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Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven

Nationalrat, 25. September 2001 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 25. September 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.042

Nationalrat · 25. September 2001 · Fortsetzung

Keller Robert (V, ZH): Leider werden wir im Nationalrat für unsere Gold-Initiative nur wenig Unterstützung erhalten. Es wurde viel Gescheites gesprochen, das Volk muss es aber auch verstehen. Die Initiative ist nicht egoistisch, sondern sie ist für Junge und Ältere, es geht also um Beiträge an Renten und Bezüger.

Ich finde es schade, wenn Sie uns die Unterstützung verweigern, denn es ist eine gute Sache. Es ist mir auch bewusst - nicht nur dem Kommissionssprecher, Herrn Strahm -, dass die demographische Entwicklung mit den Erträgen aus der Goldbewirtschaftung nicht gestoppt werden kann. Es ist auch nicht ein Tropfen auf einen heissen Stein, wie es Herr Eggly ausgeführt hat, sondern es ist aus meiner Perspektive sehr viel Geld. Wenn in zwanzig Jahren für einen AHV-Bezüger, für eine AHV-Bezügerin zwei Erwerbstätige aufkommen müssen, braucht es eine Konzentration der Kräfte.

Es ist auch nicht richtig, was Frau Aeppli gesagt hat, die Initiative sei nicht redlich, sie sei ein Scheingefecht.

Alles, was die AHV stärkt, muss eingebaut werden, auch der Ertrag aus dem überschüssigen Gold. Die Gegner der Gold-Initiative wollen keine Konzentration der Kräfte, sie wollen es allen recht machen: den Kantonen, der AHV und einer Stiftung. Wenn unsere Kantone zum Teil zweistellige Zuwachsraten bei den Ausgaben haben - lesen Sie doch bitte mal heute in den Tageszeitungen, wie das im Kanton Zürich aussieht -, dann sind das doch finanzpolitische Fehlleistungen. Bei hohen Schulden sind auch die Investitionen tief, das war immer so. Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Ausgaben wichtiger sind als die Einnahmen. Die werden ja vor allem von der Konjunktur bestimmt. Also müssen wir die Kantone zum Sparen zwingen, das haben wir Unternehmer in der Rezession gelernt. Daher möchte ich Ihnen beliebt machen, ein Schwergewicht zu bilden, eine Konzentration der Kräfte, da die AHV Geld braucht. Wir können dadurch Lohnprozente entlasten, wir können auch die Mehrwertsteuer entlasten. Konzentrieren wir unsere Kräfte, und bringen wir die Mittel in den AHV-Fonds ein, das kommt allen zugute.

Ich bitte Sie daher, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Messmer Werner (RL, TG): Ich lehne die Gold-Initiative aus vier Gründen ab:

1. Wir dürfen niemals der Versuchung erliegen, ordentliche Ausgaben mit ausserordentlichen Erträgen zu finanzieren, zumal die Erträge in ihrer Höhe grossen Schwankungen unterworfen sind.

2. Die Initiative gefährdet mit ihrer offenen Formulierung die absolute Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, denn sie eröffnet der Politik die Möglichkeit, ein Hickhack über die Höhe notwendiger Währungsreserven auszulösen.

3. Man täuscht mit der Idee dieser Initiative unser Volk über die Nachhaltigkeit dieses Zustupfs an die AHV. Die Unterstützung ist zu gering und zu grossen Schwankungen unterworfen.

4. Mit der Annahme der Gold-Initiative würden die verfassungsmässigen Ansprüche der Kantone missachtet.

Zum Gegenvorschlag: Schuldenabbau kombiniert mit Steuervergünstigungen ist und bleibt die volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch sinnvollste Lösung zur Verwendung der Erträge aus den nicht mehr benötigten Goldreserven. Diese Tatsache und das Kriterium der gerechten Verteilung sprechen darum auch heute noch für eine Lösung, in der die Kantone als massgebliche Empfänger und der Schuldenabbau allgemein im Mittelpunkt stehen. So betrachtet müsste ich heute auch den vorliegenden Gegenvorschlag ablehnen, was aber zugegebenermassen nur dem grösseren Übel, nämlich der Gold-Initiative, nützt. Darum werde ich mich - mehr der Not als meiner Überzeugung gehorchend - dem Gegenvorschlag anschliessen, halte mir aber für den Abstimmungskampf die Option eines zweifachen Neins offen.

Galli Remo (M-E, BE): Nach vielen gehörten Details und guter Einführung durch die Kommissionssprecher beschäftige ich mich mehr mit der Haltungsfrage zu diesem Geschäft. Die Entwicklung der Frage der Verwendung der Goldreserven und der Stiftung macht mich traurig, betroffen bis verstimmt. Da hatten wir vor vier Jahren einen Nationalbankpräsidenten und einen Bundesrat, die beide gemeinsam die anerkennungswürdige Idee hatten, wieder einmal ein Zeichen schweizerischer Solidarität im In- und Ausland zu setzen. Vergleichsweise: Eine vergoldete Taube sollte und dürfte ausgesendet werden mit dem Zweck der Verhütung von Ursachen und der Linderung der Folgen von Ausgrenzung und Armut im In- und Ausland, für den Aufbau von demokratischen Strukturen zur Stärkung von Selbstwert und Würde betroffener Menschen und schliesslich zum Zweck der Verhütung von Ursachen und der Linderung der Folgen von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen.

Armut und Gewalt sind kollektive Risiken, welche die Grundwerte und somit die Würde einzelner Menschen und Volksgruppen gefährden, diese verletzen und zu Traumata führen; es sind Risiken, die Angst und Hass schüren, die sowohl zu einer internen Instabilität wie auch zu einer grenzübergreifenden Gefahr werden können. Hier präventiv vorzubeugen und in Notsituationen zu helfen, dafür war und ist unsere Solidarität gefragt.

Zum Wort Solidarität: Es enthält auch das Wort "dare", geben, geben eines Teils an andere, die ihn nötig haben. Schauen wir das Resultat an. Es meldeten sich [PAGE 1143] verschiedene am Gold Interessierte; der Ertrag wurde im hart errungenen Gegenvorschlag dreifach gesplittet. Die Kantone dürfen weiterhin nehmen, wenn auch etwas weniger als vorher. Ob sie die Mittel dann wieder solidarisch weiterverwenden, ist eher fraglich. Die AHV nimmt einen Teil, alle profitieren gleichzeitig, nehmen also, ohne dass wenigstens ein gewisser Teil mehr profitiert - was Solidarität heissen würde. Der dritte Teil ist - im Anteil gekürzt - für die Stiftung bestimmt und wird doch noch solidarisch weitergegeben.

In einigen Köpfen entstand die Volksinitiative "Alles Geld für die AHV" (Gold-Initiative); für die AHV, die sich eigentlich anders finanzieren und sanieren müsste und muss, wie es der Kommissionssprecher erklärt hat. Diese Gold-Initiative zugunsten der AHV bedeutet: Alle können nehmen, Arme und Reiche, und somit wird das Gold nicht mehr solidarisch - unter Verzicht notabene - in Fällen von inländischen Notlagen und für die Prävention von Notlagen verwendet. Das Wort "Solidarität" sollte auf diese Weise nurmehr auf das Wort "solid" zurückgestutzt werden, beschränkt auf eine Wahlpropaganda pro domo.

Summa summarum: Aus der grossartigen Idee des Nationalbankdirektors und des Bundesrates wurde noch ein verschämt artiger Vorschlag; aus der vergoldeten Taube wurde ein Spatz mit Goldring am Fuss. Nun will man gar das Wort "Solidarität" aus den Namen der Stiftung streichen, die Solidarität, welche im In- und Ausland als Chance auch für die junge Generation im Umgang mit dieser Stiftung gelten soll. Der Spatz auf dem Dach bzw. der Gegenvorschlag würde durch die Elimination von "solidarisch" zum winzigen Zaunkönig, der es kaum mehr wagt, mit einem kleinen, nurmehr vergoldeten Ringlein über den Zaun hinaus zu fliegen. Kommt es wirklich so weit, kommt der Augenblick, wo ich mich schäme, weil wir die schweizerische Tradition, Solidarität nach aussen zu tragen und zu zeigen, gänzlich verlassen, weil wir nicht den Mut haben, das Solidarische beizubehalten? Ich persönlich habe Vertrauen in das Volk, das immer Solidarität bewiesen hat, dass es für den dritten Teil der Verwendung der Goldreserven sicher zur Solidarität stehen wird. Wenn schon keine Taube auf dem Dach, so lieber auch kein Zaunkönig in der schweizerischen Voliere, dann doch wenigstens den Spatz auf dem Gabentisch der Solidarität. Um ironisch in dieser Tiermetapher zu enden: Schon nur aus Vogelschutzgründen bin ich gegen die SVP-Initiative.

Bigger Elmar (V, SG): Gold ist etwas Schönes, vor allem, wenn man es im eigenen Sack hat. Nur hat auch Gold nicht immer goldene Zeiten. Ist das Gold jedoch persönliches oder privates Eigentum, hat man verschiedene Möglichkeiten, es zu investieren, etwas zu riskieren oder es anderweitig geschickt anzulegen.

Haben wir als Politiker nicht die Aufgabe, das Staatsgut richtig und mit Weitblick zu verwalten? Es scheint mir, dass dies in unserem Ratssaal nicht allen bewusst ist. Es gibt immer mehr Interessengemeinschaften, die das Gold des Staates für ihre Zwecke gebrauchen möchten. Die Erträge des Goldes sollten aber meines Erachtens der AHV zugute kommen, denn die Goldreserven der Nationalbank sind Volksvermögen, und sie würden wieder der Nachhaltigkeit zugunsten der jüngeren Generation entgegenkommen, jener Nachhaltigkeit, die in der heutigen Politik so gross geschrieben und aufgebauscht wird. Deshalb ersuche ich Sie, gerade auch an die jüngere Generation zu denken.

Wenn die Goldreserven der AHV gutgeschrieben werden, profitieren alle, vor allem aber jene, welche auf die AHV angewiesen sind. Es geht doch nicht an, dass die Goldreserven über Kantone und Solidaritätsstiftungen für irgendwelche anderen Projekte verwendet werden. Es ist mir einerseits bewusst, dass mit dem Gold die Probleme und Sorgen der AHV nicht vollständig gelöst sind, andererseits darf es aber auch nicht sein, dass immer mehr Steuerprozente für die AHV eingezogen werden. Wer dem Volk nahe steht, weiss, dass man dem Volk das zurückgibt, was ihm gehört.

Ich bitte Sie, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Beck Serge (L, VD): Avant de se déchirer sur l'emploi de cet or devenu disponible par l'évolution des mécanismes économiques de référence des unités monétaires, il convient d'examiner les sources de cette accumulation de fortune. Celles-ci sont de deux ordres: tout d'abord de l'ordre interne. Effectivement, ainsi que le dit l'Union démocratique du centre, les citoyens ont contribué chacun à leur niveau au maintien et au développement d'une économie nationale forte et donc d'une monnaie dont la valeur n'a pas dû être, au cours des décennies écoulées, étayée par la mise en valeur de réserves d'or. Pour ces raisons internes, il est logique que les citoyens qui ont contribué à cet effort reçoivent un dividende des résultats de leur engagement.

Il y a cependant aussi ce que l'Union démocratique du centre ne veut pas voir, ce sont les facteurs externes, politiques ou financiers, comme l'effet de valeur refuge, qui a souvent valorisé notre monnaie, malgré elle ou malgré nous, ou comme la stabilité européenne du dernier demi-siècle, dans lesquels notre attitude n'a été que marginalement influente. Pour ces raisons externes, il est opportun de souscrire au principe d'une fondation pour l'action de laquelle notre pays s'engage davantage, au plan international, dans le domaine de la politique humanitaire et du développement de la promotion de la paix. Il n'y a pas de position plus logique que de restituer à la communauté internationale, sous forme de prestations en faveur d'un développement plus solidaire et d'actions contre la violence ou au plan humanitaire, un dividende en remerciement solidaire des influences externes qui ont conforté notre situation privilégiée.

Il n'y a donc pas de position plus logique que de refuser l'initiative, égocentrique, de l'Union démocratique du centre, qui veut faire croire au peuple suisse qu'il ne doit qu'à lui-même les fruits de sa prospérité. Cette vision autarcique et égoïste est dépassée et ne peut conduire notre pays qu'à l'impasse, à l'isolement et à la convoitise des autres peuples.

Monsieur Brunner, je crois malheureusement que la comète, l'étoile filante dont vous nous avez parlé hier, vous empêche de voir le monde. De plus, votre parti sait très bien, M. Messmer l'a rappelé tout à l'heure, que l'on ne peut remédier à des problèmes structurels comme celui du financement de l'AVS en apportant des remèdes conjoncturels et qui, d'ailleurs, au regard des montants apportés, tiennent davantage de l'homéopathie que de la cure radicale.

Le contre-projet qui nous est proposé est non seulement une solution qui tient compte du cadre constitutionnel, c'est-à-dire du droit des cantons à une participation aux excédents de la Banque nationale, n'en déplaise à certains milieux de gauche, mais c'est une solution équilibrée, qui prévoit une répartition de deux tiers de cette manne aux citoyens par l'AVS et par les cantons, et un tiers en faveur d'actions de solidarité et de civisme à l'intérieur et à l'extérieur de notre pays.

Je regrette cependant, pour ma part, plusieurs aspects formels de mise en oeuvre de la fondation et il conviendra que le gouvernement pose un regard critique sur ces points.

1. Je ne suis pas persuadé que la forme de la fondation soit la plus appropriée pour engager ces fonds publics. Il serait, en tous les cas, indispensable que les membres du Conseil soient désignés ès qualité et choisis en partie dans les autorités politiques, de manière à ce que les discrépances, que nous connaissons par la délégation de représentation des corporations publiques dans les conseils des grandes entreprises, ne se reproduisent pas.

2. Dans la mesure où nos concitoyens recevront deux tiers des dividendes de cet or devenu inutile, nous aurions pu espérer un Conseil fédéral plus ambitieux, un Conseil fédéral qui propose de mettre l'entier du tiers restant au service de la politique étrangère et humanitaire de notre pays en faveur de la paix et de la démocratie, ceci d'autant plus que notre système social est l'un des plus denses et efficaces de la planète grâce - et il faut insister là-dessus - à une vision durable dans la politique de structuration financière de l'AVS.

3. Cette fondation a connu une genèse malheureuse et elle doit être totalement distincte, contrairement à ce que dit [PAGE 1144] M. de Dardel, des introspectives concernant la Deuxième Guerre mondiale. Assez, Monsieur de Dardel, de rétrospectives, boucliers confortables qui nous amènent à critiquer l'attitude des générations précédentes et qui nous empêchent d'assumer nos responsabilités actuelles, par exemple celles qui nous conduisent à collaborer à des mesures de rétorsion économique à l'égard de l'Irak qui tendent au génocide, ainsi que l'a démontré un récent rapport de l'ONU.

Je vous invite donc à soutenir le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation" et à rejeter très fermement l'initiative de l'Union démocratique du centre. J'invite également le Gouvernement à faire preuve d'une vision critique au moment de la mise en place de la Fondation Suisse solidaire.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Man hört einiges an Seltsamem, wenn man der Debatte zuhört, die da abläuft. Es begann schon mit dem freisinnigen Präsidialaufruf zur Ordnungspolitik, der nun auch noch einen Nachfolger gefunden hat. Haben Sie den Text der Initiative überhaupt gelesen? Wenn Sie die Unabhängigkeit der Nationalbank postulieren, dann müssen Sie der Gold-Initiative zustimmen! Diese Initiative besagt eindeutig, dass es einzig und allein die Nationalbank ist, die festlegt, ob Gold oder anderes nicht mehr als Währungsreserven benötigt werden - niemand anders. Dann unterstützen Sie noch den Gegenvorschlag, der vorsieht, dass ganz allein das Parlament, ganz allein die Politik, den Entscheid trifft und sagt, wie viele Reserven freigegeben werden sollen. Meine Damen und Herren Freisinnigen: Sie haben Ihre Parteitaktik auch schon besser zu tarnen vermocht als mit diesem grossartigen Appell an die Ordnungspolitik.

Andere sind auf die Idee gekommen, das Geld, das da allenfalls von der Nationalbank freigegeben werde, genüge nicht für die AHV - aber wenn man nur einen Drittel davon der AHV gebe, dann genüge es! Auch dies ist eine überaus überzeugende Argumentation.

Dann gibt es in diesem Saal noch Leute, die die AHV mit Manna verwechseln, das da irgendwann vom Himmel fällt. Sie beklagen, man dürfe mit den Währungsreserven nicht nur die ältere Generation begünstigen. Ja, was geschieht dann, wenn die Nationalbank Reserven, die sie nicht mehr benötigt, für die AHV einsetzt? Damit verringern Sie die Prämien, Sie verringern die Last derjenigen, die die AHV zu tragen haben! Ist Ihnen diese elementare Gesetzmässigkeit denn nicht klar? Glauben Sie, dass ein junger Familienvater oder eine Familienmutter, die weniger Last tragen müssen, die vermehrte Freiheit, die sie damit erhalten, nicht zu schätzen wüssten?

Wenn man der Debatte folgt, hat man insgesamt den Eindruck, es gehe um eine staatsbürgerliche Lektion, etwa unter dem Titel: Wie gehen Parlamentarier mit Geld um, das ihnen nicht gehört? Dabei gelangen wirklich erstaunliche Ideen auf den Tisch.

Solidarität ist selbstverständlich sehr gefragt. Haben Sie eigentlich registriert, dass schon seit Jahren eine Kommission am Werk ist, die herausfinden muss, wie diese allgemein geforderte Solidarität schliesslich umgesetzt werden soll? Ich habe den Eindruck, es werden da zunächst einmal Solidaritätsbürokraten unterstützt, bevor nur irgendeine sinnvolle Leistung vollbracht werden kann.

Selbstverständlich wird auch die Jugend beschworen, der Verantwortung für die Zukunft vermittelt werden soll. Man will ihr zwar nicht mehr Freiheit gewähren, indem man sie beim Prämienzahlen oder beim Steuerzahlen entlastet. Man will ihr Verantwortung von oben verordnen. Auch dabei scheint sich vor allem in der Verwaltung für Berufsjugendliche mit Pensionsberechtigung ein Eldorado zu eröffnen.

Den Vogel abgeschossen haben einmal mehr die Freisinnigen: Sie wollten ursprünglich noch die Selbstverantwortung in der Vorlage verankern, sie wollten die Jugend zur Selbstverantwortung erziehen. Allerdings wurde ihnen dann von der linken Seite entgegengedonnert, das Wort "Selbstverantwortung" sei Neoliberalismus pur, das dürfe hier keinen Platz bekommen. Worauf die Hüter des liberalen Gedankengutes von der gleichen Minute an die Selbstverantwortung glatt vergassen, wohl wissend, dass man der Linken gewisse Opfer bringen muss, wenn man sie in eine Koalition gegen die AHV einspannen will - was dort bekanntlich nicht allzu leicht fällt.

Noch für ein weiteres grossartiges Projekt sollen Gelder aus der geplanten Solidaritätsstiftung reserviert werden: Man will das Gleichstellungsbüro der Budgetverantwortung des Parlamentes entziehen. In diesen Büros wurden bekanntlich so gewisse Studien angefertigt, die mit Ausnahme der Verfasserinnen eigentlich niemanden interessiert haben, weshalb das Gleichstellungsbüro schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Jetzt kommt man auf die Idee, man müsse dieses Büro über die Solidaritätsstiftung finanzieren, damit man - anlässlich der Budget- oder Rechnungsdebatte - nicht mehr dazu Stellung nehmen kann. Auch dies ist ein Vorhaben, das der Stiftungsidee mit Sicherheit grosse "Sympathie" sichern wird.

Ich möchte Sie bitten: Springen Sie jetzt über Ihren Schatten! Sie finden offensichtlich keine zügigen Argumente gegen die Gold-Initiative. Die Linke muss über den Schatten springen, indem sie einfach zugeben muss, dass mit der Verwendung des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes für die AHV diese Mittel gut angelegt werden - nur der Absender der Idee stört sie noch. Die FDP wäre vielleicht auch gut beraten, wenn sie ihren eigenen ordnungspolitischen Aufruf ernst nehmen würde: Unterstützen Sie diese Initiative, die wirklich die gesamte Bevölkerung - nämlich diejenigen, die AHV-Prämien bezahlen, und diejenigen, die AHV-Leistungen erhalten - begünstigt. Es ist die einzige saubere Lösung.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Widmer Hans (S, LU): Herr Schlüer, Sie haben in Ihrem Rundumschlag etwas verraten, und zwar in einem Satz, der aufhorchen lässt. Sie haben von den Jüngeren gesprochen, die dann weniger Lasten tragen müssten. Das ist richtig. Aber auch die AHV geht ja vom Grundsatz des Generationenvertrages aus, und da müssen zur Lösung bestimmter existenzieller Probleme alle Generationen die Last tragen. Meine Frage: Wie sehen Sie diese Lastenverteilung strategisch, für die Zukunft voraus? Was haben Sie vor? Wo sehen Sie einen nächsten allfälligen Abbauschritt in der AHV vor?

Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Widmer, Sie haben immerhin registriert, dass ich nicht gesagt habe, die Prämienzahler würden durch die Initiative gänzlich entlastet. Ich habe nur gesagt, sie hätten eine geringere Last zu tragen. Ich bin tatsächlich mit Ihnen der Auffassung, dass bei der AHV viele Probleme bestehen. Wir wehren uns dagegen, dass sich unsere Generation um diese Probleme einfach foutiert mit der Ausflucht: Diese Probleme sollen die heutigen Jungen später lösen. Wir sagen: Wenn schon Mittel aus der Nationalbank verfügbar sind, sollen sie wenigstens mit Blick auf die kommenden Probleme eingesetzt werden, damit die junge Generation den von Ihnen so oft beschworenen Generationenvertrag schliesslich auch wirklich mitträgt.

