Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven
Ständerat, 27. November 2001 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 27. November 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.042
Ständerat · 27. November 2001 · Differenzen
01.020
Wicki Franz (M-E, LU): Ich spreche vorerst zum Geschäft 01.020, also zur Verfassungsvorlage. Wir haben uns hier im Ständerat am 20. Juni dieses Jahres mit dieser Vorlage befasst. Inzwischen hat der Nationalrat am 25. September das Geschäft beraten, er hat klar das Konzept Ihres Rates übernommen. Im Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" hat der Nationalrat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Er empfiehlt Volk und Ständen, die Volksinitiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
2. Der Nationalrat stimmte also zu, dass der Erlös aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold der Nationalbank einem rechtlich selbstständigen Fonds übertragen wird, dieses Fondsvermögen in seinem realen Wert erhalten bleibt und die Erträge daraus zu gleichen Dritteln an die AHV, die Kantone und die Stiftung gehen.
3. Wo der Nationalrat von der ständerätlichen Fassung abgewichen ist, sehen Sie auf den Seiten 2 und 3 der Fahne. In Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 der Übergangsbestimmung zu Artikel 99 der Bundesverfassung hat der Nationalrat den Begriff "Ausschüttungen" statt "Erträge" eingesetzt. Zudem hat er den Zweck der Stiftung noch etwas näher umschrieben bzw. die Zweckumschreibung, wie sie im Stiftungsgesetz enthalten ist, auch in die Verfassung übernommen. Ihre Kommission stimmt in diesen beiden Punkten von Absatz 2 dem Nationalrat zu.
Bei Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 2 haben wir einen Antrag Hess Hans; soeben ist auch ein Antrag Brändli eingetroffen. Es sind an sich die gleichen Anträge, die wir letztes Mal schon auf dem Tisch hatten.
Cottier Anton, Präsident: Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation"
Art. 1a
Antrag der Kommission
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3
Mehrheit
.... das Fondsvermögen zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an den Bund.
Minderheit I
(Maissen, Beerli, Brändli, Cornu, Hofmann, Leumann)
Festhalten
Minderheit II
(David, Leuenberger)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 4
Mehrheit
.... ihren Teil der Ausschüttungen und des Vermögens ....
Minderheit II
(David, Leuenberger)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Hess Hans
Einleitung
Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung "Gold für AHV und Kantone" zur Abstimmung unterbreitet.
(Änderung des Titels: .... und über den Gegenentwurf "Gold für AHV und Kantone")
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2
Das Fondsvermögen muss in seinem realen Wert erhalten bleiben. Seine Erträge gehen während dreissig Jahren zu einem Drittel an die AHV und zu zwei Dritteln an die Kantone.
Antrag Brändli
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2
Das Fondsvermögen muss in seinem realen Wert erhalten bleiben. Seine Ausschüttungen gehen während dreissig Jahren zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund.
Art. 1a
Proposition de la commission
Art. 197 ch. 1 al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 197 ch. 1 al. 3
Majorité
.... revient à parts égales à l'AVS, aux cantons et à la Confédération.
Minorité I
(Maissen, Beerli, Brändli, Cornu, Hofmann, Leumann)
Maintenir [PAGE 756]
Minorité II
(David, Leuenberger)
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 197 ch. 1 al. 4
Majorité
.... leur part aux versements et au capital ....
Minorité II
(David, Leuenberger)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Hess Hans
Introduction
En parallèle, un contre-projet de l'Assemblée fédérale intitulé "L'or à l'AVS et aux cantons" est soumis au vote du peuple et des cantons.
(Modification du titre: .... et le contre-projet "L'or à l'AVS et aux cantons")
Art. 197 ch. 1 al. 2
La fortune du fonds doit être maintenue dans sa valeur réelle. Son produit est versé pendant une période de trente ans pour un tiers à l'AVS et pour deux tiers aux cantons.
Proposition Brändli
Art. 197 ch. 1 al. 2
La fortune du fonds doit être maintenue dans sa valeur réelle. Les versements sont versés pendant une période de trente ans pour deux tiers aux cantons et pour un tiers à la Confédération.
Einleitung, Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2
Introduction, art. 197 ch. 1 al. 2
Hess Hans (RL, OW): Mein Antrag vom 14. November ist identisch mit dem Antrag vom 20. Juni 2001, wie der Berichterstatter bereits erwähnt hat. Dies mag auf den ersten Blick befremdend wirken. Ich bin mir auch durchaus bewusst, dass es den demokratischen Gepflogenheiten widerspricht, wenn man als Verlierer seine Niederlage nicht einsehen will.
Weshalb stelle ich nun diesen Antrag, der mit 35 zu 9 Stimmen deutlich unterlegen ist, trotzdem nochmals? Im Vertragsrecht gibt es den Grundsatz "pacta sunt servanda". Von diesem Grundsatz kann dann abgewichen werden, wenn sich seit dem Vertragsabschluss die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Man spricht dann von der "clausula rebus sic stantibus". Ich bin der Überzeugung, dass diese Situation auf die Gesetzgebung übertragbar ist. Obwohl keine grosse Zeitspanne zwischen unserem Entscheid im Juni und der heutigen Differenzbereinigung liegt, haben sich die Verhältnisse seither wesentlich verändert. In der Sommersession wurde nicht nur von verschiedenen Votanten ausgeführt, dass sich die reiche Schweiz die Stiftung leisten könne, es wurde sogar verlangt, dass sich die reiche Schweiz die Stiftung unter dem moralischen Aspekt leisten müsse. Wie schnell hat sich in den letzten Wochen gezeigt, wie relativ der Reichtum der Schweiz wirklich ist. Die finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Swissair wird den Bundeshaushalt für das Jahr 2001 aus dem Gleichgewicht bringen.
