité de la Suisse dans certains événements du dernier conflit mondial. Or, la fondation dont nous discutons aujourd'hui n'a plus rien à voir avec cette perception de l'histoire. Ses buts, comme la lutte contre la pauvreté et l'exclusion, sont certes louables, mais il s'agit de tâches qui relèvent du travail classique de l'Etat. Autrement dit - et comme l'a si bien écrit M. de Dardel -, nous assistons à une privatisation de l'humanitaire qui va de pair avec l'offensive antiétatique menée depuis le début des années quatre-vingt par les forces néolibérales.

Nous nous trouvons aussi dans une impasse parce qu'une grande force politique, l'Union démocratique du centre, pour ne pas la nommer, a su exploiter ces contradictions, il faut bien l'admettre, avec une certaine intelligence et une certaine habileté. Elle les a tellement bien exploitées que, dans sa conception actuelle, la fondation n'a plus grand-chose à voir avec ce qui était prévu à l'origine. Autrement dit, le projet initial est mort avant d'avoir vu le jour.

Nous nous trouvons, enfin, dans une impasse - et c'est l'essentiel de mon propos - parce que, dans leur immense majorité, les forces bourgeoises de ce pays ont mené, et mènent encore, une opération de démantèlement et de destruction de l'AVS dans le cadre de sa 11e révision, opération de destruction qui pourrait notamment se traduire par la diminution ou la disparition de certaines prestations, comme un nouveau relèvement de l'âge de la retraite des femmes à 65 ans ou des possibilités de retraite anticipée réservées aux couches privilégiées de la population.

Eh bien, cette situation est explosive. Si elle ne devait pas être corrigée de manière substantielle, elle pourrait fort bien contenir les germes d'une acceptation de l'initiative sur l'or de l'Union démocratique du centre. Je le dis très clairement et je connais très bien certains milieux, notamment syndicaux qui, dans ces conditions, pourraient être tentés par un oui à cette initiative.

Nous ne sommes ici ni pour refaire l'histoire de la Suisse ni celle de l'humanité toute entière, je n'en disconviens pas. Mais nous sommes ici pour essayer de dénouer l'écheveau de ces contradictions. Et c'est précisément dans cet esprit que j'ai formulé ma proposition de minorité. Je peux accepter le projet de répartir les revenus dégagés par les ventes de l'or excédentaire entre trois bénéficiaires: l'AVS, les cantons et la Fondation Suisse solidaire. En revanche, je ne peux pas souscrire à l'idée de limiter cette clé de répartition à un délai de 30 ans. Agir de la sorte reviendrait en effet à accréditer l'idée qu'au bout de 30 ans, plus un seul centime de l'or de la Banque nationale suisse n'irait à l'AVS. Or, ce point de vue n'est pas défendable, car il revient à refuser à l'AVS les moyens dont elle a besoin sur le moyen et sur le long terme. Certes, 30 ans c'est long dans la vie d'un individu, mais c'est très bref du point de vue de l'histoire politique, sociale et économique. Autant dire que ma proposition a une dimension psychologique extrêmement importante et que c'est en fonction du sort qui lui sera réservé, comme du sort qui sera fait à la proposition Marti Werner, que je me déterminerai définitivement, non pas en ce qui concerne la Fondation Suisse solidaire, que je soutiens, mais au sujet de l'initiative sur l'or.

Kaufmann Hans (V, ZH): Die Kommission des Nationalrates und der Ständerat wollen in ihrem Gegenvorschlag zur Gold-Initiative der SVP - wie Sie gehört haben - die Ausschüttungen bzw. die Erträge des Fondsvermögens während 30 Jahren zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an die Stiftung für humanitäre Aufgaben ausschütten.

Die Minderheit II schlägt ihnen eine Alternative vor, nämlich die Erträge vollumfänglich in die AHV fliessen zu lassen. Damit vermeiden wir die Streitigkeiten über die Aufteilung der Erträge. Wir alle werden einmal alt und profitieren somit von diesem zusätzlichen Mittelzufluss in die AHV, auch jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die der AHV angeschlossen sind.

Dennoch unterscheidet sich dieser Vorschlag von der Gold-Initiative der SVP. Die Gold-Initiative sieht nämlich einen zeitlich unbegrenzten Zufluss der Mittel in die AHV vor, während die Alternative, die ich jetzt mit meinem Minderheitsantrag vertrete, auf 30 Jahre beschränkt ist. Nach 30 Jahren kann ja dann wieder darüber entschieden werden, ob die Zweckbestimmung verlängert oder geändert werden soll oder ob die Mittel dann anders verteilt werden.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen, denn dieser wäre eine echte Alternative zur Gold-Initiative der SVP.

Fässler Hildegard (S, SG): Hans Ulrich Stöckling, freisinniger Chef der Erziehungsdirektorenkonferenz, betonte gerade am letzten Samstag anlässlich der Eröffnung einer Gewerbeausstellung mit Sonderschwerpunkt Bildung wieder, dass wir in der Schweiz als einzige Ressource die Hirnmasse hätten, dass alle von Bildung und von lebenslangem Lernen redeten. Wenn es etwas kosten solle, sei dann aber jeweils niemand mehr dafür zu haben, klagte er.

Die Volksschule, die Mittelschulen, das wissen Sie, unterstehen der Verantwortung der Kantone und damit auch der Finanzierung durch diese. Im Moment laufen da auf allen Stufen Reformen, es geht vor allem um Qualitätssicherung, um Veränderungen im Lehrer- und Lehrerinnenausbildungsbereich, Teamarbeit wird gefördert, es gibt selbstverantwortliche Schulhäuser, um nur einiges zu nennen. Wir haben auch eine neue Offensive der Swisscom, "Schulen ans Internet" - grundsätzlich bin ich nicht dagegen, als ehemalige Informatiklehrerin sowieso nicht; was aber ist, wenn dann mal alle am Netz sind, wer übernimmt die Betriebskosten, wer die Schulung der Lehrkräfte usw.?

Eigentlich haben Volksschulen auch noch anderen dringenden Bedarf; es geht um die Förderung schwacher Kinder, hochbegabter Kinder, es sind Integrationsaufgaben zu lösen, Klassengrössen zu reduzieren, damit dem einzelnen Kind mehr Zeit gewidmet werden kann. Werden die Mittel in einem Kanton jedoch knapp - ich habe das in unserem Kantons eins zu eins erlebt -, wo wird dann zuerst gespart? Bei den Schulen!

Kommt unerwartetes Geld daher, dann wird gefordert: Steuern runter oder - etwas weniger schlecht - Schuldentilgung. Das könnte auch mit dem Drittel für die Kantone aus den Goldreserven passieren.

Ich bin aus den dargelegten Gründen der Ansicht, dass dieses Geld gezielt für die vielfältigen Aufgaben der Kantone im Bildungsbereich verwendet werden sollte. Das ständerätliche Drittel-Drittel-Drittel-Modell bekommt dadurch noch eine zusätzliche Motivation: ein Drittel für die Älteren über die AHV, ein Drittel für die Benachteiligten im In- und Ausland über die Stiftung und ein Drittel für die Jugend.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Ich bin von der Notwendigkeit eines Gegenvorschlages überzeugt. Lieber hätte ich darin allerdings auch einen Beitrag zum Schuldenabbau gesehen. Einem solchen scheint aber in der gegenwärtigen Situation kaum viel Erfolg beschert zu sein.

In Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung will man beim Gegenvorschlag dessen Wirkung zeitlich begrenzen, um späteren Generationen eigene Entscheide zu ermöglichen. Dies ist zweifellos eine grundsätzlich gute Haltung. Ich glaube aber, dass die Frist für eine allfällige Neuorientierung mit 30 Jahren gar zu hoch bemessen ist, und beantrage Ihnen deshalb, diese auf 20 Jahre zu reduzieren.

Niemand ist heute in der Lage, irgendwelche zuverlässigen Prognosen über unsere materielle Zukunft zu machen, weder über die Solidaritätsbedürfnisse noch über die Lage der Kantone; weder bezüglich der Schulden des Bundes noch über die AHV. Wenn wir also einer späteren Generation einen neuen Entscheidungsspielraum offen lassen wollen, sollte dies auch innerhalb einer realistischen Zeitspanne erfolgen. Eine zu lange Frist, wie sie für mein Empfinden jetzt vorgesehen ist, stellt ja auch einen vorweggenommenen Entscheid dar, und zwar einen Entscheid zur Handlungsunfähigkeit. Es kommt hinzu, dass sich niemand von uns in [PAGE 1125] abgegrenzten Generationen von 30 Jahren bewegt, dass wir nicht nur in Generationsperioden zu entscheiden haben. Dieses Mass von 30 Jahren ist somit eher willkürlich, für mich aber zu lang.

Im Sinne eines ausgewogenen Gegenvorschlages beantrage ich Ihnen deshalb, die Dauer auf 20 Jahre zu verkürzen. Eine Verlängerung ist dannzumal schliesslich ohne weiteres möglich, falls dies angezeigt ist. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser kleinen Modifikation.

Marti Werner (S, GL): Mit meinem Antrag schlage ich Ihnen ein eigenes Konzept vor, das dem Beschluss des Ständerates beziehungsweise dem Kommissionsantrag entgegensteht. Dieses Konzept beruht auf zwei Pfeilern: Auf der einen Seite soll ein Drittel des nun zur Diskussion stehenden Goldes von 1300 Tonnen auf die Stiftung übertragen werden, genau wie dies die Kommission unseres Rates vorschlägt. Die beiden restlichen Drittel sollen wie weitere allfällige Währungsreserven dem AHV-Fonds zukommen, wobei durch die Bundesgesetzgebung geregelt werden soll, ob diese in Form der Substanz oder ob lediglich deren Erträge dem AHV-Fonds zukommen sollen. Dabei - das ist mir ein Anliegen - möchte ich betonen, dass die Bundesgesetzgebung lediglich diese Einzelheiten zu regeln hat. Sie hat insbesondere nicht zu regeln, wie hoch die nicht mehr benötigten Währungsreserven sind. Gemäss der bisher geltenden Gesetzgebung zur Nationalbank, dem Nationalbankgesetz, ist dies die eigenständige Aufgabe der Nationalbank.

Mein Vorschlag hat eigentlich nur Gewinner. Die Fragestellung ist nicht mehr Solidarität gegen AHV, sondern die Lösung ist Solidarität und AHV. Es gibt einen formellen Verlierer, das sind die Kantone, und da mag es Sie erstaunen, dass ich Ihnen als Vertreter eines kleinen Kantons diesen Vorschlag mache. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Kantone an und für sich nichts verlieren, denn auch in ihrem Kantonsgebiet leben AHV-Bezüger. Eine indirekte Wirkung hat das somit auch auf die Kantone.

Im Weiteren muss man sich fragen, ob die Kantone überhaupt einen Anspruch auf diese nun frei werdenden Währungsreserven haben. Die Kantone und der Bund sind unbestrittenermassen die Eigner der Nationalbank. Die heute nicht mehr benötigten Währungsreserven sind aber nicht Vermögenswerte, die sie als Eigner, als Aktionäre geschaffen haben, sondern sie sind - da schliesse ich mich der Begründung von Herrn Blocher an - eine Folge des Monopols, das die Nationalbank hat, mithin eine Monopolrente, die heute vom Eigner abgeschöpft wird.

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Monopolrente immer denen zuzukommen hat, die diese Monopolrente geschaffen haben. Beispielsweise haben bei einer Gebäudeversicherungsanstalt die überhöhten Reserven nicht in die Staatskasse zu fliessen, sondern diese sollen über reduzierte Prämien wieder denjenigen zugute kommen, die diese bezahlt haben. Genau gleich ist dies beim Gold der Nationalbank. Sie hat somit wieder denjenigen - dem Volk -, die diese überhöhten Reserven geäufnet haben, zuzukommen.

Damit kann man sagen, dass die Kantone eigentlich keine Verlierer sind, weil sie in dieser Optik eben gerade keinen Anspruch auf diese Währungsreserven haben, so wenig wie der Bund als Eigner Anspruch auf diese nun flüssig gemachten Währungsreserven erheben könnte.

Ich habe ausgeführt, dass mein Konzept eigentlich nur Gewinner hat. Es gibt vielleicht noch einen kleinen Verlierer, das ist die politische Auseinandersetzung. Bei der Annahme meines Antrages wird es nicht zu einem Showdown im Rahmen der Abstimmung zwischen Stiftung auf der einen Seite und AHV auf der anderen Seite kommen, denn wir haben ein gemeinsames Konzept. Es heisst: Sicherung, Stärkung der AHV und Solidarität.

Jene, denen die AHV und die Solidarität ein Anliegen sind, ersuche ich, meinem Antrag zuzustimmen und dieses Konzept gutzuheissen.

Donzé Walter (E, BE): Die evangelische und unabhängige Fraktion lehnt die Gold-Initiative ab und tritt für die Stiftung Solidarität Schweiz ein, die sie als gelungenen Kompromiss und gangbare Lösung beurteilt. Je fünf Punkte, warum ein Nein zur Initiative, warum ein Ja zur Stiftung:

Nein zur Initiative:

1. Eines der Motive war die Verhinderung einer Erpressung vom Ausland her. Diese Art, einem Volk bezüglich seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg den Finger auf die Brust zu legen, hat uns auch verletzt. Heute liegt aber ein Gegenentwurf vor, der uns die Initiative und Handlungsfähigkeit lässt.

2. Die Initiative bedient sich nicht nur zu hundert Prozent am zur Diskussion stehenden Teil der Goldreserven. Sie will sämtliche Nationalbanküberschüsse der AHV zuweisen.

3. Zudem lässt die Initiative offen, ob die Substanz oder nur die Erträge zur Verfügung stehen.

4. Die Kantone fordern den ihnen in der Verfassung zugesicherten Anteil an den Nationalbankgewinnen. Man kann sich wohl darüber streiten, ob der Verfassungsartikel hier Anwendung finden kann und muss. Dass die Kantone aber völlig leer ausgehen sollen, ist nicht tolerierbar.

5. Schliesslich könnte die "Flutwelle von Finanzen" in den AHV-Fonds gefährlich werden. Sie weckt Gelüste, die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken und nötige strukturelle Beschlüsse zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge zu sabotieren.

Warum Ja zur Stiftung?

1. Der Ständerat hat einen valablen Gegenentwurf, eine Verständigungslösung gefunden. Dieser Entwurf entspricht dem Minimum der kantonalen Ansprüche.

2. Die Stiftung Solidarität Schweiz beschränkt sich auf die Verwendung der Erträge. Der Wert der Anlage bleibt erhalten; es wird also nichts verscherbelt.

3. Die Zweckbestimmung schliesst imperialistische Ansprüche aus. Das Schweizervolk beschliesst in Freiheit über die Verwendung der Mittel.

4. Wir sagen auch Ja zu den zwei Richtungen, in welche die Stiftungsmittel vergeben werden sollen. Es sind zukunftsgerichtete Projekte für die Jugend und für humanitäre Anliegen.

5. Die Drittelung - AHV, Kantone und Stiftung - lässt den Kantonen zudem Freiheit. Auch sie können die Mittel nach ihrem Ermessen verwenden. Jede Empfehlung über die Verwendung ihres Anteils wird von den Kantonen zurückgewiesen. Sie unterstützen den ständerätlichen Gegenentwurf, verstehen ihn aber als äussersten Kompromiss.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenentwurf zum Durchbruch zu verhelfen.

Favre Charles (RL, VD): Le groupe radical-démocratique est opposé à l'initiative populaire et soutient le contre-projet tel que décidé par le Conseil des Etats et modifié par la commission.

Pourquoi donc cette opposition à l'initiative? Nous considérons l'initiative sur l'or comme trompeuse. En prétendant donner un sérieux coup de pouce à l'amélioration de la situation financière de l'AVS, les chiffres indiqués précédemment montrent bien que la solution ne se trouve pas dans cette initiative. Et, en plus, cette initiative pourrait masquer les réflexions que nous avons à faire pour, justement, pouvoir assainir à long terme l'AVS.

Deuxième point: l'initiative est à nos yeux injuste. En effet, elle ne donne pas aux cantons les droits qu'ils ont sur les bénéfices de la BNS. Parce qu'il ne faut pas se leurrer: si aujourd'hui il y a des réserves au niveau de la BNS, ce sont les bénéfices d'hier, des bénéfices qui devaient aller, pour deux tiers, aux cantons! Il est donc nécessaire de redistribuer, du moins en partie, ce qui revient aux cantons.

Troisième point qui nous pose problème: cette initiative est à nos yeux néfaste à la BNS puisqu'elle prend en considération l'ensemble des réserves de la BNS, alors que la BNS a le droit, pour sa politique monétaire, de constituer des réserves. C'est la raison pour laquelle, du reste, il y a [PAGE 1126] actuellement en consultation un projet de modification de la loi sur la Banque nationale. Dans ce projet, les cantons ont pris position en disant qu'aussi bien la Confédération que les cantons devraient, dans l'avenir, pouvoir s'exprimer sur les réserves de la BNS.

Dès le moment où nous ne pouvons pas soutenir l'initiative populaire, la question de la qualité du contre-projet se pose. Nous considérons que le contre-projet du Conseil des Etats est bien équilibré, de par le fait que les cantons reçoivent leur part - même, encore une fois, si ce n'est pas l'entier de leur part, c'est une part qui peut leur paraître suffisante. Il me paraît nécessaire d'indiquer que cette part doit être à libre disposition des cantons. En fonction de la philosophie développée actuellement avec le projet de nouvelle péréquation financière, ce sont les cantons qui sont responsables de l'utilisation du tiers qui leur revient.

En ce qui concerne le tiers attribué à l'AVS, il semble nécessaire, notamment politiquement, de mettre une part du revenu des fonds de la BNS à la disposition de l'AVS, en particulier pour soutenir le projet lors de la campagne précédant un vote populaire.

Quatrième élément: la fondation est à nos yeux nécessaire, judicieuse, et elle permettra de mieux faire reconnaître la politique de notre pays, notamment sa politique humanitaire. S'il y a un domaine dans lequel la Suisse excelle, c'est dans celui de sa politique humanitaire, avec une tradition solide. A travers la fondation, nous pourrons renforcer cette politique et pas seulement intervenir lorsque les problèmes seront là, mais agir en amont, en particulier en développant la formation chez les jeunes, leur esprit critique, en développant le fait de pouvoir se prendre en charge et également en développant l'intégration des jeunes dans la société. Donc, c'est une possibilité d'action qui nous est donnée par la mise à disposition de cette somme.