Spielmann Jean (S, GE): Le sujet dont nous débattons aujourd'hui est certes important sur le terrain psychologique et sur le terrain des choix politiques qu'il implique, mais au niveau des montants en question, je crois qu'il convient quand même d'en démontrer les limites. Puisqu'on parle ici en premier lieu de l'AVS, il faut savoir que les propositions formulées, telles qu'elles sont présentées par l'Union démocratique du centre et telles qu'ensuite elles ont été adoptées par le Conseil des Etats, constituent vraiment une goutte d'eau dans un problème beaucoup plus profond et beaucoup plus important. En effet, les décisions du Conseil des Etats ne permettraient de financer l'AVS que pour un peu plus de deux mois si on met la totalité, ou un peu plus de trois jours si on ne prend que les intérêts. Donc, sur le fond, il s'agit, bien sûr, de choix politiques. C'est ce qu'il est [PAGE 1145] important de faire; il est important de voir aussi si ces choix, dans leur durée, permettent ensuite de répondre aux engagements pris et aux propositions qui sont formulées.

1. La constitution prévoit que les avoirs et les bénéfices de la Banque nationale soient répartis aux cantons. Ceux qui, pendant des années, n'ont pas respecté ce dispositif constitutionnel en sous-évaluant volontairement les avoirs de la Banque nationale et en ne les répartissant pas aux cantons, sont les mêmes qui, aujourd'hui, dans les cantons, conduisent une politique de baisse d'impôts et de réduction des prestations à la population et qui parallèlement, ici, au Conseil national, proposent tout d'un coup que ces avoirs soient répartis aux cantons. Première contradiction qui me semble insurmontable de la part de ceux qui ont une volonté politique claire.

2. L'AVS, pilier de notre édifice social, doit être renforcée; elle traverse bien sûr des problèmes, mais pas les difficultés auxquelles certains veulent faire croire. Il s'agit en premier lieu de maintenir ce système de prévoyance sociale et de le maintenir dans la durée. Or, que nous propose-t-on, aussi bien dans le cadre de l'initiative populaire que dans le cadre des propositions faites? C'est de limiter dans la durée les avoirs de la Banque nationale, soit les intérêts, soit le total, ce qui veut dire qu'au bout de 30 ans, on aura essayé de compenser par un artifice, par des recettes, le minimum de l'AVS. On a entendu tout à l'heure qu'une des solutions prône la diminution des cotisations. Or, proportionnellement, les rendements, ce n'est que deux jours de rentrées d'assurées par année pendant 30 ans. Qu'est-ce qui se passera après cette durée limitée de 30 ans? C'est dire que les difficultés seront très grandes pour l'AVS. Donc, ça veut dire qu'on propose des solutions partielles très limitées qui ne conduisent en fait qu'à justifier l'offensive contre le pilier social qu'est l'AVS à et réduire sa durabilité et son avenir. Donc, c'est une solution qui n'est pas acceptable, aussi bien comme elle ressort de la position du Conseil des Etats que comme elle est proposée par l'initiative.

L'autre problème, qui me semble tout aussi important, c'est celui de la politique générale conduite en matière de la solidarité et celui du rôle de la Suisse dans le monde, et plus particulièrement par rapport aux plus démunis, mais aussi à l'intérieur de ce pays. Comme l'AVS, cela concerne la collectivité, l'ensemble de la population. On ne peut pas répondre à cette préoccupation par des artifices, comme le proposent aussi bien le contre-projet que d'autres versions. Je crois que les solutions formulées reflètent la volonté de certains de se faire plaisir en prenant les avoirs de la Banque nationale et les excédents pour essayer de résoudre tous les problèmes. Nous ne résoudrons les problèmes que par une politique beaucoup plus sérieuse, qui tienne dans la durée.

Sur le fond, notre Conseil va d'abord se prononcer sur des propositions relatives à l'initiative populaire et ensuite au contre-projet. Probablement que certains d'entre vous, dans les partis en tout cas, auront la possibilité de prôner le double oui au moment de la votation populaire, alors que le Conseil national ne dispose pas de cette possibilité, voilà encore une contradiction. Les Chambres fédérales, qui prennent des décisions, ne peuvent pas les prendre comme le peuple peut le faire ensuite! Pourquoi avoir offert la possibilité du double oui au peuple, sans que les Chambres fédérales puissent se prononcer de la même manière?

Le plus simple dans toute cette affaire serait de trouver une solution partielle, parce qu'elle ne peut être que partielle et qu'elle ne peut pas être durable. Il s'agit de mettre l'ensemble de ces avoirs dans l'AVS afin de mener une véritable politique sociale qui permette de venir en aide aux plus démunis. Le reste des propositions formulées ne sont que des emplâtres sur une jambe de bois.

Maspoli Flavio (FRAKTIONSLOS, TI): Stiamo parlando oggi di un argomento nato male e che rischia di morire anche peggio. Una fondazione, quella definita "della solidarietà", che è stata lanciata in dieci minuti e che a un bel momento non ha fatto nessun successo, né all'interno del Parlamento, né tanto meno nel popolo, che non ne voleva sapere. E allora ecco l'iniziativa popolare dell'UDC, che propone qualcosa di estremamente concreto e a nostro modo di vedere anche valido, ma che non si poteva certo lasciare passare così. Non si può certo tollerare, né in questa sala, né all'interno della classe politica, che l'UDC abbia una buona idea. Pertanto, bisognava trovare una soluzione per combattere la buona idea dell'UDC, che era nata dopo il fallimento della fondazione "della solidarietà". Ed ecco che nasce una soluzione pasticciata che, però, rischia di fare gola a tanti, perché dire: diamo un terzo ai cantoni, sempre affamati di soldi, potrebbe invogliare qualcuno ad accettare questa soluzione.

Ora tutti piangiamo perché l'AVS non è finanziata, perché è difficile finanziarla, perché, si dice, fra trent'anni non sarà più finanziabile, ma quando qualcuno vuol fare qualcosa di concreto, lo combattiamo. Questo, perlomeno, non è molto coerente e, a nostro modo di vedere, non è neppure troppo corretto.

Perché non si è fatto un controprogetto dicendo: "Va bene, allora, metà all'AVS e metà ai cantoni"? Eh no! No, perché bisognava in qualche modo cercare di salvare questa fondazione "della solidarietà"; all'interno di un paese che è già solidale con tutti quelli che hanno bisogno; all'interno di un paese in cui, non dimentichiamolo, vi sono pur sempre ancora un dieci per cento di persone che vivono sulla soglia della povertà; all'interno di un paese in cui i premi delle casse malati continuano a salire, in cui questo Parlamento e tutta la classe politica non riescono a fermare l'emorragia che da questo deriva e non riescono a portare sollievo alle famiglie che fanno fatica, mese dopo mese, a pagare i premi della cassa malati.

Solidali dunque con chi? Solidali con chi ne ha bisogno! Perché, forse, la Svizzera non è stata solidale fino ad oggi con chi aveva realmente bisogno? E perché creare una fondazione, dove ci vorranno un direttore, tre o quattro sottosegretari, cinque segretari aggiunti, nonché membri del consiglio di amministrazione, che costeranno soldi, che porteranno via soldi proprio a quelli che invece, forse, ne avrebbero bisogno e che potrebbero beneficiare di questa fondazione? Perché il Consiglio federale non dice: "Vabbè, noi mettiamo a disposizione una certa cifra, senza creare nuovi organismi, nuovi organici che servono solo a mangiare soldi e non certo ad aiutare chi ne ha bisogno"?

È da dieci anni che ho il piacere di frequentare quest'aula, è da dieci anni che io sento le colleghe e i colleghi ripetere fino alla nausea che la Svizzera non è un'isola, che la Svizzera non può isolarsi dal resto del mondo. È da dieci anni che lo sento: la Svizzera va avanti, così com'è, da dieci anni, anche malgrado tutte le tiritere che sentiamo in caso contrario. Cosa ha a che vedere questa Fondazione Svizzera solidale con la Svizzera isolata? Qualcuno me lo spiegherà, forse, più tardi. È un altro elemento che serve a trarre in inganno il popolo e che serve a far riempire la bocca a chi vuole trascinare il nostro paese in avventure poco chiare e non desiderate dal popolo.

Noi, dal canto nostro, sosteniamo l'iniziativa popolare dell'UDC e bocciamo il controprogetto, che è una soluzione di compromesso, che cerca di accontentare tutti ma che in effetti non accontenta nessuno, e sicuramente scontenta il popolo e quella parte di popolo che più avrebbe bisogno della vera solidarietà.

Walter Hansjörg (V, TG): Die Diskussion über die Verwendung der überschüssigen Goldreserven zeigt sehr viel Einigkeit auf. Bei uns ist der Abbau der Goldwährungsreserven um 1300 Tonnen unbestritten. Ob dies beim Volk schon so weit fortgeschritten ist, ist eine andere Frage. Es bedarf sicher noch der Aufklärung.

Einigkeit besteht auch darin, dass dieser Goldsegen nachhaltig verwendet werden soll. Dabei hat der überraschende Vorschlag des Bundesrates von 1997, welcher in einer für die Schweiz damals schwierigen Situation formuliert wurde, wenig Akzeptanz gefunden. Aber immerhin, es wäre eine Schwerpunktbildung des Mitteleinsatzes gewesen. [PAGE 1146]

Die Fassung des Ständerates und der Kommissionsmehrheit kommt nun auch noch den Kantonen entgegen. Im Grunde genommen kommt sie auch unserer Gold-Initiative für die AHV entgegen und besagt eigentlich damit, dass dies ebenfalls eine gute Lösung ist. Die Voten haben zudem weitere Verwendungsschwerpunkte aufgezeigt: Schuldenabbau - für mich nicht unsympathisch - oder zwei Drittel für die AHV, gemäss dem Antrag Marti Werner.

Für mich ist es wichtig, dass mit der Verwendung der Mittel dieses Volksvermögens eine soziale und solidarische Wirkung erzielt wird und dass sie nicht andere Aufgaben ersetzt, die letztlich im Budget jährlich beschlossen werden müssen. Eine Reduktion der Staatsverschuldung wäre konsequent. Aber noch konsequenter ist es, den Staatshaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Die Gefahr bestünde, dass die Ausgaben einfach wieder allgemein erhöht würden und deshalb diese Wirkung nicht erzielt würde. Die AHV, unser wichtiges und für viele Bürgerinnen und Bürger immer noch das einzige Sozialwerk, wird für den sozialen Ausgleich in Zukunft weitere Mittel beanspruchen. Die demographische Entwicklung stellt uns vor weitere Herausforderungen, auf die wir eigentlich noch keine Antworten haben, ausser dass wir feststellen, dass alles immer teurer wird.

Mit diesem Zustupf hätten wir das Problem der AHV-Finanzierung sicher noch nicht gelöst, das müssen wir betonen, aber er wäre ein namhafter, effizienter Beitrag dazu. Die Verwendung des Ertrages aus den überschüssigen Währungsreserven für den AHV-Fonds hat die nachhaltigste Schwerpunktwirkung. Das geht in die Geschichte ein, es ist definiert. Der Ertrag würde über die AHV solidarisch und sozial gerecht eingesetzt werden und käme allen zugute.

Eine Aufsplittung - vor allem zugunsten der Kantone - wird wenig Ausstrahlung haben. Die Partizipation des Volkes käme für dieses wichtige Werk zu wenig zum Zuge. Entscheiden wird aber unser Volk. Mit der Volksinitiative liegt eine konsequente Alternative und eine einfache, kommunizierbare Lösung vor. Die Auswirkung ist klar geregelt.

Im Gegensatz zu uns wird das Volk in dieser Angelegenheit nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch für die Zukunft unseres wichtigsten Sozialwerkes entscheiden.

Wyss Ursula (S, BE): In zahlreichen Voten suggerieren uns Vertreter der SVP-Fraktion, wer für die Solidaritätsstiftung sei, sei gegen die AHV. Welch ein Unsinn! Ich für meinen Teil lasse mich nicht von solch demagogischen Alternativen vereinnahmen. Ich will eine starke und verlässliche AHV, ich will sichere Renten, die allen - heute, morgen und übermorgen - einen würdigen Lebensabend ermöglichen. Doch im Unterschied zu den Herren der SVP-Fraktion habe ich mich zum Beispiel im Rahmen der 11. AHV-Revision für dieses Ziel eingesetzt. Wo waren und sind Sie da, werte Kollegen der SVP-Fraktion? Da stimmen Sie doch, verlässlich wie das Amen in der Kirche, für Sozialabbau und Leistungskürzungen, setzen sich für die Aufhebung des Mischindexes ein und provozieren damit geradezu, dass die Renten in kurzer Zeit nicht mehr sicher sein werden. Sie sind es doch, die die Generationen mit ihren jeweils anders gelagerten Interessen und Begehrlichkeiten gegeneinander ausspielen.

Sie kalkulieren doch mit genau jener Verunsicherung der jungen Generationen, die sich dann zusätzlich zur AHV auch noch privat versichern müssen und so die doppelte Last tragen: einerseits über die Umlagefinanzierung die Belastungen für die AHV der Rentnerinnen und Rentner von heute und anderseits - weil sie eben nicht mehr an die Kraft der intergenerationellen Solidarität glauben - über die Kapitaldeckungsfinanzierung nochmals für die eigene Rente von morgen. Eine solche doppelte Rentensicherung freut zwar sicher die Banken und Versicherungen, aber gewiss nicht die aktiven Generationen und letztlich auch nicht die Volkswirtschaft, die Sparanlagen dieses Ausmasses ihrer produktiven und investiven Möglichkeiten berauben.

Ich kann mir zwar durchaus vorstellen, dass es sich in den Ohren vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger verlockend anhört, wenn betreffend AHV für einmal nicht von Leistungsabbau und Horrorszenarien die Rede ist, sondern ausnahmsweise Geld fliessen soll. Aber zu suggerieren, dass dadurch die Renten gesichert seien, ist unredlich. Damit die Renten meiner Generation, also die Renten in 30 oder 40 Jahren, noch sicher sind, brauchen wir eine verlässliche politische Resistenz gegen Abbaupläne, und brauchen wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezüglich Lohn und Beschäftigungseffekt.

Es ist unredlich, von Rentensicherheit zu reden und sich damit allein auf die gegenwärtige Sicherheit der Renten zu beschränken; entscheidend ist ihre zukünftige Sicherheit.

Die Gold-Initiative ist ein Trojanisches Pferd. Mit ihr tarnen sich ganz andere Interessen als jene, die ins Feld geführt werden. Wann hätten ihre Initiatoren sich jemals für Sozialbelange und AHV-Probleme interessiert und stark gemacht? Herr Blocher hat es doch deutlich gesagt: Wenn die Gold-Initiative kommt, sollen vor allem die Leistungsbeiträge gekürzt werden. Es geht den Initianten doch nicht darum, eine soziale Initiative zu starten oder für die AHV und für die künftigen Generationen etwas Gutes zu tun. Es geht einzig darum, das eigene Gold zu mehren und noch mehr zum Glänzen zu bringen, indem man bei nächstbester Gelegenheit Lohnnebenkosten und Arbeitgeberbeiträge an die AHV kürzt.

Ich bitte Sie - insbesondere die Vertreter der Gewerkschaften, die jetzt gutgläubig auf das Trämli aufspringen -: Lassen Sie sich doch nichts vormachen! Was uns die "Goldmogule" vorschlagen, hat hinten und vorn nichts mit Solidarität zu tun - weder mit Solidarität mit den Rentnern noch mit Solidarität mit den Jungen und schon gar nicht mit noch weiter gespannten Solidaritätsbekundungen.

Wer dieses billige Spielchen frühzeitig durchschaut hat, sind u. a. die vereinigten Jugendorganisationen - also nicht die Hirngespinste von irgendwelchen "Berufsjugendlichen", die irgendwo in der Verwaltung herumgeistern sollen, sondern es sind z. B. die Pfadfinder und der Blauring -, die sich unbeirrt für die Solidaritätsstiftung stark machen. Ihnen ist nicht nur klar, dass die Gold-Initiative nichts zur mittel- und langfristigen Rentensicherung beiträgt; ihnen ist vor allem auch klar, dass es sich nur in einer Welt gut und sicher leben lässt, in der es weniger Armut, weniger Hunger und weniger Elend gibt als in der heutigen. Darum sind wir von allen Jugendverbänden aufgerufen worden, hier für die Solidaritätsstiftung zu stimmen. Denn sie "buchstabieren" diese Solidarität nicht nur in den engen Schranken des innerschweizerischen Generationenaustausches, sondern blicken über den Tellerrand der sozialen Eigeninteressen hinaus und fühlen sich für eine gerechtere Welt verantwortlich.

Dass wir mit der Solidaritätsstiftung allein die Armut nicht beseitigen können, wissen wir. Wir wissen aber auch, dass wir damit einen Grundstein für eine Welt legen können, in der es ein bisschen mehr Gerechtigkeit, ein bisschen mehr Menschlichkeit, ein bisschen weniger Leid und Hoffnungslosigkeit gibt.

Zum Schluss: Wenn die SVP nun wirklich bei jeder Gelegenheit - sei es im Zusammenhange mit der Uno, der EU oder der Solidaritätsstiftung - mit dem Lorbeer des Roten Kreuzes als internationaler sozialer Pioniertat argumentiert, die uns für alle Zukunft aus weltweiten Solidarpflichten entlässt, dann kann ich Ihnen nur eines garantieren: Mit der Mentalität und dem Verständnis von Solidarität, wie es die SVP heute an den Tag legt, wäre das Rote Kreuz nie gegründet worden!

Brunner Toni (V, SG): Frau Wyss, Sie gestatten mir sicher zwei kleine Zwischenfragen, zwischen dem Jüngsten und der Zweitjüngsten in diesem Rat.

Zuerst einfach eine Vorbemerkung: Es ist eigentlich schade, in unserem Alter schon so in ideologische Grabenkämpfe verstrickt zu sein. (Heiterkeit) Seien Sie offen, unvoreingenommen. In unserem Alter haben wir die Chance noch. Viele hier sind viel älter und haben sich dementsprechend ihre eigene Meinung schon gebildet. [PAGE 1147]

Nun zu meinen Fragen: Frau Wyss, haben Sie nicht das Gefühl, dass die SVP mehr zur Sicherung der zukünftigen Renten beiträgt, wenn sie alle Erträge aus den Goldbeständen, die zur Verfügung stehen, in den AHV-Fonds umlenkt und nicht nur einen Drittel? Wer trägt da mehr zur Sicherung der künftigen Renten bei? Und meine zweite Frage: Wer trägt mehr zur künftigen Sicherung der Renten bei: die SVP, die für Rentenalter 65 für Frau und Mann einsteht, oder Sie, die schon für Rentenalter 62 generell gekämpft haben?

Wyss Ursula (S, BE): Ja, Toni Brunner, ich fange gerade mit der zweiten Frage an: Soviel ich weiss, habt Ihr das Rentenalter 68 für beide Geschlechter diskutiert.

Zur Rentensicherung: Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass ich mich nicht in diese demagogische Alternative hineinzwängen lasse, dass gegen die AHV sei, wer sich für die Solidaritätsstiftung ausspreche. Ich bin für die AHV, ich bin aber vor allem für eine langfristig gesicherte AHV. Das bedingt unter anderem, dass wir eine solidarischere Welt haben, dass wir mit denen, die heute arm sind, dass wir mit den Familien solidarisch sind. Das ermöglicht uns vor allem die Solidaritätsstiftung.

Bernasconi Madeleine (RL, GE): Ce sujet a fait couler beaucoup d'encre. En effet, pour certains et dans la population, la dette de notre pays étant considérable, alors pourquoi ne pas consacrer ces fonds pour son allègement? Naturellement, le débat sur l'AVS a été aussi ouvert dans notre population - pour son financement, pour sa survie - et n'a, de cette façon, pas laissé insensible. D'où l'initiative populaire de l'Union démocratique du centre. Toutes les réflexions après le message du Conseil fédéral et les diverses propositions qui en ont résulté démontrent que le contre-projet pour la création de la Fondation Suisse solidaire, par sa répartition, répondra aux préoccupations d'un grand nombre et, vraiment, c'est l'acte de notre démocratie pour arriver à un consensus et essayer surtout d'être le plus équitable.

Dans sa première partie, l'AVS n'est donc pas oubliée: un tiers des recettes pour son apport, qui naturellement peut paraître pour certains nettement insuffisant, mais en tout cas est déjà un signe. Le travail sur l'AVS est certainement encore un autre travail que de devoir répartir les mannes de l'or.

Les cantons, un tiers également, bien que ceux-ci, selon le droit constitutionnel, devraient bénéficier des deux tiers au moins du bénéfice net de la Banque nationale suisse. Pour les cantons, dans le contre-projet, l'important, c'est la liberté qui leur est laissée d'utiliser librement les fonds. Car les cantons sont les mieux placés pour tenir compte de leurs besoins spécifiques.

Le dernier tiers nous permettra de poursuivre notre action, de la renforcer selon notre tradition humanitaire dans la création de la fondation. En outre, donner la possibilité au peuple, après 30 ans, de se déterminer est à mon avis fort judicieux. En effet, ce qui paraît opportun aujourd'hui ne le sera pas forcément demain.

Si tout n'est pas parfait dans notre pays, nous pourrons donner le signe clair que nous gardons un esprit solidaire. C'est bien notre société libérale, voire néolibérale, décriée par certains, qui nous permet d'avoir ce débat aujourd'hui. Ce n'est pas ce qu'on peut attendre des pays sous un autre régime, qui en seraient bien incapables, puisqu'après septante ans et voire moins, ils n'ont plus de réserves d'or. Idéologie que vous nous prônez!

Alors rallions-nous, soutenons le contre-projet et disons non à l'initiative populaire de l'Union démocratique du centre.