Die unmittelbaren finanziellen Konsequenzen des Engagements des Bundes sind absehbar. Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt mit einem deutlichen Fehlbetrag statt mit einem Überschuss abschliessen. Das Gleiche wird im kommenden Jahr zu erwarten sein, das "Haushaltziel 2001" - die Begrenzung des Defizites auf zwei Prozent der Einnahmen - ist mit Sicherheit gefährdet. Hinzu kommt, dass die Ausgaben, namentlich im Sozialbereich, mit Sicherheit sprunghaft zunehmen und die Steuerquellen weniger sprudeln werden, sollte die ohnehin schon schwächlich gewordene Konjunktur weiter lahmen.
Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum impliziert beim Bund Einnahmeneinbussen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Schweizer Franken. Was bei einer solchen Scherenbewegung zu geschehen droht, liegt auf der Hand: Wir müssen einmal mehr Sparpakete schnüren bzw. Steuererhöhungen akzeptieren. Die Rückkehr zu einer prozyklischen Finanzpolitik mit ihren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung ist aber genau das Gegenteil dessen, was wir mit der Schuldenbremse am 2. Dezember 2001 institutionell abzusichern versuchen. Der angestrebte Erfolg, die dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen, ist ernsthaft gefährdet.
Von all dem ahnten wir im Juni 2001 noch kaum etwas. Heute wissen wir aber, dass es Tatsache ist. Dies hat mich bewogen, die Stiftung nochmals zur Diskussion zu stellen. Eine Stiftung können wir im richtigen Zeitpunkt gegebenenfalls immer noch errichten, nämlich dann, wenn es uns wirklich so gut geht, wie heute viele irrtümlich glauben.
Heute geht es aber darum, wirklich Sorge zu den Finanzen zu tragen. Wenn wir die Stiftung streichen und einen Drittel der Fondserträge den Kantonen zukommen lassen, können wir zum einen den Bund entlasten, indem er weniger an die Kantone zu leisten hat, weil deren Finanzkraft steigt, und zum anderen können allein aus diesem Drittel des Fondsertrages die 400 Millionen Franken der Kantone, die diese an die Swissair zu leisten haben, problemlos verzinst und amortisiert werden. Bei einem Gesamtfondsvermögen von zwischen 16,5 und 19 Milliarden Franken, wie dies in der Botschaft dargelegt wird, ergibt sich bei einer Verzinsung von vier Prozent ein Gesamtfondsertrag von 660 bzw. 760 Millionen Franken. Ein Drittel des Fondsertrages beläuft sich auf 230 bzw. 253 Millionen Franken, die den Kantonen zusätzlich für die Verzinsung und Schuldentilgung zur Verfügung stehen würden.
Für mich ist es ein Gebot der Stunde, diese Möglichkeit zu nutzen; ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Hess gesagt hat, aber doch kurz darlegen, wo der Unterschied zwischen meinem Antrag und dem Antrag Hess liegt. Herr Hess schlägt vor, zwei Drittel den Kantonen, ein Drittel der AHV zu geben, ich schlage vor, zwei Drittel den Kantonen, ein Drittel dem Bund zu geben. Ich habe aber die gleiche Begründung: Wir werden nachher den Finanzplan miteinander besprechen und nicht sehr erfreuliche Zahlen zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben die Swissair-Problematik; in zwei, drei Stunden werden wir wahrscheinlich auch noch eine Expo-Problematik diskutieren. Neuerdings gibt es ja zumindest Gerüchte - ich bin gespannt, dann zu hören, wie das aussieht -, dass die Mittel, die bereitgestellt wurden, nicht genügen, dass wir hier also wieder über Kredite debattieren müssen. In dieser Situation, glaube ich, muss man sich schon überlegen, ob es richtig ist, jetzt mit dieser Vorlage vors Volk zu gehen und eine Stiftung zu errichten.
Mit dem Vorschlag, den ich Ihnen mache - dass wir bei der jetzigen Verteilung bleiben, zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund -, haben wir verschiedene Vorteile: Wir haben erstens ebenfalls die Substanzerhaltung - diese ist ja in Absatz 1 gegeben -, wir haben zweitens die Möglichkeit, in den nächsten fünf bis zehn Jahren jenen Teil, den der Bund bekommt, zu verwenden, um die schwierige finanzielle Lage zu überwinden, und wir geben drittens dem Bund auch die Möglichkeit, mit seinem Drittel allenfalls in fünf bis zehn Jahren eine Stiftung zu errichten bzw. ein Solidaritätsgesetz zu schaffen oder über die bestehenden Kanäle Solidarität zu üben.
Diese Frage muss heute neu diskutiert werden, weil eine Volksabstimmung über eine Stiftung solidarische Schweiz zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ist. Wenn man diese Abstimmung provoziert, hilft man natürlich der Gold-Initiative. Diese ist jedoch sehr nachteilig für die Kantone. Ich meine, wir sollten hier die Interessen der Kantone wahrnehmen und bei der Verteilregel von zwei Dritteln und einem Drittel bleiben.
Wicki Franz (M-E, LU): Wie Herr Kollege Hess Hans selbst angeführt hat, hat er diesen Antrag bereits [PAGE 757] am 7. Juni gestellt. Der Antrag wurde damals mit 35 zu 9 Stimmen abgewiesen. Herr Hess macht nun geltend, seit dem Juni sei die Welt ganz anders geworden. Er ruft den Grundsatz "clausula rebus sic stantibus" an: Wenn sich die Verhältnisse ändern, gilt auch das Recht nicht mehr in gleicher Weise. Hier ist das zu weit gegriffen. Zwar wurden die Grundfesten der Schweiz in den letzten Monaten etwas erschüttert, doch wurden sie nicht aus den Angeln gehoben. Ich habe die Auffassung, dass in Zusammenhang mit diesen schrecklichen Vorfällen der Grundsatz der Solidarität in unserer Schweiz gerade in letzter Zeit eher wieder wach geworden ist.