Il ne s'agira pas, à travers la fondation, de recréer des structures soit chez nous, soit à l'étranger, des structures qui, aujourd'hui, sont en place. Il s'agira de mieux les utiliser, de les doter des moyens nécessaires et également de collaborer peut-être avec d'autres institutions, voire d'autres pays.

A nos yeux, la fondation est donc un outil puissant pour que notre pays puisse assumer son rôle vis-à-vis de la collectivité internationale. C'est également un outil puissant dans le cadre de notre politique étrangère, défendant ainsi peut-être mieux les intérêts de la Suisse, notamment l'image de la Suisse à l'étranger. C'est également un outil de politique interne, permettant justement d'éviter des inégalités trop grandes dans notre société. En quelques mots, il s'agit donc d'un investissement au sens général du terme, d'un investissement à long terme.

C'est la raison pour laquelle le groupe radical-démocratique soutiendra le contre-projet, à savoir celui de la majorité de la commission. Nous avons une proposition concernant le nom de la fondation. J'aurai l'occasion de revenir sur ce point-là tout à l'heure.

Je vous demande donc de bien vouloir entrer en matière sur le contre-projet de la majorité de la commission.

Bührer Gerold (RL, SH): Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative und den ähnlich lautenden Einzelantrag Marti Werner, um auch das vorweg klarzumachen, ab. Wir haben uns dieses Geschäft nicht leicht gemacht. Wir sind aber der Meinung, dass wir nach den Modifikationen, die seitens des Ständerates und der Kommission unseres Rates vorgenommen worden sind, zusammen mit diesen Verbesserungen dem Gegenvorschlag zustimmen können.

Es war zu erwarten, dass die Verteilung dieses Währungsschatzes eine grosse Auseinandersetzung provozieren würde. Ich persönlich kann nachvollziehen, dass man je nach politischer Gewichtung zu verschiedenen Schlüssen kommen kann. Die zentrale Frage aber, die sich uns stellt, ist: Ist die Volksinitiative der SVP unter den zentralen Kriterien - erstens der Nationalbankpolitik, zweitens der Wachstums- und Sozialpolitik, drittens unter dem föderalistischen Kriterium, viertens unter dem Kriterium der gerechten Verteilung dieser Mittel - das ideale Gegenprojekt oder nicht? Wenn wir diese Kriterien anschauen, kommen wir klar zum Schluss, dass diese Initiative oder der Antrag Marti Werner schwerwiegende negative Konsequenzen haben könnten und deswegen abgelehnt werden müssen, auch wenn man gegen diese Stiftung ist.

1. Zur Nationalbank: Die Unabhängigkeit der Notenbanken hat sich in der Wirtschaftsgeschichte der westlichen Welt - über Jahrzehnte analysiert - als positiv herausgestellt. In vielen Ländern, in denen die Notenbankpolitik allzu stark dem alltagspolitischen Einfluss ausgesetzt wurde, hat sich das für die Stabilität der Währung - vor allem für die Preisstabilität, für das Wachstum und für die Wohlstandsentwicklung - negativ ausgewirkt.

Wenn Sie hingehen und formulieren, dass über diese 1300 Tonnen hinaus nicht benötigte Währungsreserven zur Disposition stehen, Herr Marti Werner, dann machen Sie diese Frage der Währungsreservenpolitik zum zeitgeistigen Politikum. Davor müssen wir - ob wir uns in diesem Rat links oder rechts befinden - warnen. Die Geschichte zeigt uns diese negativen Effekte ganz deutlich. Wir möchten nicht, dass wir diese Frage der Haltung von Währungsreserven zum budgetpolitischen Spielball machen.

2. Zur AHV: Auch wir sagen aus psychologischen Gründen Ja dazu, dass ein Teil dieser Mittel der AHV zugute kommen soll. Aber wenn wir mit einer Äufnung des AHV-Fonds zu 100 Prozent den Eindruck erwecken, wir würden einen signifikanten Sanierungsbeitrag leisten, dann erzeugen wir einen unredlichen Sanierungseindruck in der öffentlichen Meinung. Sie kennen die Zahlen: Selbst wenn Sie alle Mittel in den AHV-Fonds einfliessen lassen, substituieren Sie etwa einen Viertel oder einen Drittel eines Lohnprozentes, aber damit lösen Sie die langfristige Finanzierungsproblematik der AHV nicht.

3. Ich war erstaunt, die Rechtfertigung zu hören, weshalb die Kantone aus dem Verteilschlüssel ausgeklammert werden sollen, Herr Marti. Die Überschüsse, die wir bei der Notenbank haben, sind buchhalterisch betrachtet in der Vergangenheit nicht ausgeschüttete Notenbankgewinne. Gemäss Nationalbankgesetz haben die Kantone zu zwei Dritteln Anspruch auf die Ausschüttungen. Von daher gesehen scheint mir die Schlussfolgerung, dass die Kantone keinen Anspruch auf diese überschüssigen Notenbankmittel hätten, von der Sache her an den Haaren herbeigezogen und abstimmungspolitisch äusserst fragwürdig. Letztlich profitieren ja auch die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner von den Mitteln, die gemäss unseren föderativen Prinzipien von den Kantonen verteilt werden müssen.

Ich kann verstehen, dass man nach Lösungen sucht, um die Abstimmungsakzeptanz bei diesem Geschäft zu erhöhen. Wenn wir hingegen Lösungen auf dem Tisch haben, die volkswirtschaftlich, geld- und finanzpolitisch bewährte Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Notenbank aufs Spiel setzen, können wir zu solchen Anträgen nicht Ja sagen.

Aeppli Wartmann Regine (S, ZH): Ist es Zufall, dass die Stiftung Solidarität Schweiz heute, vierzehn Tage nach den Terroranschlägen in den USA, zur Beratung ansteht? Natürlich ist es ein Zufall, aber einer, der in dieser Debatte Sinn macht. Als zum ersten Mal von dieser Stiftung die Rede war, beschäftigten wir uns auch mit der Frage, welche Rolle einem Land, seinen Verantwortungsträgern und seiner Bevölkerung zukommt, wenn ein Terrorregime die Welt bedroht. Der Bundesrat erklärte damals, mit der Einrichtung einer Solidaritätsstiftung könne dem Land, der Welt und insbesondere den künftigen Generationen gezeigt werden, dass Solidarität für uns Bestandteil und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist.

Seit der Bekanntmachung der Idee durch den Bundesrat sind mehr als vier Jahre vergangen. In dieser Zeit ist die Idee der Solidaritätsstiftung immer wieder totgesagt und schlecht gemacht worden. Nun, der Bundesrat hat der Versuchung widerstanden, das Unterfangen abzublasen; dazu möchte ich ihn beglückwünschen. Gratulieren kann man [PAGE 1127] aber auch der SVP, denn mit ihrer Gold-Initiative hat sie ihre politischen Kontrahenten zum Handeln herausgefordert. So befinden wir uns denn heute in der paradoxen Situation, dass die grössten und vehementesten Gegner der Stiftung sozusagen ihre Geburtshelfer sind.

Die Angriffe auf die Machtsymbole der USA haben aufs Bestürzendste klar gemacht, wie wichtig es ist, die Solidarität zwischen den Menschen und unter den Völkern zu fördern. Gegen Hass und absolute Wahrheitsansprüche vermögen Vernunft und Dialog nichts zu bewirken. Wir müssen uns also überlegen, wie wir den Hass verhindern und die Kooperation fördern können. Die Anschläge auf die USA haben uns auf viel grundlegendere Fragen zurückgeworfen als bloss auf solche, die mit technischem Verstand und ökonomischer Überlegenheit zu lösen sind. Jetzt sind wir gefordert, unsere Werte in die Waagschale zu werfen und zu verteidigen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Werte ökonomischen Sinn machen müssen. Dann haben sie gute Chancen, sich durchzusetzen. Für ideelle Werte hingegen muss immer gekämpft werden, obwohl vor allem sie es sind, die Identität stiften. Genau an diesen Fragestellungen knüpft die Solidaritätsstiftung an. Ihr Zweck ist es, gegen Armut, Ausgrenzung und Gewalt anzukämpfen und sich für Versöhnung und Integration einzusetzen, im Wissen darum, dass sie keine Wunder vollbringen kann - im Wissen auch darum, dass sie staatliches Handeln für diese Ziele nicht ersetzen kann.

Viele haben der Solidaritätsstiftung in den vergangenen vier Jahren vorgeworfen, man wisse ja gar nicht, wofür das Geld denn überhaupt eingesetzt werden solle. Ereignisse wie das vor vierzehn Tagen zeigen, dass es durchaus Sinn macht, die Zweckbestimmung nicht allzu eng zu fassen. Eine gewisse Offenheit bezüglich der Verwendung macht es möglich, auf neue Fragestellungen und Bedürfnisse zu reagieren. Wir brauchen keine lange Liste von Projekten. Wir brauchen einen Stiftungsrat, der die nötige Weitsicht und Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Brennpunkten und Veränderungen hat.

Wenn uns nicht passt, was er macht, haben wir ein politisches Forum, wo wir unsere Kritik zum Ausdruck bringen können. Der Vorwurf eines Selbstbedienungsladens ist jedenfalls völlig fehl am Platz. Er kann nur von jenen stammen, die am liebsten alles für sich und den Ausbau ihrer Wähleranteile haben möchten. Die SVP hat die Schaffung der Stiftung stets auf die Vergangenheit bezogen, so, wie sie fast alles im Rückspiegel betrachtet.

Die Angriffe auf die westliche Zivilisation beweisen, dass das Streben nach Solidarität und Kooperation für jede Generation ein zentrales Anliegen sein muss. Jedenfalls ist - das ist eine Erkenntnis, die auch den Gewinnmaximierern vom Dienst bewusst werden sollte - in einer Welt, in der Waffen allen zur Verfügung stehen, die Ressourcen zum Leben aber sehr ungleich verteilt sind, die Strategie des Eigennutzes keine Perspektive für eine sichere und friedliche Koexistenz.

Die SVP gibt vor, mit ihrer Initiative ebenfalls ein Generationen übergreifendes Werk der Solidarität zu schaffen. Wir bestreiten das. Der SVP fehlt schlicht und einfach die Legitimation für diesen Anspruch. Sie will in erster Linie die Stiftung bodigen, das hat sie von Anfang an deutlich gemacht. Es geht ihr dabei nicht einmal so sehr um die Millionen, mit denen Solidaritätsarbeit gefördert werden soll, vielmehr will sie damit die Mythen der Vergangenheit in die Zukunft retten, ihr Bild der Schweiz - dasjenige von einem Igel gegen den Rest der Welt - ins 21. Jahrhundert hinüberretten.

Aber auch der Inhalt der Initiative enthält keine gute Botschaft. Politisch geht es der SVP doch im Wesentlichen darum, künftige Diskussionen über die finanzielle Absicherung dieses Sozialwerks zu verhindern. Die AHV soll die Erträge aus dem Goldverkauf und alle weiteren Währungsreserven, die nicht mehr benötigt werden, erhalten, damit an dieser Front nachher Ruhe herrscht - für die Leistungsbezügerinnen und -bezüger springt dabei kein Cent heraus. Der Wolf hat keine Kreide gefressen, seine Absichten sind durchsichtig.

Demgegenüber bringt das Paket des Gegenvorschlages eine Mischung, die verschiedene Bedürfnisse und Adressaten anspricht. Während die Stiftung ein Zeichen der Bereitschaft ist, nicht nur an uns selber zu denken, soll mit dem zweiten Drittel für die AHV zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Sozialwerke Gewähr dafür bieten, dass Alter und Krankheit kein Risiko für Armut und Ausgrenzung sein dürfen. Mit dem dritten Drittel schliesslich erweisen wir dem föderalistischen Prinzip Reverenz.

Um der Gefahr zu begegnen, dass die Kantone diesen für Steuergeschenke an die Reichen verwenden und damit die Desolidarisierung fördern, fordert die SP-Fraktion, dass die Kantone verpflichtet werden, die Beiträge für die Bildung zu verwenden. Denn etwas dürfen wir nicht vergessen: Solidarität von jenen zu verlangen, die sich betrogen fühlen, beispielsweise durch Steuergeschenke an die Wohlhabenden oder das Ausbleiben von Unterstützungsleistungen an Familien mit Kindern, ist ein heikles Unterfangen. Zwar haben arme Leute schon oft mehr Grosszügigkeit bewiesen als reiche, aber wiederholt mit ansehen zu müssen, dass vor allem denen gegeben wird, die schon haben. Das führt über kurz oder lang zu Frust und Neinsager-Stimmung.

Das möchte ich vor allem an die Adresse unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter von CVP und FDP sagen, die sich nun bei ihrer Wählerbasis mit Steuergeschenken beliebt machen möchten, um der SVP das Wasser abzugraben. Solche Aktionen beeinträchtigen die Erfolgschancen des Gegenvorschlags. Ich bitte Sie, diese Überlegungen auch in Ihr Kalkül mit einzubeziehen. Es gilt nicht nur, die SVP zu besiegen, es gilt vor allem, das Volk zu überzeugen, dass der Gegenvorschlag das weitaus bessere Projekt ist.

Wir von der SP-Fraktion ersuchen Sie daher, den Gegenvorschlag mitsamt dem Minderheitsantrag Fässler anzunehmen, die Initiative der SVP abzulehnen, auf das Stiftungsgesetz einzutreten und dem Konzept des Ständerates zu folgen. Den Einzelantrag Marti Werner haben wir auch erst heute kennengelernt und haben deshalb keine kollektive Meinung dazu.

Kaufmann Hans (V, ZH): Geld verteilen ist keine Kunst, vor allem dann nicht, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute zu verteilen. Geld ohne Streitereien verteilen ist hingegen sehr wohl eine Kunst, und ich glaube, die SVP hat mit ihrer Volksinitiative eine faire Lösung gefunden. Die Gold-Initiative der SVP bezweckt, die nicht mehr benötigten Währungsreserven oder deren Erträge auf die AHV zu übertragen.

Die AHV ist nicht, wie jetzt gerade behauptet wurde, ein Mythos aus dem letzten Jahrhundert, die AHV ist ein Teil unserer Zukunft; wir werden hoffentlich einmal mit diesen Renten leben können. Wir haben bei unserer Initiative bewusst die Möglichkeit offen gelassen, die Reserven bei der Nationalbank zu belassen und nur die Erträge zu übertragen.

Die 1300 Tonnen Gold oder die 17 Milliarden Franken bzw. deren jährliche Erträge von rund 500 bis 800 Millionen Franken werden die Finanzierungsprobleme der AHV nicht lösen, das haben wir auch nie behauptet. Zusammen mit anderen Massnahmen erlauben aber diese Beiträge, die demographisch bedingten Mehrwertsteuererhöhungen, die absehbar sind, zeitlich hinauszuschieben. Selbstverständlich haben wir auch weitere Möglichkeiten geprüft, die nicht benötigten Reserven an jene zurückzuerstatten, welche sie erwirtschaftet haben, nämlich an das Schweizervolk, und zwar an das ganze Volk, nicht nur an einen Teil davon. Alt werden wir alle, jünger kaum, auch wenn es immer wieder versucht wird. Deshalb ist eine Zuweisung an die AHV eine faire Lösung, weil alle - auch Auslandschweizer -, die mit ihrer Arbeit an die AHV beigetragen haben, davon profitieren werden.

Selbstverständlich wären auch eine Barausschüttung oder ein Schuldenabbau mögliche Alternativen gewesen. Wir nehmen jedoch die massvollen Umverteilungseffekte über die AHV in Kauf, denn damit vermeiden wir die Problematik einer übermässigen Kaufkraftschöpfung mit entsprechenden [PAGE 1128] Inflationsrisiken. Von der Verteilung über die AHV profitieren auch die Kantone, vor allem jene, die wirtschaftlich schwächer sind, denn deren Einwohner bezahlen ja relativ weniger in die AHV ein, sie erhalten aber die gleichen Renten. Wir vermeiden mit dieser administrativ wohl einfachsten Lösung viele Streitigkeiten und verhindern, dass die überschüssigen Reserven der Nationalbank zu einem Selbstbedienungsladen für Politiker verkommen.

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative zu unterstützen. Hingegen empfehle ich Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen, denn wenn man die Ausgestaltung der Stiftung Solidarität Schweiz des Gegenvorschlages genauer analysiert, stellt man fest, dass es sich hier leider um eine Fehlkonstruktion handelt.

Ich möchte Ihnen anhand von ein paar Punkten, die Sie hoffentlich überzeugen werden, aufzeigen, dass die Stiftung Solidarität Schweiz in dieser Art nicht funktionieren kann.

Es wird z. B. vom Bundesrat und von Antragsstellern gefordert, dass der reale Wert der übertragenen Mittel langfristig erhalten werden müsse. Wer bezahlt dann die Differenz ein, wenn über die 30 Jahre die Inflation höher als die Jahreserträge ausfällt oder wenn z. B. im 29. von 30 Jahren ein Börsencrash den realen Wert massiv vermindert? Wird dann der Bund wie bei der Expo.02 als Selbstbedienungsladen zum Zuge kommen? Müssen die Kantone gemäss dem Nationalbankenschlüssel oder andere Destinatäre die Defizite bezahlen?

Wenn man die reale Werterhaltung nicht stipuliert, dann passiert der andere Fall. Ich würde als Geldverteiler möglichst Obligationen mit hohen Coupons über dem Zinsniveau kaufen und die überhöhten Zinserträge verteilen, auch wenn damit die reale Substanz ausgeschüttet wird. Die Leidtragenden wären dann die Kantone, welche sich Hoffnungen auf eine Beteiligung an diesem Manna nach dem Jahre 30 erhoffen.

Die Begrenzung der Stiftungsdauer wirft zusätzliche Fragen auf. Es könnte durchaus sein, dass man sich an den Geldsegen gewöhnt, die Stiftung verlängert oder den Zweck ändert. Auch dann machen sich die Kantone falsche Hoffnungen auf einen späteren Geldsegen.

Insbesondere sollte man nicht vergessen, dass sich in den nächsten 30 Jahren auch der Verteilschlüssel der Nationalbank ändern könnte. Im Falle eines EU-Beitrittes müsste die Nationalbank ihre Reserven mehrheitlich an die Europäische Zentralbank in Frankfurt abliefern. Diese Bank würde mit den Reserven arbeiten und Geld verdienen. Es gäbe dann keine Nationalbankgewinne mehr zu verteilen. Damit würde auch der Verteilungsschlüssel dahinfallen.