Blocher Christoph (V, ZH): Wie ich jetzt da gehört habe, muss das eine ausgezeichnete Initiative sein. Ich habe gar nicht gewusst, dass sie so fabelhaft ist. Was da an Vorwürfen, an Verachtung und an Verurteilungen über einen kommt, nur weil er die Idee hat, die überschüssigen Goldreserven in die AHV zu legen, das ist ja eigenartig. Schlimmes haben wir da anscheinend verbrochen. Frau Meier-Schatz hat geradezu eine Inquisition über uns ausgerufen. Das, was wir hier tun, wird als verdammt unanständig dargestellt! Ich meine, das sei eigentlich etwas Vernünftiges. Sie spüren aber wahrscheinlich, dass Sie es mit der Argumentation gegen das Projekt schwer haben. Sie versuchen es also mit der Verteufelung der Leute - das ist ja kein neues Rezept.

Nun zur AHV-Finanzierung, um ein paar Unwahrheiten richtig zu stellen: Frau Meier-Schatz behauptet, wir hätten gesagt, mit unserem Vorschlag sei die Finanzierung der AHV für zehn Jahre gesichert. Wir wissen, dass wir als relativ dumm bezeichnet werden. Aber so dumm können wir ja auch nicht sein! Richtig ist aber, dass wir ein Programm aufgestellt haben, wie die AHV - ohne die heutigen Renten zu kürzen - gesichert werden kann, ohne dass wir weitere Steuern, weitere Lohnprozente erheben. Die Goldreserven sind ein Teil davon, und ohne diesen Teil geht es nicht. Ein zweiter Teil ist, dass wir die damaligen 18 Prozent beim Mehrwertsteuerprozent, das gemäss Verfassung für die AHV reserviert wäre, wieder der AHV zugute kommen lassen. Darum, Frau Sommaruga, haben wir uns hier schon bei der ersten Beratung gegen die Zweckentfremdung ausgesprochen, weil wir wollten, dass das Geld in die AHV fliesst. Seither haben wir immer dafür gekämpft, was auch faktisch belegt ist.

Sie können es im Übrigen drehen, wie Sie wollen: 7 Milliarden Franken mehr in diesen AHV-Fonds ergeben eine grössere Sicherheit und kleinere Belastungen, sei es betreffend Renten, Steuern oder Lohnprozenten.

Ich weiss auch nicht, von welchen Vermögensverhältnissen Sie in Ihrem privaten Bereich eigentlich ausgehen, wenn Sie sagen: "Das ist ja nichts, das sind ja nur etwa 600 bis 800 Millionen Franken pro Jahr." Was ist denn eigentlich bei Ihnen "etwas"? Ich muss Ihnen schon sagen, wenn das für Sie - und zwar für alle Zeiten - nichts ist, wenn Sie die AHV so finanzieren wollen, dann werden Sie unweigerlich in ein Debakel hineingeraten.

Nun wird natürlich das Wort "Solidarität" ein weiteres Mal strapaziert. Was da für Solidarität bekundet wird - mit dem Geld anderer! Das ist der ganze Trick: Mit dem Geld anderer solidarisch sein! Sie müssen die Goldreserve dem AHV-Fonds nicht aus Solidarität geben. Aber wenn es rechtlich klar ist, wem das Geld gehört - nämlich der schweizerischen Bevölkerung -, so ist der beste Weg, um es der Bevölkerung zurückzugeben, der AHV-Fonds. Das ist eine Frage der Verantwortung unseres Handelns, und wenn das Volk etwas anderes will, kann es ja dann darüber abstimmen. Aber schon den Gedanken vor das Volk zu bringen, das ist scheinbar ein Schwerverbrechen!

Solidarität ist ein Handeln von uns selbst: Wir leisten freiwillig, mit unserer Kraft, mit unserem Einstehen, mit unserem Geld dort Hilfe, wo wir es für richtig finden. Wir sollten nicht als Politiker predigen: Wir sind solidarisch mit dem Geld anderer! Schauen Sie doch nur einmal den Stiftungszweck an. Was Sie da für Geburtswehen hatten! Jedesmal ein anderer Zweck, hier etwas anderes, dann etwas Neues, das auch noch gut tönt, und am Schluss fördert die Stiftung noch "Bildung und Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen und unterstützt die soziale, kulturelle und politische Integration". "Sie hilft beim Aufbau von Strukturen einer funktionsfähigen und demokratischen Gesellschaft." Wer kann dann nicht an diese Futterkrippe kommen? Das nimmt mich wunder! Da haben doch alle die Möglichkeit; darunter können Sie alles subsumieren und dann noch sagen, man sei solidarisch.

Nun wird zum Schluss noch etwas heraufbeschworen: Das sei eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank. Wer legt die überschüssigen Reserven fest? Heute ist das gesetzlich nicht festgelegt, heute macht es die Nationalbank; ich habe nichts dagegen. Nur wenn die Nationalbank sagt, sie habe überschüssige Reserven, nur dann sind die Währungsreserven zu verteilen. Im Nationalbankgesetz müssen wir dann eine Regelung treffen, wer es künftig bestimmt - ob das die Nationalbank, der Bundesrat oder das Parlament ist. Aber wir konnten nicht in die Initiative hineinschreiben, wer es ist, denn heute ist es - ohne dass es gesetzlich klar [PAGE 1148] festgehalten ist - die Notenbank, die davon ausgeht, dass sie selbstständig ist. Ich habe damit keine Mühe. Ihre Unabhängigkeit wird mit der Initiative nicht angetastet.

Wenn nun vorgebracht wird, Herr Bührer, warum die Wirtschaft für die Geldverteilung auf die Solidaritätsstiftung setzt, obwohl sie sonst mit Recht gegen jede Ausgabenausweitung ist: Gewisse Grossbanken haben das Gefühl, die Stiftung decke etwas ab, und zwar Dinge, die man sonst rechtlich anders regeln müsste. Das will ich nicht; ich bin aus der Wirtschaft, aber ich bin der Meinung, die Ordnungspolitik lasse das nicht zu. Wenn Sie bei dieser Vorlage und bei der nächsten, wo es dann um die Swissair geht, auch wieder von Solidarität sprechen und auch wieder solidarisch sein müssen, können Sie gerade dort noch einen Drittel geben, Herr Bührer; dann sind die Freisinnigen in diesem Punkte auch noch solidarisch. (Heiterkeit)

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Der Zufall will es, dass ich unmittelbar nach Herrn Blocher sprechen darf oder muss. In diesem Sinne möchte ich hier zum "Vaterschaftsstreit" betreffend die Goldverwendung noch einige Worte beifügen: Die Idee stammt von der SP, von einem Mann namens Elmar Ledergerber, der den Vorschlag, Gold für Sozialversicherungen zu verwenden, 1996 formulierte. Das ist aktenkundig. Zuvor hatte der Basler Nationalrat Hansjürg Weder jahrelang für die Freigabe des Goldes für vernünftige Zwecke gekämpft - lange, bevor die SVP diese Idee aufgriff.

Ich halte die Strategie der SVP für etwas durchsichtig. Ihre Motive sind nicht sozialer Natur. Es geht darum, die Solidaritätsstiftung zu bodigen. Das hat man vor allem bei der 11. AHV-Revision gesehen, als mein Antrag, die Gewinne der Nationalbank generell der AHV zuzuhalten, zur Abstimmung kam. Plötzlich war die SVP nirgends mehr! Mit diesen Gewinnen kommt der AHV ein wesentlich nachhaltigerer Ertrag zugute als mit einer einmaligen Übertragung von 1300 Tonnen Gold. Wie auch immer man das Projekt ansieht: Ich beantrage Ihnen eine Modifizierung des bundesrätlichen Entwurfes in einem Punkt. Die 1300 Tonnen Gold sollen nach Ablauf der dreissig Jahre, wenn die Stiftung ihre Arbeit geleistet hat, nicht Bund und Kantonen zukommen, sondern ganz an die AHV übertragen werden.

Ich halte es für sehr fragwürdig, an der ursprünglichen Verteilregel für die Gewinne der Nationalbank - die zwei Drittel den Kantonen zuhält und auf das vorletzte Jahrhundert zurückgeht - unbesehen festzuhalten. Wir haben schon unzählige Male erlebt, wie die Kantone mit solchen zusätzlichen Mitteln umgehen. Sie senken einfach die Steuern der Begüterten, und die kleinen Einkommen gehen leer aus. Gleichzeitig steigen die Krankenversicherungsprämien, und es vergeht keine Session, ohne dass aus bürgerlichen Reihen auch bei der AHV Kürzungsvorschläge vorgebracht werden, die nötig seien, um dieses Sozialwerk zu sichern. Ihnen allen ist bekannt, dass die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben führen wird. Diese Belastung wird um das Jahr 2030 das Maximum erreichen und anschliessend wieder sinken.

Die AHV ist zweifellos unter einem Finanzierungsdruck. Eine Verbreiterung der Finanzierung, eine zeitlich gestaffelte Zuwendung der Goldreserven, die Zuwendung der gesamten Goldreserven an die AHV nach dreissig Jahren sind angesichts dieser demographischen Mehrbelastungen vorteilhaft. Diese Massnahme ist geeignet, das Projekt des Bundesrates mehrheitsfähig zu machen, denn man kann dann mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Gold an die AHV geht, und zwar nach einer Zwischennutzung zugunsten der Solidaritätsstiftung, der AHV und der Kantone. In diesem Sinne ist dies eine Art Mittelweg, der versucht, die Ziele der Stiftung mit dem Ziel einer soliden Finanzierung der AHV langfristig zu verbinden und diese harten Fronten etwas aufzuweichen.

Ich bin überzeugt, dass ein solcher Kompromiss, der in dreissig Jahren niemandem weh tut, geeignet ist, diese beiden Anliegen zu versöhnen und die Mehrheitsfähigkeit des Projektes Solidaritätsstiftung beim Volk zu verbessern.

Walker Felix (M-E, SG): "Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles." So steht es irgendwo in Goethes "Faust". Wir sind für den Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich will Ihnen drei Gründe dafür anführen:

1. Im Gegensatz zur Gold-Initiative hat das, was der Ständerat beschlossen hat, bei dem der Bundesrat jetzt eingeschwenkt ist und was unsere Kommissionsmehrheit beantragt, eine klare Ausgangslage: Goldreserven, die nicht mehr benötigt werden, 1300 Tonnen, stehen zur Diskussion. Herr Blocher, bei diesen Goldreserven wird man nicht sagen können, man habe das Geld dem Volk weggenommen. Goldreserven sind ein Instrument für die Schweizerische Nationalbank, das man bis vor kurzem nach Praxis und Lehre gebraucht hat. Wenn es Volksvermögen wäre, was im Grunde genommen ja eigentlich alles ist, dann könnte man damit auch Schulden abbauen. Das wäre dann noch die adäquatere Variante. Im Gegensatz zur Aussage gewisser Redner wird das Gold jetzt nicht verschleudert, weil es zum falschen Zeitpunkt verkauft wird. Die SNB verkauft seit langem Gold. Sie spricht sich in internationalen Märkten ab, um so das Risiko auszugleichen.

2. Zu den Währungsreserven: Sie sind etwas anderes als die nicht mehr benötigten Goldbestände. Hier ist eine Schwäche der Initiative: Die Verbindung ist unbedacht, ja sogar gefährlich. Herr Schlüer, es stimmt eben doch, dass wir die Unabhängigkeit der SNB beeinträchtigen. Natürlich bleibt die Kompetenz, die nötigen Währungsreserven zu definieren, bei der SNB. Das muss so sein, weil sie auch die Verantwortung trägt.

Aber denken Sie daran, welches Damoklesschwert über der SNB schwebt, welche Last wir der SNB aufbürden, weil wir die AHV-Finanzierungsproblematik haben! Denken Sie, wie die Finanzmärkte auf eine solche Konstellation reagieren! Herr Kaufmann kann das vielleicht bestätigen. Das möchte ich selber nicht verantworten.

3. Zur Rolle der Kantone und zu ihrem Anspruch: Ich bin etwas überrascht. Dass die Kantone auf die Gewinne der SNB Anspruch haben, ist ja verfassungsmässige verankert.

Diese Gewinne werden allenfalls reduziert, aber mit der Bewirtschaftung der Währungsreserven werden diese Ansprüche noch grösser. Sowohl die Gold-Initiative - die doch nicht so goldrichtig ist - als auch der Antrag Marti Werner wollen diesen Anteil der Kantone handstreichartig streichen. Das werden wir nicht zulassen. Die SVP behauptet immer, sie sei näher am Volk. Näher am Volk zu sein heisst doch auch, dass man die Aufgaben dort wahrnimmt, wo sie überschaubar sind, wo man bedarfs-, aufgaben- und lösungsorientiert entscheiden kann, wo das Volk näher ist und mitmachen kann. Wenn man das will, darf man den Kantonen nicht die Mittel vorenthalten. Diese Strategie wird mit dem neuen Finanzausgleich auch unterstrichen. Die Kantone haben ihre "Schmerzgrenze" klar signalisiert, und sie haben dies zu Recht getan.

Ich bin auch nicht so sicher, Frau Fässler, ob man den Kantonen vorschreiben soll, wofür sie das Geld brauchen sollen. So viel Respekt vor meinen Partnern hätte ich im föderalen System.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Die Solidaritätsstiftung hat seit ihrer Lancierung eine Verpackung bekommen. Diese Verpackung hat sich immer etwas verändert, und vielleicht wird diese Hülle auch hier neu gestaltet - etwas mehr Glanzpapier oder eine etwas andere Schnur.

Wie auch immer: Am Inhalt dieser Solidaritätsstiftung ändert sich nichts. Der Inhalt ist das Produkt einer Erpressung, auch wenn Herr Strahm als Kommissionssprecher und andere nun hier beschwören, es sei nicht so. Schweizerinnen und Schweizer müssen mit dieser Stiftung nichts beweisen, weil die Solidarität im Innern funktioniert. Ich möchte Sie an die Katastrophe vom Oktober 2000 im Wallis erinnern, deren Folgen durch die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer aufgefangen wurden. Es gibt Beispiele von Ereignissen im Äusseren, bei denen die Schweizerinnen und Schweizer bewiesen haben, dass sie gewillt sind, Solidarität zu leben und zu leisten. [PAGE 1149]

Man kann es drehen und wenden, wie man will - diese Stiftung bleibt eine Erpressung. Für noch schlimmer halte ich es, dass Hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern, die in einer schwierigen Zeit nach bestem Wissen und Gewissen und unter Verzicht eine Herausforderung gemeistert haben, nun mit dieser Stiftung an den Pranger gestellt werden. Der Inhalt dieses Paketes ist erzwungen und für diese Leute verletzend. Wenn man der Generation, welche vor und während des Zweiten Weltkrieges diese Leistungen vollbracht habt, ein ehrendes Andenken bewahren will, muss man dieser Stiftung deshalb eine klare Absage erteilen.

Noch einige Bemerkungen zu unserer Gold-Initiative. Die Gold-Initiative ist demgegenüber ein guter Vorschlag. Auch ohne dass diese unglückliche Stiftung verhindert wird, ist die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven für die AHV sinnvoll. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Bevölkerungsstruktur ist die Erhaltung unserer Sozialwerke eine der grossen Herausforderungen - wenn nicht die grösste - der nächsten zwanzig bis dreissig Jahre. Ich erinnere Sie daran - das geht gerne vergessen, weil wir heute nicht davon sprechen -, dass unsere Invalidenversicherung zurzeit über 2 Milliarden Franken Schulden hat. Die Arbeitslosenversicherung ist noch längst nicht saniert, und es droht bereits eine neue Rezession. Bei der Krankenversicherung sehen wir uns mit einer zehnprozentigen Prämienerhöhung konfrontiert. Das sind alles Mehraufwendungen, welche die Sozialversicherungen und die Solidarität belasten.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir heute etwa einen Drittel des Bruttoinlandproduktes für unsere soziale Sicherheit aufwenden; 1990 waren es erst gegen 22 Prozent. Wenn Sie unter diesem Eindruck nun behaupten - wie das verschiedene Sprecherinnen und Sprecher getan haben -, man betreibe Sozialabbau, dann möchte ich Sie doch bitten, sich einmal ernsthaft mit der Problematik auseinander zu setzen. Wir wenden heute über 120 Milliarden Franken für unsere soziale Sicherheit auf, und bei der Entwicklung der vergangenen Jahre kann sicher nicht von Sozialabbau gesprochen werden. Eine fünfzigprozentige Steigerung in zehn bis zwölf Jahren beweist das Gegenteil.

Es ist aus heutiger Sicht sinnvoll, freie, vorhandene Vermögenswerte - und um solche geht es hier mit diesem Gold - für die soziale Sicherheit heranzuziehen. Es ist uns bewusst: Es kann nicht darum gehen - das haben wir auch immer wieder gesagt -, die AHV nun langfristig zu sichern. Aber es ist ein Beitrag, drohende Steuererhöhungen hinauszuschieben und abzuwenden, und davon profitieren alle. An einer erweiterten, zuverlässigen Finanzierungsquelle unserer ersten Säule müssen doch alle interessiert sein.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, das möchte ich hier ausdrücklich sagen, dass die Arbeitnehmervertreter - unabhängig vom Absender dieser Initiative - einsehen, dass sie mit der Unterstützung der Gold-Initiative die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Fässler Hildegard (S, SG): Ein Wort zur Vorgeschichte dieses Geschäftes: Im Dezember 1998 und im Sommer 1999 haben wir hier im Saal den neuen Geld- und Währungsartikel der Bundesverfassung diskutiert. Herr Strahm - der jetzige Kommissionssprecher - sagte damals in seinem Votum:

"Die SP-Fraktion wird diesem Geld- und Währungsartikel nicht zustimmen .... Diese von der Nationalbank inspirierte Vorlage ist eine Fehlkonstruktion, weil sie zwei Materien, zwei Gegenstände, die nichts miteinander zu tun haben, in einem Artikel vereinigt:

1. Diese Vorlage enthält .... eine monetaristische Zielsetzung für die Nationalbank, und diese Zielsetzung bedroht die Arbeitsplätze. Wir lehnen diesen Monetarismus ab ....

2. Die zweite Materie hat mit der ersten nichts zu tun, denn sie betrifft die Verwendung der überschüssigen Währungsreserven. Diese Verwendung befürworten wir, denn die SP-Fraktion unterstützt klar und geschlossen die Solidaritätsstiftung .... Wir fordern den Bundesrat auf, so rasch wie möglich eine Vorlage vorzubereiten, welche die Verwendung der überschüssigen Goldbestände zugunsten der Solidaritätsstiftung und allenfalls der AHV regelt." (AB 1999 N 1402)

Sie wissen, wie es herausgekommen ist: Wir haben diesen Verfassungsartikel hier im Saal in der Schlussabstimmung beerdigt. Nachher hiess es etwas von einer "unheiligen Allianz", denn die SVP hat diese Beerdigung mit unterstützt, weil sie eben die Solidaritätsstiftung bekämpfen wollte. Wir haben, meine ich, mit unserer Ablehnung Recht bekommen. Dass "mittelfristige Preisstabilität" ein Ziel der Nationalbank sein soll, dass Preisstabilität nicht ihr einziges Ziel sein soll, ist heute anerkannt.

Wenn Herr Blocher hier im Saal also sagt, ja, es habe mal einer eine gute Idee gehabt und diese Gold-Initiative lanciert, dann ist das so natürlich nicht wahr. Er hat damals in der ganzen Diskussion ganz klar gesagt: Wir werden mit so einer Initiative die Solidaritätsstiftung bekämpfen. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen.

Uns nützt es nun allerdings nichts, dass wir mit unserer Ablehnung des Verfassungsartikels Recht bekommen haben. Deshalb müssen wir die Initiative genauer anschauen, auch bezüglich des oben erwähnten Geschäftes. Es ist nicht wahr, Herr Schlüer, dass im Initiativtext festgehalten ist, wer jeweils festlegt, was wir auch noch in diesen AHV-Fonds zu legen haben. Es steht in Ihrer Initiative ganz klar nur: "Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten." Herr Blocher hat seine Initiative schon besser gelesen, er hat darauf hingewiesen.

Wir bekommen aber damit schon Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Nationalbank, die damals, bei der Beratung jenes Geschäftes, als etwas vom Wichtigsten gepriesen wurde. Wer spricht denn jeweils da mit wem darüber, welches Geld jetzt auch noch in diesen AHV-Fonds fliessen soll, weil es als Reserve nicht mehr benötigt wird? Da werden wir schon bei der Festlegung des Gesetzes Diskussionen bekommen, die uns rechten Ärger bereiten werden.

Die Absicht war und ist also immer klar: Es geht um die Verhinderung der Solidaritätsstiftung. Einige Redner zugunsten der Gold-Initiative taten zwar so, als ob sie einzig und allein die AHV retten wollten. Dies nehme ich all jenen nicht ab, die schon vor den letzten Wahlen hier im Saal sassen. Dies gilt insbesondere auch für unseren "Berufsjugendlichen", Herrn Brunner Toni, der mit Herzblut Unterschriften gesammelt hat. Es kommt nun halt auch für ihn der Moment, dass er bei Entscheiden verantwortlich mit dabei war und nicht mehr auf der Melodie spielen kann: "Das haben halt die Alten vor meiner Zeit beschlossen."

Ganz ehrlich hier drin - das hat mich verblüfft - war Herr Keller. Er hat nämlich bereits skizziert, wie es nach einer allfälligen Annahme der Gold-Initiative weitergeht. Er hat gesagt, wir könnten dann Lohnnebenkosten senken, mit den AHV-Prozenten hinuntergehen und die Mehrwertsteuer entlasten. Es geht also nicht um eine Sanierung, um eine Verbesserung der Situation der AHV, ganz und gar nicht! Sie haben es ja auch bei der Diskussion um die 11. AHV-Revision gezeigt, meine Herren von der SVP-Fraktion: Es geht Ihnen nicht um bessere Leistungen, nicht um ein flexibles Rentenalter - was zum Beispiel auch den Landwirten entgegenkäme, Herr Brunner. Schade!