Es wäre falsch, wenn wir hier nun ein Exempel statuieren würden, mit dem wir sagen, wir würden die Solidarität und die Solidaritätsstiftung nicht mehr brauchen. Wir dürfen an den Grundsätzen dieser Stiftung und der Verteilung von überschüssigen Goldreserven festhalten. Die Hinweise auf das Budget sind sicher legitim, aber es handelt sich doch um ausserordentliche Ausschüttungen.
In Bezug auf den Antrag Brändli muss ich, wie der Votant selbst gesagt hat, ebenfalls festhalten: Der Antrag lag damals auch vor; er wurde abgelehnt. Er sieht zwei Drittel für die Kantone und einen Drittel für den Bund vor, also die Übernahme der heutigen Verfassungsbestimmung auch für diese Ausschüttungen. Wir haben das eingehend diskutiert, und die Kantone haben uns mitgeteilt, dass sie nach wie vor zum vorgesehenen Konzept stehen.
Deshalb bitte ich Sie, die Anträge Hess Hans und Brändli abzulehnen.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Es besteht in diesem Punkt zwischen den beiden Räten keine Differenz mehr. Es ist eigentlich nicht üblich, dass man ein Problem noch einmal aufrollt, wenn die Differenz behoben ist. Der Nationalrat ist ja Ihrem Konzept gefolgt. Ich finde diesen Kompromiss der Drittellösung nach wie vor ein überzeugendes Konzept, das doch eine gewisse Mehrheitsfähigkeit hat.
Man kann sich natürlich immer die Frage stellen, ob sich die Verhältnisse geändert haben. Ich halte es aber hier mit dem Kommissionspräsidenten: Ich bin auch der Meinung, dass wahrscheinlich gerade in einer Zeit, in der wieder Verunsicherungen kommen, in einer Zeit, in der sehr viel geschieht - Herr Bundespräsident Leuenberger fragte, ob das denn nie mehr aufhöre -, das Zusammenstehen und moralisch-ethische Werte besonders wichtig sind. Es stünde uns nach wie vor gut an, diese Stiftung zu schaffen, auf die unser Land sicher stolz sein wird, wenn sie einmal besteht. Der Bundesrat ist der Meinung, man solle dieser Stiftung nicht jetzt, im letzten Moment, den Todesstoss versetzen.
Zu den Unterschieden: Ich habe viel Verständnis für die Argumentation von Herrn Hess im Zusammenhang mit dem Bundesbudget, aber gerade bei seinem Antrag bleibt für den Bund nichts. Es sind eigentlich nur indirekte Wirkungen auf die Bundeskasse über die Kantone. Mit dem Antrag Brändli würde immerhin noch ein Teil zum Bund gehen. Das würde dem Finanzminister durchaus behagen, das gebe ich gerne zu. Aber wenn ich hier abwäge und die Grössenordnung anschaue, bin ich doch der Meinung, dass wir auf dem Weg zur Schaffung dieser Stiftung bleiben sollten. Es ist ja so, dass die Kantone dieser Lösung zugestimmt haben. Die Kantone erheben also keinen Anspruch auf weitere Mittel.
Alle diese Gründe bewegen mich, Ihnen zu empfehlen, doch bei Ihren letzten Beschlüssen zu bleiben.
Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Hess Hans .... 11 Stimmen
Für den Antrag Brändli .... 9 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission .... 36 Stimmen
Für den Antrag Hess Hans .... 7 Stimmen
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3 - Art. 197 ch. 1 al. 3
Wicki Franz (M-E, LU): Bei Absatz 3 besteht eine grundlegende Differenz, wobei es sich um eine Bestimmung handelt, die erst in 30 Jahren relevant wird, also in einer Zeit, in der kaum noch jemand von Ihnen in diesem Rat mitentscheiden wird und in der wohl auch die jüngsten Mitglieder unseres heutigen Bundesrates das Geschehen von aussen betrachten werden. Ihr Rat hat in der letzten Lesung entschieden, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund fallen soll, sofern Volk und Stände nichts anderes beschliessen. Der Nationalrat entschied mit einer knappen Mehrheit, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren ganz an den AHV-Ausgleichsfonds gehen soll. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dass - immer vorausgesetzt, dass Volk und Stände nichts anderes beschliessen - das Fondsvermögen nach 30 Jahren je zu einem Drittel an die AHV, die Kantone und den Bund gehen sollte. Die Minderheit I beantragt Festhalten am Beschluss des Ständerates vom 20. Juni dieses Jahres. Die Minderheit II stellt den Antrag, die Fassung des Nationalrates aufzunehmen.
Der Vollständigkeit halber halte ich fest, dass die Kantone gemäss den erhaltenen Zuschriften klar die Fassung des Nationalrates ablehnen. Sie betonen, es sei verfehlt, schon zum heutigen Zeitpunkt eine Zweckbestimmung von Kapital festzulegen, über das gegebenenfalls erst in 30 Jahren verfügt werden könne. Die Bedürfnisse könnten in 30 Jahren ganz anders sein als heute. Sie sind auch mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit nicht einverstanden und ersuchen darum, die Fassung des Ständerates vom 20. Juni zu unterstützen. Ihrer Überzeugung nach stelle diese Fassung eine ausgewogene und nachhaltige Lösung dar, die den Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Kantone weitgehend Rechnung trage und somit mehrheitsfähig sei.
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, das gesamte Vermögen auf dreissig Jahre weiterhin in Dritteln auf Bund und Kantone und AHV zu verteilen, immer vorausgesetzt, es käme bis dahin kein anderer Entscheid zustande. Mit dieser Bestimmung geben wir an sich eine Absichtserklärung ab, welche Lösung wir aus heutiger Sicht sehen, ohne jede Verbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in dreissig Jahren. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, in dreissig Jahren das Vermögen analog zur Ausschüttung der Erträge zu verteilen, ist eine angemessene, in sich kohärente und logische Lösung. Der Vorschlag kommt einerseits dem Nationalrat entgegen und sichert der AHV weiterhin einen verfassungsmässigen Rechtsanspruch zu. Andererseits werden die Kantone berücksichtigt, und schliesslich bleibt dem Bund ein Drittel. Der Bund ist dann frei, auf dem Wege der Gesetzgebung den Verwendungszweck festzulegen.