Der Vorschlag des Bundesrates, die Mittel gleichwertig im In- und Ausland einzusetzen, wurde von unserer Kommission gestrichen und ersetzt durch die neutralere Formulierung: Sie setzt ihre Mittel - gemeint ist die Stiftung -, im In- und Ausland ein. Das heisst im Klartext, dass auch mehr als fünfzig Prozent der Mittel im Ausland eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit wurde an den Kommissionssitzungen klar bejaht. Hier wird dem Volk eine vernebelte Vorlage präsentiert. Sagen Sie doch klar und deutlich, dass es durchaus auch die Mehrheit der Spenden sein kann, die ins Ausland fliesst. Aber dazu fehlt wohl der Mut.

Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen in ihrer Mehrzahl jünger als 40 Jahre alt sein. Sie können ihr Amt während höchstens drei Amtsperioden inne haben. Das heisst, wer drei Amtsperioden ausüben will, muss jünger als 31 Jahre alt sein.

Ich bezweifle nicht, dass auch junge Leute Geld verteilen können. Dass man aber zum Voraus jene in die Minderheit versetzt, welche dieses Geld erarbeitet haben, finde ich ungerecht. Ins gleiche Kapitel geht die Aufhebung der Beschränkung auf Schweizer Bürger im Stiftungsrat. Ausländer sollen also das von unseren Eltern, von unseren Grosseltern und von uns erarbeitete Geld verteilen. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dann die Prioritäten im Inland gesetzt werden.

Die Volksinitiative der SVP ist eindeutig die bessere Alternative, denn bei ihr besteht auch nicht die Gefahr der Korruption und Vetternwirtschaft. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen.

Genner Ruth (G, ZH): Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung. Die Grünen haben vor mehr als einem Jahrzehnt bereits moniert, dass die so genannten Währungsreserven der Nationalbank, welche die Schweiz immer ans Gold band, nicht nur viel zu hoch seien, sondern auch gerade zu unnützes, unwirtschaftlich brachliegendes Kapital darstellten. Der damalige Finanzminister Stich argumentierte jeweils mit dem Tafelsilber, das die Eidgenossenschaft nicht einfach verkaufen solle. Wir finden es heute bedauerlich, dass so viel Geld, mögliches Kapital eben für die Hilfe, in der Zwischenzeit verloren gegangen ist - schade um diese kostbaren Ressourcen. Heute sind wir einen Schritt weiter, hoffentlich. Was lange währt, wird endlich gut. Das Gold aus der Bank darf mindestens teilweise verwendet werden. Angesichts des mythischen Wortes und des Wertes des Goldes gingen dann viele Wünsche an den Bundesrat, was mit diesem Goldschatz alles zu machen sei. Ich möchte auf die Vielzahl der Ideen nicht weiter eingehen. Die SVP hat die so genannte Gold-Initiative gestartet und will mindestens vom Namen her vom Mythos Gold profitieren. Damit sind wir bei der heutigen Debatte.

Die Grünen haben sich in der Vernehmlassung im Hinblick auf die Verwendung eines grossen Teils der Goldreserven für die Stiftung solidarische Schweiz ganz klar hinter den Bundesrat gestellt. Ich für meine Person darf sagen, dass ich von der Rede des damaligen Bundespräsidenten am 5. März 1997 beeindruckt war. Diese Rede war übrigens am Radio zu hören, Herr Blocher, und das nicht in Englisch. Es war nicht die Rhetorik, es war echt die Idee der Stiftung, die ich bestechend fand. Eine Idee, die ich persönlich vom Bundesrat nicht erwartet hätte.

Der Ansatz der Stiftung wurde in der Zwischenzeit etwas modifiziert. Zusammen mit vielen NGO haben die Grünen besonders die Breite der vorgeschlagenen Aufgaben, die der Stiftung ermöglichte Flexibilität des Mitteleinsatzes für die Armutsbekämpfung, für Gewaltbekämpfung und für den Aufbau von Gemeinschaftsstrukturen begrüsst. Die Grünen teilten, wie damals Herr Bundespräsident Koller, die Meinung, dass "der heute so stark bedrohte Gedanke der Solidarität und des Gemeinsinns im Inland und Ausland mit neuer Substanz zu füllen" sei. Ich muss einfügen, dass wir Grünen eine Phase lang um die Stiftung bangten, weil, wie Sie wissen, zwischen der Rede des Bundespräsidenten Koller und der Botschaft mehr als drei Jahre verstrichen sind und bis heute ein weiteres Jahr ins Land gegangen ist.

Wir als grüne Fraktion gehen heute aus pragmatischen Gründen vom Konzept des Ständerates aus. Wir lehnen das Ansinnen der SVP dezidiert ab, das Gold allein für die AHV einzusetzen. Das Ziel dieses Schachzuges, insbesondere die Stiftung solidarische Schweiz zu verhindern, finden wir egoistisch und der einmaligen Chance, Mittel für etwas Besonderes zur Verfügung zu haben, nicht würdig.

Die AHV-Finanzierung ist und bleibt ein Thema dieses Rates. Nur an die Verluste des AHV-Fonds im letzten Jahr an der Börse zu denken, die wir übrigens sehr bedauern, ist kein Grund, nun die Goldreserven für die AHV einzusetzen. Die Möglichkeit, Goldreserven für einen bestimmten Zweck einsetzen zu können, ist ein Privileg der heutigen Debatte. Wir aus unserer Sicht wollen einen Drittel der Reserven für die Zukunft, für die Stiftung, einsetzen. Wir stehen voll und ganz hinter der Idee und finden den Leitgedanken des Präventionsansatzes bei der Stiftungstätigkeit richtig.

Herr Strahm als Kommissionssprecher hat ausführlich zum Stiftungszweck gesprochen. Wir stehen als grüne Fraktion ganz klar hinter der Stiftung, die die Ursachen von Armut, Not und Gewalt bekämpfen, deren Folgen lindern und die davon Betroffenen bei der Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft unterstützen will. Das sind alles Anliegen, die wir in unserem Parteiprogramm schon lange auf der Agenda haben. Deshalb meinen wir, dass die Stiftung uns nicht davon entbindet, den Etat für Entwicklungshilfe und [PAGE 1129] Entwicklungszusammenarbeit, der heute nicht einmal den Minimalstandard von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht, anwachsen zu lassen. Wir sind als reiches Wohlstandsland sehr hintennach angesichts der stets anwachsenden Zahl von Armen und Unterprivilegierten.

Die grüne Fraktion sieht in der Stiftung ein Zukunftsprojekt und stimmt dem Gegenvorschlag des Ständerates aus Überlegungen die Volksabstimmung betreffend zu.

Die Dreiteilung der Mittel aus den Goldreserven ist ausgewogen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut nachvollziehbar: ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone - hier spezifisch eingesetzt für Bildungszwecke, also für die Jugend, für die Zukunft - und ein Drittel für die Stiftung. Der Kantonsanteil von einem Drittel mit einer Zweckbindung scheint uns sinnvoll und für die Kantone gleichfalls mit einer Chance verbunden. Für uns als Legislative bedeutet diese Zweckbindung an Bildungsaufgaben die Sicherstellung dafür, dass die Mittel für künftige Generationen eingesetzt und eben nicht rückwärtsgewandt für die mögliche Abzahlung von Schulden verwendet werden. Ob wir Schulden abtragen wollen oder nicht, darüber können wir uns dann morgen unterhalten, wenn es darum geht, über die Steuern zu sprechen.

Beim Stiftungsgesetz werden wir die zeitliche Begrenzung der Verwendung der Goldreserven auf 30 Jahre analog dem Ständerat unterstützen. Der Gedanke, dass die jetzigen Entscheide mit dem Zeithorizont einer Generation gefällt werden, erscheint uns angesichts der Chance, heute überhaupt über die Mittel bestimmen zu können, richtig. Wir wünschen, dass in der absehbaren Zeit einer Generation erneut entschieden werden kann; hoffentlich dann wieder für die Stiftung.

Wir bitten Sie, dem Gegenvorschlag zur Gold-Initiative zuzustimmen und damit dem Konzept des Ständerates zu folgen. Wir Grünen lehnen den Antrag Marti Werner ab. Er missachtet die wesentliche, föderalistische Komponente dieses ständerätlichen Konzepts. Wir unterstützen klar das Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Il est acquis politiquement et juridiquement que la Banque nationale suisse peut vendre une partie de l'or dont elle dispose et dont elle n'a pas besoin pour la poursuite de sa politique monétaire au service du pays.

Reste donc la question de l'affectation des intérêts du produit de cette vente. L'Union démocratique du centre nous propose une affectation unique, c'est-à-dire de contribuer à la couverture de l'AVS. Cela a déjà été dit: il s'agit là d'entretenir une illusion. On veut donner le sentiment qu'on fait quelque chose de très important pour l'AVS - notre assurance de base, base de notre solidarité envers les personnes âgées -, alors qu'en réalité ce n'est qu'une illusion puisqu'il ne s'agira que d'une goutte d'eau dans la mer et que toute la problématique du financement de l'AVS reste totalement ouverte. Par conséquent, le financement et le sort des générations qui arrivent à l'âge de la retraite n'en seront nullement améliorés ou soulagés pour autant.

Par ailleurs, l'initiative de l'Union démocratique du centre fait preuve d'un habituel "nationalocentrisme", c'est-à-dire qu'on veut montrer que la solidarité doit d'abord être une solidarité dans le cercle national et que c'est là que l'accent doit être mis, et l'on veut couper cette solidarité nationale d'une perspective plus large. Charité bien ordonnée commence par soi-même: les événements récents montrent que solidarité bien ordonnée exige à la fois une ouverture sur l'intérieur et une ouverture sur l'extérieur, et que cette solidarité est indivisible. Par conséquent, nous devons dire non à cette initiative et nous tourner vers le contre-projet.

En ce qui concerne le contre-projet du Conseil des Etats, on aurait pu se demander si, vis-à-vis des générations qui nous suivent, une action pour la diminution de la dette, le remboursement de la dette, n'aurait pas été importante. Mais finalement, tout bien considéré, le groupe libéral accepte le projet des trois tiers: un tiers pour l'AVS, un tiers pour les cantons et un tiers pour la solidarité.

Pour l'AVS donc, oui; c'est un signe qui est donné, mais pas plus d'un tiers. C'est déjà un signe qui a toute sa valeur.

En ce qui concerne les cantons, les choses ont été dites par le rapporteur de langue française notamment. L'or de la Banque nationale appartient au peuple et aux cantons. Véritablement, c'est bien un minimum, alors qu'ils renoncent déjà à une bonne part, que leur soit dévolu au moins un tiers des intérêts dégagés. Ce tiers doit leur être dévolu sans qu'il y ait une condition, sans qu'on dise à ces cantons à quoi ils doivent affecter cette somme qui leur sera octroyée. Il s'agit là d'une question de souveraineté. L'or appartient aux cantons; ce qui leur revient doit être à leur libre disposition, en toute souveraineté.

En ce qui concerne la fondation, le groupe libéral est d'accord avec la version du Conseil des Etats et avec le projet de loi qui nous est proposé, pour l'essentiel dans la version de la majorité. Nous pensons, en effet, qu'une fondation avec un conseil de fondation, c'est une solution appropriée, à condition, naturellement, comme l'a voulu le Conseil des Etats, qu'il y ait tout de même une surveillance. Il ne peut pas y avoir une liberté totale sans une surveillance, malgré tout, de la Confédération; le Conseil des Etats y a pensé.

Nous pensons qu'il ne doit pas y avoir de limite que nous qualifierions de démagogique en ce qui concerne l'âge des membres du conseil de fondation. L'idée de le limiter à 40 ans, véritablement, nous paraît une espèce de geste symbolique démagogique. Mais nous pensons, en revanche, que limiter la durée de toute l'opération à 30 ans, non pas comme un essai, mais afin de pouvoir faire un bilan, est opportune. Nous rappelons d'ailleurs en passant que l'idée avait été lancée ici même par notre ancien collègue Christoph Eymann.

Il est évident que le déclic de toute cette action, de toute cette démarche a été donné par la discussion au sujet de l'Holocauste et aussi par la crise que nous avons vécue à ce propos avec les Etats-Unis, avec les organisations juives. Mais aujourd'hui, nous pensons que si nous voulons, après tant d'atermoiements et de discussions, faire quelque chose d'utile, faire quelque chose qui puisse rassembler, nous devons, tout en gardant par ailleurs le devoir de mémoire au sujet de notre histoire et de l'Histoire surtout, tourner cette opération vers l'avenir, d'abord vers la jeunesse, vers une jeunesse à laquelle nous voulons dire qu'il y a pour ce pays et dans ce pays un devoir de solidarité à l'intérieur et à l'extérieur du pays. Nous voulons aussi nous tourner vers un développement de la culture politique de ce pays. Nous voulons, en somme, un projet qui soit porteur d'identité nationale, une identité nationale qui soit solidaire et généreuse.

C'est dans cet esprit que, pour l'essentiel, le groupe libéral recommandera le rejet de l'initiative populaire de l'Union démocratique du centre et suivra la majorité de la commission, aussi bien dans le sens du contre-projet constitutionnel que dans celui du projet de loi qui nous est proposé sur la Fondation Suisse solidaire. Il pourrait être plus opportun, en effet, de l'appeler simplement Fondation Suisse.

Ehrler Melchior (M-E, AG): Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig den Gegenentwurf in der Fassung der Mehrheit der WAK unseres Rates gutzuheissen.

Unsere Fraktion hat sich wiederholt mit der Frage auseinander gesetzt, was mit den Währungsreserven, die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden, geschehen soll. In dieser ganzen Angelegenheit hat inhaltlich eine grosse Entwicklung stattgefunden; wir halten es für sehr wichtig, dieser Tatsache in der jetzigen Situation Rechnung zu tragen und nicht so zu tun, als hätte die Entwicklung nicht stattgefunden.

Ursprünglich war die Verwendung dieser nicht mehr benötigten Währungsreserven als so etwas wie ein Befreiungsschlag aus den Diskussionen um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg präsentiert worden. Sie erinnern sich an die damaligen Diskussionen. Im Verlauf der Zeit ist nun aus verschiedensten Ideen ein Konzept herausgefiltert worden, [PAGE 1130] das heute zur Beschlussfassung vorliegt. Aus der Sicht der CVP-Fraktion sind in diesem Konzept die folgenden Punkte entscheidend:

1. Es wird genau umschrieben, um was es sich bei den fraglichen Währungsreserven handelt, nämlich um 1300 Tonnen Gold der Nationalbank. Mit dieser Festlegung der Menge wird sichergestellt, dass nicht ein politisches Gremium darüber zu befinden hat, wie gross die für geld- und währungspolitische Zwecke benötigten Reserven sein müssen. Die Autonomie der Nationalbank wird damit gewahrt.

2. Die CVP-Fraktion hält es für richtig, dass diese 1300 Tonnen auf einen rechtlich selbstständigen Fonds übertragen werden, der in seinem realen Wert erhalten bleibt. Damit wird sichergestellt, dass der Erlös nicht einfach innert kurzer Zeit für irgendwelche Zwecke aufgebraucht wird, sondern er wird auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorlage ist ja Beweis dafür, dass es an Ideen nicht mangelt, was man kurzfristig alles finanzieren könnte. Eine solche Politik wäre jedoch nicht nachhaltig. Vielmehr würden an sich notwendige Diskussionen mit dem Goldsegen einfach um ein paar Jahre hinausgeschoben.

3. Wir halten die Begrenzung der vorgeschlagenen Verteilung der Mittel auf 30 Jahre für richtig. So entscheiden wir für die heutige Generation, ohne für künftige Generationen etwas zu präjudizieren.

4. Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die drei vorgeschlagenen Verwendungszwecke. Mit der AHV wird das grundlegende Sozialwerk unterstützt. Der Anteil der Kantone entspricht dem föderalistischen Prinzip bzw. der Tatsache, dass die Kantone an der Nationalbank und deren Erträgen beteiligt sind. Aus diesem Grund ist für uns die Berücksichtigung der Kantone ein Muss. Die Kantone haben sich auch unmissverständlich in diese Richtung geäussert. Schliesslich wird mit dem letzten Drittel ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass die Schweiz in Zukunft zu ihrer humanitären Tradition steht. Mit der Fassung der WAK unseres Rates ist auch ein besonderes Anliegen der CVP berücksichtigt worden, nämlich die junge Generation. Nach den Geschehnissen der letzten Woche wird niemand bestreiten wollen, dass schwierige Herausforderungen gerade auf die junge Generation zukommen.

Wir wollen hier ein Zeichen setzen und auch einen Beweis dafür liefern, dass es sich bei dieser Stiftung nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern vielmehr um einen Schritt in die Zukunft, um einen Schritt zu Offenheit und Verantwortung handelt.

5. Die CVP-Fraktion findet es richtig, dass die Eckpunkte über die Verwendung der 1300 Tonnen Gold in einem Gegenentwurf auf Verfassungsstufe geregelt werden. Damit werden letztlich Volk und Stände entscheiden.

Nun noch ein paar Worte zur Gold-Initiative. Es ist bereits mehrmals gesagt worden: Diese ist aus der Entstehungsgeschichte heraus als Mittel zur Verhinderung der ursprünglichen Idee der Schaffung der Stiftung Solidarität Schweiz zu verstehen. In der Zwischenzeit steht jedoch diese Diskussion an einem anderen Ort, und das gilt es heute zu würdigen.

Noch zwei materielle Überlegungen. Die Initiative erweckt zum Ersten den Anschein, dass die Finanzierungsprobleme der AHV so ohne weiteres gelöst werden könnten - dies ist nicht der Fall. Zum Zweiten - ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt - lässt die Initiative offen, welche Reserven währungspolitisch nicht mehr benötigt werden. Diese Unbestimmtheit lässt breiten Raum für Spekulationen und Hoffnungen über mögliche finanzielle Mittel. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass damit die bisher richtigerweise hochgehaltene Autonomie der Nationalbank angetastet würde. Die nicht mehr benötigten Reserven wären nicht - wie im Gegenentwurf - zum Vornherein genau beziffert, sondern müssten in einer politischen Ausmarchung festgelegt werden. Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, die Gold-Initiative abzulehnen und gleichzeitig den Gegenentwurf in der Fassung der Mehrheit der WAK anzunehmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Aujourd'hui, je me sens un peu comme un membre d'une famille à l'ouverture d'un testament. Et dans cette famille, il y a discorde quant à la répartition des biens de l'héritage. Notre pays est riche et privilégié. Nous recevons tout à coup des moyens supplémentaires auxquels nous ne nous attendions pas. On se pose la question: qu'allons-nous faire de ces moyens?