Ein Land, dessen Bevölkerung immer bereit ist, über die "Glückskette" Millionen von Franken zu spenden, Millionen für Menschen in Not im In- und Ausland, so ein Land steht zu einer Solidaritätsstiftung. Lassen wir uns nicht verunsichern, nur weil in diesem Saal einige damit Politik machen, dass sie sich gegen alles wenden, was nicht schweizerisch ist; das letzte Beispiel hat Herr Kaufmann mit seinem Votum zur Zusammensetzung des Stiftungsrates geliefert. Nur deswegen darf doch die Stiftung nicht das Wort "solidarisch" verlieren! Zeigen wir Mut, treten wir mit der Stiftung vor das Volk, engagieren wir uns "mehr als Herr Messmer", und wir gewinnen diesen Abstimmungskampf.

Heberlein Trix (RL, ZH): Einen nicht erwarteten Geldsegen sinnvoll zu verteilen scheint viel schwieriger zu sein, als auch auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen. [PAGE 1150] Diesen Eindruck könnte man nach der langen Debatte erhalten. Um meine Interessenbindung offen zu legen: Ich bin Mitglied des Bankratausschusses der Schweizerischen Nationalbank und als solches am Entscheid mitbeteiligt, die nicht mehr notwendigen Goldreserven zu veräussern.

Dieser Entscheid verpflichtet mich nun als Parlamentarierin, mit diesen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen, sie nicht einfach zu verteilen, sondern die Substanz zu erhalten und die Erträge für zukunftsträchtige Aufgaben einzusetzen. Zukunftsträchtig und verantwortungsbewusst anlegen und ausgeben bedeutet für mich, dass nicht der gesamte Erlös innert weniger Jahre ausgegeben wird und dass er nicht nur für einen einzigen Zweck bestimmt ist. Dies aber wäre bei der Annahme der Gold-Initiative der Fall.

Herr Schlüer, Ihre Belehrungen an die Adresse der FDP in Ehren - aber auch Sie sind intellektuell nicht ganz redlich. Waren es nicht gerade die Vertreter der SVP, die ebenfalls den Einbezug gleichstellungspolitischer Anliegen unterstützt haben, vielleicht nicht ganz mit den selben Motiven wie andere, aber eben nur, um die Stiftung zu bodigen? Intellektuelle Redlichkeit gehört in diesen Diskussionen für mich dazu. Wir sollten uns nach der AHV-Debatte in der Maisession darüber klar sein, dass eine nachhaltige Sicherung der AHV für unsere Kinder und Enkel nur gewährleistet ist, wenn wir auf der Ausgabenseite Einsparungen vornehmen und zusätzlichen Wünschen und Ausbaugelüsten widerstehen und wenn wir auf der Einnahmenseite zusätzliche Quellen erschliessen - Stichwort: Mehrwertsteuerprozente. Die SVP-Initiative sichert diese nachhaltige Finanzierung der AHV in keiner Art und Weise. Sie verzögert allenfalls die Agonie und schiebt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um eine kurze Zeit hinaus.

Die Zahlen wurden bereits zitiert. Würden Sie den gesamten Erlös in den AHV-Fonds leiten und damit auch die Substanz vernichten, würde dies gerade für acht Monate AHV genügen. Beschränken Sie sich auf den Zinsertrag, so könnte die AHV gerade einmal zehn Tage lang finanziert werden. Gestatten Sie mir die Frage: Ist dies eine sinnvolle Verwendung? Die Initiative weckt damit bewusst falsche Hoffnungen. Nicht nur die Finanzierung der heutigen Renten müssen wir sicherstellen; diese sind gesichert. Die Probleme entstehen ab den Jahren 2010 und 2025. Für diese Probleme bietet die Initiative keine Lösung.

Nicht allein die Rentner sollen von diesem Geld profitieren. Wir brauchen einen Weg, der auch in die Zukunft zeigt. Der Ständerat hat uns den Weg gewiesen. Die Substanz wird erhalten, die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht tangiert, die Kantone verzichten auf einen Teil, der AHV-Fonds erhält einen berechenbaren Anteil, und wir werden - dies ist für mich entscheidend - einen Drittel für zukunftsgerichtetes Handeln im In- und Ausland verwenden. Denn solidarisch handeln bedeutet für mich nicht allein, innerschweizerische Aufgaben wahrzunehmen. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber dem Ausland. Wir brauchen zukunftsgerichtete Projekte in unserem Land.

Erlauben Sie mir eine Frage an die Adresse der SVP-Fraktion: Herr Schlüer, wie war es damals, als das Katastrophenhilfekorps gegründet wurde? Waren nicht Sie es, der sich damals sehr stark gegen diese Gründung wandte? Und wird nicht heute gerade von der SVP das Katastrophenhilfekorps als das Beispiel einer solidarischen Aktion und einer sinnvollen Unterstützung des Auslands zitiert?

Für mich beinhaltet der Vorschlag eine dem schweizerischen Demokratieverständnis entsprechende Lösung. Man suchte pragmatisch nach Möglichkeiten, mehrheitsfähige Entscheide herbeizuführen. Man hat vielleicht nicht ein Ideal gefunden. Aber man hat eine Lösung gefunden, die den verschiedenen Interessen und Ansprüchen Rechnung trägt, die aber auch ein zukunftsgerichtetes Projekt ermöglicht. Sie erhält die Substanz - dies scheint mir wesentlich -, damit auch eine nächste Generation nach dreissig Jahren wieder entscheiden kann, was mit diesem Geld geschehen soll, welche Bedürfnisse damit erfüllt werden sollen.

Wir unterstützen daher den Gegenvorschlag des Ständerates bzw. den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Hofmann Urs (S, AG): Nicht nur als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind wir alle in einer privilegierten Situation. Wir können nicht nur über die Verwendung laufender Einnahmen des Bundes entscheiden, sondern über die Verteilung eines Vermögens, das die Bevölkerung unseres Landes über Generationen hinweg geäufnet hat.

Das Schweizervolk wird über sein Vermögen entscheiden können. Es wird dies frei tun dürfen. Vorgegebene Ansprüche, die zu befriedigen wären, gibt es nicht. Das gilt weder für bestimmte Bevölkerungsgruppen, noch gilt es für die Kantone. Das Volk wird seinen Entscheid treffen dürfen. Weil es nicht um immer wiederkehrende Einnahmen geht, sondern um einen einmaligen Vorgang, ist das Volk aufgerufen, einen nachhaltigen Entscheid zu treffen. Das Nationalbankgold ist in einer Art zu verwenden, von der auch künftige Generationen profitieren können.

Der Vorschlag der Gold-Initiative ist da auf den ersten Blick bestechend. Durch die Stärkung der AHV sollen möglichst viele von diesem Volksvermögen profitieren können. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass es den Initianten gerade nicht darum geht, mit diesem Geld etwas Bleibendes zu schaffen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Überführung des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds zum Anlass genommen worden wäre, die Rentnerinnen und Rentner effektiv von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren zu lassen. Die 11. AHV-Revision hat dazu Gelegenheit geboten, sie bietet sie immer noch, vorab durch die Ausgestaltung eines flexiblen Altersrücktritts, der allen Männern und Frauen in unserem Land, auch denen mit einem kleinen Einkommen, eine vorzeitige Pensionierung ermöglichen würde.

Die Gold-Initiative ist jedoch deshalb unglaubwürdig, weil deren Initianten gleichzeitig Abbaumassnahmen bei der AHV fordern, sei es hier im Parlament, sei es an den Parteitagen. Herr Bortoluzzi, Ihr Papier aus Altdorf wird jetzt zwar nicht mehr hochgehalten, aber es existiert. Sie wollen nicht eine bessere AHV, und Sie wollen nicht die bisherige AHV erhalten. Sie wollen sparen, auch bei der AHV.

Wenn da jetzt Erträge aus dem Nationalbankgold verwendet werden - es wurde mehrmals wiederholt -, dann sollen die Beiträge an die AHV reduziert werden. Es sollen die Lohnprozente reduziert werden. Das ist eine kurzsichtige, keine nachhaltige Verwendung. Eine solche Verwendung hat das Nationalbankgold, das über Jahrzehnte geäufnet wurde, nicht verdient.

Die Gold-Initiative ist eine reine Umfinanzierungsvorlage. Nachhaltiger Mehrwert wird durch sie nicht geschaffen. Wenn wir dafür sind, dass ein Drittel - ein Teil des Rates sagt zwei Drittel - des Nationalbankgoldes in die AHV fliesst, so sind damit die Forderung und die Erwartung verbunden, dass die Leistungen der AHV verbessert werden, dass die AHV gestärkt wird, dass die Rentnerinnen und Rentner auch effektiv von diesem Nationalbankgold profitieren.

Dass wir heute über die Verwendung von Milliarden von Franken entscheiden dürfen, verdanken wir vorab der besonderen Situation, welche unser Land im letzten Jahrhundert erleben durfte. Verschont von zwei grossen Kriegen, hatten wir die Möglichkeit, weit mehr Reserven zu äufnen, als dies die meisten anderen Staaten tun konnten. Dies allein ist für mich ein Grund, zu teilen, und zwar mit all denen, denen es heute nicht gut geht, mit denen es das Schicksal nicht so gut meint, wie es dies mit unserem Land getan hat.

Wenn die SVP, allen voran Herr Blocher, deutsch und deutlich sagt, man wolle diese Solidaritätsstiftung nicht, man wolle hier kein Geld für diese Solidarität ausgeben, so ist das ehrlich, und es wird offen dargelegt. Diese Haltung ist jedoch - wir kennen sie zur Genüge - letztlich der Ausdruck einer Selbstgefälligkeit, eines Bildes der Schweiz als eines auserwählten Landes, das seinen Wohlstand nur sich selbst und der Vorsehung verdankt und deshalb legitimiert ist, alles, was es hat, für sich selbst zu behalten.

Dagegen steht unsere Haltung, diejenige der Solidarität, aus der Erkenntnis heraus, dass auch Glück und manchmal [PAGE 1151] auch ein nicht über alle Zweifel erhabenes Verhalten dazu beigetragen haben, dass wir heute mehr haben als andere. Solidarität ist Dankbarkeit dafür, dass es uns gut geht, und die Bereitschaft, auch andere an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, sei es im Inland, sei es im Ausland - eine gut schweizerische Tradition, die wir mit unserer Solidaritätsstiftung weiterführen wollen. Eine Tradition, die in den letzten Jahren immer mehr zurücktreten musste hinter dem Egoismus und der Befürchtung, man werde ausgenutzt. Dagegen wehren wir uns.

Wenn Sie zur Solidarität und zur Solidaritätsstiftung Nein sagen, ist das Ihr politischer Entscheid. Aber hier zu sagen, diejenigen, die Ja sagten, würden über fremdes Geld verfügen, ist natürlich Blödsinn, Herr Blocher. Das Volk wird nächstes Jahr entscheiden, was es mit seinem Geld tun will. Es hat die Möglichkeit, zur Solidarität und zur Solidaritätsstiftung Ja zu sagen, und es wird dies auch tun, auch wenn jetzt versucht wird, diese Stiftung in einer polemischen und demagogischen Art schlecht zu machen, von Berufsjugendlichen zu sprechen, von Beamten, die ohnehin nicht richtig mit dem Geld umgehen könnten, das für Bedürftige zur Verfügung steht. Wir alle wissen - die Schweiz hat es schon x-Mal bewiesen -, dass unsere Leute, die in der Solidaritätsstiftung ihre Arbeit tun werden, diese Arbeit gut leisten und das Geld so verwenden werden, dass es sachgerecht und effizient verwendet wird.

Sagen wir deshalb Ja zu einer AHV, die ausgebaut und gut geführt werden kann. Sagen wir aber auch Ja zur Solidarität mit Leuten, die Not leiden.

Weigelt Peter (RL, SG): Ich möchte einleitend festhalten, dass aus meiner Sicht weder das dreiteilige Konzept des Bundesrates und der vorberatenden Kommission noch der als Initiative formulierte Vorschlag der SVP zu überzeugen vermögen. Da ich mich in dieser Haltung nicht alleine weiss, möchte ich nachfolgend die Frage aufnehmen, wie es nach einem doppelten Nein des Volkes weitergehen könnte. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass eventualiter das vorliegende ständerätliche Konzept gegenüber der Gold-Initiative der SVP klar zu bevorzugen ist.

Aus meiner Sicht kann die Gold-Initiative vor allem aus zwei Gründen nicht unterstützt werden. Zum einen haften der Idee, die überschüssigen Goldreserven in die AHV einzulegen, klar egoistische und opportunistische Züge an. Es fehlt der konstruktive, zukunftsorientierte Ansatz. Zum anderen ist sie lediglich ein Strohfeuer, da sie die strukturellen Probleme der AHV-Finanzierung kurzfristig wohl überstrahlt, letztlich aber nichts zu deren Lösung beiträgt.

Doch auch der dreiteilige Verteilschlüssel der Kommissionsvorlage vermag nicht zu überzeugen. So trifft die Kritik an der Initiative in wesentlichen Teilen auch die Lösung des vorliegenden bundesrätlichen Modells. Zudem werden die Kantone nicht im Rahmen der Verfassung berücksichtigt, was weder wünschbar noch akzeptabel ist, letztlich wohl aber aufgrund der medialen Ereignisse, des medialen Drucks von den Kantonen geschluckt werden musste.

Meine Hauptkritik an der ständerätlichen Lösung richtet sich aber vor allem gegen die Auslagerung von öffentlichen Mitteln in eine Stiftung, denn es geht nicht an, dass die Verteilung von öffentlichen Geldern immer mehr über Organe erfolgt, die der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Persönlich kann ich eine solche Entwicklung nicht mittragen und habe deshalb ausserordentliche Mühe, mich hinter die vorliegenden Beschlüsse der vorberatenden Kommission zu stellen. Diese Skepsis hatte ich schon nach der Ankündigung der Stiftungsidee durch den Bundespräsidenten hier im Saal formuliert. Als möglichen Ausweg habe ich ein Modell dargelegt, welches solidarisches Wirken zuliesse, aber keine neue Verteilungsbürokratie schaffen würde und insbesondere verfassungskonform wäre.

Ich möchte hier einige Worte dazu anbringen. So hätte mein Ansatz im Vergleich zum bundesrätlichen Modell den Aufwertungsgewinn nicht abgeschöpft und ausgelagert, sondern das Kapital der Nationalbank wäre in der Bank verblieben, und deren Bilanz wäre um rund 14 Milliarden Franken verbessert worden. Zusammen mit den gelockerten Anlagevorschriften hätte der Notenbankgewinn damit deutlich gesteigert werden können, denn durch die Bewirtschaftung des Aufwertungsgewinns hätten rund 700 Millionen Franken jährlich an Ertrag generiert werden können, sodass mit der angestrebten verbesserten Bewirtschaftung der Reserven rund 1,7 Milliarden Franken an Gewinnen zur Verfügung gestanden hätten. Nebst dem Verzicht auf die Auslagerung von Notenbankgold in eine Stiftung hätte die zweite entscheidende Änderung gegenüber dem Antrag des Bundesrates darin gelegen, dass die maximal 1,7 Milliarden Franken unverändert im Verhältnis eins zu zwei an Bund und Kantone ausgeschüttet worden wären. Allerdings hätten die beiden Eigentümer nicht völlig frei über die Gewinne verfügen können. Jeweils ein Drittel des kräftig erhöhten Gewinnanteils wäre zweckgebunden einzusetzen gewesen - beim Bund für Solidaritätsaktionen im Ausland, bei den Kantonen für Solidaritätsaktionen im Inland. Trotz dieser Zweckbindung wäre der Anteil an freien Mitteln für den Bund wie für die Kantone weit höher gewesen, als er es heute ist.

Mit diesem logischen und schlanken Modell würde der Gedanke der Solidarität nach innen wie nach aussen beibehalten. Dann eben käme es nicht zu einem Raubzug auf die Substanz der Nationalbank, und weder der Bund noch die Kantone würden in ihren Rechten als Eigentümer beschnitten. Vor allem aber könnten - das ist mir wichtig - eine neue eidgenössische Verteilungsbürokratie sowie der Verlust an demokratischer Kontrolle verhindert werden.

Natürlich weiss ich, dass heute mein Modell nicht zur Diskussion steht. Trotzdem verweise ich auf die "NZZ", die in einem Artikel im Jahre 1997 meine Idee aufnahm und positiv kommentierte. Ich lese daraus den letzten Satz vor: "Die Vermutung, dass ein solches Vorgehen die Zustimmung des Volkes finden könnte, steht jedenfalls auf wesentlich sichereren Füssen als beim bundesrätlichen Vorschlag." In meinem heutigen Statement will ich darlegen, dass ein allfälliges doppeltes Nein des Volkes keine Nulllösung ist, sondern dass es durchaus einfache, verfassungsmässige Lösungsansätze gibt, wie in diesem Land in hohem Masse Solidarität gewährleistet werden könnte.

Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): Les rapporteurs vont essentiellement se concentrer sur les propositions de minorité. Permettez-moi, à titre préalable, de faire cependant une remarque d'ordre général.

A la suite de ce débat, on a entendu dire toute une série de choses qui donnent à la fondation ou qui tentent de donner à la fondation un visage, une identité, un but tout à fait différent de celui que le Conseil des Etats et la majorité de la commission ont souhaité retenir.

Cette fondation est fondamentalement ouverte. Elle est ouverte sur des actions de solidarité en Suisse et à l'étranger. C'est une fondation ouverte entre les générations; elle vise à des actions qui soutiennent la jeunesse, qui l'aident à développer sa personnalité, et elle permet aussi à un certain nombre d'actions d'aller au-devant des besoins de celles et ceux qui sont plus âgés.

Indépendamment de cela, vous avez le concept qui se réfère à l'AVS en tant que telle. Je dois dire qu'il y a là un très sérieux malentendu sur la base de ce que nous avons pu écouter dans cette salle. Les auteurs de l'initiative de l'Union démocratique du centre disent: "On dit de notre initiative que c'est une goutte d'eau par rapport à l'AVS. Or, nous voulons tout mettre dans l'AVS, et on ne dit rien à propos du concept du Conseil des Etats, alors qu'il ne veut mettre dans l'AVS qu'un tiers du produit ainsi dégagé par la vente des réserves d'or."

Il y a une différence de concept absolument essentielle entre ces deux solutions. L'initiative de l'Union démocratique du centre veut tout mettre dans l'AVS, avec une affectation générale, indistincte. Lorsqu'elle a été lancée, cette initiative prétendait d'ailleurs sauver l'AVS. On voit bien que ce n'est absolument pas le cas parce que, de manière générale, ce qui serait mis dans l'AVS, c'est une goutte d'eau. [PAGE 1152]

Le concept du Conseil des Etats et de la majorité de la commission, ce n'est pas de mettre cet argent dans le fonds de l'AVS, mais de le transférer à l'AVS pour des affectations spécifiques et ciblées. C'est un concept complètement différent; de ce point de vue, il est cohérent.

J'en viens à la proposition de minorité I (Rennwald): elle veut supprimer la mention de la durée de 30 ans. Or, vous savez que sur ce point, c'est une des conditions essentielles qui a permis de recueillir l'accord des cantons parce qu'à l'échéance de cette durée, les cantons peuvent retrouver ce à quoi ils ont droit, sauf si le peuple et les cantons en décident autrement, ce qui est tout à fait correct sur le plan institutionnel.

La proposition de minorité II (Kaufmann) veut tout mettre dans l'AVS. Elle correspond, dans le fond, à l'initiative sur l'or. Les griefs que l'on peut adresser à l'initiative populaire sont les mêmes que ceux que l'on peut adresser à la proposition de minorité II. L'initiative de l'Union démocratique du centre, comme la proposition de la minorité II, c'est, à propos de l'AVS, je l'ai dit, l'institutionnalisation du tonneau des Danaïdes qu'on ne finira pas de remplir à nouveau pour qu'il se vide aussi rapidement.

Vous devez rejeter la proposition de minorité II (Kaufmann), de la même manière que vous rejetterez l'initiative de l'Union démocratique du centre.

La minorité III (Fässler) voudrait affecter la part qui revient aux cantons. Je rappelle sur ce point que les cantons et la Conférence des gouvernements cantonaux ont donné leur accord sur ce concept. C'est un soutien absolument capital. On ne peut pas créer la fondation, on ne peut pas réaliser le concept voulu par le Conseil des Etats, sur le dos des cantons. Les cantons sont une pièce maîtresse de ce dispositif, de sorte que vouloir suivre la proposition de minorité III revient à rompre le consensus qui a été obtenu jusqu'ici avec les cantons. Il y a, par ailleurs, dans cette volonté d'affecter les ressources qui seraient dirigées vers les cantons, une sorte de paternalisme au niveau de la Confédération qui est tout simplement inacceptable. Les cantons sont souverains. Ce sont des sommes qui leur reviennent, à eux de décider librement de leur affectation.

J'en viens à la proposition Marti Werner. Celle-ci pose tout d'abord un problème de traduction. J'attire l'attention de nos collègues de langue française sur le fait que la traduction française ne correspond pas à la version allemande, que l'on doit évidemment considérer comme étant le texte original. La traduction française, à l'alinéa 3, n'indique pas que les 1300 tonnes d'or, à raison des deux tiers, seraient transférées au fonds de compensation de l'AVS; elle devrait mentionner en plus, en effet, que les réserves monétaires futures, qui ne sont pas nécessaires pour la politique monétaire, seront aussi transférées. C'est ce que dit la version allemande et la version française ne le dit pas. Or, nous l'avons vu, suivre la proposition Marti Werner, c'est véritablement saper l'indépendance de la Banque nationale et, de ce point de vue-là, la proposition Marti Werner pose exactement les mêmes problèmes que l'initiative de l'Union démocratique du centre. Elle est conçue, d'autre part, sur le dos des cantons, puisqu'il n'y aurait plus rien pour les cantons.