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit macht also Sinn. Sie können ihm zustimmen.
Maissen Theo (M-E, GR): Wie der Präsident der Kommission, der Kommissionssprecher Kollege Wicki, bereits gesagt hat, sind die Diskussionen, die wir zu dieser Bestimmung führen, eigentlich recht hypothetisch. Wir treffen in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung eine Regelung, die erst in dreissig Jahren die Wirkung entfalten soll. Inzwischen ist es natürlich ohne weiteres möglich, dass auch diese Bestimmung durch Volk und Stände geändert werden kann. Wir wissen nicht, wie dannzumal die Bedürfnisse und die Vorstellungen dieser späteren politischen Generationen sein werden.
Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie hypothetisch unsere Diskussionen sind, wenn wir dreissig Jahre zurückdrehen: Was war 1971? Da hatten wir noch eine PTT mit Quersubventionierung. Die SBB hatten noch keine Doppelstockwagen. Die Swissair war eine solide nationale Fluggesellschaft. Die Armee hatte eine stolze Kavallerie. In Berlin stand eine Mauer, [PAGE 758] die für die Ewigkeit gebaut war; die schweizerische Gesandtschaft in Berlin war beinahe im Niemandsland, und es gab dort sicher keine Botschafterfrau, die einmal eine Miss Texas war. (Heiterkeit)
Sie sehen also, in dreissig Jahren ändert sich viel. Daher kann man sich fragen: Warum diskutieren wir überhaupt so intensiv über diesen Abschnitt? Ich denke, wir müssen diese Bestimmung so fassen, wie die Rechtslage und die politischen Rahmenbedingungen heute sind. Die politischen Rahmenbedingungen und die Rechtslage sind ganz klar: Nach Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung gehen mindestens zwei Drittel des Reingewinnes von der Nationalbank an die Kantone. Das ist die Grundlage, die heute massgebend sein muss. Aus diesem Grund müssen wir die Regelung entsprechend treffen.
Nun hat der Nationalrat mit einem knappen Mehr von 89 zu 83 Stimmen beschlossen, das Fondsvermögen nach dreissig Jahren vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen, sofern Volk und Stände keine Weiterführung der Stiftung oder eine anderweitige Verwendung des Fondsvermögens beschliessen. Dieser Beschluss des Nationalrates steht ganz klar im Widerspruch zur bekannten Haltung der Kantone. Die Kantone haben immer gesagt, sie könnten dieser Stiftungslösung nur zustimmen, wenn die Bedingung erfüllt sei, dass diese zwei Drittel, die ihnen laut Verfassung zustünden, nicht definitiv geschmälert würden.
Was bedeutet eine solche Regelung, wie sie nun der Nationalrat vorsieht? Das würde bedeuten, dass die Kantone nach dreissig Jahren die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden zwei Drittel des Fondsvermögens, d. h. 12 bis 13 Milliarden Franken, verlieren würden. Das ist angesichts der Grösse dieses Betrages nicht akzeptierbar. Aus den gleichen Überlegungen ist auch der Kompromissvorschlag der Mehrheit der WAK-SR abzulehnen. Auch hier ginge es darum, dass ein Anspruch, den die Kantone heute verfassungsrechtlich haben, um rund 6 Milliarden Franken geschmälert würde. Es sind also mehrere Gründe, die dazu führen, dass Ihnen die Minderheit I empfiehlt, am Beschluss des Ständerates festzuhalten:
1. Sowohl der Nationalrat als auch die Mehrheit der WAK-SR setzen falsche Signale, indem sie sich offen über den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kantone auf mindestens zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank hinwegsetzen.
2. Die Kantone leisten im Rahmen der Vorlage bereits einen bedeutenden Solidaritätsbeitrag. So sind die Kantone bereit, während mindestens 30 Jahren auf einen grossen Teil der ihnen rechtlich zustehenden Erträge von jährlich rund 500 Millionen Franken des Fondsvermögens zugunsten der AHV und der Stiftung Solidarische Schweiz zu verzichten.
3. Es ist verfehlt, schon zum heutigen Zeitpunkt eine Zweckbestimmung von Kapital festzulegen, über das allenfalls erst in 30 Jahren verfügt werden kann. Wie bereits erwähnt: Die Bedürfnisse können in 30 Jahren völlig anders sein als heute.
4. Die beiden anderen Vorschläge übersehen, dass die Kantone dank ihrer grossen Nähe zum Volk und zu den jeweiligen Problemen Gewähr für einen haushälterischen und den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten angepassten Umgang der Mittel bieten. So haben sie sich z. B. im Vorfeld der Erarbeitung des Gegenentwurfes deutlich dafür ausgesprochen, dass das frei werdende Kapital in den Kantonen in erster Linie für den Schuldenabbau verwendet werden soll.
5. Gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wirkt es sehr wenig überzeugend, wenn wir nun einen Gegenentwurf vorlegen, der vorsieht, dass wir nach 30 Jahren mit dem Fondsvermögen oder mit einem doch wesentlichen Teil davon das tun, was heute die Gold-Initiative will, die wir ja ablehnen.
Ich bitte Sie also, hier konsequent auf der Linie zu bleiben - auch im Sinn von Treu und Glauben, und aufgrund der Gespräche, die wir mit den Kantonen hatten - und bei dem Beschluss des Ständerates zu bleiben, wie wir ihn am 20. Juni 2001 gefasst haben.