Permettez-moi une comparaison. Si un millionnaire fait un six au loto et qu'il reçoit un montant substantiel pour avoir coché les six numéros exacts, la question se pose de savoir ce qu'il va faire de cet argent. Gardera-t-il égoïstement tout pour lui ou versera-t-il tout ou partie de son gain à des oeuvres de bienfaisance ou à des gens dans le besoin? Je crois que nous tous, ici dans cette salle, trouverions juste que cette personne privilégiée partage une partie de son gain avec des gens moins privilégiés. Alors, pourquoi ne pas en faire de même avec nos réserves d'or? Certes, je le conçois, nous avons aussi des problèmes. Mais, comparés à ceux d'autres pays, nos problèmes sont minimes, et je reste persuadé que nous pourrons partager cette manne qui nous vient principalement des économies de nos ancêtres.

Si nos aînés ont eu à coeur d'économiser, ce n'est pas seulement parce qu'ils redoutaient des jours plus durs, c'est aussi par esprit de sacrifice et parce qu'ils voulaient léguer une partie du fruit de leur travail à ceux qui leur succèderaient. Devrions-nous, nous parlementaires qui posons les pions de l'avenir dont nos enfants seront bénéficiaires, être égoïstes, nous replier sur la satisfaction de nos besoins et sur nos petits soucis? Je suis persuadé que vous n'êtes pas de cet avis, qu'ensemble nous voulons tous regarder plutôt en avant qu'en arrière. Orientons-nous vers le futur au lieu de nous retourner vers le passé.

L'initiative sur l'or a une chance d'être acceptée par le peuple. L'AVS ne cause pas seulement quelques soucis au gouvernement et au Parlement, mais l'avenir de cette institution fait peur à beaucoup de citoyens. Il faudra bien expliquer à nos gens que ce ne sont pas les 1300 tonnes d'or qui sauveront notre AVS et que les bienfaits de ces 22 milliards de francs environ seront vite absorbés. Il nous incombe de trouver d'autres sources de financement pour assurer la pérennité de l'AVS. De plus, je voudrais rappeler que l'assainissement et le maintien de l'AVS sont du devoir de la Confédération.

Nous avons vu aussi que les gouvernements cantonaux rejettent cette initiative populaire. En cas d'acceptation, nos cantons ne toucheraient aucune part du produit de la vente des réserves d'or, alors que normalement, selon l'article 99 alinéa 4 de notre constitution, deux tiers au moins de ce montant leur reviendraient. C'est sans grand enthousiasme et avec des réserves que les gouvernements cantonaux ont finalement accepté ce compromis du tiers, mais en indiquant qu'ils n'allaient en aucune façon en dessous de ce tiers.

Que l'on ait des hésitations, des doutes, cela est pour le moins normal. Le Conseil des Etats et les commissions qui ont traité cette initiative les ont eus aussi. Maintenant, un contre-projet clair et bien conçu nous est proposé par la majorité de notre commission. Personnellement, je soutiendrai ce projet et je vous demande d'en faire de même.

En soutenant l'initiative sur l'or, j'aurais l'impression de vivre dans un pays où le seul souci est la vieillesse. C'est un projet où domine l'insécurité, la peur de l'avenir, le doute. Cela n'est pas ma tasse de thé. Je ne veux pas que notre pays ait cette image pour le futur. Au contraire, c'est une Suisse en pleine confiance et avec un esprit d'ouverture qui doit faire le pas vers le futur. C'est cet avenir que nous voulons bâtir ici, dans notre pays, mais aussi dans la communauté internationale. C'est dans le contre-projet à l'initiative proposé par la majorité de la commission que je trouve cet état d'esprit. Il est équilibré et poursuit plusieurs buts.

Alors, inutile d'en dire plus, soutenez avec moi la majorité de la commission et adoptez le contre-projet!

Triponez Pierre (RL, BE): Wir sollen also heute über offenbar überflüssige Goldreserven entscheiden; man könnte sich [PAGE 1131] beinahe fragen, ob wir eigentlich im Schlaraffenland leben oder vielleicht in der Märchenwelt des Esels mit seinen Dukaten respektive der Gans, welche schöne goldene Eier legt. Die Fakten sind aber leider andere, sie erlauben keinen Spielraum für märchenhafte Träumereien. In Tat und Wahrheit steht unser Bundeshaushalt vor einem riesigen Schuldenberg von weit über hundert Milliarden Franken. Allein die Zinsbelastung für diese Schulden verschlingt jährlich vier Milliarden Franken zulasten der Steuerzahler - das ist annähernd so viel, wie unsere Armee braucht, das ist mehr, als uns unsere Landwirtschaft kostet und deutlich mehr, als wir für Bildung und Forschung ausgeben.

Unser Schuldenanteil beträgt heute, gemessen am Bruttoinlandprodukt, rund einen Viertel. Bevor dieser Anteil an der gesamten wirtschaftlichen Leistung unseres Landes nicht deutlich gesenkt wird, kann von gesunden Bundesfinanzen nicht gesprochen werden und schon gar nicht von goldenen Zeiten für unsere Bundeskasse. Wer so tief verschuldet ist wie unsere Eidgenossenschaft, wer zusätzlich - angesichts einer sich klar abzeichnenden Konjunkturschwäche - bereit ist, den Goldregen, der über uns hereingebrochen ist, für Projekte zu verwenden, die zwar möglicherweise wünschbar, aber keinesfalls dringlich notwendig sind, der macht es sich zu einfach.

Mit der Stiftung Solidarität Schweiz sollen möglichst viele ein klein bisschen glücklich gemacht werden; entsprechend wird die Vorlage durch die Befürworter als ausgewogen und gerecht bezeichnet. Ich will hier nicht im Detail auf die unsägliche Vorgeschichte zurückkommen, auf den Druck gewisser Kreise in In- und Ausland und den darauffolgenden Befreiungsschlag, der meines Erachtens ebenso überflüssig wie auch ein Schlag ins Wasser war. Was mich vielmehr stört: Dass wir ohne Not einmal mehr Geld ausgeben sollen, das wir gar nicht haben. Was mich stört: Dass wir die 17 bis 20 Milliarden Franken nicht dort einsetzen, wo die Vernunft es eigentlich verlangen würde, nämlich möglichst beim Schuldenabbau.

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage abzulehnen und den Weg für ein Projekt freizumachen, das den Gegebenheiten besser entspricht.

Deutlich weniger Mühe habe ich - ich sage dies hier mit aller Klarheit - mit der Gold-Initiative der SVP. Die Zukunft der AHV ist nicht gesichert. Die demographische Entwicklung ist nicht zu beeinflussen, weder durch sozialistische Ideologien noch durch Kunstrechnen. Das Loch in der AHV-Kasse wird kommen; je nach wirtschaftlicher Entwicklung wird der Zustand unserer Kasse in den nächsten Jahren in höchstem Masse bedenklich oder sogar dramatisch schlecht sein. Ein Zustupf durch den vollen Betrag des zur Disposition stehenden Goldes der Nationalbank würde die Lage zweifellos merklich entspannen, mehr jedenfalls als die Aufteilung, wie sie im Projekt der Solidaritätsstiftung vorgesehen ist.

Selbstverständlich ist uns allen klar, dass das Problem der künftigen Finanzierung der AHV nicht allein mit dem Gold gelöst werden kann. Aber so abwegig, wie dies die Gegner der SVP-Initiative hier darstellen, ist diese Idee nicht. Die grundsätzliche Diskussion um unsere Sozialwerke muss jedenfalls kommen, und zwar so rasch wie möglich. Die Krankheit ist erkannt; die Therapie, die durchaus schmerzhaft sein kann, muss raschestmöglich eingeleitet werden. Diese Therapie kann aber nur von einem gesunden Arzt durchgeführt werden. Hier schliesst sich der Kreis: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf dem Fundament einer gesunden Wirtschaft basiert, kann ein sozialer Staat sein und die vorhersehbaren künftigen Herausforderungen im Bereich der Sozialversicherungen wirksam bewältigen. Auch aus dieser Perspektive hat für mich der Schuldenabbau Priorität.

Wenn ich Bilanz ziehe, so steht für mich die Solidaritätsstiftung tief im roten Bereich. Die Gold-Initiative der SVP hingegen präsentiert sich mir als eine ausgeglichene Rechnung, die Vorteile wiegen die Nachteile knapp auf. Das allerdings ist zu wenig Substanz für mich, um auf dieser Basis über die Verwendung von so viel Gold zu entscheiden.

Ich werde mich deshalb hier der Stimme enthalten.

Zäch Guido (M-E, AG): Die Gold-Initiative geht am Ziel einer Sicherung der AHV vorbei. Sie gibt vor, die AHV mittel- oder langfristig sichern zu können. Dieser Etikettenschwindel wird nicht bis zur Abstimmung aufrechterhalten werden können. Die voraussichtlichen Verkaufserlöse aus den 1300 Tonnen Gold - immerhin ungefähr 18 Milliarden Franken - würden nur gerade acht Monate zur Deckung der Ausgaben der AHV ausreichen, die Zinserträge sogar nur zehn Tage.

Es scheint den Initianten auch gar nicht so sehr darum zu gehen, die AHV zu sichern. Bei der Geburt des Volksbegehrens stand vielmehr der Unmut über die Idee einer "Stiftung Solidarische Schweiz" Pate. Unmut ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist das Resultat entsprechend unausgewogen. Die Initiative begünstigt die AHV einseitig. Die Folgen für die Geld- und Finanzpolitik von Bund und Kantonen sind nicht absehbar. Die Initiative zielt nämlich nicht auf einen bestimmten Teil des nicht mehr gebrauchten Vermögens, sondern auf alle nicht mehr notwendigen Gold- und Währungsreserven der Nationalbank.

Der Vorschlag des Ständerates will hingegen das Vermögen vollständig in einem Fonds erhalten und nur die Erträge ausschütten. Ein anderes Vorgehen ist kaum zu verantworten. Die vorgesehene Befristung auf 30 Jahre erscheint sinnvoll.

Mit der Dreiteilung der Erträge aus dem Fonds des Verkaufs der nicht mehr gebrauchten Goldreserven profitiert nicht nur die AHV, die Kantone profitieren ebenso stark. Es ist staatspolitisch richtig, die Kantone an den Erträgen zu beteiligen, denn sie tragen in unserem föderalistischen Staatswesen die Hauptlast der Aufgaben. Die Neuregelung des Finanzausgleiches kann durch diese Beteiligung erleichtert werden.

Schliesslich soll mittels der Stiftung Solidarität Schweiz ein Werk für die Zukunft geschaffen werden. Der Stiftungszweck und der Verwendungsort sollen nicht unnötig eingeschränkt werden. Auch die Zusammensetzung der Stiftungsgremien soll nicht "verreglementiert" werden. Nicht Alter oder Geschlecht sind Qualifikationen für die Besetzung wichtiger Positionen, sondern Charakter, Ausbildung, Erfahrung und beruflicher Werdegang. Diese Stiftung fördert den Erneuerungs- und Erfindungsgeist und stärkt jene, die mit konkreten Projekten und vollem persönlichem Engagement in Eigenverantwortung etwas aufbauen wollen. Investitionen sind immer ein Risiko, aber immer auch eine grosse Chance.

Die Gold-Initiative geht am Ziel vorbei. Blosses rückwärts gerichtetes Denken hilft uns allen und unserem Land in keiner Art und Weise. Was wir brauchen, ist eine kluge Bewirtschaftung der Währungsreserven für die AHV, die Kantone und eine zukunftsgerichtete Stiftung Solidarität Schweiz.

Fetz Anita (S, BS): Auf den ersten Blick ist mir die Gold-Initiative - das sage ich offen - nicht unsympathisch. Mit dem Goldlottogewinn von 20 Milliarden Franken den AHV-Reservetopf zu füllen, dafür habe ich Sympathie. Die älteren Menschen bangen um ihre Rente, die Jungen, die immer höhere Beiträge befürchten, werden die Gold-Initiative auch sympathisch finden. Schliesslich: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Das werden sich die Initianten gesagt haben.

Doch schauen wir - auf einen zweiten Blick - genauer hin, auch mit den Augen der Arbeitnehmerseite, die ihre Sympathien ja schon angekündigt hat. Das Geld geht in die AHV-Reserven. Politisch ändert sich damit wenig, weder wird eine Rente erhöht noch wird das System gerechter, noch können wir damit die soziale Abfederung eines flexiblen Rentenalters finanzieren. Das haben Sie, meine Herren zur Rechten, bei der 11. AHV-Revision verhindert. Es geht also um viel Geld in einen Fonds, der eigentlich nur für die Zukunft ist und nicht für die aktuelle Verbesserung der Renten. Deshalb geht meine Stimme klar zum Gegenvorschlag des Bundesrates und des Stöcklis.

Die Damen und Herren im Ständerat haben für mich eine echte Win-win-Lösung gezimmert, die den Lottogewinn der Goldmilliarden allen Bevölkerungsschichten zugute kommen [PAGE 1132] lässt, und das ist für mich der springende Punkt: Ein Drittel geht in die AHV - das ist mir sehr sympathisch -, ein Drittel an die Kantone und ein Drittel in die Solidaritätsstiftung.

Doch schauen wir nochmals genauer hin, auf eine Schweiz im internationalen Umfeld - darum geht es ja bei der Solidaritätsstiftung. Wie sieht es denn aus, wenn der notorische Nichtspieler fern bleibt und der Zuschauer Schweiz eine grossartige Solidaritätsvision und -versprechung, die vor vier Jahren abgegeben worden ist, und zwar von unserer Regierung und vor der versammelten Weltöffentlichkeit, nun sang- und klanglos in die eigenen Reserven verschiebt?

Wo bleibt der Sicherheitsgedanke, der bei der Ankündigung der Stiftung explizit genannt wurde und heute so aktuell wie noch nie ist? Dass eine Schweiz mit den Waffen, von denen sie am meisten hat - nämlich Geld -, gezielt Not lindert und damit Druck und Motivation gegen verzweifelte Gewalt bringen kann - das ist doch eine grossartige Idee, die meiner Meinung nach auch in einer Volksabstimmung durchaus realistische Chancen hat, die wir auch verteidigen können. Es ist eine grossartige Idee; und ich bin sicher, dass in 30 Jahren, wenn von der nächsten Generation über die Verwendung der Goldmilliarden neu entschieden werden wird, alle auf die Solidaritätsstiftung als humanitäres Grossprojekt genauso stolz sein werden, wie wir es heute auf das Rote Kreuz sind.

Doch noch ein dritter Blick auf weitere "Lottogewinner", die im Gegenentwurf des Bundesrates bedacht sind, die Kantone - ich weiss, einigen von Ihnen passt es nicht, dass die Kantone auch berücksichtigt werden sollen. Nur, warum soll bei der Gewinnverteilung diese Ebene vergessen werden? Mir scheint das nicht nur unfair, sondern auch unsinnig; unsinnig, weil wir einen Teil des Lottogewinns, den wir den Kantonen vorbehalten, letztlich in Zukunft dennoch bezahlen müssen. Sie brauchen sie nämlich für Bildung, Fürsorge und Gesundheit, und diese Werte sind dem Volk genauso wichtig wie die AHV. Da bahnen sich in den Kantonen, das wissen Sie alle, gigantische Engpässe an. Wir werden also ohnehin bezahlen müssen. Wir ersparen uns, indem wir diese Dreiteilung machen, nur einen der vielen Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen, die der einfache Bürger sowieso meistens nicht versteht.

Die Goldmilliarden gehören dem Volk, da sind wir uns einig. Von diesem Geld, und das ist mir besonders wichtig, sollen alle Bevölkerungsschichten profitieren. Auf keinen Fall dürfen die verschiedenen Bedürfnisse gegeneinander ausgespielt werden. Das scheint mir hier ein bisschen der Fall zu sein. Ausgespielt werden Alte gegen Junge, die AHV gegen die Solidaritätsstiftung und die Kantone gegen den Bund und umgekehrt. In jeder Familie würde man einen Lottogewinn gerecht verteilen. Das sollten wir auch hier so halten: Nicht der Papi oder das Mami oder die Kinder oder die Grosseltern sollen alles alleine bekommen, sondern alle sollen davon etwas bekommen. Damit steht die ganze "Familie" auch vor der Weltgemeinschaft so da, wie wir es uns wünschen: bestens integriert, alle haben etwas davon und sind solidarisch mit der ganzen Welt.

Pfister Theophil (V, SG): Mit der vorliegenden Gold-Initiative der SVP ist die zentrale Frage am richtigen Ort gestellt. Das Volk kann nun im nächsten Jahr den endgültigen Entscheid fällen. Die Grundsatzfrage lautet: Wollen wir die Erträge aus den nicht mehr benötigten Goldreserven vollumfänglich der AHV zugute kommen lassen, oder wollen wir, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht, dieses Kapital in eine Solidaritätsstiftung und in andere Projekte aufteilen?

Meine Meinung ist klar: Die nicht mehr benötigten Mittel der Nationalbank in der Form von Gold und anderen Werten sollen heute und in Zukunft nicht zum Spielball divergierender Kräfte und Ansichten werden, sie sollen auch nicht auf verschiedene Töpfe - mit und ohne Boden - aufgeteilt werden, sie gehören ohne Verteilkampf und für fast alle Leute akzeptierbar in den bestehenden AHV-Fonds. Wenn auf der einen Seite schon argumentiert wird, das überschüssige Nationalbankgold könne die AHV-Rechnung nicht merklich entlasten, dann ist es sicher unlogisch, die Erträge und Erlöse aus dem Gold noch weiter zersplittern zu wollen.