Voilà quelles sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons à rejeter la proposition Marti Werner.

La proposition Rechsteiner-Bâle pose les mêmes problèmes, en ce sens qu'à l'échéance de la période de 30 ans ainsi évoquée, la totalité reviendrait au fonds de compensation de l'AVS, c'est-à-dire que les cantons n'auraient plus rien ou ne pourraient plus rien espérer. Une fois encore, la proposition Rechsteiner-Bâle rompt, détruit le consensus qui a été obtenu avec les cantons et on ne peut pas réaliser cette opération, je le répète, sur le dos des cantons.

Voilà, sur l'essentiel, ce qui conduit à rejeter également la proposition Rechsteiner-Bâle.

Un mot sur la proposition Leutenegger Hajo: celle-ci vise à faire de ce concept un concept d'une durée non pas de 30 ans, mais de 20 ans. On peut discuter à perte de vue sur la durée. Qu'il me soit simplement permis de vous dire ceci: ça fera bientôt 5 ans depuis l'idée du Conseil fédéral - qui n'a plus rien à voir sur l'essentiel avec ce dont nous débattons aujourd'hui -, mais cela fait quand même 5 ans que nous en discutons. Si nous fixons, comme le souhaite M. Leutenegger, une durée de 20 ans et non pas une durée de 30 ans, cela signifie en gros, en comparant ce qui peut être comparé, qu'au bout de 15 ans, la fondation devrait pratiquement mettre en veilleuse ses activités, faire le courant normal parce qu'il lui faudra de nouveau à peu près 4 ou 5 ans pour rediscuter d'un concept futur. C'est dire qu'une durée de 20 ans est manifestement trop brève.

C'est la raison pour laquelle nous vous invitons également à rejeter la proposition Leutenegger Hajo.

Strahm Rudolf (S, BE): Nachdem wir bei der Eintretensdebatte das Grundkonzept der Kommissionsmehrheit dargestellt haben, konzentrieren wir uns jetzt auf die Änderungsanträge zum Geschäft 01.020, von denen es nicht wenige gibt. Ich behandle die Änderungsanträge jetzt in der Reihenfolge, wie sie dann auch bei der Abstimmung behandelt werden.

Zum Antrag Leutenegger Hajo: Herr Leutenegger will für die Stiftung 20 statt 30 Jahre Laufzeit. Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor, aber ich glaube, er ist keine Hilfe für das Konzept. Man kann natürlich diskutieren: Will man 30 Jahre, 20 Jahre, 35 Jahre usw.? Aber ich muss Herrn Leutenegger Folgendes sagen:

1. Der Realwert dieses Fonds - dieser 18 Milliarden Franken - bleibt so oder so erhalten. Deswegen kann man auch bei 30 Jahren bleiben. Der Realwert ist auch nach 30 Jahren noch da.

2. 30 Jahre entsprechen einer Generation. Auch in 30 Jahren muss die AHV finanziert werden, und auch in 30 Jahren wird es leider Mittel brauchen, um Armut und Leiden zu lindern.

Auch beim Antrag der Minderheit I (Rennwald) geht es um die Frist: Diese Minderheit will keine Befristung für die Stiftung. Ich glaube, es ist eine Stärke des Konzeptes der Kommissionsmehrheit und des Ständerates, dass die Verwendung der 18 Milliarden Franken auf eine Generation befristet ist. Man kann dem Volk sagen, dass die Erträge aus diesem Staatsvermögen nicht auf alle Zeiten vergeben werden, sondern dass sie für eine Generation zweckgebunden sind.

Ich bitte Sie, diese beiden Anträge abzulehnen.

Ich komme zu den Anträgen, die eine Änderung in der Zweckbestimmung wollen.

Zum Antrag der Minderheit III (Fässler): Diese Minderheit will den Kantonen ihren Anteil an diesen Mitteln zweckgebunden für Bildungszwecke zuwenden. Persönlich hätte ich einige Sympathie dafür, es wäre eine Zweckbindung für die Arbeit auch bei der Jugend. Die Mehrheit der Kommission hat davor gewarnt, den Kantonen noch eine Zweckbindung vorzuschreiben und damit das Projekt zu gefährden, weil die Kantone dann eingeengt sind. Namens der Mehrheit bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit III abzulehnen.

Dann kommt in der Abstimmungsreihenfolge die Minderheit II (Kaufmann). Diese Minderheit möchte die Mittel vollumfänglich der AHV zuwenden. Das entspricht der Gold-Initiative und verhindert die Stiftung. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen.

Zu Artikel 197 Ziffer 1 Absatz 3 haben wir einen Antrag Rechsteiner-Basel. Herr Rechsteiner möchte nach der Übergangsfrist von dreissig Jahren das ganze Fondsvermögen von 18 Milliarden Franken dem AHV-Fonds zuwenden. Dieses Konzept hätte etwas für sich. Aber man verliert die Unterstützung der Kantone, weil sie die zwei Drittel, die ihnen bei der Gewinnausschüttung gemäss der Bundesverfassung zustehen, nicht mehr erhalten. Die Kommission lehnt das ab, denn sie möchte damit auch die Kantone einbinden. Die Kommission ist im Grundkonzept den Kantonen eigentlich entgegengekommen. Ich persönlich würde anfügen, dass wir natürlich dann auch ein entsprechendes Engagement der Kantone in der Volksabstimmung erwarten. [PAGE 1153]

Als letzter Schritt gelangt der Antrag Marti Werner zur Abstimmung. Dieser ist eigentlich als Konzept gegen jenes der Kommissionsmehrheit zu verstehen. Deswegen werden diese Anträge am Schluss in der Abstimmung einander gegenübergestellt. Herr Marti möchte mit seinem Antrag zwei Dinge, die vom Konzept der Kommissionsmehrheit abweichen:

1. Er will einen Drittel der Mittel für die Stiftung, zwei Drittel für die AHV und nichts für die Kantone.

2. Er will nicht nur für die 1300 Tonnen Gold eine Regelung, sondern eine Dauerregelung in der Bundesverfassung für die spätere, weitere Verwendung von Währungsreserven, die abgebaut werden. Er möchte, dass diese dauernd in die AHV fliessen.

Der Antrag Marti Werner, dieses Konzept, lag in der Kommission nicht vor. Aber ich möchte aufgrund der Logik der Kommission zwei Dinge sagen:

1. Auch die Lösung gemäss Antrag Marti Werner macht die Kantone zu Gegnern dieses Vorhabens.

2. Die Kommission will keine Regelung, die schon in der Bundesverfassung auf alle Zukunft die Verwendung der überschüssigen Währungsreserven für immer festlegt. Sie möchte vielmehr - auch dem Ständerat folgend -, dass der Gesetzgeber bei späteren Abbauschritten der Währungsreserven wieder frei ist.

Das sind die Bemerkungen zu den einzelnen Anträgen.

Ich möchte abschliessend noch etwas zum Grundkonzept sagen. Es gibt jetzt sehr viele Varianten; man könnte noch weitere anfügen. Das grundsätzliche Konzept dreht sich um die Frage: Stiftung ja oder nein? Das ist eigentlich der Hauptunterschied bei den beiden Grundkonzepten Initiative und Gegenentwurf. Herr Blocher hat sich beklagt, man verhöhne seine Idee, dass das Gold der Schweizerischen Nationalbank in den AHV-Fonds fliessen sollte. Diese Idee ist zweifellos gut. Sie stammt übrigens nicht von Herrn Blocher; er hat sie ja auch von anderen übernommen. Aber die Gold-Initiative hat einen anderen Zweck, nämlich die Verhinderung der Stiftung.

Sie möchten bitte beachten, dass es jetzt auch um die Frage der Stiftung geht. Aber ich möchte hier auch den Menschen im Lande noch etwas zur AHV-Finanzierung sagen. Würden diese 1300 Tonnen Gold vollumfänglich für die AHV und die jährlichen Erträge für AHV-Renten verwendet, so würden die AHV-Renten je nach Ertrag für sieben bis zehn Tage im Jahr ausreichen. Bitte lassen Sie sich vom Gold nicht verblenden - bitte keine taktischen Manöver, wenn es um die Stiftung geht! Wir wollen jetzt alle einbinden. Bitte springen Sie bei den Detailanträgen über Ihren Schatten. Die Befürworterinnen und Befürworter müssen sich jetzt auch zusammenraufen. Zur Grundsatzfrage, ob man die Stiftung will, ja oder nein: Diese Stiftung dient der Hilfe an Opfern im Inland und im Ausland, den Menschen in dieser Welt, denen es am schlechtesten geht. Wenn Sie diese Frage stellen - das möchte ich persönlich anfügen -, so ist dies letztlich auch eine Gewissensfrage.

Folgen Sie der Kommissionsmehrheit und dem Konzept des Ständerates.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Es ist schwierig, Finanzpolitik mit zu wenig Geld zu betreiben, aber es ist nicht minder schwierig, wenn unvermittelt ein so riesiger Betrag zur Verfügung steht. Die Diskussion gestern und heute hat das belegt. Aber obwohl diese Diskussion sehr kontrovers war, ist doch von allen Seiten - das muss ich zubilligen - das Bemühen spürbar, mit dem vielen Geld wirklich etwas Vernünftiges zu tun. Dafür bin ich dankbar.

Woher stammt das viele Gold? Früher waren die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank wirklich unantastbar, sie waren ein Tabu und fast ein Mythos. Als dann die Diskussion über die Reserven auch auf politischer Ebene entbrannte, haben wir eine Expertengruppe damit beauftragt, die Reservenpolitik einmal wissenschaftlich zu überprüfen. Ich glaube, das war fällig. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Hälfte der Goldbestände für die Währungs- und Geldpolitik nicht notwendig sei und dass diese Hälfte deshalb anderen öffentlichen Zwecken zugeführt werden könne. Ich muss sagen, dass dieser Betrag von 18 bis 20 Milliarden Franken natürlich ein fast unvorstellbar grosser Betrag ist. Unbestritten ist, dass dieser Betrag Volksvermögen ist. Für diese Erkenntnis hätte es die Initiative der SVP nicht gebraucht. Es war von Anfang an klar, dass letztlich auch das Volk über die Verwendung dieses Geldes entscheiden muss. Das Volk wird am Schluss darüber entscheiden, und damit ist der Entscheid - welcher Entscheid es dann auch immer ist - demokratisch legitimiert.

Die Idee der Solidaritätsstiftung - das wurde hier auch erwähnt - entstand in der schwierigen Zeit der Diskussion über unsere Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg. Diese Diskussion hat unser Volk, uns alle bewegt, sie war schmerzhaft, und wir stehen nach wie vor zu diesem Umfeld. Wir geben gerne zu, dass die Stiftungsidee vielleicht sonst nicht entstanden wäre. Ich will gar nicht darum herum reden. Aber der Vorwurf der Erpressung, wie er hier zum Beispiel auch wieder von Herrn Bortoluzzi geäussert worden ist, ist absurd! Ich muss ihn nachdrücklich zurückweisen. Der Bundesrat hat von Anfang an klar festgehalten, dass es bei der Stiftungsidee nicht um irgendeine Form der Vergangenheitsbewältigung geht und dass es schon gar nicht um eine diffuse Art der Wiedergutmachung von irgendetwas gehen kann, sondern dass es um ein zukunftsgerichtetes Werk für die nächsten Generationen geht. Der Bundesrat war und ist der Meinung, dass es dem Schweizervolk gut anstünde, mit diesem unverhofften Geldsegen ein grosses humanitäres Werk zu schaffen - nicht mit dem ganzen Geldsegen, aber immerhin mit einem Drittel davon. Die Schaffung dieses Werkes stünde uns gut an zur Bekräftigung des Solidaritätsgedankens, vielleicht auch aus Dankbarkeit, dass wir von schlimmen Kriegen verschont geblieben sind, und auch aus Dankbarkeit dafür, dass es uns gut geht - Herr Hofmann hat das ungefähr ähnlich gesagt.

Es ist dem Bundesrat natürlich bewusst, dass das Umfeld der Entstehung den Stiftungsgedanken heute noch belastet. Gerade deshalb begrüsst es der Bundesrat, dass der Ständerat und auch Ihre WAK die Zukunftsausrichtung der Stiftung noch verstärkt zum Ausdruck bringen wollen. Dieses grosse Werk wird, wenn ihm das Volk zustimmt, ein Werk der Schweiz - und nur der Schweiz - sein. Nur wir werden entscheiden, welche Projekte von dieser Stiftung unterstützt werden. Irgendwelche diffusen Erpressungen, wie sie hier sozusagen "an die Wand gemalt" worden sind, wird es nicht geben.

Es war immer klar, dass nur ein begrenzter Teil dieses Nationalbankgoldes für die Stiftung Verwendung finden sollte. Für die Verwendung des grösseren Goldteils machte der Bundesrat eine Vernehmlassung, indem er verschiedene Verwendungsmöglichkeiten zur Diskussion stellte. Das Ergebnis dieser Vernehmlassung war überaus kontrovers. Es liess sich nirgendwo eine mehrheitsfähige Lösung ausmachen. Die Kantone beharrten ganz klar darauf, einen signifikanten Anteil dieses Goldes zu bekommen.

Die Lancierung der Gold-Initiative hat dann eine neue Situation geschaffen. Das gleiche Substrat sollte einer neuen Verwendungsart zugeführt werden und für die Stiftung keinen Raum mehr lassen. Das komplizierte natürlich die Situation, und die Aufgabe des Ständerates - deshalb haben wir konstruktiv mitgewirkt - bestand darin, die verschiedenen Stränge der Möglichkeiten der Goldverwendung so zu entwirren, dass für das Volk am Schluss eine eindeutige und klare Entscheidsituation entsteht. Die ständerätliche WAK und mit ihr der Ständerat haben diese Aufgabe, meine ich, sehr gut gemeistert. Ich bin dafür dankbar.

Der Ständerat hat dann einige plausible Grundsätze für die Verwendung des Nationalbankgoldes definiert; Grundsätze, die einfach und auch nachvollziehbar sind:

1. Die Substanz des Vermögens soll erhalten werden.

2. Jede Generation soll wieder neu über die Verwendung dieser Substanz befinden können. [PAGE 1154]

3. Das Gold soll ausgewogen verteilt werden. Ein Drittel geht an die Kantone, die eigentlich auf zwei Drittel Anspruch erhoben haben. Ein Drittel geht an die AHV, also sozusagen an die ältere Generation. Ein Drittel ist für die Solidaritätsstiftung bestimmt, sozusagen als Investition für die Zukunft der jüngeren Generationen.

Dieses Modell wurde so ausgestaltet, dass es der Initiative als direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden kann. Das Volk steht deshalb vor einer sehr einfachen Entscheidsituation. Dieses Konzept ist, so scheint mir, überzeugend. Der Gegenvorschlag hat meines Erachtens eine gute Chance.

Ich will nun kurz zu den einzelnen Dritteln etwas sagen; zuerst zum Beitrag an die AHV: Ich glaube, dass wir uns hier alle einig sind, dass die AHV unser wichtigstes Sozialwerk ist. Sie ist sozusagen auch das Symbol unseres solidarischen Zusammenlebens. Wir alle wissen auch, dass die AHV wegen der demographischen Veränderungen in den nächsten Jahren vor schwierigen Finanzierungsproblemen stehen wird. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation - das kam hier mehrfach zum Ausdruck -, die AHV als starkes Sozialwerk zu konsolidieren, und zwar so, dass Volk und Volkswirtschaft es ohne wirtschaftliche Nachteile und Wachstumsnachteile finanzieren können. Gleichzeitig soll es aber seine soziale Funktion voll und stabil erfüllen können. Es ist deshalb durchaus vernünftig, einen Drittel dieses Goldes der AHV zur Verfügung zu stellen, und zwar auch dann, wenn man weiss, dass dies die Probleme der AHV nicht grundlegend lösen wird.

Nun zum Beitrag für die Kantone: Ich will hier nicht darüber philosophieren, ob die Goldaufwertungsgewinne zu zwei Dritteln den Kantonen zustehen oder nicht. Das Volk kann hier jederzeit mit den Ständen zusammen einen legitimen Entscheid fällen. Die Entstehungsgeschichte lässt verschiedene Deutungen zu. Nachdem aber die Verfassung zwei Drittel der Nationalbankerträge den Kantonen zuspricht, ist natürlich der Anspruch der Kantone politisch verständlich. Deshalb meinen wir, dass es richtig sei, den Kantonen einen angemessenen Anteil zur Verfügung zu stellen. Das ist hier auch mehrfach bekräftigt worden.

Die Kantone sind dann mit der ständerätlichen Lösung einverstanden, wenn man diese Mittel nicht mit einer Zweckbindung vorsieht. Die Kantone sind reife, autonome Gliedstaaten, sie haben direktdemokratische Entscheidungsmechanismen, sie sind in der Lage, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, auch wenn wir ihnen keine Vorschriften machen. Wir sollten deshalb auf eine Zweckbindung im Sinne des Antrages der Minderheit III (Fässler) verzichten.

Nun zum dritten Drittel und zur Stiftung Solidarität Schweiz: Wir sind eine Willensnation, die keine gemeinsame Geschichte hat - oder nur streckenweise -, aber zumindest keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kultur. Diese Willensnation beruht letztlich auf gewissen demokratischen Grundüberzeugungen und Werten und Institutionen, aber auch auf gesellschaftlichen Werten. Ich meine, dass die Solidarität einer dieser Werte ist, dass gerade die Solidarität, die in unserem Land auch immer wieder strapaziert, aber letztlich doch gelebt wird, einer der Pfeiler unserer Identität ist. Ich meine deshalb, die Stiftung sei eine Investition in diesen Grundwert. Natürlich hat auch der Einsatz für die AHV einiges mit Solidarität zu tun. Aber wir wissen, dass es im In- und Ausland Armut, Perspektivenlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Gewalt gibt, gegen die anzugehen eben auch zur Solidarität gehört. Diese Stiftung kann sich im Inland und im Ausland im Kampf gegen Armut, Gewalt usw. einen Namen machen. Sie soll mithelfen, etwa beim Aufbau demokratischer und funktionierender Strukturen, etwa durch Bildung und Ausbildung, durch Bekämpfung von Krankheiten; Beispiele wurden von Herrn Gutzwiller erwähnt: Das alles sind Dinge, die helfen, Voraussetzungen zu schaffen, dass Junge auch dort eine Perspektive haben, wo heute Hoffnungslosigkeit und Verunsicherung dominieren. Gerade diese Perspektive ist ja eigentlich der gemeinsame Nenner von all dem, was diese Stiftung in der Zukunft bewirken soll.

Natürlich dürfen wir den Einfluss auch grosser Beträge nicht überschätzen. Aber einen Beitrag zu einer besseren Welt kann man allemal leisten. Die Stiftung wird Programme und Projekte unterstützen und nicht selber tätig werden. Deshalb muss ich Herrn Weigelt hier sagen, dass diese Stiftung gerade keine Verteilungsbürokratie schaffen wird.

Damit braucht sie nämlich keine komplizierten Strukturen. Sie kann immer wieder die besten Projekte suchen; sie kann auch Projekte ausschreiben und damit immer wieder neue, wichtige Impulse geben.

Der Bundesrat ist der Meinung, je etwa die Hälfte solle im Inland und im Ausland investiert werden. Ich glaube nicht, dass es übertrieben ist - es wurde hier das Auslandengagement etwas kritisiert -, wenn wir vom ganzen Goldpaket einen Sechstel in die Solidarität mit dem Ausland investieren. Einem reichen Land, wie die Schweiz das nach wie vor ist, steht es meines Erachtens gut an, selbst wenn wir auch im eigenen Land immer noch Armut kennen.

Ich teile die Meinung, die gestern hier von Frau Fetz geäussert wurde: Wenn es gelingt, diese Stiftung zu schaffen, werden Schweizerinnen und Schweizer darauf sehr bald so stolz sein wie auf das Rote Kreuz. Diese Stiftung soll nicht - Frau Genner hat diese Befürchtung geäussert - staatliche Leistungen ersetzen, die wir jetzt erbringen; das liegt auch im Willen des Bundesrates. Deshalb sind diese Ängste unbegründet.

Nun zur Gold-Initiative der SVP: Für mich hat diese Initiative eine Art Geburtsfehler, wenn Sie so wollen, ganz abgesehen vom Inhalt. Sie wurde nämlich nicht primär lanciert, um etwas Gutes für die AHV zu tun, sondern um überhaupt etwas Gutes zu verhindern. Ich meine, das ziehe sich irgendwo durch die ganze Diskussion hindurch, und das ist für mich psychologisch kein besonders attraktiver Ausgangspunkt. Ich finde, wir sollten Impulse "nach vorne" geben und nicht immer nur bremsen. Aber auch ich bin natürlich der Meinung, dass das Einsetzen dieser Mittel für die AHV keineswegs ein abwegiger Gedanke ist. So hat denn der Bundesrat diesen Einsatz nie kritisiert. Er kritisiert es aber, wenn der Eindruck erweckt wird, man könne mit diesem Gold das Demographieproblem nachhaltig entschärfen oder gar lösen.

Wir können mit den Zinserträgen aus den ganzen Goldreserven zwischen 1,6 und 2,3 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben decken. Das ist nicht nichts, aber das entspricht etwa einem einmaligen Teuerungsausgleich. Mit der Substanz des Vermögens könnte man eine sehr viel grössere Wirkung erzeugen; wir könnten zum Beispiel während sechs bis sieben Jahren eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung vermeiden, und das scheint auch beabsichtigt zu sein. Dann allerdings würde diese Erhöhung trotzdem kommen; sie würde sich zur Erhöhung addieren, die dann noch zusätzlich anfällt, weil dann das Gold verbraucht ist. Das würde einen sehr grossen Sprung ergeben, und deshalb stimmt das, was Herr Brunner Toni gesagt hat - weniger Mehrwertsteuer, mehr Sicherheit -, nur für fünf bis sechs Jahre und leider nicht länger. Dieses Hinausschieben könnte auch dazu führen - darauf hat Herr Donzé hingewiesen -, dass sich dann die Politik ein paar Jahre bequem zurücklehnt und die nachhaltige Konsolidierung dieses wichtigen Sozialwerkes auf die lange Bank schiebt; das wäre das Fatalste von allem.