David Eugen (M-E, SG): Es sind eigentlich drei Gründe, aus denen heraus ich Ihnen gemäss der Minderheit II beantrage, dem Nationalrat zu folgen:
1. Dies betrifft den Umstand, dass es gut wäre, wenn wir diesen Beschluss jetzt bereinigen und die Differenzen beseitigen könnten. Ich glaube, dass dieser Beschluss kein allzu grosses Gerangel unter jenen verträgt, die ihn grundsätzlich mittragen. Es gibt hinreichend politische Kräfte, die diesen Beschluss fundamental ablehnen. Nachdem der Nationalrat sich in einer langen Debatte in allen wesentlichen Punkten, immer mit einer relativ knappen Mehrheit, unseren Vorstellungen angeschlossen hat, sollten wir in diesem Punkt dem Nationalrat folgen, um den politischen Zusammenhalt jener, die diesen Beschluss befürworten, sicherzustellen. Insbesondere ist uns der Nationalrat in der Frage gefolgt, wonach erstens das Vermögen unangetastet bleibt und nur die Erträge verwendet werden, und wonach zweitens in die Verfassung geschrieben wird, dass die Erträge während dreissig Jahren an die AHV, die Kantone und die Stiftung gehen.
2. Es kommt hinzu, dass die Minderheit II mit ihrem Antrag - neben dem Ziel, die politische Mehrheit für diesen Beschluss sicherzustellen - meiner Ansicht nach die Klarheit für sich hat. Das scheint mir mit Blick auf die Volksabstimmung wichtig zu sein. Ich möchte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sagen können, für welche öffentlichen Zwecke diese Mittel letztendlich verwendet werden. Darüber möchte ich klare Auskünfte geben können. Das ist wichtig, weil wir in unserer Vorlage nur die Erträge einsetzen. Wir setzen die Erträge für dreissig Jahre ein, also müssen wir eine klare Antwort darauf geben können, für welche öffentlichen Zwecke das Vermögen letztendlich bestimmt ist, sofern, wie das zu Recht ausgeführt wurde, in dreissig Jahren nicht andere Entscheide fallen. Gerade mit Blick auf die Volksabstimmung finde ich es wichtig, dass wir in diesem Punkt eine ganz eindeutige Auskunft geben können.
3. Wenn wir fragen, welche öffentlichen Zwecke in der Volksabstimmung mehrheitsfähig sind, sodass dieser Beschluss zu einem Ja geführt werden kann, stellen wir fest, dass es wahrscheinlich nicht so viele gibt; da sind Sie sicher mit mir einig. Wenn wir über die Verwendung des Vermögens befinden und nicht bloss der Erträge, ist es der richtige Schritt, das Geld der AHV zuzuweisen. Dies deswegen, weil bei diesem öffentlichen Zweck tatsächlich die gesamte Bevölkerung an diesem Vermögen partizipiert, indem es ja dazu verwendet wird, die AHV mitzufinanzieren.
Ich sehe durchaus, dass man dem die Interessen der Kantone gegenüberstellen muss. Aber ich bitte Sie zu bedenken, dass die Interessen der Kantone dadurch sichergestellt sind, dass sie mit ihren Ansprüchen weiterhin am Nationalbankgewinn partizipieren. Sie wissen ja, dass das Nationalbankvermögen nicht nur aus diesen Mitteln besteht, sondern im Gegenteil noch weitere sehr grosse Mittel beinhaltet. Sie wissen auch, dass diese Ausschüttungsmöglichkeiten in den letzten Jahren ausgebaut worden sind und noch weiter ausgebaut werden sollen. Es bleibt also den Kantonen ein grosser Teil, der weitaus grösste Teil der Gewinnbeteiligung vollständig erhalten. Nur jenes Vermögen, das aus der Zwecksetzung der Nationalbank herausgenommen wird, wird dann letztendlich für diesen öffentlichen Zweck verwendet werden, sofern die Stiftung und der Stiftungsbeschluss auslaufen sollten.
Aus diesen drei Gründen und Überlegungen bitte ich Sie, der Minderheit II zu folgen.
Spoerry Vreni (RL, ZH): Es wurde bereits ausgeführt: Was wir heute entscheiden, wird in 30 Jahren zur Ausführung kommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die dannzumal hier auf unseren Stühlen sitzen werden, werden sicher so liebenswürdig sein, unseren Wunsch zur Kenntnis zu nehmen. Aber es ist völlig klar, dass sie sich dadurch nicht binden lassen. Was die nächste Generation mit dem real unveränderten Vermögen macht, das wir ihr mit unserer Vorlage zur Verwendung hinterlassen, wird sich nach den dannzumaligen Bedürfnissen und politischen Mehrheiten richten. [PAGE 759]
Wir dürfen also den Entscheid, den wir jetzt fällen, nicht überbewerten. Und doch sind wir es uns schuldig, dass die zukünftige Verteilung des Vermögens, soweit über diese dannzumal nicht anders entschieden wird, mit dem Rest unserer Vorlage kohärent ist. Nach meiner Ansicht ist das sowohl beim Mehrheitsantrag wie auch beim Antrag der Minderheit I der Fall. Die Minderheit I bleibt beim Beschluss, den wir das letzte Mal gefasst haben, und dieser entspricht der heute geltenden Verfassungsbestimmung zur Verteilung des Gewinnes der Nationalbank.
Eine knappe Kommissionsmehrheit, zu der ich mich zähle, unterbreitet Ihnen einen anderen Antrag, der aus meiner Sicht ebenfalls Logik und Kohärenz für sich beanspruchen kann. Die Vermögensverteilung soll in 30 Jahren so vorgenommen werden wie die Verteilung der Ausschüttungen aus diesem Vermögen während der nächsten 30 Jahre. Bei aller Sympathie für den Antrag der Minderheit I unterstütze ich den Mehrheitsantrag vor allen Dingen deshalb, weil wir uns im Differenzbereinigungsverfahren befinden.