Einige Worte zur vorgeschlagenen neuen Solidaritätsstiftung im Gegenvorschlag: Wir verfügen in der Schweiz schon über verschiedene gute Organisationen für die nationale und die internationale Hilfe. An erster Stelle steht das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das eine anerkannte Arbeit verrichtet. Daneben gibt es verschiedene andere Hilfseinrichtungen mit Leistungen in der Höhe von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Leider sind diese staatlichen Hilfen bis heute nur wenig transparent. Eine zusätzliche Organisation mit unklarem Auftrag und verängstigtem Ursprung bringt, so meine ich, mehr Probleme als Erfolge mit sich. Mit der inflationären Verwendung des Begriffes Solidarität, wie dies heute offensichtlich geschieht, ist der Sache nicht gedient. Wer von Solidarität spricht, darf nicht nur die internationale Solidarität des Staates im Blickfeld haben, sondern er muss auch die Solidarität des Einzelnen im weiteren und engeren Umfeld sehen. Die oft verlangte Solidarität des Staates darf nicht zunehmen und als Ersatz für die Abkehr des Einzelnen von seinen Aufgaben in unserer Gesellschaft missbraucht werden. Damit bewirken wir das Gegenteil dessen, was das Wort Solidarität meint.

Zum Geldverteilen an sich: Sitzen nicht schon heute viele Interessenten in den Startlöchern, um dann, wenn es losgeht, mit den richtig tempierten Projekten beim grossen Geldverteilen mit dabei zu sein? Auch solche Begehrlichkeiten sind eine Nebenerscheinung einer modernen Gesellschaft und ihrer Projekte. Wecken wir damit nicht unzählige neue Begehrlichkeiten, denen wir irgendwann schmerzhaft nicht mehr genügen können?

Bei der kommenden Abstimmung werden die grossen Schwächen der Stiftung Solidarität Schweiz für viele Schweizerinnen und Schweizer ein zentraler Punkt für ihre Entscheidung sein. Für mich ist diese Stiftung immer noch ein Kind der Angst und Verzagtheit, und sie wird es wohl immer bleiben, auch wenn noch viele Male neue Namen und neue Inhalte kreiert werden. Die krampfhafte Suche nach der Rettung der Solidaritätsstiftung ist und bleibt ein Flickwerk, wie es nicht schöner als durch das unselige Hin und Her um Sinn und Zweck dieser Stiftung von Anbeginn her demonstriert werden könnte.

So gesehen ist die Alternative, die Einlage in die AHV, der klar bessere Weg für eine Solidarität, die Junge und Alte gleichermassen mit einschliesst: mehr Sicherheit für die einen, weniger Prämien für die anderen. Das Geld stammt letztlich vollständig aus den Leistungen unserer älteren Generation; diese hätte damit auch das Primat, über die Verwendung bestimmen zu dürfen. Ich hoffe, dass diese klare und einfache Lösung, nämlich die Einlage in den AHV-Fonds, uns uferlose Diskussionen und Auseinandersetzungen um die richtige Verteilung ersparen kann.

Ich bitte Sie, der Gold-Initiative zuzustimmen.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): En mars 1997, je n'étais pas encore dans cette salle quand fut annoncé le projet de créer une fondation suisse de solidarité. Mais je me souviens très bien que j'étais contente de cette nouvelle, et soulagée qu'on puisse ainsi s'extraire des livres de comptes et des querelles de chiffres pour empoigner par un autre bout le problème de nos responsabilités dans la guerre. Non pas pour se boucher les yeux sur le passé, mais pour préparer l'avenir, car qu'est-ce qui peut mieux prévenir la guerre que la lutte contre les causes de l'exclusion et de la violence?

Malgré les tribulations qu'a connues ce projet par la suite, j'y reste attachée et je défendrai ce résidu, si j'ose employer un terme aussi discourtois pour une si noble idée.

Bien entendu, le sort et l'avenir de l'AVS m'importent autant qu'à tout le monde ici, et tout autant qu'à l'Union syndicale suisse au côté de qui les Verts ont fait campagne l'automne dernier en faveur des initiatives populaires "pour une retraite à la carte dès 62 ans, tant pour les femmes que pour les hommes" et "pour un assouplissement de l'AVS - contre le relèvement de l'âge de la retraite des femmes". Mais [PAGE 1133] peut-on réellement imaginer qu'un financement structurel à long terme puisse être assuré par la vente de l'or qui dort dans nos coffres? Certainement pas. C'est bien pourquoi les Verts ont déposé une autre initiative populaire "pour garantir l'AVS - taxer l'énergie et non le travail!", sur laquelle nous voterons le 2 décembre prochain.

A part cela, et là je me tourne vers l'Union démocratique du centre, une autre manière de sauver l'AVS serait aussi d'accepter une politique de migration plus largement ouverte qui contribuerait à un équilibre démographique plus favorable. Au contraire, si nous acceptions de tout miser sur l'AVS au détriment de la fondation, nous donnerions un signe extrêmement regrettable selon lequel notre pays ne croit plus à l'ouverture, ne croit plus à la jeunesse, mais qu'il se résigne à devenir un pays de vieux.

Pour en venir à la fondation, j'admets que ce projet a quelques défauts. Je vous dirai que ce qui m'agace prodigieusement, c'est ce complaisant et vertueux rappel de notre tradition humanitaire et l'usage immodéré de grands mots dont on ne sait pas très bien ce qu'ils signifient concrètement. Comment, par exemple, réalise-t-on la promotion d'une "communauté d'existence harmonieuse" pour "favoriser la compréhension et la réconciliation"? Mystère.

Ce qui m'agace encore plus, c'est qu'à côté de ces grands mots bateau, il en est d'autres qui risquent de disparaître de ce texte. Ainsi, je ne comprends vraiment pas les intentions de la minorité qui voudrait chasser le mot "solidarité" du titre de la fondation, ce mot qui marque l'ouverture vers autrui et vers l'étranger. C'est comme si l'on disait: tradition humanitaire oui, solidarité non. Eh bien, je crains que ce ne soit pas qu'une question sémantique et que chasser le mot soit aussi chasser l'action. Sinon, pourquoi avoir éliminé des buts de la fondation, à l'article 2 de la loi sur la Fondation Suisse solidaire, la lutte contre les causes de la pauvreté, de l'exclusion et de la violence? L'humanitaire répare, agit sur les symptômes; la solidarité agit en amont sur les causes. C'est un travail plus exigeant et je maintiens que c'est celui que doit faire la fondation.

On dit, à gauche, que ce sont là des tâches ordinaires de l'Etat. C'est vrai, mais c'est encore bien plus vrai pour le financement à long terme de l'AVS. Pour ma part, je ne crois pas que l'Etat doit tout faire. Je suis convaincue que les organisations non gouvernementales et les institutions concernées vont s'employer efficacement à obliger la fondation à concrétiser ses bonnes intentions. Je ne crois pas non plus que la Confédération doit tout faire, au détriment des cantons.

En conclusion, je dirai que si nous partons perdants maintenant, je ne vois pas comment nous allons convaincre le peuple. Et si le peuple n'y croit pas, je n'ose penser à la signification que prendra cette débandade, à savoir que la Suisse ne peut se montrer généreuse que lorsqu'elle y est vraiment acculée.

Pour toutes ces raisons, je vous invite, à mon tour, à soutenir le contre-projet élaboré par le Conseil des Etats et à rejeter l'initiative populaire de l'Union démocratique du centre.

Goll Christine (S, ZH): Sie haben alle den Text der Volksinitiative der SVP vor sich. Ich gratuliere, werte SVP, der Initiativtext ist bestechend einfach, klar, verständlich, kurz. Wer kann schon etwas dagegen haben, die nicht mehr benötigten Währungsvermögenserträge in den AHV-Topf zu tun? Volksvermögen für die AHV, das tönt doch immer gut! Nur: Woher kommt diese plötzliche Sorge um unser wichtigstes Sozialwerk?

Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die in den letzten Jahren immer wieder den bevorstehenden Bankrott der AHV prophezeit haben, die den Teufel an die Wand gemalt haben, die die Finanzhysterie geschürt haben. Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet von denjenigen, die in den letzten Jahren den Leuten immer wieder Angst gemacht haben, unsere AHV sei nicht sicher, die den Sozialabbau eingeläutet haben, die vor zwei Jahren noch an ihrem Parteitag in Altdorf das Rentenalter 68 für Mann und Frau gefordert haben. Die Sorge um die AHV kommt aus den Kreisen, die vor einem Jahr auf den Podien, als es um die Flexibilisierungs-Initiativen ging - Herr Bortoluzzi, Sie erinnern sich, wir waren mehrmals gemeinsam unterwegs -, der AHV Defizite vorausgesagt haben. Das ist nicht eingetroffen. Sie wissen mittlerweile auch, die AHV hat allen Unkenrufen zum Trotz im Jahr 2000 mit einem Überschuss von über einer Milliarde Franken abgeschlossen.

Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die bei der 11. AHV-Revision - die wir hier in der Sondersession im Mai beraten haben - eine äusserst schlechte Falle gemacht haben, die Leute aus den eigenen Reihen, die sich für einen würdigen und sozial ausgestalteten Ruhestand einsetzten, desavouiert haben. Wir haben es in der Sondersession in diesem Jahr erlebt - mitnichten ein Einsatz zugunsten der Rentner und Rentnerinnen. Im Gegenteil - ich zitiere den Fraktionssprecher der SVP, als es um die Flexibilisierungsfrage ging -: "Darum ist der wesentliche und grössere Teil der SVP-Fraktion der Meinung, man sollte flexibilisieren - das ist unbestritten -, aber eine Flexibilisierung wählen, die die Kostenneutralität wahrt." Offenbar gibt es in Ihren Reihen auch unwesentliche Teile, wie Sie in Ihrem Votum suggeriert haben. Sie haben sich mit Ihrer Initiative als die Retter der AHV aufgespielt, muten aber gleichzeitig den untersten Einkommen mit einer Minimalrente monatliche lebenslange Rentenkürzungen von 150 Franken zu, und für diejenigen Rentnerinnen und Rentner mit einer Maximalrente sind es sogar 340 Franken pro Monat lebenslang.

Sie haben sich während der Sondersession im vergangenen Mai durchs Band weg in keiner Art und Weise für die Interessen der Rentner und Rentnerinnen stark gemacht.

Wir erinnern uns auch an den Zeitpunkt der Lancierung Ihrer Volksinitiative: Es ging um nichts anderes als um das "Killen" der Idee der Solidaritätsstiftung.

Nun haben wir aber tatsächlich ein Problem mit Bezug auf die bevorstehende Volksabstimmung. Wir laufen nämlich Gefahr, dass letztlich zwei Solidaritätswerke gegeneinander ausgespielt werden: Auf der einen Seite die Stiftung Solidarität Schweiz und auf der anderen Seite das Sozialwerk AHV. Damit lässt sich natürlich wunderbar Stimmung machen. Das wissen auch die Initianten. Man kann das Volk auch für dumm verkaufen oder es zumindest versuchen. Wer jedoch genau hinschaut und die Motive der Initianten kennt, kann diese Volksinitiative nur ablehnen.

Gleichzeitig möchte ich mich heute aber auch an den Bundesrat und an die Vertreter und Vertreterinnen der CVP- und der FDP-Fraktion richten: Sie können Ihr Gewissen bezüglich der AHV nicht mit dem Gegenvorschlag inklusive Stiftung Solidarität Schweiz beruhigen, der vorsieht, einen Drittel der Erträge in den AHV-Topf fliessen zu lassen. Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, die nötigen Korrekturen für eine 11. AHV-Revision ohne Sozialabbau vornehmen.

Robbiani Meinrado (M-E, TI): L'opération contre le terrorisme a été nommée "Justice infinie". S'il est difficile d'imaginer de pouvoir ajouter quelque chose à l'infini, cela est au contraire possible avec la justice. On peut, on doit même, compléter la notion ici répressive et pourtant nécessaire de la justice avec la promotion de son profil le plus authentique, celui consistant en la réalisation d'un accès plus équitable à la richesse et aux services fondamentaux. C'est sur ce terrain que la Suisse peut - elle y est même appelée - justifier ultérieurement sa présence et son rôle dans la communauté des nations.

L'occasion nous en est donnée aujourd'hui par l'existence de réserves excédentaires de la Banque nationale. Excédentaires comme le sont encore plus la misère et la souffrance qui continuent à sévir, elles, malheureusement presque infinies; misère et souffrance qui anéantissent la dignité de millions de personnes et de peuples entiers; misère qui affaiblit et menace notre avenir et celui des générations futures bien au-delà de la question de l'équilibre pourtant indispensable de la prévoyance vieillesse. Notre pays, avec des options [PAGE 1134] originales et courageuses comme c'est le cas avec le tiers du produit de la vente des réserves destiné à la fondation de solidarité, peut prolonger aussi dans le nouveau siècle sa tradition humanitaire, peut renforcer sa crédibilité internationale, peut donner plus d'épaisseur à son rôle moral sur la scène mondiale.

Solidarité: l'initiative populaire en discussion exploite ce facteur dans une attitude de solidarité envers les générations plus âgées. Comment mettre en doute l'exigence d'assurer des conditions de vie plus favorables aux retraités? On peut donc d'emblée se sentir un peu mal à l'aise dans la formulation de réserves ou de critiques à l'adresse de cette initiative, mais, ne l'oublions pas, la solidarité a de la peine à être exclusive; elle tend par sa nature même à être ouverte. Il est donc foncièrement erroné de chercher à mettre en opposition entre elles solidarité interne et solidarité à l'extérieur; solidarité envers une catégorie et solidarité envers d'autres destinataires.

Les réserves de la Banque nationale suisse, accumulées grâce à l'activité laborieuse de notre pays, mais grâce aussi à une longue période de paix ainsi qu'aux échanges avec l'étranger, méritent donc un horizon de solidarité bien plus vaste et complet, un horizon qui s'étend aussi en particulier à d'autres couches de notre population. Il est indispensable d'investir davantage pour la jeunesse, notamment dans le domaine de la formation, ce qui lui permettra d'être mieux équipée face à un monde du travail de plus en plus exigeant, ce qui lui permettra aussi d'atteindre une solidité professionnelle qui contribuera à sa sécurité dans le cadre de la prévoyance vieillesse dont elle jouira le moment venu. Il est aussi indispensable de mieux soutenir les familles qui sont aujourd'hui frappées par d'évidentes difficultés et même par des situations de pauvreté, difficultés de revenus qui vont se refléter sur leur prévoyance vieillesse, les contraignant à faire appel à des prestations complémentaires. Donc, le tiers réservé aux cantons et une partie du tiers réservé à la Fondation Suisse solidaire peuvent répondre justement à ces dernières exigences.

Pour terminer, il me paraît donc indéniable que, si on désire donner un sens plus complet à la notion de justice et de solidarité que ce thème soulève, il faut pencher en faveur d'une utilisation ouverte et diversifiée des réserves excédentaires de la Banque nationale suisse.

C'est pour ce motif que je me rallie à la proposition de la majorité de la commission qui invite à rejeter l'initiative populaire et à approuver le contre-projet du Conseil des Etats.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Die "Neue Zürcher Zeitung" hat letzte Woche festgehalten: "Solidarität steht für ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, und man kann eigentlich nicht solidarisch sein, wenn man nicht weiss, mit wem. Solidarität ist immer konkret."

Sie haben heute Abend nun schon viel zu den allgemeinen Zielsetzungen der Stiftung gehört. Sie haben den Zweckartikel zur Kenntnis genommen; Artikel 2 Absatz 2 heisst: Die Stiftung "will die Ursachen von Armut, Not und Gewalt bekämpfen und deren Folgen lindern". Ich will versuchen, meine Zeit zu nutzen, um Ihnen zu illustrieren, wie ein Programmpaket unter diesem Titel konkret aussehen könnte, und zwar für den Teil der Gelder, die im Ausland eingesetzt würden.

Kurz zur Ausgangslage: Die drei Infektionskrankheiten Malaria, Tuberkulose und Aids stellen heute in vielen Ländern der Welt eine massive Bedrohung dar. Zusammen bewirken sie jährlich rund 300 Millionen Erkrankungen und 5 Millionen Sterbefälle. Diese Krankheiten verursachen nicht nur grosses Leid für den jeweils betroffenen Menschen, sondern sie zerstören das wirtschaftliche und soziale Potenzial ganzer Gebiete, welche nicht selten an der Schwelle einer ökonomischen Renaissance oder eines Aufschwungs stehen. Sie schränken die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten der jungen, arbeitsfähigen Menschen ein und stellen enorme Belastungen für die Gesundheitswesen dar. Die Ausbreitung von infektiösen Krankheiten ist daher direkt mit Armut und Unterentwicklung verknüpft. Umgekehrt ist Armut auch eine Voraussetzung dafür, dass sich diese Krankheiten immer noch ausbreiten können. Es wird beispielsweise geschätzt, dass sich das Bruttosozialprodukt eines Landes, in welchem mehr als 20 Prozent der Bevölkerung von Aids betroffen sind, um jährlich mehr als 1 Prozent reduziert. Wirtschaftlicher Aufschwung geht also nicht ohne gesundheitliche Massnahmen.

Wie könnten nun solche Massnahmen aussehen? Welche Programm könnte die Stiftung konkret finanzieren, z. B. im Bereich Aids? Entsprechende Mittel könnten etwa bei der Prävention der Übertragung von infizierten Müttern auf ihre Kinder konzentriert werden. Konkrete Massnahmen bestünden in der Behandlung von schwangeren Frauen. Mit dem gezielten Einsatz von Medikamenten liessen sich die Risiken einer Übertragung auf das Kind drastisch vermindern. Es könnten Vorkehrungen getroffen werden, damit das Ansteckungsrisiko bei der Geburt möglichst reduziert werden kann.

Zum Beispiel Tuberkulose: Hier könnte man Programme auf Bevölkerungen städtischer, urbaner Agglomerationen in der Dritten Welt fokussieren. Hier braucht es neue Projekte. Diese Menschen sind bisher nicht erfasst worden. Davon würden auch wir profitieren, denn es zeigen sich schon heute erste Tuberkulose-Erreger, die gegen sämtliche heute bekannten Antibiotika resistent sind.

Zum Beispiel Malaria: Die Stiftungsprojekte könnten sich hier auf bestimmte geographische Gebiete konzentrieren. Auch hier gibt es Schweizer Projekte, auf denen aufgebaut werden könnte.

Sie sehen, mittels einer gezielten und differenzierten Ausrichtung des Programmes, z. B. auf die drei genannten Krankheiten, mittels drei unterschiedlicher Ansätze, einer geographischen Konzentration, z. B. auf vier Länder Afrikas, liessen sich die Mittel der Stiftung gezielt, effizient und sichtbar einsetzen. Die Schweiz hat im Bereich der Bekämpfung von Krankheiten einen langjährigen Leistungsausweis vorzuweisen. Schweizerische Organisationen sind in einigen Bereichen der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten weltweit führend. Sie verfügen über Erfahrungen mit neuen Ansätzen, auf denen die Stiftung aufbauen könnte. Damit ist auch klar, dass ein derartiges Programm weder die Aufgaben des Roten Kreuzes noch die des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps oder jene anderer Organisationen konkurrieren würde, sondern es würde sie ergänzen.