Ich höre heute auch von Herrn Blocher etwas bescheidenere Zahlen, aber ich habe die Informationen darüber "ausgraben" lassen, was die Initianten an ihrer Pressekonferenz gesagt haben. Sie haben nämlich Erträge von 1,5 bis 2 Milliarden Franken in Aussicht gestellt, was einer nominalen Rendite von 7,5 bis 10 Prozent entspricht. Das liegt um das Zwei- bis Dreifache über den langjährigen Erfahrungswerten und wirkt im heutigen Umfeld geradezu erstaunlich.

Die Initianten dürfen deshalb nicht überrascht sein, wenn man ihnen unterschiebt, sie gaukelten einen Sanierungseffekt vor, der so nicht möglich sei. Sie hätten sich diese Zahlen vielleicht etwas besser überlegen sollen. Aber es ist wahr, dass drei Drittel für die AHV mehr bringen würden als nur ein Drittel. Das ist selbstverständlich. So klug sind wir - [PAGE 1155] das sage ich den nickenden Herren zu meiner Rechten - auch.

Der hauptsächliche Pferdefuss ist aber ein anderer. Die Initiative - ich möchte das gerade als Finanzminister und Mitverantwortlicher für den Finanzplatz hier nachdrücklich sagen - bezieht sich eben nicht auf das Gold, sondern auf alle "nicht mehr benötigten Währungsreserven". Damit werden diese Währungsreserven direkt mit der Finanzierung der Altersvorsorge verknüpft. Das führt ganz klar dazu, dass politischer Druck auf die Schweizerische Nationalbank ausgeübt werden wird, wenn bei der Altersvorsorge Finanzierungsprobleme auftauchen.

Die Reservenpolitik der Notenbank darf aber nur unter dem Gesichtspunkt der Währungspolitik und der Geldpolitik betrachtet werden. Eine Verknüpfung mit der Tagespolitik, gerade in einem so emotionsbeladenen Bereich wie der AHV, gefährdet die Unabhängigkeit der Notenbank. Herr Blocher hat gesagt, die Notenbank könne das selber entscheiden. Er hat aber gleichzeitig auch gesagt, das Gesetz müsse das entscheiden. Ich weiss nicht, was jetzt stimmt. Wir werden sicher bei der Behandlung des Notenbankgesetzes hier darüber diskutieren müssen, aber beide Lösungen beinhalten das gleiche Risiko. Entweder entbrennt der Kampf schon beim Gesetz, und wir bekommen eine gesetzliche Regelung, die diesen Druck direkt umsetzen kann, oder wir machen es so, wie es Herr Blocher und Herr Schlüer vorschlagen: Die Notenbank bestimmt das selber. Aber überlegen Sie sich einmal, welcher Druck dann ständig auf dem Notenbankdirektorium lasten wird, wenn es über diese Reserven diskutiert. Ich meine also, dass dieser tagespolitische Druck auf eine unabhängige Notenbank das Vertrauen in eine berechenbare Politik dieser Notenbank gefährden wird. In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft mit einem grossen Finanzplatz darf so etwas nicht geschehen.

Diese Angst habe ich nicht vor allem wegen der SVP. Das ist wahrscheinlich ein Fehler, der in der Initiative unbewusst enthalten ist. Aber die Voten von Herrn Rechsteiner-Basel und von Herrn Marti Werner haben mich in dieser Furcht natürlich doppelt bestätigt. Herr Rechsteiner und Herr Marti haben ganz klar gesagt, dass sie die Reserven dieser Notenbank für übertrieben halten. Damit ist der Kampf schon abzusehen. Ich weiss, dass es keine wissenschaftlich genaue Masszahl dafür gibt, wie hoch die Reserven einer Notenbank sein müssen. Es liegt aber auf der Hand - das hat die Expertengruppe mit einigen Plausibilitätsüberlegungen und Vergleichen mit anderen Ländern sehr gut dargelegt -, dass eine kleine, offene Volkswirtschaft, die nur vom Export lebt, und eine Volkswirtschaft zudem, bei der der Finanzplatz eine ganz enorm grosse Bedeutung hat, aufgrund von Stabilitäts- und Vertrauensüberlegungen wesentlich grössere Reserven pro Kopf der Bevölkerung braucht als eine grosse und in sich geschlossene Volkswirtschaft wie etwa die Europäische Union oder auch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich meine, dass die heutigen Reserven der Unabhängigkeit der Notenbank entsprechen - da kann man immer über plus/minus 10 Prozent streiten. Aber die heutigen Reserven sind angemessen, und sie sollen ja in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen, sondern nur noch zusammen mit dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes, damit sie der Grösse der Volkswirtschaft und des Finanzplatzes angemessen sind. Der Rest des Ertrages wird in Zukunft ausgeschüttet werden, im Gegensatz zu früher, wo man eben noch Reserven gebildet hat. Ich meine, die Unabhängigkeit der Notenbank sei ein Gut, das für unsere Volkswirtschaft und damit für alle Bürgerinnen und Bürger - denn die sind ja die Volkswirtschaft - von grösster Bedeutung ist.

Noch ganz kurz zu den verschiedenen Anträgen zu Geschäft 01.020. Es liegt auf der Hand, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt, den Minderheitsantrag Blocher auf Streichung von Artikel 1a abzulehnen. Der Antrag der Minderheit I (Rennwald) will die Goldverwendung nicht auf dreissig Jahre befristen. Ich empfehle Ihnen aus zwei Gründen, diesen Antrag abzulehnen. Erstens ist es eine gute Idee, dass jede Generation wieder neu über die Verwendung dieser Mittel befinden soll. Zweitens führt diese Befristung dazu, dass sich alle Beteiligten - auch die Stiftung - sehr bemühen werden, gute Arbeit zu leisten, um in dreissig Jahren eine Verlängerung zu erwirken. Ich meine, das ist ein absolut positiver Leistungsanreiz.

Ich bitte Sie auch, die Verkürzung der Frist im Sinne des Antrages Leutenegger Hajo abzulehnen. Natürlich ist das letztlich eine Ermessensfrage. Aber dreissig Jahre sind immerhin eine ganze Generation. Ich meine auch, dass gerade die Stiftung eine gewisse stabile Perspektive haben muss.

Die Minderheit II (Kaufmann) will das ganze Gold für die AHV verwenden. Wenn man denn schon das ganze Gold - und da muss ich Ihnen immerhin die Hand schütteln, Herr Kaufmann - für die AHV verwenden wollte, wäre mir Ihre Lösung sehr viel lieber als das, was Herr Marti oder die Gold-Initiative vorschlagen, weil hier eben das Problem mit der Nationalbank vermieden würde. Weil wir aber der Meinung sind, man solle die Stiftung realisieren, möchten wir Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen.

Die Minderheit III (Fässler) möchte die Kantone verpflichten, die Mittel für die Bildung zu gebrauchen. Ich habe schon erläutert, warum der Bundesrat auf eine Zweckbindung für die Kantone verzichten möchte. Wir brauchen die Kantone nicht zu bevormunden. Ich glaube, es gibt noch ein ganz anderes Risiko, Frau Fässler - Sie können nicht abschliessend kommandieren, was die Kantone nachher machen. Die Kantone können nämlich dieses Geld "strahlend einsacken", sie können es für die Bildung gebrauchen und an einem anderen Ort Geld einsparen. Dann haben Sie mit der Zweckbindung nichts bewirkt. Deshalb wäre es am besten, Sie würden auf die Abstimmung über diesen Minderheitsantrag verzichten.

Noch zum Antrag Marti Werner: Dieser hat den Vorzug, dass er die Stiftung ermöglicht. Aber auch er hat denselben Pferdefuss wie die Initiative der SVP. Ich kann hierzu nur eine persönliche Bemerkung machen: Der Bundesrat hat sich über Ihren Antrag nicht unterhalten, Herr Marti. Ich persönlich könnte Ihrem Antrag in einer Abstimmung aus meiner Verantwortung der Notenbank gegenüber nicht zustimmen, auch wenn er die Stiftung ermöglichen würde. Sollte der Bundesrat anders entscheiden, würde ich mich sehr kollegial verhalten, aber persönlich könnte ich nicht zustimmen.

Die Lösung der Kommissionsmehrheit ist eine gute Lösung. Sie berücksichtigt in einem guten und tragfähigen Kompromiss verschiedene Interessen: die des Bundes, die der Kantone und die der Jungen und der Alten. Es liegt ein Gemeinschaftswerk vor, das von verschiedenen politischen Kräften zusammen geschmiedet worden ist und das breite Unterstützung verdient.

Noch eine persönliche Beurteilung, die man teilen kann oder nicht: Immer wieder wird auch die Angst geäussert, das Volk lasse sich für diese Stiftung nicht erwärmen. Ich habe zwar nicht diesen Eindruck, aber ich weiss, dass an gewissen Stammtischen sehr viel über diese Stiftung geschimpft wird. Aber ich bin eigentlich gar nicht so skeptisch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am Schluss, wenn sie an der Urne stehen, einen ganz einfachen Entscheid zu fällen haben. Sie werden sich diesen Entscheid gut überlegen. Sie werden nämlich zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten wählen müssen. Sie können sich sagen, dass dies viel Geld sei und dass sie das egoistisch alleine und nur für sich selber verwenden wollen. Das entspricht vielleicht ein bisschen unserem Image. Dann stimmen sie für die Initiative der SVP. Oder sie können sich sagen, dass es natürlich schon schön wäre, alles nur für sich selber zu verwenden, aber bei einem Lottotreffer müsste man auch etwa einen Drittel an die Steuern abführen. Sie könnten sich sagen, dass man es sich doch eigentlich leisten könnte, zwar zwei Drittel voll für sich selber zu verwenden - über die Kantone und über die AHV, die Kantone sind ja auch das Volk -, aber mit einem Drittel doch etwas Grosses, Zukunftsgerichtetes und mit langfristiger Strahlkraft Versehenes zu bewirken. Ich bin eigentlich optimistisch, dass sich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für diese Lösung entscheiden werden.

[PAGE 1156]

Hess Peter, Präsident: 01.020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation"

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Einleitung; Art. 196 Titel; Art. 197 Titel, Ziff. 1 Titel, Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

Mehrheit

.... Seine Ausschüttungen gehen .... Stiftung, welche humanitäre Aufgaben erfüllt und die junge Generation befähigt, verantwortungsbewusst die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Minderheit I

(Rennwald, Berberat, Fässler)

.... gehen je zu einem Drittel ....

Minderheit II

(Kaufmann, Blocher, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

.... Jahren vollumfänglich an die AHV. (Rest des Absatzes streichen)

Minderheit III

(Fässler, Aeppli, Berberat, Genner, Goll, Rennwald, Strahm)

.... AHV, für Bildungszwecke an die Kantone und ....

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 4

Der Fonds erstattet den Kantonen ihren Teil der Ausschüttungen und des Fondsvermögens nach Massgabe der Vorschriften, welche für ihren Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank gelten (Art. 99 Abs. 4).

Minderheit

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

Artikel 1a streichen

Antrag Leutenegger Hajo

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

.... bleiben. Seine Erträge gehen während 20 Jahren je zu ....

Antrag Marti Werner

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 1

Der Erlös aus dem Verkauf eines Drittels von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank wird einem rechtlich selbstständigen, vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg zu errichtenden Fonds übertragen.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2

Das Fondsvermögen muss in seinem realen Wert erhalten bleiben. Seine Erträge gehen an eine durch Gesetz zu errichtende Stiftung, welche humanitäre Aufgaben erfüllt und die junge Generation befähigt, verantwortungsbewusst die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3

Der Erlös aus dem Verkauf der restlichen zwei Drittel von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank sowie die nicht mehr für die geld- und währungspolitischen Zwecke benötigten Währungsreserven oder deren Erträge sind von der Schweizerischen Nationalbank auf den Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten.

Antrag Rechsteiner Rudolf

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3

.... geht das Fondsvermögen an den AHV-Ausgleichsfonds.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 4

Streichen

Art. 1a

Proposition de la commission

Introduction; art. 196 titre; art. 197 titre, ch. 1 titre, al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 197 ch. 1 al. 2

Majorité

.... Les versements sont effectués pendant .... humanitaires et préparer la jeune génération à relever de façon responsable les défis du futur.

Minorité I

(Rennwald, Berberat, Fässler)

.... Les versements sont effectués à parts égales ....

Minorité II

(Kaufmann, Blocher, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

.... pendant 30 ans en entier à l'AVS. (Biffer le reste de l'alinéa)

Minorité III

(Fässler, Aeppli, Berberat, Genner, Goll, Rennwald, Strahm)

.... à l'AVS, aux cantons pour des buts de formation et à une ....

Art. 197 ch. 1 al. 4

Le fonds attribue aux cantons leur part des versements et du capital du fonds conformément aux dispositions qui règlent leur part du bénéfice net de la Banque nationale suisse (art. 99 al. 4).

Minorité

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

Biffer l'article 1a

Proposition Leutenegger Hajo

Art. 197 ch. 1 al. 2

.... réelle. Les intérêts dégagés sont versés pendant 20 ans à parts ....

Proposition Marti Werner

Art. 197 ch. 1 al. 1

Le produit de la vente d'un tiers des 1300 tonnes d'or de la Banque nationale suisse est transféré dans un fonds juridiquement indépendant, constitué par le Conseil fédéral par voie d'ordonnance.

Art. 197 ch. 1 al. 2

Le capital du fonds doit être conservé dans sa valeur réelle. Les intérêts dégagés sont versés à une fondation instaurée par la loi, qui accomplit des tâches humanitaires et prépare la jeune génération à relever de façon responsable les défis du futur.

Art. 197 ch. 1 al. 3

Le produit de la vente des deux-tiers restants des 1300 tonnes d'or de la Banque nationale suisse qui ne sont plus requises au titre de la politique monétaire ou les revenus qui en sont tirés, sont transférés par la Banque nationale suisse au fonds de compensation de l'AVS. La loi règle les modalités.

Proposition Rechsteiner Rudolf

Art. 197 ch. 1 al. 3

.... le capital de celui-ci revient au fonds de compensation de l'AVS. [PAGE 1157]

Art. 197 ch. 1 al. 4

Biffer

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir bereinigen zunächst den Gegenentwurf.

Einleitung; Art. 196 Titel; Art. 197 Titel, Ziff. 1 Titel

Introduction; art. 196 titre; art. 197 titre, ch. 1 titre

Angenommen - Adopté

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 2 - Art. 197 ch. 1 al. 2

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen

Für den Antrag Leutenegger Hajo .... 55 Stimmen

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 47 Stimmen

Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III .... 63 Stimmen

Vierte Eventualabstimmung - Quatrième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir stellen das so bereinigte Konzept der Kommission nun dem Konzept Marti Werner (Absätze 1-3 von Artikel 1a) gegenüber.

Art. 197 Ziff. 1 - Art. 197 ch. 1

Fünfte Eventualabstimmung - Cinquième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen

Für den Antrag Marti Werner .... 57 Stimmen

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir stimmen nun über das Konzept Rechsteiner Rudolf ab.

Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3, 4 - Art. 197 ch. 1 al. 3, 4

Sechste Eventualabstimmung - Sixième vote préliminaire

Für den Antrag Rechsteiner Rudolf .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen

Präsident (Hess Peter, Präsident): Die Abstimmung über den Antrag der Minderheit Blocher zum ganzen Artikel 1a gilt auch für Artikel 2 sowie in Bezug auf die Vorlage 00.042 (Nichteintreten).

Definitiv - Définitivement

Für den modifizierten Antrag der Mehrheit .... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

.... Volksinitiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

.... cantons d'approuver l'initiative.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 123 Stimmen

Dagegen .... 43 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

00.042

1. Bundesbeschluss über die Verwendung von Goldreserven

1. Arrêté fédéral sur l'utilisation des réserves d'or

Antrag der Kommission

Nichteintreten

Proposition de la commission

Ne pas entrer en matière

Angenommen - Adopté

2. Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz

2. Loi fédérale sur la Fondation Suisse solidaire

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

Nichteintreten

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Schlüer, Wandfluh)

Ne pas entrer en matière

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Favre, Bührer, Ehrler, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)

Bundesgesetz über die Stiftung Schweiz

Titre

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Favre, Bührer, Ehrler, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)

Loi fédérale sur la Fondation Suisse

Pelli Fulvio (RL, TI): La proposition de minorité Favre vise le changement du nom de la fondation. Ce changement de [PAGE 1158] nom devrait être la conséquence du changement apporté en commission au but de cette fondation. A l'article 2, on a maintenant prévu que "la fondation contribue à perpétuer la tradition humanitaire de la Suisse, encourage les actions de solidarité en Suisse et à l'étranger et prépare la jeune génération à relever de façon responsable les défis du futur." Cela veut dire que le terme de "solidarité" n'est plus approprié que pour une partie de ces buts et qu'il ne se justifie pas d'utiliser ce terme comme s'il couvrait tous les buts de la fondation. Alors, c'est pour cette raison qu'on a proposé en commission un changement de nom, une simplification du nom: le nom Fondation Suisse. Cette proposition a été rejetée seulement grâce à la voix prépondérante du président.

J'ajoute une argumentation pratique à cette motivation d'ordre général. En Suisse, en Suisse alémanique surtout, on a l'habitude d'abréger toutes les définitions de façon à ce que nos commissions n'aient désormais plus qu'un petit nom de trois lettres et que les "Verwaltungsräte" deviennent des "VR". Alors, il faut à tout prix éviter, par le choix de noms abrégés, que le nom de cette fondation soit aussi abrégé. Car vous comprenez bien qu'en allemand, abréger le terme "Stiftung Solidarität Schweiz", das würde "SSS" ergeben, und das ist absolut unangebracht.

Je vous demande donc d'accepter la proposition de minorité Favre.

Gysin Remo (S, BS): Soll die Stiftung auf den Namen "Stiftung Solidarität Schweiz" oder bloss auf den Namen "Stiftung Schweiz" lauten? Bundesrat, Ständerat und die Mehrheit der Kommission beantragen Ihnen "Stiftung Solidarität Schweiz".

Es gibt keinen Grund, sich für das Wort "Solidarität" zu schämen. Es ist nach wie vor positiv besetzt, und es stellt mit einem Wort klar, um was es überhaupt geht. In der Stiftung wird Solidarität mehrfach angesprochen, Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich, zwischen Inland und Ausland und auch unter den Kantonen. "Stiftung Schweiz" hingegen ist eigentlich eine Worthülse, die irgendwo zu jedem Gegenstand passen könnte oder eben nicht passt; sie sagt nichts aus.

Deswegen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen und vor allem auch keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.

Raggenbass Hansueli (M-E, TG): Ich mache es kurz, weil ich auch für den kurzen Namen bin. Die CVP-Fraktion setzt sich für die Minderheit ein.

Der Name "Stiftung Schweiz", der von der Minderheit gewünscht wird, ist kurz, prägnant, aussagekräftig und einfach verständlich. Er ist gerade richtig für eine derartige, einmalige Stiftung. Daher mache ich Ihnen diesen Namen beliebt. Und was meines Erachtens auch entscheidend ist: Dieser Name ist in keiner Art und Weise belastet.

Herr Gysin hat gesagt, "Solidarität" sei nicht negativ belastet. Ich möchte nicht sagen, der Begriff "Solidarität" sei nur positiv besetzt; er kann auch negativ belastet sein. Er hat dieses "Zwie" in sich, diese Zweiseitigkeit.

"Stiftung Schweiz" hingegen ist völlig unbelastet. Daher bitte ich Sie, diesem Namen zuzustimmen.

Strahm Rudolf (S, BE): Es geht hier um den Namen, es geht um die Etikette. Die Qualität der Stiftung hängt sicher nicht vom Namen ab, aber wir haben jetzt einfach zwei unterschiedliche Einschätzungen hierzu. Der Ständerat wollte die Stiftung "Stiftung Solidarität Schweiz" nennen, der Antrag der Minderheit Favre lautet auf "Stiftung Schweiz". Ich habe in der Kommission den Stichentscheid für die ständerätliche Fassung gegeben. Ich lege jetzt einfach die Überlegungen dar, die dahinter stehen. Ich glaube, Sie müssen dann Ihrem Gefühl und Ihrem Herz folgen, um zu entscheiden, welcher Name, welche Etikette für diese Stiftung - auch beim Volk bei der Abstimmung - am besten rüberkommt.

Das Wort Solidarität ist im Volk - das zeigt auch eine jüngste Meinungsumfrage - hochgradig positiv besetzt. Das Wort Solidarität ist mehrheitsfähig, das Wort Solidarität trifft ein Kernthema des schweizerischen Selbstverständnisses; denken Sie an die historisch gewachsene Solidarität der Kantone und der Regionen untereinander und natürlich auch an die im ganzen letzten Jahrhundert aufgebauten Sozialversicherungen. "Stiftung Solidarität Schweiz" ist positiv besetzt.

Es ist versucht worden, sie nach der Ankündigung mit gewissen Assoziationen madig zu machen. Aber ich habe schon am Anfang, beim einleitenden Votum als Kommissionssprecher für den Verfassungsartikel, gesagt: Die Stiftung, wie sie jetzt aus der Kommissionsberatung kommt, entspricht nicht mehr den ursprünglichen Ankündigungen vor vier Jahren. Sie ist ein eigenes Projekt geworden. Deswegen sollte man sich jetzt auch von diesen taktischen Malträtierungen nach der Ankündigung lösen. Das Wort Solidarität ist ein schweizerisches Wort. Meine Überlegung war, dass wir dieses positive Wort, diesen mehrheitsfähigen Ausdruck, weiter verwenden wollen. Das war die Überlegung der knapp zustande gekommenen Kommissionsmehrheit.