Ich kann mich aber in keiner Weise der Minderheit II anschliessen, welche den knapp gefällten Entscheid des Nationalrates unterstützt und in 30 Jahren das ganze Vermögen ausschliesslich der AHV zuweisen will. Aus meiner Sicht ist hier eine wenig logische Verquickung der Gold-Initiative mit dem Konzept der Stiftung vorgenommen worden, das von Bundesrat und Parlament jetzt breit getragen wird. Wahrscheinlich ist die Lösung der Minderheit II in 30 Jahren auch gar nicht die beste. Wie wir es heute aufgrund der vorliegenden Bevölkerungsstruktur beurteilen können, sollte die finanzielle Situation der AHV in 30 Jahren eigentlich entschärft sein, denn dann kommen bereits die geburtenschwächeren Jahrgänge ins Rentenalter. Es ist absehbar, dass sich dann die Balance zwischen den Erwerbstätigen einerseits und der Rentnergeneration andererseits verbessert.
Zusammenfassend: Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren, und der Nationalrat ist uns - wie das Herr David zu Recht ausgeführt hat - doch in allen anderen wesentlichen Punkten entgegengekommen und hat unser Konzept übernommen. Zudem bin ich der Meinung, dass die Drittellösung für die zukünftige Verteilung des Vermögens wegen der Drittellösung bei der Verteilung der Erträge als folgerichtig bezeichnet werden kann.
Deshalb meine ich, dass wir hier diesen Schritt auf den Nationalrat zugehen und damit den Weg für eine baldige definitive Bereinigung dieser Vorlage ebnen sollten.
Slongo Marianne (M-E, NW): In der Sommersession habe ich dieser Vorlage zugestimmt. Ich habe mich damals gefreut, dass die Kantonsregierungen unseren Gegenentwurf zur Gold-Initiative unterstützt haben. Bei Artikel 197 sind jetzt leider einige gewichtige Differenzen entstanden. Für mich kommt weder der Beschluss des Nationalrates, das Fondsvermögen an den AHV-Ausgleichsfonds zu übertragen, noch der Antrag der Kommissionsmehrheit, auch das Fondsvermögen zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an den Bund zu verteilen, infrage. Beide setzen ein falsches Zeichen. Die Kantone leisten bereits einen grossen Beitrag: Sie sind bereit, zugunsten der AHV und der humanitären Stiftung während mindestens dreissig Jahren auf Erträge des Fondsvermögens zu verzichten, die ihnen rechtlich zustehen.
Die Kantone haben im Vorfeld der Erarbeitung des Gegenentwurfs zur Gold-Initiative klare Signale gesetzt. Sie wollen vor allem das frei werdende Kapital für den Schuldenabbau verwenden. Dies liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts der grossen staats- und finanzpolitischen Bedeutung dieser Vorlage für die Kantone will ich an unserem Beschluss unbedingt festhalten: Sofern Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung beschliessen, geht das Fondsvermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Gegenüber den Stimmberechtigten wirkt es wenig überzeugend, einen Gegenentwurf vorzulegen, der mit dem Fondsvermögen, oder mit einem Teil davon, nach dreissig Jahren das realisieren will, was die Gold-Initiative bereits heute vorschlägt.
Aus diesem Grunde werde ich den Antrag der Minderheit I auf Festhalten an unserem Beschluss vom 20. Juni 2001 unterstützen. So können wir den Anliegen verschiedener Bevölkerungsgruppen und den Anliegen der Kantone weitgehend gerecht werden.
Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je suis moi-même aussi et définitivement en faveur de la solution que nous avions adoptée le 20 juin 2001, soit en faveur de la solution de la minorité I. A mon sens, c'est la seule qui soit cohérente avec l'ensemble du mécanisme que nous avons mis en place, et qui a été pour le reste largement adopté tant par notre Conseil que, par la suite, par le Conseil national.
Cette solution, l'ensemble de ce mécanisme, consiste à maintenir la substance du fonds, limiter dans le temps l'utilisation des revenus de celui-ci, utiliser ces revenus d'une manière judicieuse pendant cette période de 30 ans en fonction de la problématique politique actuelle et, à l'échéance, retour à la case départ, sauf décision ultérieure. Or, cette décision ultérieure ne nous appartient pas. A chaque génération suffit sa peine. Il appartiendra à nos successeurs d'en choisir.
Toutes les autres propositions relèvent du compromis mou et sont politiquement peu défendables. On crée une fois de plus l'illusion que l'AVS et son financement pourraient être partiellement résolus, ce qui est, vous en êtes tous convaincus en votre for intérieur, évidemment faux. Un autre argument qui a été évoqué à plusieurs reprises, c'est qu'on ne doit pas traiter les cantons comme portion négligeable parce qu'ils ne représentent pas un poids lors des scrutins fédéraux, et notamment des votations populaires. C'est politiquement faux, compte tenu de notre fédéralisme. Je ne reviens pas sur les arguments déjà développés tant par M. Maissen que Mme Slongo, qui militent en faveur, je dirais, de la solution favorable aux cantons.
A mon sens, comme l'a dit M. Maissen en conclusion, faute de mieux, on doit s'en tenir à la situation légale actuelle. C'est ce que je vous propose de faire.
Leuenberger Ernst (S, SO): Wer hat Angst vor dem bösen Wolf, oder: Wie schafft es Rotkäppchen, dass der Wolf die Grossmutter nicht schluckt? Wir wissen ja ganz genau, dass wir einer Volksabstimmung entgegengehen. Wir haben eine Volksinitiative, die äusserst populär ist, und wir haben die Situation, dass unsere ältere Bevölkerung eine sehr hohe Stimmbeteiligung hat. Dafür verdient sie Lob und Anerkennung und alles, was Positives noch gesagt werden kann. Das heisst also: Sobald die AHV zur Diskussion steht oder mit der AHV plakatiert wird, haben wir dem politisch Rechnung zu tragen; ein grosser Stratege hat das ja bereits mit seiner Initiative getan.