Aus meiner Optik ist die Stiftung ohne Zweifel in der Lage, konkrete solidarische Beiträge im In- und Ausland zu gestalten. Die Stiftung würde damit der Schweiz die Möglichkeit geben, das Instrument unserer Generation zu schaffen, mit dem Solidarität konkret ausgestaltet werden könnte.

Abate Fabio (RL, TI): In breve: la Fondazione Svizzera solidale permette di confrontare gli Svizzeri alla realtà del presente, proiettata inoltre in modo intelligente e lungimirante verso il futuro. A prescindere dai dubbi sulla sua denominazione, tale da richiamare e coltivare situazioni che si distanziano dagli scopi insiti soprattutto nel controprogetto, non possiamo che sottolineare e sostenere la forza che può sprigionare tale fondazione. Penso in particolare alle nuove generazioni, che tutt'oggi, nel nostro paese, sono confrontate ad esigenze e situazioni che mettono a dura prova la loro creatività, il loro entusiasmo e la loro maturità. Più che nel passato, ed oltretutto in dimensioni preoccupanti, parecchi giovani si perdono nel momento in cui sono chiamati ad assumersi responsabilità sul loro futuro, con decisioni importanti e difficili. I giovani di oggi saranno il cuore della società svizzera dei prossimi decenni e quanto riusciamo e sappiamo seminare con loro rappresenterà il raccolto di domani. Pensiamo quindi in modo concreto ad un discorso preventivo ed innovativo che possa conferire a questa fondazione, intesa come il controprogetto elaborato soprattutto al Consiglio degli Stati, un vigore unico, attento ad un disagio talvolta latente e per questo motivo spesso ignorato.

Sì pertanto al controprogetto quale strumento di attenzione verso i giovani del nostro paese e no all'iniziativa popolare [PAGE 1135] sull'oro. Infatti, vale la pena ricordare anche come la generosità e l'attenzione dei nostri anziani verso le nuove generazioni è più forte e più sensibile di quanto ci si possa immaginare, senz'altro più forte e convincente della visione futura della stessa iniziativa.

Rechsteiner Paul (S, SG): Die heutige Debatte findet unter besonderen Vorzeichen statt. Das ist nicht einfach der Fehler der Gold-Initiative der SVP. Nur selten ist in den letzten Jahren im Vorfeld einer Behandlung ein solcher Druck erzeugt worden. Wenn "Eckmänner" und "Hilfseckmänner" mit ihren Abreibungen Parlamentariern und Medienschaffenden weiszumachen versuchen, dass alle, die nicht bedingungslos hinter der Fassung des Ständerates stehen, Blocher helfen würden, dann führt das nicht zum Erfolg, sondern zu politischer Blindheit.

Hannah Arendt hat in ihrem weitsichtigen Essay "Über Wahrheit und Lüge in der Politik" politische PR nicht von ungefähr als eine Vorform der Lüge bezeichnet. Hier führt diese Unsitte, die wir noch mit Steuergeldern bezahlen, bestenfalls zu einer verzerrten Wahrnehmung, schlimmstenfalls aber zum Scheitern des angeblich geförderten Projektes. Nötig sind in dieser ernsten Lage deshalb nicht politische Beschwörungsrituale. Nötig ist eine nüchterne politische Bestandesaufnahme.

Damit zur Gold-Initiative. Die Initiative der SVP will nüchtern betrachtet genauso wie der aus freisinniger Küche stammende Gegenvorschlag des Ständerates etwas Positives, etwas Soziales und etwas Solidarisches. Wenn sich die SVP und die freisinnigen Finanzpolitiker, wenn sich die Herren Blocher und Villiger schon einmal auf dem Terrain des Sozialen und des Solidarischen konkurrenzieren - aus welchen Motiven auch immer -, statt wie sonst z. B. in der Steuerpolitik - wie wir dann gleich wieder erleben werden - die Entsolidarisierung vorantreiben, dann sollte man sich über diese historisch neuartige, diese positive Entwicklung doch freuen. Dann sollte man Wege suchen, wie man diese guten Ideen kombinieren kann, statt sie gegeneinander auszuspielen. Es gibt keinen sachlichen Grund, wieso die eine gute Idee der Feind der anderen guten Idee sein soll. Es muss das Ziel sein, eine echte Win-Win-Situation zu schaffen.

Zur Würdigung der beiden Vorschläge. Zuerst zur Stiftung: Die Stiftung darf nicht zum Feigenblatt dafür werden, dass die ordentlichen Staatsaufgaben vernachlässigt werden, z. B. dass die Entwicklungszusammenarbeit auf dem erbärmlichen Niveau von heute belassen wird. Die Stiftung ist keine Alternative zu gerechteren Austauschbedingungen für die Länder des Südens. Sie ist keine Ausrede dafür, dass die Schweizer Banken ein Hort für Fluchtgelder des Südens sind. Auch wenn bei gewissen Befürwortern der Stiftung die Gefahr besteht, dass sie zur Ersatzhandlung, zum Feigenblatt, wird: Die Stiftungsidee an sich - und das ist das Entscheidende - ist positiv. Entscheidend ist wie bei der Gold-Initiative das Projekt, entscheidend sind nicht die Motive der Initianten.

Mit ihrer Initiative hat sich die SVP für einmal von der Sozialabbaupolitik abgewendet. Mögen die Motive bei der Lancierung noch so fragwürdig gewesen sein, der Inhalt ist entscheidend. Er entspricht klassisch-sozialdemokratisch gewerkschaftlichen Positionen. Es ist gut, wenn der AHV-Fonds aufgestockt wird. Es ist gut im Kampf gegen den Sozialabbau. Es ist auch eine Hilfe, wenn es wieder darum gehen wird, Leistungen in der AHV zu verbessern.

Besonders hervorzuheben ist beim Initiativtext, dass er, im Gegensatz zum Gegenvorschlag des Ständerates, nicht nur vom Gold, sondern von den gesamten nicht mehr benötigten Währungsreserven spricht. Bei den überschüssigen Währungsreserven, unter Einschluss der Devisen, geht es nämlich um weit mehr als um das heutige Gold, weil die Schweiz damit im internationalen Vergleich weit überdotiert ist. Ganz zu schweigen von dem, was passieren würde, wenn die Schweiz einst der Währungsunion beitreten würde.

Die Übertragung der überschüssigen Währungsreserven an die AHV ist kein Ersatz für eine solide Finanzierung der laufenden Ausgaben der AHV, aber ein substanzieller Beitrag an die Reserven unserer wichtigsten Volksversicherung.

Die Mehrheit des Parlamentes, der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates, stecken bisher voll in der Falle des binären Denkens, des "Entweder/Oder". Wer aber sagt, dass das eine das andere ausschliesst, dass, wer für die Solidaritätsstiftung ist, gegen die Verwendung für die AHV sein müsse, obwohl doch die AHV unser bisher wichtigstes Werk der Solidarität ist und umgekehrt? Die politische Intelligenz, die politische Vernunft muss doch dazu führen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Der Antrag Marti Werner eröffnet dazu konkret die Möglichkeit. Er kombiniert die Stiftung mit der AHV im Gegensatz zum Vorschlag des Ständerates, der für die AHV keine echte Alternative ist, auch nicht in der Volksabstimmung.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Stiftung mit Bundesmitteln zu finanzieren, was wegen der nicht allzu hohen Kosten, 120 bis 150 Millionen Franken real pro Jahr, ohne Weiteres realisierbar wäre. Wer aber die Stiftung will, muss dafür sorgen, dass sie nicht gegen die AHV ausgespielt wird. Das geht nur dann, wenn Sie der AHV einen ganz anderen Stellenwert beimessen, als das bisher der Fall war.

de Dardel Jean-Nils (S, GE): Mon sentiment est qu'avec ce débat sur l'or inutilisé de la Banque nationale suisse et sur la fondation suisse de solidarité, on aborde des manoeuvres politiques à hauts risques où il y a beaucoup d'arrière-pensées, beaucoup de non-dits et en définitive passablement d'hypocrisie.

Une grande hypocrisie émane tout d'abord de l'évolution politique qu'a subie la fondation suisse de solidarité depuis le moment où son idée a été lancée; c'était en 1997. Le Conseil fédéral a lancé cette idée, en tout cas c'est ce qui a été compris par le monde entier, comme une prise de responsabilité, une reconnaissance de responsabilité à l'égard de ce que la Suisse, les principaux acteurs, les principaux responsables de la Suisse avaient fait pendant la Deuxième Guerre mondiale. Mais il y a eu rapidement un double langage, c'est-à-dire qu'il y a un langage en faveur de cette fondation pour les pays étrangers, pour le monde entier, et un autre langage, un langage à l'intérieur où on dit de plus en plus que cette fondation est complètement déconnectée de la Deuxième Guerre mondiale. Tout cela s'accompagne d'une volonté d'oubli par rapport à la grande crise que nous avons connue, cette crise de conscience à propos de la Deuxième Guerre mondiale. Par exemple, rien n'a été fait pour réparer le préjudice fait aux personnes qui voulaient se réfugier en Suisse pendant la Deuxième Guerre mondiale et qui ont été refoulées dans les camps de concentration. On a laissé la tâche de la réparation à l'égard de ces personnes à la justice américaine; on n'a pas été capable de trouver dans notre propre pays une solution.

La deuxième hypocrisie est celle de l'initiative sur l'or de l'Union démocratique du centre, l'attribution de l'or et des réserve de devises de la Banque nationale suisse à l'AVS par un parti qui préconise l'augmentation de l'âge de la retraite, la diminution des prestations de l'AVS et qui s'oppose systématiquement à toute amélioration de cette assurance sociale. C'est évidemment quelque chose d'un peu dérisoire. En fait, le seul but de cette initiative au départ, c'est de torpiller la fondation suisse de solidarité.

Bon, ces considérations un peu désabusées ne doivent pas nous empêcher d'apprécier avec objectivité et sang-froid les textes qui nous sont proposés. Il est vrai que le contre-projet a le mérite de sauver la fondation suisse de solidarité, ou du moins ce qu'il en reste. En revanche, en ce qui concerne l'AVS, le contre-projet est nettement moins performant que l'initiative, cela saute aux yeux. Le contre-projet ne porte que sur l'or actuellement disponible, alors que l'initiative a l'avantage de porter aussi sur des réserves futures, supplémentaires, d'or ou de devises qui pourront être disponibles à l'avenir.

Le contre-projet à l'AVS n'affecte qu'un tiers du produit de la vente de l'or, ce qui est peu, voire très peu. Cela s'explique [PAGE 1136] par un mauvais compromis en faveur des cantons qui bénéficient ainsi d'un autre tiers et pourront affecter ces moyens à une baisse des impôts, ce qui à notre avis est absolument absurde.

Enfin et surtout, le contre-projet prévoit une affectation à l'AVS et à la fondation qui sont provisoires. Au bout de 30 ans, cette solution peut prendre fin ou doit prendre fin, c'est la solution normale, et alors le capital revient entièrement aux cantons pour deux tiers et à la Confédération pour un tiers.

En conclusion, il y a un sérieux danger dans cette affaire, c'est celui d'un double non en votation populaire, et cette solution-là, cette solution nulle serait la pire des solutions, puisque l'or serait perdu à la fois pour l'AVS et pour la fondation.

Pour cette raison, avec une minorité du groupe socialiste, j'envisage sérieusement de préconiser un double oui en votation populaire si le contre-projet n'est pas amélioré de manière très importante par les Chambres fédérales dans le présent débat.

Steiner Rudolf (RL, SO): Mich überzeugt weder die Gold-Initiative noch der Gegenvorschlag, denn unabhängig davon, ob die Währungsreserven aus tatsächlichem Bedürfnis geäufnet wurden oder um den Gewinn zu steuern: der Gewinn wurde reduziert, d. h., heute erfolgt sinngemäss eine nachträgliche Gewinnausschüttung. Gemäss Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung fallen aber vom Gewinn der Schweizerischen Nationalbank mindestens zwei Drittel den Kantonen und ein Drittel dem Bund zu. Darum müsste nach meiner Meinung ein Drittel des Ertrages aus diesen Reserven dem Bund und zwei Drittel den Kantonen zufliessen; Bund wie Kantone könnten im Rahmen ihrer Budgethoheit über diese Mittel verfügen.

Ich finde es persönlich grundsätzlich falsch, die Erträge ganz oder teilweise bestimmten Zwecken zuzuführen, sei dies nun AHV, Gesundheit, Sport, Bildung, Forschung, Landwirtschaft oder was auch immer. Die Bedürfnisse ändern sich ständig, und zudem wird das Bild dieser Bedürfnisse durch ausserordentliche Zuwendungen verfälscht.

Ich finde es aber ebenso falsch, die Erträge ganz oder teilweise einer Stiftung zukommen zu lassen. Ich finde drei Kategorien von Befürwortern der Stiftung: Die erste Kategorie ist jene der Leute, die aufgrund der bundesrätlichen Zusicherung vom 5. März 1997 eine Verpflichtung wahrzunehmen meinen und der Ansicht sind, eine solche Stiftung müsse errichtet werden, weil damals insbesondere dem Ausland gegenüber entsprechende Zusicherungen signalisiert worden seien. Die Vertreter der zweiten Kategorie glauben, die reiche Schweiz könne und müsse sich eine solche Stiftung leisten, und die dritte Kategorie umfasst jene, die sowohl eine moralische Verpflichtung aufgrund der Zusicherung von 1997 glauben wahrnehmen zu müssen als auch überzeugt sind, die Schweiz könne und müsse sich diese Stiftung leisten.

Für mich haben die Vertreter aller drei Kategorien unrecht. Es ist unbestritten, dass die Idee der Stiftung unter dem Druck der Forderung nach Entschädigung für die Holocaust-Opfer entstanden ist; nach den Zahlungen der Banken, Versicherungen und Firmen in Milliardenhöhe besteht für die Schweiz aber unter diesem Titel weder juristisch noch moralisch eine weitere Verpflichtung, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Mit den Entschädigungszahlungen an die Opfer des Holocaust ist die Notwendigkeit zur Errichtung dieser Stiftung, welche weitere Leistungen erbringen sollte, nicht mehr gegeben; damit kann auch der ursprüngliche Gedanke zur Errichtung der Stiftung fallen gelassen werden.

Die Errichtung der Stiftung ist aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass die reiche Schweiz sich eine solche Stiftung leisten könne und müsse, nicht gerechtfertigt. Natürlich ist es richtig, dass wir im Vergleich zu Drittweltstaaten ein sehr reiches Land sind. Wenn es aber darum geht, unsere Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Reichtums zu beurteilen, haben wir uns nicht mit Drittweltländern zu vergleichen. Der Vergleich ist vielmehr mit vergleichbaren Industriestaaten anzustellen. Da wollen wir nicht wahrhaben, dass wir nicht mehr auf dem Podest stehen und mittlerweile Schulden von 100 Milliarden Franken haben, was auch nicht wenig ist. Angesichts dieses Schuldenberges mutet es mich geradezu wie Hochstapelei an, das Geld nicht für die Schuldentilgung zu verwenden, sondern anderweitig zu verteilen. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Schweiz sich diese Stiftung leisten müsse, weil sie reich sei, haben wir im Vergleich mit den anderen Industriestaaten überhaupt keine Verpflichtung, eine Stiftung zu errichten. Ich bin auch überzeugt, dass genügend private und öffentliche Kanäle bestehen, um im In- und Ausland solidarisch zu handeln. Eine weitere Bürokratie zur Spendenverteilung ist nicht nötig. In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass das Schweizervolk bei jeder Gelegenheit, wenn wirklich Not gegeben ist, ausserordentlich spendefreudig ist, und dies nicht nur in Notsituationen im Inland, denn die Spenden fliessen auch ins Ausland.

Es wäre aber eine aussichtslose Zwängerei gewesen, einen Antrag einzureichen, wonach ein Drittel der Erträge dem Bund und zwei Drittel den Kantonen zuzuweisen seien. Denn der Ständerat hat als Erstrat dem Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt und zum Beispiel dem Antrag Hess Hans auf eine Zuteilung von einem Drittel des Ertrages an die AHV und zwei Dritteln an die Kantone eine vernichtende Abfuhr erteilt. Aber auch aufgrund des Stimmungsbildes, wie es sich in der Vorberatung für unsere Debatte gezeigt hat, wäre es eine Zwängerei gewesen. Was mir bleibt, sind die Möglichkeit eines doppelten Neins und der Trost, dass der Gegenvorschlag zeitlich befristet ist.

Simoneschi Chiara (M-E, TI): Intervengo per sostenere il controprogetto allestito dal Consiglio degli Stati e che è stato ripreso dalla maggioranza della commissione del Consiglio nazionale. Si tratta di una soluzione convincente. La proposta di preservare la sostanza delle riserve d'oro eccedenti e di destinare i proventi che ne derivano per un terzo all'AVS, per un terzo ai cantoni e per un terzo alla Fondazione Svizzera solidale è una risposta chiara all'iniziativa egoista dell'UDC, che chiede che le riserve d'oro superflue siano interamente e unicamente destinate all'AVS. Egoista perché destinata solo agli anziani, egoista perché destinata solo all'interno della Svizzera, misconoscendo così i reali bisogni del nostro paese e anche la nostra tradizione di paese aperto e solidale.

Elenco qui di seguito alcuni motivi per un sì convinto alla proposta in discussione.

1. La proposta instaura le condizioni per l'istituzione di una fondazione che dà un segnale innovatore e orientato vero il futuro della Svizzera, che da sempre vanta una riconosciuta tradizione umanitaria. In sostanza, aggiorniamo e segnaliamo il nostro impegno umanitario e solidale anche per il terzo millennio.

2. La proposta dà la possibilità di incentrare la futura attività della fondazione sia all'interno che fuori dal nostro paese, su problemi attuali e urgenti. Cito per esempio la nuova povertà, che tocca le giovani famiglie in Svizzera, oppure la miseria e il sottosviluppo fuori dal nostro paese, nel terzo mondo.

3. La proposta autorizza la realizzazione di progetti e programmi di lunga durata e con effetti durevoli, mettendo in sinergia e migliorando quanto già si fa a vari livelli.