Folgen Sie bei der Abstimmung Ihrem Gespür, folgen Sie Ihrem Herzen.

Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): Au Conseil des Etats, il y a eu une très large discussion sur le titre et la raison sociale de la fondation. Le Conseil des Etats, à vrai dire sans une très grande conviction, avait accepté de laisser le titre proposé par le Conseil fédéral, c'est-à-dire "Fondation Suisse solidaire", mais il avait admis - lorsqu'on relit les débats du Conseil des Etats, c'est assez clair - que la question était vraiment ouverte et qu'il appartiendrait à la commission du Conseil national et au plénum d'essayer de trouver une autre solution.

La majorité de la commission a estimé devoir s'en tenir à la solution proposée par le Conseil fédéral et adoptée dans les conditions que je vous ai décrites par le Conseil des Etats. Elle estime que le qualificatif "solidarité" est important, qu'il caractérise la fondation, en tout cas telle qu'elle a été conçue à son origine. Le débat que nous avons eu en commission n'a en fait pas permis de donner très clairement une indication puisque, comme l'a rappelé M. Strahm, c'est par la voix prépondérante du président que la solution de la majorité de la commission vous est ici proposée.

La minorité a estimé que, avec le label "Fondation Suisse", on avait une vision plus ouverte des choses et que c'était plus en adéquation avec le nouveau profil donné à la fondation, qui se veut ouverte sur la jeunesse et qui surtout, cherche à drainer une philosophie nouvelle qui consiste à ne pas ressasser les drames du passé, mais à être orientée sur l'avenir.

Voilà les raisons pour lesquelles la majorité a souhaité maintenir le terme "Fondation Suisse solidaire". Pour ma part, je voterai pour la proposition de minorité.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Zuerst zur juristischen Frage: Gemäss registerrechtlicher Praxis würde eine privatrechtliche "Stiftung Schweiz" nicht akzeptiert. Ihnen als Gesetzgeber bleibt es jedoch unbenommen, von dieser privatrechtlichen Ordnung im öffentlich-rechtlichen Bereich abzuweichen. Dieser Name ist also möglich.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Name, den die Mehrheit beantragt, aus zwei Gründen vorzuziehen ist:

1. Der Name ist jetzt bekannt; er hat sich durchgesetzt. Wenn man ihn jetzt ändert, könnte vermutet werden, man wolle nicht zu dieser Solidarität stehen.

2. Wir haben Anlass, der Meinung zu sein, das Wort Solidarität komme beim Volk nicht so schlecht an, wie man das vielleicht in der Politik hin und wieder meint. Ich glaube, das Volk hält von diesem Begriff mehr als ein grosser Teil der Leute in diesem Saale.

Fazit: Für uns ist die Namensgebung keine Glaubensfrage. Ich sage immer: Wichtiger als der Name ist das, was man aus einem Namen macht. Namen wie "Pro Helvetia" oder "Schweizerischer Nationalfonds" sagen auch nicht sehr viel aus; aber durch die Praxis weiss man genau, was darunter zu verstehen ist. [PAGE 1159]

Der Bundesrat könnte deshalb durchaus auch mit der Lösung gemäss Minderheit leben - obwohl ich persönlich diejenige gemäss Mehrheit vorziehen würde. Wenn es auf diese Weise jedoch einigen von Ihnen leichter fällt, zu diesem Projekt zu stehen, bin ich auch mit dem anderen Namen einverstanden.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen

Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Favre, Bührer, Ehrler, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)

Abs. 1

.... "Stiftung Schweiz" ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Favre, Bührer, Ehrler, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Pelli, Raggenbass, Schneider, Tschuppert)

Al. 1

.... "Fondation Suisse".

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2

Antrag der Kommission

Die Stiftung trägt zum Fortbestand der humanitären Tradition der Schweiz bei, sie unterstützt solidarisches Handeln im In- und Ausland, und sie bereitet die junge Generation darauf vor, Verantwortung für die Herausforderungen der Zukunft zu übernehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

La fondation contribue à perpétuer la tradition humanitaire de la Suisse, encourage les actions de solidarité en Suisse et à l'étranger et prépare la jeune génération à relever de façon responsable les défis du futur.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. .... Sie fördert die Integration der betroffenen Personen.

....

c. .... Gesellschaft. Sie fördert die Bildung und die Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen und unterstützt die soziale, kulturelle und politische Integration.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. .... l'exclusion et à en atténuer les conséquences ainsi que de promouvoir l'intégration des personnes concernées;

....

c. .... viable. Elle promeut la formation ainsi qu'un développement personnel visant à l'indépendance et à la responsabilité sociale. Elle encourage l'intégration sociale, culturelle et politique.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

....

b. sie setzt ihre Mittel im In- und Ausland ein;

bbis. sie legt Wert auf eine angemessene Berücksichtigung frauen- und gleichstellungsrelevanter Projekte;

....

Art. 5

Proposition de la commission

....

b. elle répartit ses fonds ....

bbis. elle encourage de façon appropriée des projets tenant compte de la situation spécifique des femmes et de l'égalité des sexes;

....

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... aus den Ausschüttungen nach ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7

Proposition de la commission

Al. 1

.... par les versements prévus ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 8, 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [PAGE 1160]

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Abs. 1; 2 Einleitung, Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Bst. a

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Meier-Schatz, Ehrler, Maitre, Raggenbass)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Bst. c

Mehrheit

.... Bürger. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Minderheit

(Schlüer, Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Wandfluh)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Gysin Remo, Rennwald)

(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann abgelehnt wird)

Streichen

Abs. 3

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Aeppli Wartmann, Berberat, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald)

Die Mitglieder des Stiftungsrates müssen in der Schweiz Wohnsitz haben. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 10

Proposition de la commission

Al. 1; 2 introduction, let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 let. a

Majorité

Biffer

Minorité

(Meier-Schatz, Ehrler, Maitre, Raggenbass)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 let. c

Majorité

.... suisse. Le Conseil fédéral peut consentir des exceptions.

Minorité

(Schlüer, Blocher, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Wandfluh)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Gysin Remo, Rennwald)

(Proposition subsidiaire, au cas où la proposition de minorité Aeppli Wartmann serait rejetée)

Biffer

Al. 3

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeppli Wartmann, Berberat, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald)

Les membres du conseil de fondation doivent résider en Suisse. Le Conseil fédéral peut consentir des exceptions.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Wir haben nun mehrmals von den Kommissions- und Fraktionssprechern gehört, dass wir ein zukunftsweisendes Werk schaffen wollen. Was wäre aber eine Zukunft ohne Jugend? Der Ständerat wollte mit diesem Artikel das Engagement der jungen Generation für solidarisches Handeln stärken. Er wollte auch keine Ausgrenzungen gewisser Altersklassen schaffen, wie dies einmal diskutiert wurde. Die Mehrheit beantragt Ihnen, nun den Buchstaben a von Artikel 10 Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Die Mehrheit verhindert somit, dass die junge Generation in die Pflicht genommen wird. Sie schliesst zwar ihre Teilnehme nicht per se aus, aber sie überträgt ihr auch nicht die Verantwortung.

Dies ist bedauerlich, denn gerade die Befindlichkeit jüngerer Menschen ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft von sehr hohem Stellenwert. Unter 40-Jährige partizipieren, wenn sie an Inhalten interessiert sind, wenn sie mitgestalten dürfen und somit auch den Wert der Integration wahrnehmen können. Sie fördern neue Dimensionen in vielen Lebensbereichen, politisch wie gesellschaftlich. Davon können wir über 40-Jährigen nur profitieren.

Wenn nun der Stiftungsrat eine Mehrheit von unter 40-Jährigen zählt, dann werden alle Beteiligten in diesem Gremium darauf hinarbeiten, dass eine echte Kultur der Partizipation, des Vertrauens und des gegenseitigen Anerkennens entsteht. Dazu kommt, dass immer wieder Raum für neue Gedanken, für neue Perspektiven geschaffen wird, indem die Präsenz im Stiftungsrat eine gesunde Rotation erfährt. Der Anspruch, dass die Mehrzahl immer weniger als vierzig Jahre alt ist, ermöglicht eine Zusammensetzung, in welcher Lebenserfahrung und Zukunftsorientierung gesund und konstruktiv zusammenkommen. Die stärkere Einbindung der jüngeren Generation ist somit ein echtes Zeichen des Vertrauens, ist zugleich ein Akt der Verantwortung. Die Mitbestimmung und aktive Beteiligung der jüngeren Generation haben mehr als nur eine symbolische Bedeutung. Sie verleihen ihr die Möglichkeit, innovative und originelle Ideen einzubringen. Sie können mitgestalten und somit Verantwortung für die kommenden Generationen wahrnehmen.

Die Jungparteien der CVP, der FDP und der SP und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände sehen in diesem Einbezug eine echte Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeit. Sie erhoffen sich, dass auch unser Rat dem Ständerat folgt. Sie haben sich zu Wort gemeldet und auch ihre Enttäuschung nach Bekanntgabe des Entscheides der WAK laut kundgetan. Auch ihnen gegenüber sind wir verpflichtet.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Damit sprechen Sie auch der jüngeren Generation Ihr Vertrauen aus.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Leider können wir es Ihnen nicht einfach leicht machen. Denn Sie wissen genau: Wäre uns wirklich daran gelegen, eine schlechte Vorlage zu bekommen, würden wir den Antrag, den ich Ihnen jetzt begründe, nicht stellen. Aber wir stellen ihn.

Ich möchte Sie einladen, dem Ständerat zu folgen und festzulegen, dass im Stiftungsrat nur Persönlichkeiten Einsitz nehmen können, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Wir laden Sie also ein, für diese Stiftung die gleiche Regelung zu treffen, wie sie beispielsweise für das IKRK gilt; zweifellos ein konstruktiver Vorschlag, einer, den Sie uns wahrscheinlich nicht zugetraut haben.

Wir haben gehört, Herr Bundesrat, die Stiftung solle ein Werk der Schweiz und nur der Schweiz sein. Und Sie weisen jede Möglichkeit, dass man je unter erpresserischen Umständen handeln müsste, weit von sich. Wenn Ihnen das ernst ist, dann müssten Sie eigentlich für den Stiftungsrat die Regelung vorsehen, die diese Stiftung weit weniger Erpressungen aussetzt als die Regelung, die jetzt die Mehrheit will. Dazu möchten wir Sie einladen. Wir sind offen gestanden schon etwas erstaunt, wie leichthin die Erpressungsgefahr verneint wird. Wir wären bei einer Erpressung ja nicht Aktive, nicht Handelnde, wir wären die Passiven, die Erleidenden. Wenn es Ihnen wirklich damit ernst ist, dann hätte der Tatbeweis bekanntlich längst erbracht werden können - etwa damals, als es um die Position von Herrn Jagmetti in Washington ging, oder auch damals, als entschieden wurde, [PAGE 1161] dass der schweizerische Aussenminister zu seinem berühmten Bittgang nach New York aufzubrechen habe. Der Tatbeweis, dass jegliche Erpressung ausgeschlossen ist, müsste zweifellos noch folgen. Das Vertrauen, dass die Kraft zum Widerstand auch wirklich vorhanden ist, geht uns eher ab, wenn wir hören - wie jetzt, in der vorigen Diskussion über die Gold-Initiative -, was für ein fürchterlicher Druck auf die Nationalbank und auf die Politik ausgehen werde, wenn es einmal Finanzierungslücken bei der AHV geben sollte. Ein Druck, dem niemand standhalten könne, wie Sie glauben. Hier wollen Sie indessen standhalten.

Ich möchte Sie dazu einladen, die Sicherung gegen Erpressungen einzubauen. Es ist eine gute Sicherung. Es ist eine Regelung, wie sie auch für das IKRK gilt, wonach einzig Schweizer Bürger im Stiftungsrat Einsitz nehmen können.

Aeppli Wartmann Regine (S, ZH): Ich möchte mein Votum mit einer Frage beginnen. Stellen Sie sich vor, wir hätten heute nicht einer Solidaritätsstiftung zugestimmt, sondern wir hätten beschlossen, mit den nicht mehr benötigten Goldreserven eine Stiftung zu gründen mit dem Zweck, Bildung und Wissenschaft zu unterstützen: Glauben Sie, dass wir dann beschliessen würden, dass im Stiftungsrat nur Schweizer oder Schweizerinnen sitzen dürften? Ich glaube nicht, dass wir das tun würden, und zwar allein deshalb, weil Bildung und Wissenschaft eben nicht mehr nur auf die Schweiz beschränkt werden sollen. Die Förderung von Bildung und Wissenschaft hat immer auch einen internationalen und länderübergreifenden Aspekt.

Wir haben uns nun aber für eine Solidaritätsstiftung entschlossen. Da gelten im Grunde genommen doch genau die gleichen Kriterien. Solidarität kann nicht nur im nationalen Rahmen geübt werden; für Solidaritätsprojekte brauchen wir genauso sehr das Wissen und das Know-how von Leuten aus aller Welt, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben, auch in der Versöhnungsarbeit beispielsweise.

Es gibt eigentlich keinen einzigen sachlichen Grund, den Stiftungsrat den Schweizerinnen und Schweizern vorzubehalten. Das wahre Motiv, weshalb sich sowohl der Bundesrat - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - als auch der Ständerat für einen ausschliesslich schweizerisch besetzten Stiftungsrat entschieden haben, liegt doch einzig und allein in der Angst vor der SVP. Herr Schlüer hat gesagt - und wir werden das auch im Abstimmungskampf bis zum Gehtnichtmehr hören -, wir seien erpresst worden. Ich glaube aber nicht, dass die Antwort darauf sein kann zu sagen, im Stiftungsrat dürften nur Schweizerinnen und Schweizer sitzen. Wenn Herr Schlüer heute sagt, im IKRK sei das auch der Fall, dann hat das vor allem damit zu tun, dass das IKRK vor mehr als hundert Jahren gegründet wurde. Heute ist die Welt jedoch eine andere.

Ich verstehe den Gedanken, der den Bundesrat zu diesem Vorschlag gebracht hat, aber ich möchte ihn ein bisschen abwandeln.

Mit dem Minderheitsantrag beantragen wir, dass die Mitglieder des Stiftungsrates in der Schweiz Wohnsitz haben müssen. Wir beantragen dies auch deshalb, weil wir wissen, dass ein grosser Anteil unserer ausländischen Bevölkerung seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt, dass sich diese Menschen in einer fremden Umgebung integriert haben und in dem Sinne auch wissen, was gemeint ist, wenn wir mit der Solidaritätsstiftung Integrationsarbeit machen wollen. Wir beantragen deshalb, diesen Passus abzuändern und den Einsitz auf Leute festzulegen, die "in der Schweiz Wohnsitz haben". Ich denke, das würde der Idee der Stiftung besser Rechnung tragen, als wenn wir den Stiftungsrat nur auf Schweizerinnen und Schweizer beschränkten.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Gysin Remo (S, BS): Wie kommen der Ständerat und auch der Bundesrat dazu, in einem Solidaritätswerk eine Ausgrenzung unserer ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner von der Trägerschaft dieser Stiftung vorzuschlagen? Die Regelung, Ausländerinnen und Ausländer generell und grundsätzlich vom Stiftungsrat auszuschliessen, ist eine unwürdige Reverenz an fremdenfeindliche Kreise und meines Erachtens auch diskriminierend. Ich unterstelle niemandem von der FDP- und von der CVP-Fraktion Fremdenfeindlichkeit. Aber das Abrutschen in die Ausländerfeindlichkeit erfolgt zentimeterweise. Es gilt hier, eine Gegentendenz zu halten, klar Stellung zu beziehen und jeder Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Wer mit der Fremdenfeindlichkeit so weit mitgeht, dass er diesen diskriminierenden Passus gemäss Ständerat und Bundesrat aufnimmt, so, wie er formuliert ist, stützt diese Fremdenfeindlichkeit, ob gewollt oder nicht.

Die Fassungen von Ständerat und Bundesrat sind auch nicht mit dem Stiftungszweck vereinbar. Das Solidaritätswerk bezieht sich ja auch auf ausländische Projekte. Es ist alles andere als solidarisch, wenn ein grosser Teil unserer Bevölkerung von der Trägerschaft ausgeschlossen ist, und das wirkt auch nicht integrierend. Was sind denn das für Glaubensbekenntnisse das Jahr hindurch, wenn man hier, wo es um eine konkrete Formulierung geht, aus taktischen oder anderen Gründen leicht fremdenfeindlich wird?

Die Caritas feiert das 100-jährige Bestehen und hat - so scheint es - die Debatte intuitiv schon vorausgenommen. Die Caritas will mit den Menschen, die jetzt da sind, gemeinsam die Zukunft planen. Es soll nicht darum gehen, danach zu fragen, woher die Einzelnen kommen, sondern darum, gemeinsam weiterzugehen. Das lässt sich ohne Abstriche auf unsere Stiftung übertragen. Für eine solidarische Schweiz sind Fremde nicht eine Bedrohung, sondern vielmehr eine Bereicherung und Chance für eine innovative und lebendige Gesellschaft.

Ich bitte Sie, jeder Fremdenfeindlichkeit einen Riegel vorzuschieben, den Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann zu unterstützen oder - wenn Sie das nicht möchten - dem Eventualantrag zuzustimmen, wonach die Zusammensetzung des Stiftungsrates dem Gutdünken des Bundesrates überlassen wird.

Cina Jean-Michel (M-E, VS): Ich kann Ihnen vorweg aus Transparenzgründen mitteilen, dass ich unter vierzig bin. Gleichzeitig darf ich Ihnen aber auch nicht verhehlen, dass mich der Mehrheitsentscheid der WAK zwischenzeitlich wohl um die beiden entscheidenden Jahre altern liess - so sehr habe ich mich geärgert. Eine spezifische Interessenbindung besteht bei mir de facto also nicht mehr und müsste deshalb auch nicht mehr offen gelegt werden.

Ich habe mich in der Tat über den Entscheid der Mehrheit der WAK so richtig geärgert. Eine Stiftung, welche sich auf die Zukunft ausrichten will, muss der jungen Generation eine starke Vertretung in ihren Gremien geben, damit die junge Generation an der Zukunft des Landes mitgestalten kann. Mit dem Zweck der Stiftung soll die junge Generation ja gerade darauf vorbereitet werden, Verantwortung für die Herausforderungen der Zukunft zu übernehmen. Den ersten und wichtigen Schritt hierzu will man dann aber nicht gehen. Das ist inkonsequent und unverständlich. Man will - entgegen dem Beschluss des Ständerates - der jungen Generation die Verantwortung für diese Stiftung nicht übertragen und kommt davon ab, den Stiftungsrat mehrheitlich mit Personen zu besetzen, die unter vierzig sind. Dies ist inakzeptabel. Unter diesen Voraussetzungen ist es wirklich schwer, noch von einer Stiftung der jungen Generation zu sprechen. Wir haben es heute zum Glück aber in der Hand, hier die zwingend gebotene Remedur zu schaffen. Wenn man der Zukunfts- und Jugendorientierung der Stiftung, wie sie im Zweckartikel verankert ist, wirklich Rechnung tragen will, muss man hier einen Tatbeweis erbringen.

Bieten wir der jungen Generation also über die Mehrheitsvertretung im Stiftungsrat das notwendige Sprungbrett, damit sie über diese Stiftung den erforderlichen Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft nehmen kann! Das ist mehr als nur ein Zeichen. Wir reden nicht nur von Zukunft, wir wollen, dass die Zukunft mitredet und mitentscheidet.

Ich bitte Sie in diesem Sinne in meinem Namen und namens der CVP-Fraktion eindringlich, dem Antrag der Minderheit [PAGE 1162] Meier-Schatz zu folgen und damit den Tatbeweis für die Zukunfts- und Jugendorientierung der Stiftung zu erbringen.

Bei den weiteren Minderheiten sind wir von der CVP-Fraktion der Ansicht, dass der Wohnsitz in der Schweiz kein absolutes Kriterium für die Einsitznahme im Stiftungsrat bilden soll. Des Weiteren sind wir ebenso der Meinung, dass im Grundsatz der Stiftungsrat aus Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bestehen soll, der Bundesrat aber Ausnahmen vorsehen kann. Ich bitte Sie demnach namens der CVP-Fraktion, in diesen Punkten der Mehrheit zu folgen.

Hess Peter, Präsident: Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie bei Artikel 10 jeweils die Mehrheit unterstützt.

Wyss Ursula (S, BE): Wir sind uns darin einig, dass der Kern der Solidaritätsstiftung in dessen Zweckartikel und Leistungsauftrag liegt, wonach die Solidarität im In- und Ausland zu fördern sei. Dass es dabei im Laufe der Zeit zu einer zunehmenden Konzentration auf den Zukunftsaspekt und die Abwendung von der Vergangenheit gekommen ist, verdankt sie wohl nicht nur der Gold-Initiative. Solidarität ist per definitionem auf die Zukunft ausgerichtet. Wer eine gerechtere und menschlichere Welt will, muss die Ursachen von Armut und Elend angehen. Nirgends ist die Erfolgschance grösser als bei den jungen Generationen, bei denen, die das Leben mit all ihren Höhen und Tiefen noch vor sich haben. Vor dem Hintergrund und im Auftrag des Stiftungszweckes erachtet es die SP-Fraktion als angemessen, auch den Stiftungsrat mit jungen, der Zukunft verpflichteten Mitgliedern zu beschicken, mit Mitgliedern, denen die Lebenslage ihrer Klientel noch nicht allzu fern gerückt ist.

Remo Gysin hat darum in der Kommission dem Antrag gestellt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates unter 35 Jahre alt sein sollte. Dies hätte in der Tat schon eher den allgemein gültigen Definitionsstandards eines biologisch ausgerichteten Jugendbegriffes entsprochen. Dieser Antrag hatte jedoch in der Kommission keine Chance und wurde darum für das Plenum nicht aufrechterhalten.