Wir versuchen nun hier, einen Gegenentwurf zu machen. Es ist zuzugeben, wir streiten uns wirklich um die ferne Zukunft. An alle, die gesagt haben, wer wissen werde, was dann die Entscheidträger machen würden: Nichtsdestotrotz steht für mich einfach fest, dass das, was wir hier jetzt hineinschreiben, im Abstimmungskampf eine gewisse Rolle spielen wird, weil man damit beispielsweise gegen die Gold-Initiative argumentieren könnte: "Im Prinzip haben Sie Recht, an die AHV sollte noch etwas Geld gehen. Aber: Wir wollen jetzt noch 30 Jahre lang Gutes tun und wollen so viel und so gut Gutes tun, dass die Leute vielleicht in 30 Jahren erneut zum Schluss kommen, es fortzusetzen. Sollten sie aber zum Schluss kommen, es nicht fortzusetzen, dann wird die AHV bedacht. Also, liebes Volk: Es besteht gar kein Bedarf, der Gold-Initiative zuzustimmen."
Sie erkennen, ich halte ein Plädoyer für die Minderheit II (David), die ich unterschrieben habe. Ich bekenne damit auch, dass dieser Antrag für mich erste Priorität hat.
Zweite Priorität aber bei dieser Abstimmungskaskade hätte dann in der Tat der Antrag der Mehrheit, den ich eindeutig dem Antrag der Minderheit I (Maissen) vorziehen möchte. [PAGE 760] Die Minderheit I nimmt auf die schwierige Volksabstimmungssituation von Rotkäppchen und Wolf überhaupt keine Rücksicht. Und keine Rücksicht nehmen, das kann sehr, sehr teuer zu stehen kommen! All jenen, die eigentlich diese Stiftung möchten - ich zähle mich nach wie vor dazu -, möchte ich ans Herz legen, den Antrag der Minderheit II mindestens ernsthaft in Erwägung zu ziehen, und wenn er ihnen zu weit geht, dann ganz sicher bei der Kommissionsmehrheit zu bleiben.
Ich schliesse damit, indem ich sage: Eine finanziell etwas besser gesicherte AHV ist ja letztendlich auch im Interesse aller Kantone, weil in den Kantonen nämlich die Bezügerinnen und Bezüger von künftigen AHV-Renten wohnen.
Lauri Hans (V, BE): Nach diesem Votum muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kantonsregierungen in all den Vordiskussionen und auch im Hinblick auf unsere heutige Tagung uns klar signalisiert haben, dass sie hinter der Minderheit I stehen. Das ist ganz klar. Kollege Leuenberger, wir werden in dieser Volksabstimmung auch darauf angewiesen sein, dass die Kantonsregierungen dieses Projekt unterstützen.
Gerade deshalb und weil das verlässliche Partner mit grosser Breitenwirkung sind, bin ich der festen Überzeugung, dass wir dem Gedanken der Stiftung am besten Rechnung tragen - in einer schwierigen Situation, da bin ich einverstanden -, wenn wir uns der Minderheit I anschliessen, für die ich meine Stimme auch abgeben werde.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Es wurde zu Recht von einigen Votanten gesagt, dass man nicht voraussehen könne, was in 30 Jahren aktuell sein werde und was nicht. Das ist ja auch der Grund dafür, dass Sie diese ganze Vorlage befristet haben. Ich halte das nach wie vor für einen guten Entscheid, weil dann die Generation nach uns in 30 Jahren selber darüber befinden kann, was sie mit diesem enormen Betrag, der ja bis dann noch real erhalten sein soll, macht und was nicht. Was wir hier hineinschreiben, ist nur eine Auffangposition für den Fall, dass sich die Politik in 30 Jahren nicht dazu durchringen kann, eine andere Lösung zu treffen und hier nochmals mit Volk und Ständen einen Akzent zu setzen. Ich gehe allerdings davon aus, dass man diese 20 Milliarden Franken - ich hoffe, die Inflation ist dannzumal nicht zu hoch - sicher nicht vergessen wird, und man wird sicher frühzeitig nach einer neuen Lösung suchen. Sollte man es aber trotzdem vergessen, dann kommt diese Auffanglösung zum Tragen.
Für mich gibt es eigentlich ein paar wenige Kriterien, an denen man aus heutiger Sicht diese Auffanglösung messen muss. Die Auffanglösung müssen wir aus heutiger Sicht beurteilen, und zwar deshalb, weil wir auch eine Volksabstimmung haben und verschiedene Interessen mit zu berücksichtigen sind. Für mich sind es eigentlich drei Kriterien, an denen ich diese Lösung, die - wie gesagt - nur eine Auffanglösung ist, messen würde:
Das erste Kriterium: Wie ist eine Weiterführung der Stiftung möglich? Eine Fortsetzung der Stiftung ist deshalb wichtig: Wenn Sie hier eine Lösung treffen, bei der die Stiftung nicht mehr möglich ist, dann kann die Stiftung auch dann, wenn sie hervorragend gearbeitet hat und wenn sie verwurzelt ist usw., nicht mehr weitergeführt werden. Also sollte sie potenziell immerhin möglich bleiben.
Das zweite Kriterium ist, da bin ich ganz mit Herrn Leuenberger einig: Wir müssen auch ein paar referendumspolitische Überlegungen machen.
Das dritte Kriterium sind die legitimen Interessen der Kantone, die natürlich auch in die referendumspolitischen Überlegungen hineinspielen können.
Wenn ich jetzt die drei Lösungen daran messe: Ich nehme einmal den Antrag der Minderheit I (Maissen), die festhalten will. Das ist die Lösung, die in Bezug auf die Verteilung der Nationalbankerträge der heutigen Verfassung entspricht. Das ist an sich eine akzeptable Lösung. Sie würde die Fortsetzung der Stiftung möglich machen, indem der Bund dannzumal entscheiden kann, was er mit seinem Drittel machen will.
Referendumspolitisch hat sie natürlich die Schwäche, dass sie im Vergleich zur Initiative der SVP, die vor allem von der AHV spricht, für die AHV eben nichts vorsieht. Das ist eine Schwäche, die ich relativ stark gewichte, auch darin gehe ich mit Herrn Leuenberger einig.