4. La proposta permette alle nuove generazioni di assumersi delle responsabilità, di impegnarsi in prima fila e dare il via ad attività solidali, sia per il presente, sia per l'avvenire. In fondo, noi passiamo oggi il testimone ai nostri figli, un testimone di solidarietà, così come l'abbiamo ricevuto dai nostri genitori.

5. La proposta lascia, infine, alle future generazioni il compito di decidere, fra trent'anni, come continuare e per quali compiti utilizzare le risorse.

Mi permetto, in coda a questo intervento, di fare due appunti critici al progetto così come è uscito dalla commissione del Consiglio nazionale. [PAGE 1137]

In primo luogo, non condivido l'idea di abolire il limite dei quarant'anni per la nomina di alcuni membri del consiglio di fondazione: se davvero vogliamo un'azione solidale per il terzo millennio e conferire un'importante responsabilità ai giovani, allora dobbiamo essere coerenti e mantenere la versione del Consiglio degli Stati, che ha voluto ancorare, giustamente, il limite dei quarant'anni per la maggioranza dei membri del consiglio di fondazione.

In secondo luogo, mi piacerebbe che l'aggettivo "solidale" rimanga nell'appellativo della fondazione. Molti dicono che, in fondo, contano gli scopi. Dal punto di vista giuridico è vero; politicamente, però, la forma può anche essere sostanza. Non vedo dunque perché non dobbiamo parlare di solidarietà o perché dobbiamo rinunciare al nome di "Fondazione Svizzera solidale". La solidarietà è alla base della nostra storia, è alla base della nostra convivenza pacifica, della nostra costituzione, della nostra politica umanitaria. Senza solidarietà, la Svizzera non esisterebbe più da un pezzo, si sarebbe già disgregata in mille egoismi. Senza solidarietà, non risolveremo nessun problema, né vecchio né nuovo, né in Svizzera né nel mondo.

Perciò dico no, e chiedo anche a voi di dire no all'iniziativa egoista dell'UDC e sì al controprogetto, con le osservazioni che vi ho appena presentato.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Was soll eigentlich eine Initiative, die keine Probleme löst? Was soll eine Initiative, die das Volk irreführt? Die Initiative mit dem attraktiven Titel Gold-Initiative soll der AHV helfen. Doch das wissen auch die Initianten: Sie leistet der AHV keinen Dienst und erweckt beim Volk ein völlig falsches Bild. Man tut so, als ob man mit diesem zur Verfügung stehenden Geld die Probleme der AHV für mindestens zehn Jahre gelöst hätte. Hier besteht überhaupt keine Nachhaltigkeit, denn selbst wenn man den ganzen realen Ertrag aus den 20 Milliarden Franken der AHV zuweisen würde, wären die jährlichen Einnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken kein echter Ersatz für die bevorstehende notwendige Mehrwertsteuererhöhung, denn dieser Betrag entspricht lediglich einem Viertel bis einem Drittel des Aufkommens aus einem einzigen Mehrwertsteuerprozent. Die Initianten wecken Illusionen und verhindern die Bemühungen um eine langfristige Finanzierung unserer wichtigsten Sozialversicherung.

Die Initiative verschiebt die Probleme auf die nächste Generation und mutet dieser zu, dass sie die bereits heute bekannten Finanzierungsprobleme der AHV in einem späteren Zeitpunkt für uns löst, dies wiederum zum Zeitpunkt einer noch schlechteren Demographiesituation. Die Folge ist klar: Die kommenden Generationen werden einen wesentlich höheren Mehrwertsteuersatz zu verkraften haben, um dieses Sozialwerk erhalten zu können. Da stellt sich für mich die Frage der zukunftsorientierten Politik und vor allem der Solidarität. Wo bleibt denn die Verantwortung der Initianten den jüngeren Generationen gegenüber? Ist diesen denn zuzumuten, dass sie die Last tragen, weil unsere Generation sich der Verantwortung entzieht?

Die Initiative hat einen weiteren Schönheitsfehler. Ich mag mich an eine "Arena"-Sendung erinnern, an welcher Herr Blocher teilnahm; er erinnerte unseren Finanzminister damals daran, dass das Gold der Nationalbank nicht angetastet werden dürfe, da dies die Stabilität des Schweizerfrankens gefährde. Ausgerechnet Herr Blocher, gefolgt von seiner Partei, kommt nun mit einer Initiative, die nicht nur die Verwendung des Erlöses der 1300 Tonnen Gold, sondern gar die Reserven im Visier hat. Die Initianten beschränken sich ja nicht nur auf das Sondervermögen, sondern wollen alle nicht benötigten Reserven in die AHV fliessen lassen; dies bestätigte auch Herr Kaufmann an unserer WAK-Sitzung. Doch gerade dieser Griff auf die Reserven schafft Konfliktfelder und erzeugt Druck auf die Nationalbank. Es ist überhaupt nicht angebracht, dass wir eine solche unheilvolle Verknüpfung mit einem einzigen Sozialwerk schaffen.

Wir dürfen nicht die Geschicke der Nationalbank mit einer einzelnen Aufgabe verknüpfen, das sollten eigentlich auch die Initianten und namentlich Herr Blocher wissen. Wir alle sind uns bewusst, dass die Initiative nur als Verhinderungsstrategie zu verstehen ist; sie soll die Gründung der Stiftung verhindern. Sie verhindert ein humanitäres Werk für die kommenden Generationen. Sie verschleiert vieles und macht der Bevölkerung etwas vor. Die Initianten streuen Sand in die Augen der Bevölkerung. Sie tun, als ob sie das Ei des Kolumbus gefunden hätten, um die AHV zu retten. Dem ist nicht so! Mit der Initiative lösen wir keine Probleme, wir verzögern die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen und hoffen, dass die kommenden Generationen für uns die Probleme lösen. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik. Setzen wir uns für eine nachhaltige, zukunftsweisende, humanitäre Politik ein.

Ich bitte Sie daher, die Volksinitiative mit dem verhängnisvollen und irreführenden Titel klar zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Die Nationalbank hat zu viele Gold- und Währungsreserven. Was soll damit geschehen? Darüber wird das Volk entscheiden. Die Stimmenden können dabei sowohl zum Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung als auch zur Gold-Initiative Ja sagen. Und, sie können dann, mit der Stichfrage, entscheiden, welchem Projekt sie bei einem doppelten Ja den Vorzug geben. Aber es besteht bei dieser Abstimmung, wie Herr de Dardel zu Recht gesagt hat, auch die Gefahr des doppelten Neins.

Vorweg: Ich persönlich bin für die Zuweisung der Mittel an die AHV, und ich bin auch für die Schaffung der Solidaritätsstiftung. Eine Möglichkeit zu einer differenzierten Stimmabgabe aber habe ich in diesem Rat nicht. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten, sofern der Gegenvorschlag nicht massiv verbessert wird.

Die Idee zur hier besseren Nutzung der Währungsreserven stammt nicht von der SVP. Der historischen Redlichkeit zuliebe ist darauf hinzuweisen, dass dies früher Nationalrat Hansjörg Weder und dann Nationalrat Rudolf Hafner bereits 1990 verlangt hatten. Sie wurden belächelt, die Forderung abgelehnt, und damit wurden Milliarden preisgegeben. Elmar Ledergerber hat die Idee 1995 aufgenommen, und seither verlangen SP und Gewerkschaften immer mit Nachdruck, dass die überschüssigen Gold- und Währungsreserven der Nationalbank an die AHV gehen müssen. Christoph Blocher hat die Idee dann abgekupfert. Sein Motiv zur Lancierung der Gold-Initiative war sicher nicht die Sorge um die AHV-Finanzen. Er will damit erklärtermassen die Solidaritätsstiftung zu Fall bringen.

Die Gold-Initiative verlangt aber Richtiges, nämlich dass alle nicht benötigten Währungsreserven oder deren Erträge dem AHV-Fonds übertragen werden, und zwar unbefristet. Das ist sozial eine richtige Forderung, Frau Meier-Schatz. Mit Ihrer Argumentation müsste man ja jede Zuweisung von Mitteln an den AHV-Fonds ablehnen. Und die Idee der Zuweisung der überschüssigen Reserve wird nicht falsch, nur weil sie von der falschen Seite kommt und von falschen Motiven getragen wird. Zudem reichen die überschüssigen Reserven der Nationalbank sowohl zur Alimentierung des AHV-Fonds wie für die Finanzierung der Solidaritätsstiftung. Die Solidaritätsstiftung muss jetzt realisiert werden. Der blamable Eiertanz der bürgerlichen Parteien muss ein Ende haben. Aber wenn ich mir den Gegenvorschlag anschaue, stelle ich fest, dass es ein typisch eidgenössisches "Jekami-Modell" ist, das aus meiner Sicht erhebliche Mängel hat.

Zum Ersten regelt es nur die Verwendung der Erträge aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold, nicht aber die Verwendung der künftigen überschüssigen Währungsreserven. Hier bietet der Antrag Marti Werner eine tragfähige Alternative.

Zum Zweiten soll ein Drittel der Erträge an die Kantone gehen, und zwar ohne Zweckbindung. Die Kantone finanzieren sich mehrheitlich über direkte Steuern, und damit besteht politisch die reale Gefahr, dass die Golderträge nicht etwa zum Ausbau von Solidaritätsleistungen verwendet werden, sondern zum Schuldenabbau oder zum Steuerabbau für Reiche. Das versucht der Antrag der Minderheit III (Fässler) [PAGE 1138] zu Recht zu verhindern. Sinnvollerweise wird nun der ganze Kantonsanteil am Erlös gestrichen und der AHV zugewiesen, wie das der Antrag Marti Werner verlangt. Denn die von der Nationalbank aufgehäuften Goldreserven gehören der ganzen Bevölkerung und nicht den Kantonen.

In Bezug auf die Solidaritätsstiftung nur eine Bemerkung: Ich denke, das Gegenprojekt bleibt reichlich vage. Mit der ursprünglichen Idee, wie sie Bundesrat Koller 1997 in der Holocaust-Debatte unabgesprochen lanciert hatte, hat sie nicht mehr viel zu tun. Wie sozial wirksam das Geld schlussendlich eingesetzt werden wird, wird wesentlich von der Qualität der Projekte und des künftigen Stiftungsrates abhängen. Hier können Impulse aus dem Ausland sicher nicht schaden.

Soll der Gegenvorschlag ein tragfähiges Projekt gegen die Gold-Initiative werden, so muss er zugunsten der AHV verbessert werden, und das heisst, der Antrag Marti Werner muss gut geheissen werden. Vergessen Sie nicht: Bei der Bevölkerung zeichnet sich - das zeigen die Abstimmungen vom letzten Wochenende - eine grundlegende Wende ab: Weg von Marktdogmen, hin zu sicheren Werten. Immer mehr Leuten wird klar, dass Pokerspiele an der Börse mit BVG-Geldern der Altersvorsorge Risiken bescheren, und das führt zu einer Renaissance der AHV. Die Leute werden zu allem, was die AHV stärkt, Ja sagen. Die Abstimmung wird durch die realen Fakten bestimmt werden, und dazu gehört die 11. AHV-Revision. Jeder Versuch, die AHV abzubauen, wird die Chancen der Gold-Initiative massiv erhöhen.

Hess Bernhard (FRAKTIONSLOS, BE): Die Währungs- und Aktienmarktentwicklungen nach den schrecklichen Terroranschlägen belegen eindrücklich, dass Gold in Krisenzeiten der einzige stabile Wert ist. Jede Bewirtschaftung von Währungsreserven oder auch eines Stiftungskapitals ist gerade in weltpolitisch unstabilen Zeiten mit erheblichen Risiken verbunden. Somit gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, jetzt ohne Not unsere Goldreserven auf dem Markt zu verscherbeln und in eine unwürdige Solidaritätsstiftung zu investieren. Der Goldbestand unserer Nationalbank soll weiterhin als Reserve für Notsituationen oder allenfalls rein für die AHV verwendet werden.

Bei einem Schuldenberg des Bundes von über 100 Milliarden Franken und bei jährlich anhaltenden Milliardendefiziten ist zusätzliche Solidarität nach aussen hin nicht zu verantworten. Die staatlichen und insbesondere die privaten Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Finanzhilfe an das IKRK, Sonderleistungen des Staates und der Nationalbank im Rahmen der Weltbank und des Weltwährungsfonds sowie das Flüchtlings- und Asylwesen lassen sich im internationalen Vergleich durchaus sehen.

Studien haben ergeben, dass von den sieben Millionen Einwohnern der Schweiz über 580 000 unter der Armutsgrenze leben. Solidarität hat deshalb folgende Prioritätsstufen: Solidarität mit dem Nächsten, mit der Schweizerin und dem Schweizer, Solidarität auch mit den wirklich armen Ausländern in der Schweiz, Solidarität mit Menschen im Ausland. Diese Sicht der Dinge entspricht immer noch der gültigen Bundesverfassung. Eine zusätzliche Solidaritätsleistung der Schweiz gegenüber dem Ausland ist abzulehnen, auch wenn jetzt ein grosser Teil der Leistungen aus abstimmungsstrategischen Überlegungen im Inland verteilt werden soll.

Am 5. März 1997 wurde die Schaffung einer Stiftung für Solidarität vom damaligen Bundespräsidenten unter dem Titel "Nachrichtenlose Vermögen. Erklärung des Bundesrates" angekündigt. Gleichentags erläuterte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrat Kaspar Villiger, an einer Pressekonferenz die Idee von Bundesrat und Nationalbank, es sei ein Solidaritätswerk zu schaffen. Zu den Gründen, warum man auf diese Idee gekommen sei, äusserte sich Bundesrat Villiger folgendermassen: "Die Idee der Stiftung knüpft also am gegenwärtigen Problem an, schlägt aber einen grossen Bogen zu viel grundlegenderen Problemen! Wir geben aber gerne zu, dass die Idee wohl ohne die aktuellen Umstände nicht geboren worden wäre."

Es sind also die erpresserischen Drohungen ausländischer Organisationen, welche bei Bundesrat und Nationalbank die Idee zu dieser Stiftung auslösten. Nachdem die Reaktionen aus der Bevölkerung alles andere als positiv waren, krebste der Bundesrat vom Zusammenhang mit Druck und Erpressung allerdings zurück und erklärte scheinheilig und verlogen, die Stiftung habe überhaupt nichts mit dem Zweiten Weltkrieg und dem momentanen Druck ausländischer Kreise zu tun. Die Mehrheit unseres Volkes - und mit ihr die Schweizer Demokraten - hat diese Doppelzüngigkeit des Bundesrates erkannt.

Wir wissen aus Erfahrung, dass ein Werk, welches auf Lug und Trug aufgebaut ist, nie von Erfolg und Segen begleitet worden ist und es auch nie sein kann. Die Solidaritätsstiftung ist auch deshalb abzulehnen, weil sie auf einem katastrophalen Verhalten der Landesregierung und der Mehrheit der Bundesratsparteien beruht. Statt sich auf Regierungsebene klar und unmissverständlich zu den vorgebrachten Anschuldigungen zu äussern, hat sich der Bundesrat auf tiefem Niveau mit mächtigen ausländischen Organisationen und einzelnen Exponenten eingelassen und fragwürdige "Vorlesungen" beschlossen - so auch diese aussenpolitische Totgeburt einer Stiftung solidarische Schweiz.

Somit ist aus währungs-, finanz-, sozial- und aussenpolitischen Überlegungen heraus auch der ständerätliche Gegenvorschlag entschieden abzulehnen. Hingegen stimme ich der Gold-Initiative, für welche ich Unterschriften gesammelt habe, selbstverständlich zu.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): J'aimerais m'exprimer sur cette curieuse configuration politique qui nous est proposée aujourd'hui. L'UDC, qui a proposé en son temps l'AVS à 67 ans, l'UDC qui propose 2,5 milliards de francs de coupe dans les subventions, l'UDC donc, par cette curieuse configuration, viendrait au secours de l'AVS. Et les autres partis bourgeois, radicaux et PDC, qui sont alliés à cette même UDC quand il s'agit de faire une 11e révision de l'AVS antisociale, qui refusent le plus souvent toute aide supplémentaire au développement conforme à nos engagements internationaux, ces autres partis, tout à coup, sont les champions de la solidarité. Quoique, apparemment, le mot commence à gêner. Alors, que cherchent les partis de la droite de ce Parlement? S'engageront-ils véritablement pour cette fondation de solidarité? Et l'UDC, qui a fait toute sa politique sur une stratégie qui vise à affamer l'Etat et les assurances sociales, cherche-t-elle réellement à renflouer les caisses de l'AVS?

Sur tous les sujets, l'UDC a une stratégie fondée sur le rapport de forces qui consiste d'abord à fermer le robinet des ressources, pour ensuite pouvoir fermer le robinet des dépenses et substituer la prévoyance privée à la prévoyance publique et à la redistribution des richesses. Au fond, on a l'impression que tout va se passer comme si les deux objets cherchent finalement à s'annuler l'un l'autre, comme si ces deux missiles envoyés respectivement dans le camp de l'autre ne visent qu'un seul but, celui de se détruire mutuellement pour qu'à la fin, il ne reste plus rien, ni pour la solidarité, ni pour l'AVS.

Ce risque n'est de loin pas inutile à prévoir, n'est de loin pas complètement absurde à envisager, dans la mesure où ce sont deux projets de modification de la constitution, qui demandent donc la double majorité du peuple et des cantons. Il n'est pas du tout exclu qu'avec un soutien mou de la Fondation Suisse solidaire et une campagne dure contre l'initiative de l'UDC, le peuple refuse finalement la Fondation Suisse solidaire et les cantons refusent l'initiative de l'UDC. Avec ceci alors, la gauche qui cherche véritablement à mettre à profit cet argent pour améliorer, pour renforcer la solidarité ou, à défaut, pour renforcer l'AVS, risque de se retrouver sans rien du tout.

C'est pour cela que je pense que la seule solution intelligente, puisque l'appareil constitutionnel nous le permet, c'est de laisser les citoyens choisir une version sans éliminer l'autre. Le double oui est possible. C'est dans cette perspective-là que je m'engage, même si j'ai une préférence pour la Fondation Suisse solidaire, même si je pense qu'elle est plus [PAGE 1139] complète, que cette belle idée doit subsister. Je ne vois pas au nom de quel argument - à part peut-être que cette initiative vient de l'UDC, mais enfin, nous ne sommes pas élus pour faire de la politique à ce niveau-là de considérations politiciennes - je refuserais, si jamais le projet de Fondation Suisse solidaire était rejeté, que cet argent aille au fonds AVS!

C'est donc la raison pour laquelle je refuse cette façon manichéenne d'opposer ces deux objets. C'est la raison pour laquelle également je vous invite à soutenir la proposition Marti Werner qui, intelligemment, essaie de nous sortir de cette impasse.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Wer Reserven hat, darf sich glücklich schätzen, wer sie findet, noch mehr. Wer Reserven verteilen will, ist hoch zu schätzen, doch dann beginnen bekanntlich schon die Schwierigkeiten, und besonders - wie wir soeben wieder gehört haben -, wenn noch alle den Retter spielen wollen.

Die Gold-Initiative verfolgt ein durchaus achtenswertes Ziel, wenn sie unserer AHV unter die Arme greifen will. Die AHV kann einen Zustupf - mehr ist es halt auch nicht - sicherlich gut gebrauchen. Allerdings krankt ja unser Sozialsystem nicht nur an einer vorübergehenden Schwäche. Vielmehr sind wir aufgefordert, die Finanzierungsfragen langfristig zu lösen und damit die Zukunft der AHV zu sichern. Die Gold-Initiative weist aber Mängel auf, die gefährlich sind. Sie eröffnet eine Einmischung in die Politik der Nationalbank. Die Bewirtschaftung der Geld- und Währungsreserven darf aber nicht zum Spielball unserer Finanzierungsbedürfnisse für die AHV werden. Diese Aufgaben haben wir vielmehr durch einen entsprechend gestalteten Finanzhaushalt zu bewältigen. Die Gold-Initiative ist aus diesem Grund zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Gegenvorschlag, wie ihn der Ständerat formuliert hat, will beim Verteilen mehr Empfänger berücksichtigen. Neben der AHV soll bekanntlich die Solidaritätsstiftung berücksichtigt werden; sicherlich ein Ziel, das der humanitären Tradition der Schweiz gut ansteht. Mit einer solchen Stiftung kann man zweifellos viel Leid mindern und auf diese Weise Nutzen stiften. Ob damit die Schweiz so viel an internationaler Anerkennung gewinnt, wie man das gerne möchte, bleibt allerdings offen. Dass auch die Kantone nicht leer ausgehen sollen, ist meines Erachtens legitim.

Leider ist aber die Komponente Schuldenabbau völlig verloren gegangen. Wir tun so, als ob wir nur verteilen könnten. Wer verteilen will, gleichzeitig aber zu viele Schulden hat, müsste zumindest wissen, wie er diese abbauen will. In Wirklichkeit bekunden wir aber erhebliche Mühe, den Schuldenberg nicht noch mehr anwachsen zu lassen. Die Schuldenbremse soll uns hier zwar helfen; noch wirksamer wäre sie, wenn die Schulden schon tiefer wären. Bekanntlich ist ja ein Bremsweg kürzer, wenn man schon vorher langsamer fährt.

Ich bin überzeugt, dass wir der Gold-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen müssen. Mir wäre es lieber gewesen, dort auch Komponenten zum Schuldenabbau zu sehen. Ich anerkenne aber die Beweggründe, die Mittel aus diesem Goldverkauf - wie vorgesehen und vom Ständerat beantragt - breiter einzusetzen.

Ich bitte Sie deshalb, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenentwurf zu unterstützen, auch wenn mir die Fassung des Ständerates in einzelnen Punkten nicht ganz gefällt.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Es sieht so aus, als ob wir uns heute zwischen zwei verschiedenen Solidaritätsprojekten entscheiden müssten. Das eine Projekt will die AHV stärken, die in unserem Land die Solidarität zwischen den Generationen symbolisiert. Das andere Projekt will den Solidaritätsgedanken erweitern und sieht - nebst Geldern für die AHV und für die Kantone - auch Mittel für solidarisches Handeln im In- und Ausland vor. Dass wir uns heute zwischen der AHV und einem weiter gefassten Solidaritätsverständnis entscheiden müssen, ist aber ein künstlich herbeigeführter Zwiespalt; denn Solidarität ist nicht teilbar. Wer sie aufspaltet, macht sie für eigene Zwecke nutzbar und verrät damit auch das Grundanliegen der Solidarität.

Genau das tun in diesen Tagen übrigens die USA: Sie spalten die Welt in zwei Lager auf, nach dem Grundsatz "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Diese Haltung will verhindern, für die Opfer auf beiden Seiten des Konflikts einzustehen. Die Solidarität, die sie fordert, gilt nur dem eigenen Raum und blendet die Not der anderen aus.

Genau das tut auch die Gold-Initiative, die heute zur Diskussion steht. Ihre Absender gehören nämlich keineswegs zu den jahrelangen Verfechtern der AHV, im Gegenteil. Seit Jahren reden sie die Krise dieses Solidaritätswerkes herbei. Sie verunsichern die vielen, die auf die AHV angewiesen sind. Sie versuchen das Terrain vorzubereiten, um die Leistungen der AHV abzubauen und damit die gesellschaftliche Solidarität einzuschränken. Die gleichen Absender, die sich heute mit der Gold-Initiative für die AHV stark machen, wehren sich seit Jahren dagegen, genau diese AHV den heutigen Bedürfnissen anzupassen und den Menschen mit tiefem Einkommen ein flexibles Rentenalter zu ermöglichen.

Die Beweise für die versuchte Demontage der AHV lassen sich leicht finden. Ich erinnere Sie daran, dass derselbe Herr Blocher, der sich heute mit der Gold-Initiative als Retter der AHV aufspielt, dagegen gekämpft hat, dass das Mehrwertsteuerprozent, das der Bevölkerung versprochen worden war, schliesslich auch der AHV zugeführt wurde. Ich empfehle Ihnen, das Amtliche Bulletin der Verhandlungen zur 11. AHV-Revision nachzulesen. Vergleichen Sie die Aussagen der heutigen Befürworter der Gold-Initiative mit deren damaligen Voten.

Übrigens steht die Gold-Initiative auch inhaltlich auf schwachen Füssen: Sie suggeriert zwar viel Geld und einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Sicherung der AHV, doch wer rechnen kann, weiss, dass das nicht stimmt. Denn selbst wenn die gesamten Erträge aus dem Goldvermögen, das zur Diskussion steht, in die AHV gehen, machen sie nicht mehr aus als einen Viertel eines Mehrwertsteuerprozentes.

Für mich und hoffentlich auch für viele von Ihnen ist deshalb klar, dass die Gold-Initiative nur vordergründig die AHV meint. Der Grund, aus dem die Gold-Initiative lanciert wurde, liegt nämlich vielmehr darin, das andere Projekt, das heute zur Diskussion steht, zu bekämpfen, nämlich die Stiftung Solidarität Schweiz. Dass diese Absicht Erfolg haben könnte, halte ich für ein helvetisches Trauerspiel.

Die Solidaritätsstiftung war nämlich zunächst ein mutiges und aussergewöhnliches Projekt. Der Moment, als der Bundesrat dieses Projekt vorschlug, war ein Moment, in dem wir zu glauben wagten, dass es in der Schweiz noch möglich sei, in gemeinsamer Anstrengung etwas Grosses und weithin Ausstrahlendes zu schaffen. Wir haben uns getäuscht. Auch dieses mutige Projekt wurde in den Mühlen der Kompromisspolitik zerrieben und zerkleinert - zum Glück aber nicht bis zur Unkenntlichkeit. Was davon übrig geblieben ist, verdient immer noch unsere volle Unterstützung.

Dass das zentrale Anliegen dieses Projektes, nämlich die Solidarität, nun auch noch aus dem Namen verschwinden soll, dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Die Angst, dass der Begriff Solidarität bei der Bevölkerung nicht ankommen könnte und deshalb das Projekt gefährden würde, halte ich nicht nur für eine Beleidigung für eine grosse Mehrheit in diesem Land. Ich halte sie auch für einen Kniefall vor dem imaginären Stammtisch, den es vermutlich gar nicht gibt. Und wenn es ihn gibt, soll ihn die Politik sicher nicht noch bestätigen.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie nicht auf diese trügerische Logik ein, die versucht, verschiedene Formen von Solidarität gegeneinander auszuspielen. Behandeln wir Solidarität als das, was sie ist, nämlich Anteilnahme auf der einen Seite und Teilenkönnen auf der anderen Seite; das eine ist ohne das andere nicht möglich.

Ich bitte Sie deshalb, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag des Ständerates zu folgen.

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Brunner Toni (V, SG): Schön, dass nach Frau Sommaruga noch eine korrigierende Stimme zu Ihnen sprechen darf. Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich gehöre zum Initiativkomitee der Gold-Initiative oder, wie es auf den Unterschriftenbögen so schön hiess, zu den Urhebern.

So habe ich das Volksbegehren von Beginn weg begleitet, bin bei Sonne, bei Regen, bei Schnee, bei Wind und Wetter auf der Strasse gestanden, habe für unser Anliegen Unterschriften bei unzähligen Frauen und Männern gesammelt und war abschliessend auch bei der Überbringung der Unterschriften an die Bundeskanzlei im letzten Oktober dabei. Nur wer selber schon einmal mit Herzblut Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hat, kann nachvollziehen, was für ein Glücksgefühl man empfindet, wenn man vor dem Bundeshaus 126 000 Unterschriften abliefern und sich selber mit rühmen darf, zu diesem Ergebnis beigetragen zu haben. So ist die heutige Beratung für mich ein weiterer Meilenstein in der Geschichte unseres Volksbegehrens. Aber eigentlich freue ich mich heute schon viel mehr auf jenen Tag, an dem sich das Begehren dem Volkswillen stellen darf.

Unsere Initiative ist - davon bin ich tief überzeugt - eine der ganz wenigen Initiativen, die in der schweizerischen Demokratiegeschichte auch tatsächlich Erfolg haben werden. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SVP und ich werden aus Überzeugung und mit viel Herzblut für dieses Begehren kämpfen. Daher stehe ich auch heute hier vor Ihnen.

Wieso stehe ich nicht nur hier vorne vor Ihnen, sondern auch hinter der Gold-Initiative? Die Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes, der AHV, ist zugleich auch eine der grössten Herausforderungen der jungen und aktiven Generation in der Schweiz. Hier genau hakt die Gold-Initiative eben auch ein. Folgende Fakten betreffend die AHV sind unwiderlegbar: Die künftigen Finanzierungsperspektiven zeigen ein düsteres Bild. Zwischen Einnahmen und Ausgaben tut sich eine Schere auf. Immer weniger Junge werden in Zukunft immer mehr Rentnerinnen und Rentner zu finanzieren haben. Werden für die Finanzierung der AHV keine neuen Quellen erschlossen, sind die Renten in Zukunft nicht mehr gesichert.

Daraus ergibt sich, dass Mehrwertsteuererhöhungen zur Sicherung der Renten unumgänglich sein werden, salonfähig werden und dementsprechend auch eingeführt werden. Stufenweise und in regelmässigen Abständen wird man somit die aktive, konsumierende und investierende Bevölkerung mit zusätzlichen Steuererhöhungen belasten. All diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache, und natürlich kennt die Phantasie von uns allen keine Grenzen, wenn es darum geht, wie wir in Zukunft unsere AHV absichern könnten.

Nun, die Phantasie der Politikerinnen und Politiker beschränkt sich eigentlich darauf, dass man daran herumstudiert, wie man neue Geldquellen in Form von Steuern, Abgaben und Prozenten zugunsten der AHV erheben könnte, alles Vorschläge, die die aktive und junge Bevölkerung zusätzlich belasten, die Kaufkraft mindern, das Unternehmertum und die Eigenverantwortung einschränken. Das sind also keine rosigen Aussichten.

Angesichts all dieser Vorschläge steht unsere Gold-Initiative eigentlich wie ein Komet am Sternenhimmel: Keine Steuererhöhung - das ist angesichts dieser Aussichten eine wunderbare Idee! Auch wenn unsere Initiative alleine die künftige Absicherung der AHV-Finanzierung nicht sicherstellen wird, so ist sie doch ein guter und konstruktiver Beitrag dazu. Das Geniale an unserem Volksbegehren ist, dass sowohl die junge wie auch die ältere Generation direkt davon profitieren können. Wir, die junge Generation, gleich zweifach: einerseits durch kleinere Lohnabzüge und weniger Mehrwertsteuerabgaben im Alltag und anderseits durch einen aktiven Beitrag an die Sicherung der zukünftigen AHV, in deren Genuss eigentlich auch unsere Generation noch gerne einmal kommen würde. In dieser Hinsicht ist die Gold-Initiative für uns also nicht einfach eine Alternative. Sie zeigt den Weg in die Zukunft, sie ist wegweisend.

Ich komme zum Schluss: Sagen Sie Ja zur Gold-Initiative, aber Nein zum Gegenvorschlag! Dieser wurde nur aus Furcht vor einem Erfolg unserer Initiative präsentiert. Zugegeben, auch der Gegenvorschlag hat etwas Gutes: Die Erträge eines Teiles der Goldreserven sollen der AHV zugute kommen. Aha - das habe ich irgendwo schon einmal gehört. In diesem Sinne ist Abkupfern nicht verboten, aber der Gegenvorschlag ist halt nicht einmal halb so gut wie unsere Gold-Initiative, denn nur ein Drittel der Golderträge soll auch dem AHV-Fonds zugeschanzt werden. Also, wählen wir besser das Original!

Ich bitte Sie, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Wenn Sie es hier drin nicht tun - ich freue mich jetzt schon aufs Volk!

Garbani Valérie (S, NE): Qu'on ne s'y trompe pas, c'est un pléonasme de dire que l'Union démocratique du centre, avec son initiative sur l'or, ne veut pas contribuer à faire de la Suisse une Suisse plus sociale, une Suisse qui veut mieux répartir les richesses. La manoeuvre est cependant habile, et c'est précisément parce qu'elle est habile qu'elle mérite qu'on s'y arrête, qu'elle mérite qu'on n'entre pas dans le schéma: si vous êtes pour l'initiative sur l'or de l'Union démocratique du centre, vous êtes pour Blocher et vous êtes donc contre la solidarité, en l'espèce contre la Fondation Suisse solidaire. Le même reproche a été fallacieusement formulé aux opposants de gauche lors du débat sur l'envoi de soldats suisses armés à l'étranger. Si vous êtes contre le projet, vous êtes pour Blocher et vous êtes donc contre la solidarité et contre l'ouverture. C'est non seulement parfaitement inexact, mais c'est aussi excessivement réducteur, tant nos visions politiques et nos aspirations sociétales sont différentes.

L'Union démocratique du centre fait de la politique. Faisons également de la politique!

Lors des débats sur la 11e révision de l'AVS, la majorité de ce Parlement, l'Union démocratique du centre en première ligne, a voté un crédit bien insuffisant du point de vue de la gauche pour financer une retraite flexible pour toutes et tous. Aujourd'hui, avec son initiative, l'Union démocratique du centre nous fait un cadeau qu'elle croit empoisonné. L'Union démocratique du centre reprend la ligne politique de la gauche et l'on ne peut dès lors d'emblée la rejeter sur la base de l'a priori de la "unheilige Allianz". Il y aurait "unheilige Allianz" du Parti socialiste, du Parti démocrate-chrétien et du Parti radical-démocratique en cas de double non en votation populaire.

L'initiative sur l'or pourrait permettre de tendre durablement vers l'objectif d'une retraite pour toutes et tous conforme au mandat constitutionnel, soit un premier pilier qui couvre les besoins des rentières et rentiers AVS, non pas du fait de la volonté du Parlement au vu des débats d'aujourd'hui, mais du fait de la volonté à tout le moins de la population lorsque cette initiative sera soumise en votation populaire. Elle ne prévoit en effet, contrairement au contre-projet, pas de limite temporelle d'affectation à l'AVS, ce qui ne peut que séduire la population, comme pourra séduire la population l'initiative "COSA" qui va dans le même sens, soutenue par le Parti socialiste.

Nous ne devons pas entrer dans le schéma qui nous est imposé par l'Union démocratique du centre, soit celui de mettre à mort la fondation. Seule la Constitution fédérale, qui interdit au Parlement de recommander le double oui, crée un antagonisme entre ces deux projets. En revanche, en votation populaire, le double oui est possible. Pour ne pas opposer la Fondation Suisse solidaire et l'AVS, c'est donc un double oui qu'il faudra glisser dans l'urne.

Certes, un double oui est possible. Cependant, la population devra répondre à la question subsidiaire de la préférence entre les deux projets de modification de la constitution. A ce propos, il faut relever que, si la population privilégie l'initiative sur l'or à la fondation et si, comme le Parti socialiste, les Partis démocrate-chrétien et radical-démocratique tiennent véritablement et sincèrement à la fondation, il est loisible de [PAGE 1141] trouver des ressources de financement autres à hauteur de 150 millions de francs par année, ce qui n'est pas une dépense somptuaire par rapport au budget de la Confédération. La base de la Fondation Suisse solidaire pourrait également se situer, non pas au niveau constitutionnel, mais au niveau législatif.

Encore un mot sur la Fondation Suisse solidaire. Je voterai oui, car le concept me séduit, mais j'émets toutefois quelques réserves. Lorsque M. Villiger, conseiller fédéral, a lancé l'idée de cette fondation, ce projet se voulait une responsabilisation, sinon effective, du moins morale, par rapport à la Shoah. Or aujourd'hui, le contre-projet qui nous est soumis n'a plus aucun lien avec la Seconde Guerre mondiale. En outre, à mon sens, les buts de la fondation, qui sont très respectables et donc qui doivent être respectés, doivent être des buts poursuivis et concrétisés par l'Etat.

J'ai également la désagréable impression qu'avec cette Fondation Suisse solidaire, on s'achemine vers une sorte de commerce de l'humanitaire, vers une sorte de bonne conscience à bon marché.

Quant à la revendication des jeunes qui souhaitent que la majorité des membres du conseil de fondation soit de la nouvelle génération et qui soutiennent donc le projet de Fondation Suisse solidaire, je la partage tout en relevant qu'il m'apparaît que, si l'on veut faire bouger quelque chose dans ce pays, si l'on veut renforcer la solidarité, en particulier celle entre les générations, ce n'est pas en siégeant dans une fondation redistributrice de ressources que l'on va y parvenir, mais c'est en s'engageant dans des mouvements, c'est en s'engageant en politique et c'est en exerçant une pression populaire sur ce Parlement.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

La séance est levée à 19 h 45

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