Die SP-Fraktion unterstützt darum den Minderheitsantrag Meier-Schatz, wonach die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder unter 40 Jahre alt sein sollte. Wir erachten diese Festlegung als Auftrag an den Bundesrat, der Zukunftsausrichtung der Stiftung auch hinsichtlich der Besetzung der Stiftungsräte Rechnung zu tragen. Schaut man nämlich die anderen ausserparlamentarischen Kommissionen und Stiftungen an, für die der Bundesrat Mitglieder zu bestimmen hat, dann sind zwischen 80 und 90 Prozent der Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte über 40 Jahre alt. Gerade bei einer Institution wie der Solidaritätsstiftung, die explizit den jungen Generationen und ihrer Zukunft verpflichtet ist und die sich als eine Investition in die Erneuerung und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft versteht, erscheint es uns als zentral, dass die Betroffenen auch hör- und sichtbar im Stiftungsrat vertreten sind.

Fässler Hildegard (S, SG): "Die 20 Milliarden Franken entstanden aufgrund des Monopols der Nationalbank. In der Bevölkerung gehören die 20 Milliarden Franken jenen, die im Arbeitsprozess entsprechend höhere Zinsen bezahlen mussten." Dies ist ein Zitat einer Aussage von Herrn Blocher an unserer letzten WAK-Sitzung. Wer darf nun darüber bestimmen, welche Projekte durch die Stiftung gefördert und unterstützt werden und wo Soforthilfe geleistet wird? All jene, welche zu diesen Währungsreserven beigetragen haben? Oder all jene, welche durch Geburt oder die Gunst - heute müsste man schon fast von Gnade sprechen - eines Einbürgerungsorgans den Schweizer Pass besitzen?

Wovor hat Herr Schlüer Angst, wenn allenfalls Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Nationen mitsprechen könnten? Das Argument IKRK sticht hier nicht, denn im Unterschied dazu haben eben all jene, die Wohnsitz in der Schweiz haben und hier arbeiten, am Zustandekommen des Betrages, um den es geht, mitgearbeitet. Ist es eventuell ein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, der vielleicht Leute in den Stiftungsrat wählen könnte, die der SVP nicht passen? Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat vorläufig noch mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzt ist. Ich meine, Herr Schlüer, was Sie betreiben, ist Stammtischpolitik, wobei hier vielleicht dem Stammtisch Unrecht getan wird, denn am Stammtisch sitzen sehr häufig auch Männer ohne Schweizer Pass. Hingegen denke ich nicht, dass Herr Schlüer allzu oft dort ist.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann zu unterstützen: In dieser Formulierung sieht man, dass diejenigen, die in der Schweiz Wohnsitz haben und dieses Geld miterarbeitet haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen sollen, was mit diesem Geld gemacht wird. Die Ausnahmebestimmung ermöglicht es, dass auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer - das war ein Anliegen aus der SVP - mitsprechen dürfen. Es ist die bessere Zielsetzung als jene des Ständerates, mit der man fast dasselbe auch erreichen könnte. Aber es ist ganz klar, dass diejenigen, die das Geld miterarbeitet haben, auch mitsprechen können sollen.

Genner Ruth (G, ZH): Wir gehen davon aus, dass die Stiftung beschlossen ist. Wer soll nun über den Einsatz der Mittel der Stiftung bestimmen dürfen? Der Bundesrat ist immerhin das Wahlgremium des Stiftungsrates für eine Amtsperiode von jeweils vier Jahren. Von der grünen Fraktion gehen wir für das Anforderungsprofil sehr vom Zweck dieser Stiftung aus, und zwar ist dieser Stiftungszweck - wir haben das schon mehrfach gehört - auf die Zukunft ausgerichtet. Wir wollen also ein Gremium, das zukunftsorientiert entscheidet. Da ist also kein Platz für ein Stöckli, für altgediente Persönlichkeiten; Ex-Minister oder Ex-Regierungsräte sollen da nicht drinsitzen. Wir möchten Persönlichkeiten, die über Wissen verfügen und die sich im Bereich des Stiftungszweckes engagiert haben: der Armutsbekämpfung, der Prävention von Gewalt, der Zukunftsgestaltung. Die Grünen unterstützen den Antrag der Minderheit Meier-Schatz und öffnen damit den Weg für einen "jugendlichen" Stiftungsrat. Wir müssen uns bewusst sein: Die unter 40-Jährigen sind zwar jung, für Jugendliche sind aber auch die über 30-Jährigen bereits alt!

Für die grüne Fraktion ist es wichtig, dass der Bundesrat bei der Berufung der Stiftungsräte und Stiftungsrätinnen im Sinne des Antrages der Minderheit Aeppli Wartmann wählen kann. Mitglieder des Stiftungsrates zu wählen, die Wohnsitz in der Schweiz haben, ist für uns eigentlich die salomonische Lösung, weil es erstens dem Stiftungszweck zugute kommt und zweitens - wie das vorhin erwähnt worden ist - eben auch dem Kriterium Rechnung trägt, woher das Geld für die Stiftung kommt.

Als Letztes noch ein Ceterum Censeo, eine Selbstverständlichkeit, und doch möchte ich es gegenüber dem Bundesrat erwähnen: Wir möchten hier die Forderung deponieren, dass auch Stiftungsrätinnen in den Stiftungsrat gewählt werden.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): J'aimerais dire en toute cordialité à Mme Meier-Schatz et à la minorité qu'elle représente qu'il y a un petit air un peu "démago" dans cette proposition. Voyez-vous, pour faire plaisir aux jeunes ou pour faire jeune, le fait de prévoir que dans le conseil de fondation il n'y ait que des jeunes ou des gens de moins de 40 ans, ça a quelque chose de vraiment trop complaisant. Pour fréquenter passablement de jeunes, comme enseignant par exemple, je remarque qu'il y en a beaucoup qui n'aiment pas tellement que l'on joue comme ça de la complaisance et qui préfèrent finalement que l'on reste, si je puis dire, naturel. Car, il y a quelque chose de pas naturel dans cette affaire. Imaginez-vous que, par exemple, pour gérer le fonds AVS, parce ça concerne les vieux, on dise: "Ah, il ne faut que des gens de plus de 65 ans!"

Voyez-vous, les libéraux n'aiment pas le saucissonnage. Ils croient que la solidarité est indivisible entre les générations. Bien sûr, il est souhaitable que la jeunesse et les jeunes [PAGE 1163] générations soient bien représentées dans ce conseil de fondation. Tant mieux si, à un moment donné, en ayant choisi des gens particulièrement compétents, il y a peut-être une majorité qui aurait pendant un certain temps en dessous de 40 ans; nous avons même une conseillère fédérale qui a moins de 40 ans, encore. Peut-être qu'un jour on dira que les conseillers fédéraux doivent être élus à moins de 40 ans! Monsieur Cina, est-ce que c'est dans le programme du PDC pour dans 20 ans? Non, franchement je crois qu'il ne faut pas trop s'amuser avec, si je puis dire, ces slogans politiquement corrects. La jeunesse mérite mieux que ça! Elle mérite que toutes les générations pensent à la jeunesse, ce qui est un des buts de cette fondation.

Je vous engage donc vivement, dans un esprit d'unité et de mouvement continu de flux et de reflux entre les générations, à dire que nous sommes tous des jeunes, tous des aînés et tous des Suisses.

Pour ce qui concerne l'autre proposition, celle de la minorité Aeppli, je dirais que la proposition de la majorité fait un pas en direction d'elle puisqu'elle imagine des exceptions. Ces exceptions pourraient en effet être, par exemple, des non-Suisses résidant en Suisse dont la présence dans le conseil de fondation serait particulièrement bienvenue. Je crois que cette ouverture est suffisante et qu'il y a pour la population suisse, notamment en prévision d'une votation éventuelle, une certaine garantie à ce que ça soit malgré tout des gens ayant la nationalité suisse, fussent-ils peut-être double nationaux.

Pour toutes ces raisons, je vous engage à suivre la proposition de la majorité de la commission à l'article 10.

Strahm Rudolf (S, BE): Wir haben bei Artikel 10 zwei unterschiedliche Fragen, über die wir auch getrennt abstimmen. Absatz 2 Buchstabe a regelt das Alter und Buchstabe c das Bürgerrecht der Stiftungsratsmitglieder.

Zu Absatz 2 Buchstabe a, der Frage des Alters: Die Minderheit Meier-Schatz will dem Ständerat folgen, der die Regelung vorsieht, dass die Mehrzahl der Stiftungsratsmitglieder - nicht alle - jünger als 40-jährig sein muss. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, man sollte die Zusammensetzung nicht überregulieren, wie gesagt worden ist, auch nicht mit Altersvorschriften. Ich muss hier allerdings sagen - wenn Sie das Kommissionsprotokoll nachsehen, werden Sie die Bestätigung dafür finden -: Über den Antrag Meier-Schatz ist nicht separat abgestimmt worden, sondern der Entscheid darüber geriet dann in der Abstimmung zwischen zwei andere, verschiedene Varianten. Laut Protokoll gab es zum Antrag Meier-Schatz 7 Enthaltungen und weder Ja- noch Nein-Stimmen. Die Minderheit Meier-Schatz hat den Antrag jetzt eingereicht, damit hier auch die Lösung des Ständerates wieder zur Diskussion gestellt und nicht einfach so still "abserviert" wird.

Ich persönlich würde aufgrund dieser Entscheidlage der Kommission sagen: Folgen Sie Ihrem politischen Gespür.

Bei Absatz 2 Buchstabe c geht es um den Streit, ob die Mitglieder des Stiftungsrates schweizerischer Nationalität sein müssen oder nicht. Die Kommissionsmehrheit schlägt einen Kompromiss vor. Wir haben jetzt praktisch alle Varianten. Der Bundesrat will, dass alle Stiftungsratsmitglieder schweizerischer Nationalität sein müssen. Die Minderheit Aeppli Wartmann will auch eine Art Kompromiss, d. h., dass die Stiftungsratsmitglieder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben sollen. Die Minderheit Gysin Remo will - im Sinne eines Eventualantrages, falls die Minderheit Aeppli Wartmann abgelehnt wird - jegliche Nationalitätsbestimmung streichen. Die Minderheit Schlüer möchte auch bei der Vorschrift, dass die Schweizer Nationalität vorgeschrieben ist, keine Ausnahme zulassen. Der Kompromiss der Kommission wäre der: Die Mehrheit der Kommission folgt dem Bundesrat, d. h., sie möchte, dass die Stiftungsratsmitglieder schweizerischer Nationalität sein müssen, aber der Bundesrat kann Ausnahmen zulassen.

Ich muss dazu vielleicht sagen, weshalb diese Nationalitätsbestimmung, diese Bürgerrechtsklausel der Stiftungsratsmitglieder, überhaupt in die Vorlage hineingekommen ist. Das hängt mit der Vorgeschichte der Stiftung zusammen. Damals - nach der Ankündigung durch den Bundesrat - hat man von Erpressung vonseiten des Auslandes gesprochen, und man wollte mit Erpressungsunterstellungen die Stiftungsidee in ein zweifelhaftes Licht rücken. Der Bundesrat wollte mit seinem Entwurf klarstellen, dass diese Stiftung eine Stiftung des Schweizervolkes ist und von Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürgern verwaltet wird.

Die Mehrheit der Kommission ist dieser Überlegung grundsätzlich gefolgt. Sie will jetzt aber eine Ausnahme ermöglichen; der Bundesrat könnte dann Ausnahmen beschliessen.

Ich bitte Sie, diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die anderen Anträge abzulehnen.

Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): A l'article 10, il est question de trois choses bien différentes: le nombre des membres du conseil de fondation, leur âge et leur nationalité.

En ce qui concerne le nombre, il n'y a plus de problème en discussion puisque la commission du Conseil national est d'accord avec la décision du Conseil des Etats.

A l'alinéa 2 lettre a de cet article 10, la majorité de la commission estime que ce qu'avait décidé le Conseil des Etats doit être biffé, c'est-à-dire qu'il ne doit plus y avoir de référence à l'âge. La proposition de minorité Meier-Schatz souhaite que l'on maintienne ce qu'avait prévu le Conseil des Etats, c'est-à-dire que la majorité du conseil de fondation soit composée de personnes ayant moins de 40 ans.

Il faut peut-être se souvenir que la commission du Conseil des Etats avait proposé au plénum du Conseil des Etats que la totalité des membres du conseil de fondation ait moins de 40 ans. A la suite d'une proposition David, au Conseil des Etats, on en est revenu à un concept où la majorité des membres du conseil de fondation a moins de 40 ans.

La majorité de la commission, ici, veut renoncer à toute limitation d'âge. Il est vrai que cette décision a été prise en commission, dans des circonstances qui ne sont pas totalement claires. Je me réfère à cet égard à ce que vient de dire le rapporteur de langue allemande et président de la commission. Il nous faut, quoiqu'il en soit, trancher entre ces deux versions.

Pour la majorité de la commission, il y a lieu de renoncer à toute limitation d'âge parce que c'est un critère qui a une sorte de portée discriminatoire et que ce critère n'est pas pertinent. Cette vision des choses a été soutenue ici par plusieurs. Elle s'oppose à la minorité Meier-Schatz qui estime que, compte tenu des nouvelles orientations qui sont données à la fondation, de la ligne qui lui est maintenant imprimée - c'est une ligne manifestement ouverte aux jeunes, projetée sur l'avenir - la majorité, non pas la totalité, mais la majorité de membres ayant moins de 40 ans, est en tant que tel un bon critère.

Ici, je vous recommande de voter pour la proposition de la majorité de la commission. A titre personnel, je soutiendrai la proposition de minorité Meier-Schatz.

A l'alinéa 2 lettre c, il est question de nationalité. Le Conseil fédéral avait prévu que tous les membres de la fondation devaient être de nationalité suisse, mais qu'on pouvait consentir à quelques exceptions. Le Conseil des Etats a biffé cette marge de manoeuvre et a dit, en substance que, sans exception, les membres du conseil de fondation doivent être de nationalité suisse. La majorité de la commission en est revenue à la conception du Conseil fédéral, c'est-à-dire que les membres du conseil de fondation doivent être de nationalité suisse, mais qu'il peut y avoir, çà et là, des exceptions justifiées. La proposition de minorité Schlüer en revient à la décision du Conseil des Etats. Elle estime qu'on ne peut consentir aucune exception à cette règle de nationalité helvétique.

La proposition de minorité Aeppli, elle, ne précise rien quant à la nationalité. Elle veut résoudre la question sous un autre critère qui est celui de la domiciliation et elle dit en substance que quelle que soit la nationalité des membres du [PAGE 1164] conseil de fondation, ce qui est important c'est qu'ils soient domiciliés en Suisse, le Conseil fédéral pouvant consentir quelques exceptions.

La proposition de minorité Gysin Remo consiste, elle, à tout biffer, c'est-à-dire à ne plus faire aucune référence, ni à la nationalité, ni à la domiciliation des membres du conseil de fondation.

La majorité de la commission vous recommande de voter la version qu'elle a retenue et qui est celle proposée à l'origine par le Conseil fédéral, c'est-à-dire que les membres du conseil de fondation soient de nationalité suisse, mais avec la possibilité pour le gouvernement de permettre quelques exceptions tout à fait particulières. Il ne faut pas oublier que cette fondation suisse est dotée d'un patrimoine qui est fortement marqué sur le plan institutionnel, puisqu'il est issu de l'or de la Banque nationale suisse dont les revenus sont ainsi pour partie attribués à la fondation. Il y a donc un côté psychologique qui est évident et qui justifie manifestement que l'on s'en tienne ici à la version de la majorité de la commission.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Nachdem ich während zwanzig Minuten mit anhören musste, dass Leute wie ich nicht mehr in einen solchen Stiftungsrat gehören, drängt sich ein klares und deutliches Wort auf. Ich möchte zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung nehmen.

Nein, im Ernst: Wir haben ja immer gesagt, dass bei dieser Stiftung zwei Dinge wichtig sind: Erstens ist sie ein schweizerisches Werk. Wir wollen sie realisieren - wenn das Schweizervolk ihr zustimmt. Zweitens soll es eine zukunftsgerichtete Stiftung sein. Nun kann man das einfach nur behaupten; aber man kann auch versuchen, dies institutionell zu untermauern, wenn Sie so wollen. Das hat die ständerätliche Kommission versucht. Das hat auch der Bundesrat - zumindest bei einem Teil der Bestimmungen - versucht.

Die erste Frage ist die, ob die Mitglieder des Stiftungsrates älter oder jünger sein sollen oder ob es eine Mischung davon sein soll. Der Bundesrat hat sich über diese Frage nicht mehr unterhalten. Es ist letztlich eine Frage, die jeder und jede von uns selber entscheiden muss. Es ist eine politische Ermessensfrage. Ich kann Ihnen deshalb nur meine persönliche Meinung geben. Ich bin der Meinung, man könnte bei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a eigentlich den Mut haben, der Minderheit zuzustimmen. Die Formel ist ja nicht so wahnsinnig streng. Jetzt schaut mich sicher Jacques-Simon Eggly etwas böse an - er hat ja auch meinen Jahrgang, d. h., er ist ein Jahr jünger.

Weil es ja heisst, der Stiftungsrat soll mehrheitlich mit Leuten unter vierzig Jahren besetzt sein, muss man doch zwei Dinge sehen:

1. Vierzig ist ja auch nicht das tiefste denkbare Alter; Vierzigjährige sind ja auch nicht die Allerjüngsten. Jünger als vierzig heisst ja nicht: nach der Konfirmation oder bei Erreichen der Volljährigkeit. Ich selber durfte mit 25 Jahren einen mittleren Betrieb übernehmen und hatte die volle Verantwortung. Ich kam mir dabei eigentlich nicht so vor, als könnte ich eine solche Verantwortung nicht tragen. Ich bin der Meinung, dass viele junge Leute - wenn nicht die meisten - durchaus in der Lage sind, Verantwortung zu tragen. Mit vierzig sind sie ja so jung auch nicht mehr.

2. Es muss ja eine Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder jünger als vierzig Jahre sein. Eine Minderheit, die bis 49,9 Prozent gehen kann, darf also älter als vierzig Jahre sein. Eine wahnsinnig strenge Vorschrift ist das nun auch wieder nicht. Vielleicht hätten sogar Herr Eggly und ich noch eine Chance, mit dabei zu sein - als "Ausreisser" nach oben. Aber das ist, um klar zu sein, nicht mein Ziel. Ich setze mich nicht deswegen für die Stiftung ein.

Die zweite Frage bei dieser Bestimmung ist die, ob die Stiftungsratsmitglieder Schweizerinnen und Schweizer sein sollen oder nicht. Es war schon die Meinung des Bundesrates, dass man dadurch, dass man im Grundsatz Schweizerinnen und Schweizer in den Stiftungsrat wählt, eben auch ein Zeichen setzen und signalisieren will, dass es eine schweizerische Stiftung ist. Hier kann ich Herrn Schlüer durchaus zustimmen. Ich bin auch der Meinung, dass wir in der Lage sind, genügend Landsleute zu finden, die eine solche Stiftung führen können, die ihr Impulse verleihen und innovativ sein können.

Auf der anderen Seite kann es ja durchaus sein, dass man mal aus bestimmten Gründen bewusst eine Persönlichkeit engagieren oder für den Stiftungsrat gewinnen will, die etwas Besonderes einbringt und die eben nicht schweizerischer Nationalität ist. Das kann ein Ausländer oder eine Ausländerin sein, der oder die in der Schweiz wohnhaft ist, das Bürgerrecht vielleicht aber noch nicht hat, aber das kann durchaus auch jemand aus dem Ausland sein. Deshalb scheint es mir richtig, im Sinne der Kommissionsmehrheit und des bundesrätlichen Entwurfes als Ausnahmemöglichkeit die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zu ermöglichen. Weil es eben eine Ausnahme ist, kann das kein grosser Anteil sein - Ausnahme heisst, es ist nicht die Hälfte, sondern es sind weniger, heisst also, der Grundsatz wird dann im Wesentlichen nicht durchbrochen.

Ich finde diese Lösung auch besser als jene gemäss dem Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann, nach der man einfach auf den Wohnsitz abzielt. Man müsste die Ausnahme dann trotzdem machen, damit man Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zulassen könnte. Ich glaube, dass die Formulierungen des Bundesrates und der Mehrheit ganz leicht restriktiver sind. Aber sie lassen all das, was Frau Aeppli Wartmann beabsichtigt, auch zu, jedoch in einem etwas eingeschränkteren Ausmass.

Das führt mich zur Schlussfolgerung, dass ich Sie - das kann ich im Namen des Bundesrates sagen, weil es der ursprünglichen Formel entspricht - bitten möchte, sich bei der Frage, ob die Mitglieder des Stiftungsrates Schweizerinnen und Schweizer sein sollen, der Mehrheit anzuschliessen. Ich persönlich würde durchaus viel Verständnis dafür haben, wenn Sie sich bei der Altersfrage der Minderheit anschliessen würden.

Hess Peter, Präsident: Abs. 1; 2 Einleitung, Bst. b - Al. 1; 2 introduction, let. b

Angenommen - Adopté

Abs. 2 Bst. a - Al. 2 let. a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 141 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen

Abs. 2 Bst. c; 3 - Al. 2 let. c; 3

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Schlüer .... 36 Stimmen

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann .... 77 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen

Für den Eventualantrag der Minderheit Gysin Remo .... 63 Stimmen

Art. 11-22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1165]

Antrag Rechsteiner-Basel

Abs. 4

Wird weder die Verlängerung der Nutzungsdauer noch eine Neuverwendung beschlossen, fallen die Mittel an den AHV-Ausgleichsfonds.

Art. 23

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Rechsteiner-Bâle

Al. 4

Si la durée d'utilisation n'est pas prolongée ou si une nouvelle utilisation n'est pas décidée, les moyens financiers reviennent au fonds de compensation de l'AVS.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Herr Rechsteiner Rudolf hat seinen Antrag zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 129 Stimmen

Dagegen .... 39 Stimmen