Die Schwäche der zweiten, der nationalrätlichen Lösung liegt darin, dass die Kantone vehement dagegen sind. Sie haben es heute schon gehört. Es ist auch in der Tat die Frage zu stellen, und darauf hat Frau Spoerry hingewiesen, ob die AHV das Geld dannzumal brauchen wird. Das weiss im Moment niemand. Die Stiftung wäre dann nicht mehr realistisch, weil nichts mehr zur Verfügung steht, um die bestehende Stiftung fortzusetzen. Das ist der Grund dafür, dass ich der Meinung bin, diese Lösung sei auch abzulehnen, obwohl sie referendumspolitisch gegenüber der Initiative der SVP vielleicht einiges für sich hätte.
Bleibt also eigentlich Ihr Mehrheitsvorschlag: Er hat natürlich die Schwäche aller Kompromisse, dass man damit niemanden völlig begeistert, aber er hat natürlich die Stärke, dass er dem Bund die Möglichkeit gibt, mit seinem Drittel die Stiftung fortzusetzen. Er gibt dem Bund aber theoretisch auch die Möglichkeit, wenn man nicht mehr bei der Stiftung bleiben will, das Geld in die AHV zu geben - oder was immer der Bund mit seinem Drittel dann tun will. Die Kantone werden mit berücksichtigt - nicht mit zwei Dritteln der Erträge, aber immerhin -, und die AHV bekommt auch etwas. Auch wenn die AHV dannzumal vielleicht nicht mehr in der gleichen Lage und vielleicht schon über dem "Demographieberg" sein wird - was wir alle hoffen -, ist ein Zustupf sicherlich durchaus willkommen.
Es ist mir natürlich auch bewusst, dass die kantonalen Vertreter eigentlich die ständerätliche Lösung vorziehen. Ich stelle mir nur die Frage, ob die Kantone, wenn sie auf den Kompromiss einschwenken, total gegen die Drittelung des Vermögens sein können. Ich glaube das nicht, und zwar aus zwei Gründen:
1. Sie haben der Drittellösung für die kommenden 30 Jahre zugestimmt, und das ist eine grosszügige Zustimmung. Ich weiss das auch zu schätzen.
2. Wichtiger ist etwas anderes: Der Gau für die Kantone ist die Initiative der SVP, und zwar deshalb, weil dann für die Kantone gar nichts bleibt. Es könnten dann sogar weitere Reserven der Nationalbank gefährdet sein, weil sie ins Tagesgezänk um die AHV kommen werden. Sie könnten vielleicht Erträge abwerfen, mit denen die Kantone rechnen. Für die Kantone ist demzufolge alles günstiger als die Initiative der SVP. Aus dieser Überlegung heraus bin ich der Meinung, dass die Kantone durchaus diesem Kompromiss hier zustimmen könnten.
Das ist der Grund dafür, dass ich Ihnen empfehlen möchte, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit I .... 31 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 9 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit I .... 28 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
Art. 197 Ziff. 1 Abs. 4 - Art. 197 ch. 1 al. 4
Wicki Franz (M-E, LU): Bei Absatz 4 ist die Fassung, wie sie Ihnen die Mehrheit beantragt, nach wie vor richtig. Es geht um die Aufteilung der Kantonsanteile unter den Kantonen selbst. Auch wenn Sie der Minderheit I zugestimmt haben, bleibt der Antrag der Mehrheit gleichwohl bestehen. Dagegen hätte dieser Absatz gestrichen werden müssen, wenn die Minderheit II (David) obsiegt hätte.
Ich nehme an, dass sie ihren Antrag zurückzieht.
[PAGE 761]
David Eugen (M-E, SG): Der Antrag der Minderheit II ist mit der vorherigen Abstimmung erledigt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
00.042
2. Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz
2. Loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire
Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
....
b. Sie setzt ihre Mittel ausgewogen im In- und Ausland ein.
bbis. Streichen
....
Art. 5
Proposition de la commission
....
b. Maintenir
bbis. Biffer
....
Wicki Franz (M-E, LU): Bei der Vorlage 00.042, "Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz", beantragt Ihnen Ihre Kommission, den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen. Einzig bei Artikel 5 stellen wir Ihnen zwei anders lautende Anträge.
Bei Artikel 5 Buchstabe b beantragt Ihnen Ihre Kommission, bei der französischen Fassung am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Bei der deutschen Version beantragen wir Ihnen, analog zum französischen Text die Übersetzung des Wortes "équitablement" aufzunehmen und zu schreiben: "Sie setzt ihre Mittel ausgewogen im In- und Ausland ein." Wir übersetzen also das Wort "équitablement" mit "ausgewogen".
Ich spreche zugleich zu Artikel 5 Buchstabe bbis. Hier hat der Rat in der letzten Lesung ausdrücklich darauf verzichtet, Buchstabe c des Entwurfes des Bundesrates aufzunehmen: "Sie legt Wert auf eine angemessene Berücksichtigung frauen- und gleichstellungsrelevanter Projekte." Wir haben darauf verzichtet, bei den Arbeitsgrundsätzen der Stiftung zu stark in die Details zu gehen. Darum hat die Kommission auch die Bestimmung von Buchstabe c des bundesrätlichen Entwurfes gestrichen. Die Streichung ist keineswegs so zu verstehen, dass die Berücksichtigung der frauen- und gleichstellungsrelevanten Projekte kein Thema sein soll. Diese Bestimmung wird vor allem projektintern aufrechterhalten und hat insbesondere für Situationen im Ausland ihre Bedeutung.
Ihre Kommission beantragt Ihnen, am seinerzeitigen Beschluss des Ständerates festzuhalten und den Beschluss des Nationalrates abzulehnen.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 7 Abs. 1; Art. 10 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 7 al. 1; art. 10 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté